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Zum zweiten Mal ist vor dem Bundesverfassungsgericht ein Vorstoß des Niedersächsischen Finanzgerichts gegen die frühere Version des Solidaritätszuschlags gescheitert. Wie das Gericht am Freitag in Karlsruhe mitteilte, ist die Vorlage des Gerichts aus Hannover unzulässig. Es sei nicht klar genug zu erkennen, dass die dortigen Richterinnen und Richter die Verfassungsmäßigkeit selbst genau geprüft hätten. (Az. 2 BvL 6/14)

Die U21-Fußballer von Spanien und England hatten nach ihren deutlichen Halbfinalsiegen am Mittwoch keine Zeit zum Feiern. Ausruhen, vorbereiten, wieder hochfahren: Schon drei Tage später, am Samstag (18.00 Uhr/Sat.1), steht im georgischen Batumi das EM-Finale an. Die beiden besten Teams des Turniers treffen aufeinander - ein Duell auf Augenhöhe.

Der Bundesrat hat am Freitag abschließend grünes Licht für das staatliche Tierhaltungslabel gegeben. Zunächst soll dieses allerdings nur für frisches Schweinefleisch gelten. Die Vorschriften sollen später auf andere Tierarten und weitere Bereiche etwa in der Gastronomie und den Lebenszyklus der Tiere ausgeweitet werden.

Gegner des geplanten Importterminals für Flüssigerdgas (LNG) auf Rügen haben nach dem grünen Licht des Bundestags für das Vorhaben rechtliche Schritte angekündigt. "Wir werden gegen die geplante Errichtung der Anlagen vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Einstweilige Anordnung mit dem Ziel des vorläufigen Baustopps beantragen", erklärte der Rechtsanwalt Reiner Geulen, der die Rügener Gemeinde Ostseebad Binz vertritt, am Freitag. Die Ostsee vor Rügen sei nicht der Ort für den Ausbau zu einer "großflächigen Industrieregion".

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat ihre Forderung nach zwölf Milliarden Euro für die Kindergrundsicherung drastisch nach unten korrigiert. "Meine neue Hausnummer lautet zwei bis sieben Milliarden Euro", sagte die Ministerin der neuen Ausgabe des Magazins "Spiegel". Sie könne sich natürlich noch immer eine Kindergrundsicherung in größerem Volumen vorstellen: "Die Summe von zwölf Milliarden Euro war ja schon ein Kompromiss; die meisten Armutsexperten fordern viel mehr."

Die sächsische Staatskanzlei soll wegen Datenschutzverstößen den Betrieb ihrer Facebook-Seite einstellen. Die sächsische Datenschutzbeauftragte Juliane Hundert teilte am Freitag mit, es gehe um rechtlich problematische Datenerhebungen des Facebook-Mutterkonzerns Meta, für welche die Staatskanzlei als Betreiberin des Auftritts ebenfalls in der Verantwortung stehe. Die Anordnung wurde demnach am Mittwoch versandt, für die Umsetzung hat die Staatskanzlei vier Wochen Zeit.

Das geplante Gesetz gegen Lieferengpässe bei Arzneimitteln kann in Kraft treten. Der Bundesrat billigte am Freitag in Berlin die Vorlage der Regierung. Durch die Reform soll der Kostendruck auf die Pharmahersteller gesenkt werden, damit der Verkauf der Medikamente in Deutschland lohnender wird. Außerdem wird die telefonische Krankschreibung unbefristet ermöglicht.

Eine Frühjahrsbelebung in der deutschen Wirtschaft ist ausgefallen: Im Mai ging die Produktion im produzierenden Gewerbe um 0,2 Prozent im Monatsvergleich zurück, im Dreimonatszeitraum März bis Mai stieg sie lediglich um 0,2 Prozent im Vergleich zu den drei Monaten davor, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Das Bundeswirtschaftsministerium sieht eine "Stabilisierung" und erwartet eine "moderate" Erholung in den kommenden Monaten.

Rund zwei Jahre nach der Flutkatastrophe entlang der Ahr in Rheinland-Pfalz will die Staatsanwaltschaft Koblenz ihre Ermittlungen möglichst bis Ende des Jahres abschließen. Das Ziel sei, bis Ende 2023 ein Abschlussergebnis präsentieren zu können, teilte die Staatsanwaltschaft am Freitag mit. Die Behörde gab ein weiteres Sachverständigengutachten in Auftrag.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat erneut um Raketen mit längerer Reichweite für den Krieg gegen Russland gebeten. Ohne solche Waffen sei nicht nur nur die Gegenoffensive der Ukraine, sondern auch der Abwehrkampf gegen Russland "schwierig" oder sogar "sehr schwierig", sagte Selenskyj am Freitag bei einem Besuch in Prag. Kiew verhandele mit Washington bereits über die Lieferung solcher Waffen, die Entscheidung liege aber "nur" bei der US-Regierung.

Der Bundestag hat für eine Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes gestimmt und sich damit für den Bau eines umstrittenen Importterminals für Flüssigerdgas im Hafen von Mukran auf Rügen ausgesprochen. Der entsprechende Gesetzentwurf wurde am Freitag mit 370 zu 301 Stimmen und vier Enthaltungen angenommen. Der Bundesrat sollte sich später ebenfalls mit dem Vorhaben befassen, womit das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen würde.

Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) erhebt schwere Vorwürfe gegen die Ampel-Koalition wegen deren Umgang mit dem Bundestag. "Sie haben in den letzten 18 Monaten dieses Parlament zu einem Ort der Debattenverweigerung und zu einem Ort des Durchpeitschens von Gesetzen gemacht", sagte er am Freitag im Plenum an die Adresse der Koalition. Dadurch habe der Bundestag als Institution Vertrauen verloren.

Die Rahmenbedingungen für die Aus- und Weiterbildung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sollen besser werden. Der Bundesrat billigte am Freitag in Berlin den diesbezüglichen Gesetzentwurf der Bundesregierung. Die Neuregelung soll dem Fachkräftemangel entgegenwirken und Folgen des Strukturwandels für Unternehmen und deren Beschäftigte abmildern.

Aus Protest gegen die Ernennung eines für seine rechtsextremen Ansichten bekannten Chefredakteurs setzen die Mitarbeiter der französischen Wochenzeitung "Le Journal du Dimanche" (JDD) ihren Streik fort. 95 Prozent der Redaktion habe für den Streik gestimmt, teilte die Journalistengewerkschaft am Freitag mit. Dies führt nach Aussage eines Redaktionsmitglieds dazu, dass das Blatt zum dritten Mal in Folge nicht erscheinen könne.

In Berlin-Kreuzberg haben Unbekannte zwei Frauen homophob beleidigt und anschließend angegriffen. Wie die Polizei in der Bundeshauptstadt am Freitag mitteilte, traten und schlugen die beiden Männer die Frauen. Beide Frauen wurden mit Verletzungen in einem Krankenhaus behandelt. Der polizeiliche Staatsschutz übernahm die Ermittlungen.

Der Weg für die erleichterte Zuwanderung von Fach- und weiteren Arbeitskräften nach Deutschland ist frei. Der Bundesrat billigte am Freitag in Berlin das von der Ampel-Koalition vorgelegte Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das dem Arbeitskräftemangel in Deutschland entgegenwirken soll. Für qualifizierte Arbeitskräfte aus Ländern außerhalb der EU soll es künftig einfacher und attraktiver werden, eine Stelle in Deutschland anzunehmen.

Das spektakuläre Münchner Wiederaufnahmeverfahren um den sogenannten Badewannenfall ist mit einem Freispruch zu Ende gegangen. Das Landgericht München I sprach den Angeklagten Manfred G. am Freitag frei, nachdem der Fall einer 2008 in ihrer Badewanne tot aufgefundenen Frau neu aufgerollt worden war. Neue Gutachten ließen große Zweifel an seiner Schuld aufkommen. G. hatte zuvor allerdings schon mehr als 13 Jahre in Haft gesessen.

Rund fünfeinhalb Monate nach der tödlichen Messerattacke in einem Regionalzug bei Brokstedt in Schleswig-Holstein hat am Freitag der Prozess gegen den mutmaßlichen Täter begonnen. Zum Auftakt wurde vor dem Landgericht Itzehoe die Anklage verlesen. Der 34-jährige Ibrahim A. muss sich unter anderem wegen zweifachen Mordes und vierfachen Mordversuchs verantworten. Die Staatsanwaltschaft geht von einer heimtückischen Tat aus niedrigen Beweggründen aus, welche die Opfer in einer Alltagssituation überraschte.

Vor einem umstrittenen sogenannten Eritreafestival im hessischen Gießen am Wochenende hat die Polizei mehrere Platzverweise erteilt. Wie die Polizei mitteilte, wurden bereits in der Nacht zu Freitag Menschen kontrolliert. Dabei wurden Verstöße gegen eine geltende Waffenverbotszone festgestellt. Einige Menschen befanden sich zeitweise in Gewahrsam. Für den Nachmittag war ein Aufzug im Rahmen einer Versammlung in der Innenstadt angemeldet.

Twitter-Besitzer Elon Musk hat dem Facebook-Mutterkonzern Meta wegen dessen neuer Plattform Threads eine Klage angedroht. In einem am Donnerstag von der Website "Semafor" veröffentlichten Brief schreibt Musks Anwalt Alex Spiro an Meta-Chef Mark Zuckerberg, Meta habe "rechtswidrig Betriebsgeheimnisse und anderes geistiges Eigentum" von Twitter veruntreut. Der Facebook-Mutterkonzern wies die Vorwürfe zurück.

Im nordrhein-westfälischen Coesfeld ist ein 14-jähriger mit dem Auto seines Vater in einen Gartenzaun gefahren. Der 14-Jährige flüchtete zunächst, wie die örtliche Polizei am Freitag berichtete. Kurz darauf sei er jedoch mit seiner Mutter an die Unfallstelle zurückgekehrt. An Zaun und Auto entstand Sachschaden.

Die auf Wasserstofftechnologie spezialisierte Thyssenkrupp-Tochter Nucera ist am Freitag an der Börse gestartet. Kurz nach Handelsbeginn in Frankfurt am Main notierte die Aktie bei 20,20 Euro und damit leicht über dem Ausgabepreis von 20 Euro. Das Unternehmen wird damit mit rund 2,5 Milliarden Euro bewertet.

Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) geht davon aus, dass die Regierungskoalition das Heizungsgesetz noch einmal ändern wird. Er würde fast wetten, "dass die Koalition im Verlauf des Sommers entdecken wird, welche Fehler und welche handwerklichen Fehler in diesem Gesetz noch vorhanden sind", sagte Merz am Freitag bei RTL/ntv. "Sie werden jetzt feststellen, dass es eine ganze Reihe von Korrekturen geben muss."

US-Finanzministerin Janet Yellen hält eine Entkopplung der chinesischen und der US-Wirtschaft für weder wünschenswert noch realisierbar. "Eine Abkopplung der beiden größten Volkswirtschaften der Welt wäre destabilisierend für die Weltwirtschaft", sagte sie am Freitag bei einem Besuch in Peking. "Und es wäre praktisch unmöglich."

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) macht nach eigenen Angaben "Fortschritte" bei der Inspektion mehrerer Teile des von russischen Soldaten besetzten ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja. "Ich denke, wir machen Fortschritte", sagte IAEA-Chef Rafael Grossi am Freitag bei einem Besuch in Tokio. "Wir konnten die Besichtigungen der Kühlbecken und anderer Orte abschließen." Es sei "keine Hinweise auf Sprengstoff oder Minen" gefunden worden.

Die Produktion im produzierenden Gewerbe ist im Mai wieder leicht zurückgegangen. Nach vorläufigen Daten des Statistischen Bundesamts gab es nach einem Plus im April nun wieder ein Minus von 0,2 Prozent im Monatsvergleich. Dabei entwickelten sich die einzelnen Wirtschaftsbereiche sehr unterschiedlich, wie die Statistiker am Freitag mitteilten.

Nach einem Angriff auf einen Lokführer in Sachsen ist ein 15-Jähriger festgenommen worden. Wie die Bundespolizei in Klingenthal am Donnerstagabend mitteilte, konnten Beamte den Jugendlichen im sächsischen Aue aufgreifen. Er sollte am Freitag einem Ermittlungsrichter vorgeführt werden.

China will als Folge der geplanten Einleitung von aufbereitetem Kühlwasser aus dem havarierten japanischen Atomkraftwerk Fukushima ins Meer Lebensmittelimporte aus Teilen Japans verbieten. Nach Angaben der chinesischen Zollbehörde vom Freitag soll die Einfuhr von Lebensmitteln aus zehn japanischen Präfekturen aus Sicherheitsgründen verboten werden, darunter Fukushima. Für Lebensmittel aus den restlichen Teilen Japans seien strenge Strahlungstests geplant.

Im Handel mit Lebensmitteln haben sich die Lieferengpässe der Unternehmen zuletzt verschärft. Wie das Münchner Ifo-Institut am Freitag mitteilte, berichteten im Juni 79,7 Prozent der Einzelhändler im Lebensmittelbereich von Nachschubproblemen, nach 65,8 Prozent im Mai.

Der Streaminganbieter DAZN wird bei der Frauenfußball-WM in Australien und Neuseeland (20. Juli bis 20. August) Zusammenfassungen aller Partien anbieten. DAZN erwarb eine Sublizenz für Highlight-Rechte von SportA, der Sportrechte-Agentur von ARD und ZDF. Die Zusammenfassungen sollen kurz nach Spielende in der DAZN-App abrufbar sein.

US-Sprintstar Sha'Carri Richardson nimmt Kurs auf ihre ersten Weltmeisterschaften. Die 23-Jährige verbesserte bei den Trials in Eugene im Vorlauf über 100 m ihre Bestzeit um eine Hundertstelsekunden auf 10,71 Sekunden und setzte sich damit auch an die Spitze der Weltrangliste. Die bisherige Weltbestzeit hatte die Ivorerin Marie-Josee Ta Lou mit 10,75 Sekunden gehalten. Die Leichtathletik-WM findet in Budapest (19. bis 27. August) statt.

Die Abholzung im brasilianischen Amazonas-Regenwald ist seit dem erneuten Amtsantritt von Präsident Luiz Inácio Lula da Silva im Januar um ein Drittel zurückgegangen. Wie die Regierung am Donnerstag bekanntgab, wurden im brasilianischen Teil des Amazonas-Gebiets laut Satellitenbildern des Nationalen Instituts für Weltraumforschung von Januar bis Juni 2649 Quadratkilometer Wald zerstört. In gleichen Zeitraum des Vorjahres waren demnach noch 3988 Quadratmeter Wald zerstört worden.