Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Russland vor dem UN-Sicherheitsrat zu einem Ende des Krieges gegen die Ukraine aufgefordert. Die UN-Vollversammlung habe zu einem "umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden aufgerufen", sagte Scholz am Mittwoch in einer offenen Sitzung des Sicherheitsrates in New York. "Diese Aufforderung richtet sich an Russland. Bis heute wurde sie nicht beantwortet."

Bayern Münchens Trainer Thomas Tuchel verzichtet zum Start der Gruppenphase in der Champions League gegen Manchester United zunächst auf Thomas Müller. Der 34-Jährige sitzt auf der Bank, dafür beginnt Jamal Musiala. Der Jungstar hatte zuletzt wegen einer Muskelverletzung gefehlt und war im Liga-Topspiel gegen Leverkusen (2:2) zu einem Kurzeinsatz gekommen.

Nach dem vorläufigen Ende der Kämpfe in der umstrittenen Kaukasus-Region Berg-Karabach strebt Aserbaidschan nach eigenen Angaben eine "friedliche Wiedereingliederung" des mehrheitlich von Armeniern bewohnten Gebiets in sein Territorium an. Es sei Baku gelungen, nach seinem Militäreinsatz gegen pro-armenische Kämpfer die "Souveränität wiederherzustellen", sagte der aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew am Mittwochabend in einer Fernsehansprache. In Armenien demonstrierten unterdessen tausende Menschen gegen den Umgang von Ministerpräsident Nikol Paschinjan mit der Lage.

Großbritannien will seine Klimapolitik abschwächen. Das Land könne "einen pragmatischeren, verhältnismäßigeren und realistischeren Ansatz" auf dem Weg zur Klimaneutralität im Jahr 2050 wählen, sagte Premierminister Rishi Sunak am Mittwoch bei einer Rede in London. So soll beispielsweise das für 2030 vorgesehene Verkaufsverbot für Benzin- und Dieselautos auf 2035 verschoben werden.

In dem durch ukrainische Getreideeinfuhren ausgelösten Zwist zwischen Kiew und Warschau hat Polen den ukrainischen Botschafter einbestellt. Damit wolle Polen gegen Äußerungen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei der UNO protestieren, teilte das polnische Außenministerium am Mittwoch mit. Die Ukraine wiederum appellierte an das Nachbarland, in dem Streit nicht überzureagieren.

Mehr als ein Jahr nach ihrem Tod im Iran soll die junge Kurdin Mahsa Amini symbolisch geehrt werden. Die drei größten Fraktionen im Europaparlament nominierten sie am Mittwoch für den renommierten Sacharow-Preis für Menschenrechte. Auch der US-Unternehmer Elon Musk steht auf der Liste.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Russland in einer UN-Sicherheitsratssitzung einen "verbrecherischen und unbegründeten" Angriff auf sein Land vorgeworfen. Russland wolle sich das Territorium und die Ressourcen der Ukraine einverleiben und begehe einen "Völkermord", sagte Selenskyj am Mittwoch bei der offenen Sitzung des mächtigsten Gremiums der Vereinten Nationen in New York.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die internationale Gemeinschaft bei einem Klimagipfel in New York zu mehr Anstrengungen im Kampf gegen den Klimawandel aufgerufen. "Unser Ehrgeiz, das Jahr 2023 zu einem Wendepunkt für den Klimaschutz zu machen, sollte noch größer sein", sagte Scholz am Mittwoch Climate Ambition Summit. "Der vom Menschen verursachte Klimawandel ist zweifellos die größte globale Herausforderung unserer Zeit."

Angesichts frühzeitig erreichter Übungsziele und schlechten Wetters ist das internationale Marine-Großmanöver "Northern Coasts 23" am Mittwoch vorzeitig beendet worden. Wie die Deutsche Marine mitteilte, fiel die Entscheidung auch, "um Personal und Material zu schonen". An der Übung waren 3200 Soldatinnen und Soldaten aus 14 Ländern beteiligt.

Mit einer Gedenkfeier für die Weltkriegstoten und einem Empfang im Elysée haben der britische König Charles III. und seine Frau Camilla am Mittwoch ihren dreitägigen Staatsbesuch in Frankreich begonnen. Der französische Präsident Emmanuel Macron und Charles III. fuhren gemeinsam die mit den Flaggen beider Länder geschmückte Pariser Prachtstraße Champs-Elysées hinunter. Der Besuch des Königspaares war ursprünglich für März geplant gewesen, aber wegen der damaligen heftigen Rentenproteste in Frankreich verschoben worden.

Ein Klimaaktivist der Gruppe Letzte Generation ist in Berlin zu einer Geldstrafe verurteilt worden, weil er sich an Straßenblockaden beteiligte und außerdem einen Spruch auf die Fassade des Bundeskanzleramts schrieb. Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten verhängte am Mittwoch wegen Sachbeschädigung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte eine Gesamtgeldstrafe von 80 Tagessätzen zu je 15 Euro gegen den 22-Jährigen - also insgesamt 1200 Euro.

Die frühere juristische Direktorin des skandalerschütterten Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) ist mit einer Klage gegen ihre Kündigung gescheitert. Das Berliner Arbeitsgericht erklärte ihren Dienstvertrag wegen Ruhegeldregelungen vor dem Renteneintritt am Mittwoch für nichtig. Es sah ein "grobes Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung" und hielt die Vereinbarung für sittenwidrig.

Nach dem gewaltsamen Tod eines sechsjährigen Jungen in Pragsdorf in Mecklenburg-Vorpommern haben die Ermittler der Mordkommission am Mittwoch auf der Suche nach neuen Hinweisen erneut Einwohner des kleinen Dorfs befragt. Die Menschen hätten "offen und auskunftsfreudig" reagiert, teilte die Polizei in Neubrandenburg anschließend mit.

Angesichts der wachsenden Zahl von Flüchtlingen sieht Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Deutschland und Italien an der Belastungsgrenze. Bei einem Besuch in der sizilianischen Stadt Syrakus verwies Steinmeier am Mittwoch auf die "Besorgnisse in unseren Kommunen, die an das Ende ihrer Leistungskraft kommen". Der Bundespräsident forderte eine offene innenpolitische Debatte in Deutschland mit dem Ziel, "dass die Zahl der Ankommenden wieder runtergeht". Eine tragfähige Lösung der Frage könne es aber nur auf europäischer Ebene geben.

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine beschäftigt das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen: Bei einer mit Spannung erwarteten offenen Sitzung des UN-Sicherheitsrats sollte am Mittwoch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zugegen sein. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wollte eine Rede halten und danach Selenskyj zu einem bilateralen Gespräch treffen. Bei der Sitzung wurde das erste Aufeinandertreffen von Selenskyj mit Vertretern der russischen Regierung seit Beginn des großangelegten russischen Angriffs gegen sein Land im Februar 2022 erwartet.

Mehr als 20 Jahre nach der Neuorganisation der zusätzlichen Rentenversorgung für den öffentlichen Dienst hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe zum dritten Mal damit beschäftigt - und die neueste Regelung von 2018 am Mittwoch in einer Grundsatzentscheidung bestätigt. Der BGH fand keine Verstöße gegen den allgemeinen Gleichheitssatz oder eine unzulässige Benachteiligung wegen des Geschlechts oder Alters. (Az. IV ZR 120/22)

Obdachlose müssen dem Jobcenter keine Postanschrift angeben können, um Bürgergeld zu erhalten. Das geht aus rechtlichen Hinweisen hervor, die das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel zu einem am Mittwoch geschlossenen gerichtlichen Vergleich gab. Wenn auch sonst keine – etwa telefonischen – Kontaktmöglichkeiten bestehen, reicht es danach auch bei heutiger Rechtslage aus, wenn der Obdachlose möglichst werktäglich beim Jobcenter nach Post fragt. (Az. B 4 AS 12/22 R)

Nach Aldi und Rewe folgt auch der Discounter Netto einer Empfehlung des Einzelhandelsverbands HDE und erhöht die Gehälter für seine Beschäftigten. Ab dem 1. Oktober werde Netto 5,3 Prozent mehr Geld zahlen, teilte das Unternehmen am Mittwoch mit. Das gelte für alle tarifgebundenen Beschäftigten in der Verwaltung, in den Märkten sowie in den beiden Netto-Logistikzentren.

Bei einem Flugzeugabsturz sind am Mittwoch in Hessen zwei Menschen gestorben. Die Ursache für den Unfall auf einer Freifläche nahe Neuenstein war zunächst unklar, wie die Polizei in Fulda mitteilte. Einsatzkräfte sperrten den Bereich weiträumig ab. Bei dem Flugzeug handelte es sich um eine zweisitzige Propellermaschine einer Firma aus Norddeutschland.

Mehr als eine Tonne Gemüse und Salat, positive Auswirkungen auf die Psyche und wertvolle Erfahrungen im Hinblick auf einen zeitsparenden Betrieb: Nach einem fünfjährigen Test in der Antarktis hat sich das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) zufrieden mit seinem für lang andauernde Weltraummissionen entwickelten Gewächshaussystem "Eden ISS" gezeigt. Es gebe nun "einen umfangreichen Erfahrungsschatz zum effizienten ertragreichen Betrieb in Isolation", erklärte das DLR am Mittwoch in Köln.

Sechs Monate nach dem Fund eines getöteten Babys in einem Altkleidercontainer in Tangerhütte in Sachsen-Anhalt ist dessen Mutter am Mittwoch wegen Totschlags zu sechs Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht Stendal sah es nach Angaben eines Sprechers als erwiesen an, dass die 41-Jährige das Mädchen nach einer Hausgeburt getötet hatte.

An der durch einen Brandbrief von zwei Lehrkräften wegen rechtsextremer Vorfälle bekannt gewordenen Schule in Burg im Landkreis Spreewald in Brandenburg hat es einen neuen mutmaßlich rechtsgerichteten Zwischenfall gegeben. Die Schulleitung habe angezeigt, dass Unbekannte nachts eine Regenbogenfahne abgenommen, entwendet und durch eine Deutschlandfahne ersetzt hätten, teilte die Polizei in Cottbus am Mittwoch mit. Die Ermittlungen würden in alle Richtungen geführt.

Der Angeklagte im Fall der ermordeten 14-jährigen Ayleen aus Baden-Württemberg ist nach Ansicht eines psychiatrischen Sachverständigen voll schuldfähig. Das Gutachten bescheinige dem 30-jährigen eine dissoziale Persönlichkeitsstörung und psychopathische Züge, sagte ein Sprecher des zuständigen Landgerichts im hessischen Gießen am Mittwoch. Dies reiche jedoch nicht aus, um eine eingeschränkte oder aufgehobene Schuldfähigkeit zu begründen.

Der Präsident von Ruanda, Paul Kagame, will für eine weitere Amtszeit kandidieren. Das kündigte der 65-Jährige am Dienstag an. "Ich bin erfreut über das Vertrauen, dass die Ruander in mich gesetzt haben. Ich werde ihnen dienen, solange ich kann", sagte Kagame in einem Interview des französischsprachigen Magazins "Jeune Afrique" zu seiner erneuten Kandidatur.

Ein verurteilter Doppelmörder aus Rheinland-Pfalz ist nach 53 Jahren aus der Haft entlassen worden. Klaus B. wurde auf Bewährung in die Freiheit entlassen, wie seine Verteidigerin Carolin Arnemann der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch sagte. Die Bewährungszeit liege bei fünf Jahren. Der 1944 geborene Mann war vom Landgericht Mainz wegen zweifachen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt worden.

Der britische König Charles III. und seine Frau Camilla haben mit einem Gedenkakt zu Ehren der Toten beider Weltkriege am Pariser Triumphbogen ihren dreitägigen Staatsbesuch in Frankreich begonnen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und seine Frau Brigitte empfingen das Königspaar am Grabmal des Unbekannten Soldaten, wo der König und der Präsident gemeinsam die Flamme anfachten.

Der Chef der Deutschen Bank, Christian Sewing, hat eine Lösung der IT-Probleme bei der Tochterfirma Postbank bis zum Jahresende versprochen. Um alle Rückstände aufzuholen, "brauchen wir nicht nur das dritte Quartal, sondern das vierte Quartal", sagte er am Mittwoch bei einem Banken-Kongress in Frankfurt am Main. Zugleich sagte er, er sehe seit vier Wochen "eine deutliche Verbesserung der Situation".

Der Oberbürgermeister von Halle an der Saale, Bernd Wiegand (parteilos), bleibt weiter suspendiert. Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt wies seine Beschwerde gegen einen entsprechenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Magdeburg aus dem Juli zurück, wie es am Mittwoch in Magdeburg mitteilte. Wiegand ist unter anderem wegen der sogenannten Impfaffäre vorläufig seines Amts enthoben.

Polen hat im Streit um Getreideeinfuhren aus der Ukraine mit Importbeschränkungen auf weitere Produkte gedroht. "Ich warne die ukrainischen Behörden", sagte Regierungschef Mateusz Morawiecki am Mittwoch im polnischen Fernsehen. "Denn wenn sie den Konflikt so eskalieren, werden wir das Importverbot nach Polen um weitere Produkte ergänzen."

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) schließt einen Rückzug der noch etwa 100 im Niger stationierten Bundeswehrsoldaten nicht aus. "Wenn wir einen Punkt erreichen, an dem es keinen Grund mehr zum Bleiben gibt und die Gefahr zu groß wird, dann werden wir uns zurückziehen", sagte er der Zeitung "Le Monde" vor einem für Donnerstag geplanten Treffen mit seinem französischen Kollegen Sébastien Lecornu. Das Interview, das er gemeinsam mit Lecornu gab, wurde auf Französisch veröffentlicht.

Der Iran hat den Film "The Night Guardian" des Regisseurs Resa Mirkarimi als seinen Kandidaten für den Oscar in der Kategorie "Bester internationaler Film" eingereicht. Das teilte die Farabi-Kinostiftung mit. Der Film war vergangenes Jahr veröffentlicht worden. Es geht darin um das harte Leben eines Landarbeiters, der sich in der riesigen iranischen Hauptstadt Teheran durchzuschlagen versucht.

Nach knapp zwei Jahren ist Stefan Kuntz als Fußball-Nationaltrainer der Türkei entlassen worden. Der Verband TFF trennte sich am Mittwoch vom Europameister von 1996. "Wir möchten Herrn Stefan Kuntz für seinen Beitrag zu unserer Fußball-Nationalmannschaft danken und wünschen ihm viel Erfolg für seinen weiteren Lebensweg", hieß es in der Stellungnahme auf der Verbands-Webseite. Vorausgegangen sei ein "Bewertungstreffen" zwischen dem 60-Jährigen und der Verbandsspitze.