Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Das Amtsgericht Wittenberg in Sachsen-Anhalt hat den selbsternannten König von Deutschland, Peter Fitzek, wegen vorsätzlicher Körperverletzung und Beleidigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der der Reichsbürgerszene nahestehende Angeklagte im März vergangenen Jahres in einem Dienstgebäude des Landkreises Wittenberg eine Frau während einer verbalen Auseinandersetzung zunächst gegen eine Tür gestoßen und ihr dann einen Fußtritt versetzt hatte, wie ein Sprecher des Landgerichts Dessau am Donnerstag mitteilte.

Im Londoner Prozess gegen Oscar-Preisträger Kevin Spacey hat der US-Schauspieler erstmals selbst das Wort ergriffen und jedes "aggressive" Verhalten abgestritten. Er habe zwar eines der mutmaßlichen Opfer berührt, diese Berührung sei aber nicht "gewalttätig", "aggressiv" oder "schmerzhaft" gewesen, sagte Spacey am Donnerstag vor Gericht.

Frankreich erleichtert die Rückgabe von Nazi-Raubkunst aus öffentlichen Sammlungen an die Nachfahren der ursprünglichen Besitzer. Das Parlament verabschiedete am Donnerstag in Paris ein Rahmengesetz, das die Herausgabe eines Werks aus einem staatlichen Museum leichter macht. Ziel sei es, "die Pflicht zur Erinnerung und Wachsamkeit in konkrete Taten der Gerechtigkeit umzusetzen", sagte Kulturministerin Rima Abdul Malak.

Im Südwesten Deutschlands sind zwischen 2017 und 2021 anteilig am meisten Wärmepumpen eingebaut worden. Im Saarland waren 48 Prozent der Neubauten mit dieser Heizungsform ausgestattet, in Baden-Württemberg 46,5 Prozent und in Rheinland-Pfalz 45,4 Prozent, wie aus am Donnerstag vorgestellten Daten des Energieunternehmens Enpal hervorgeht. Schlusslichter unter den Flächenstaaten sind demnach die nördlichen Bundesländer.

In Berlin ist eine 21-jährige Transperson an einer Bushaltestelle von einem Unbekannten angegriffen und niedergeschlagen worden. Wie die Polizei am Freitag mitteilte, ereignete sich der Vorfall am Donnerstagmittag am Bahnhof Zoologischer Garten. Der Unbekannte soll die Transperson an der Bushaltestelle zuerst ausgelacht und dann mit seinem Smartphone ein Bild von ihr gemacht haben, bevor sie in den Bus stieg.

Der englische Fußball-Nationalspieler Dele Alli hat in bewegender Offenheit über seine Rolle als Opfer sexuellen Missbrauchs im Kindesalter und andere schwere Traumata gesprochen. Der 27 Jahre alte Profi des FC Everton berichtete im Podcast "The Overlap" von Ex-Profi Gary Neville, dass er als Achtjähriger mit Drogen gedealt habe. Außerdem habe er einen Entzug wegen seiner Abhängigkeit von Schlaftabletten hinter sich.

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat einer Zeitung Recht gegeben, die über eine Zusammenarbeit einer Profilerin mit Querdenkern schrieb. Das Gericht lehnte nach Angaben vom Donnerstag einen Unterlassungsanpruch der Frau ab. Diese ist als Beraterin, Autorin und Rednerin auf Veranstaltungen tätig.

Die Milcherzeuger in Deutschland haben die in ihren Augen zu niedrigen Preise für ihre Produkte scharf kritisiert. Zwar seien Nahrungsmittel im Juni erneut stärkste Inflationstreiber gewesen, besonders Molkereiprodukte mit einem Plus von 22,3 Prozent - jedoch: "Davon sehen wir nichts", erklärte der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM) am Donnerstag. "Ganz im Gegenteil: Die Milcherzeugerpreise, die uns die Molkereien zugestehen, sind seit Jahresbeginn 2023 um bis zu 40 Prozent gefallen."

Die Bundesregierung hat sich erstmals umfassende Leitlinien für den Umgang mit der Volksrepublik China gegeben. Nach monatelangen koalitionsinternen Debatten verabschiedete das Bundeskabinett am Donnerstag eine China-Strategie: Diese soll einen Weg aufzeigen, wie Deutschland seine unverzichtbare wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit mit der asiatischen Großmacht weiter ausbauen kann, ohne seine eigenen Werte und Interessen zu gefährden.

Das Kabinett hat einen Gesetzentwurf zur besseren Altersversorgung von zehntausenden Polizistinnen und Polizisten im Dienst des Bundes beschlossen. Er sieht unter anderem vor, dass die Polizeizulage wieder Teil der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge wird, wie das Innenministerium am Donnerstag mitteilte. Dies werde dazu führen, dass sich die künftigen Versorgungsbezüge um bis zu 160 Euro pro Monat erhöhen.

Ein Gutachten am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg vom Donnerstag könnte zwei in die Niederlande geflüchteten irakischen Mädchen Hoffnung auf internationalen Schutz machen. Die beiden Jugendlichen machen geltend, dass sie sich an die Gleichstellung der Geschlechter gewöhnt hätten und bei einer Rückkehr in den Irak nicht mehr an dortige Werte anpassen könnten. Der zuständige EuGH-Generalanwalt argumentierte in ihrem Sinn. (Az. C-646/21)

Die niederländische Finanzministerin Sigrid Kaag hat wegen Drohungen gegen sie ihren Rückzug aus der Politik angekündigt. Die vergangene Zeit sei von "Hass, Einschüchterung und Drohungen" begleitet gewesen, sagte Kaag am Donnerstag. "Das hat meiner Familie eine große Last auferlegt." Es sei manchmal schwierig für sie selbst gewesen, aber "aushaltbar", fuhr sie fort. "Für meine Familie ist es anders." Sie habe sich entschieden, "nicht für das Amt des Parteivorsitzenden zu kandideren".

Wahlsieger Pita Limjaroenrat hat bei einer Abstimmung im thailändischen Parlament die nötige Mehrheit für das Amt des Regierungschefs verfehlt. Nach stundenlangen Diskussionen unter Abgeordneten ergab die Auszählung des Votums am Donnerstag, dass der progressive Politiker der Move Forward Partei (MFP) trotz einer von ihm geknüpften Acht-Parteien-Koalition die nötige Mehrheit von 375 Stimmen nicht erreichte.

Der französische Nationalfeiertag am Freitag steht in diesem Jahr im Schatten der jüngsten Unruhen. "Wir befürchten gar nichts, wir sind bloß vorsichtig", sagte der Pariser Polizeipräfekt Laurent Nuñez am Donnerstag dem Sender BFM. Am Vorabend des Nationalfeiertages, an dem traditionell Feuerwehrfeste gefeiert werden, sowie direkt am 14. Juli sollten jeweils 45.000 Polizisten und Gendarme im Einsatz sein, hatte Innenminister Gérald Darmanin zuvor angekündigt.

Bei der Europa-Premiere des "Barbie"-Films sind Superstars wie Ryan Gosling und Margot Robbie am Mittwochabend in London nicht über einen roten, sondern über einen pinkfarbenen Teppich gelaufen. Hauptdarstellerin Robbie sagte, der Film von US-Regisseurin Greta Gerwig sei "urkomisch", aber auch "sehr clever". "Er hat eine Menge zu sagen", sagte die australische Schauspielerin.

Einen Tag vor der großen Nationalfeiertags-Militärparade auf den Champs-Elysées hat das französische Parlament die Erhöhung des Verteidigungshaushalts um 40 Prozent verabschiedet. Der Senat nahm das Gesetz am Donnerstag in Paris abschließend mit 313 zu 17 Stimmen an. Für den Zeitraum zwischen 2024 und 2030 beträgt der Verteidigungshaushalt demnach 413 Milliarden Euro. Davon sind etwa 268 Milliarden für die Ausstattung der Streitkräfte vorgesehen.

Schnüre, Kunststoffabfälle und Industrieverpackungen: Forscher haben im pazifischen Kurilen-Kamtschatka-Tiefseegraben in bis zu 9600 Metern Tiefe erhebliche Mengen Plastikmüll gefunden. Der meiste Müll in der 2250 Kilometer langen Tiefseerinne stammte aus dem regionalen Seeverkehr und der Fischerei, wie die Senckenberg Gesellschaft für Naturforschung am Donnerstag in Frankfurt am Main berichtete.

Die Bundesregierung will mit ihrer neuen China-Strategie die Wirtschaft stärker in die Pflicht nehmen. Jene Unternehmen, "die sich in hohem Maße vom chinesischen Markt abhängig machen", müssten "in Zukunft das finanzielle Risiko verstärkt selbst tragen", sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Donnerstag in Berlin. Baerbock äußerte sich nach der Verabschiedung einer umfassenden China-Strategie im Bundeskabinett - und zu dieser Strategie gehöre, "dass die Verantwortlichkeiten für riskante unternehmerische Entscheidung klar bleiben".

Die Bundesregierung will die Anpassung an den Klimawandel vorantreiben. Das Kabinett verabschiedete am Donnerstag einen Gesetzentwurf, der laut Bundesumweltministerium erstmals einen "strategischen Rahmen" für eine vorsorgende Klimaanpassung auf allen Verwaltungsebenen setzt. Ministerin Steffi Lemke (Grüne) erklärte, die geplanten Maßnahmen könnten "die Lebensqualität in der Stadt und auf dem Land erheblich verbessern".

Im Ringen um den Fortbestand der 50+1-Regel steht die Deutsche Fußball Liga (DFL) vor einer abschließenden Lösung. Das Bundeskartellamt teilte am Donnerstag nach mehrmonatiger Prüfung mit, dem von der DFL vorgelegten Anpassungsantrag zustimmen zu wollen. Damit könnte danach die DFL-Mitgliederversammlung mit Zwei-Drittel-Mehrheit den Antrag zur Modifikation der Regelung zur Kapitalanlage-Begrenzung absegnen und so für mehr Rechtssicherheit sorgen.

Die hohe Inflation in vielen Ländern hat offenbar den Appetit auf Schokolade gezügelt: Der Schweizer Konzern Barry Callebaut, größter Schokoladenhersteller der Welt, meldete am Donnerstag für den Neunmonatszeitraum von September bis Mai einen Absatzrückgang um 2,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Das Unternehmen beliefert große Hersteller wie Mondelez, Nestlé und Unilever mit Schokolade, Kakao, Füllungen oder Glasuren für ihre Produkte.

Die Zahl der in Kitas betreuten Kinder hat einen neuen Höchstsand erreicht - der Bedarf übersteigt aber weiterhin das Angebot. Das ist das Ergebnis einer am Donnerstag veröffentlichen Studie des Bundesfamilienministeriums. Gut 2,65 Millionen Kinder im Alter von drei Jahren bis zum Schuleintritt besuchten demnach im vergangenen Jahr ein Angebot der Kindertagesbetreuung. Dies waren rund 39.000 Kinder mehr als im Vorjahr. Die Betreuungsquote in dieser Altersgruppe lag den Angaben zufolge bei 92 Prozent. Der Stichtag der Erhebung war der 1. März 2022.

Einem Gutachten am Europäischen Gerichtshof (EuGH) zufolge kann eine Behörde die Auslieferung einer Mutter mit kleinen Kindern an ein anderes EU-Land ablehnen, wenn das dem Kindeswohl entspricht. Das sei aber nur dann möglich, wenn die Behörde trotz Anfrage nicht absolut sicher sein könne, dass das Kindeswohl nicht gefährdet sei, erklärte die zuständige Generalanwältin Tamara Ćapeta am Donnerstag in Luxemburg. (Az. C-261/22)

Cristiano Ronaldos saudischer Klub Al-Nassr darf wegen "ausstehender Schulden" bis auf Weiteres keine neuen Spieler registrieren. Das bestätigte der Fußball-Weltverband FIFA am Donnerstag auf SID-Anfrage. "Die entsprechenden Sperren werden sofort aufgehoben, sobald die Begleichung der Schulden durch die betroffenen Gläubiger bestätigt ist", hieß es weiter.

In Hollywood stehen die Zeichen auf Streik: In den Verhandlungen zwischen Schauspielern und den großen Filmstudios wurde bis zum Ablauf einer Frist keine Einigung erzielt, wie die Gewerkschaft Screen Actors Guild (SAG-AFTRA) am Donnerstag mitteilte. Da schon seit Mai die Drehbuchautoren streiken, könnte ein Schauspieler-Streik die US-Film- und Fernsehindustrie endgültig zum Stillstand bringen. Es wäre der erste Streik der Schauspielgewerkschaft seit vier Jahrzehnten und der erste Doppel-Streik seit 1960.

Das Bundeskabinett hat am Donnerstag erstmals eine umfassende China-Strategie für die Bundesregierung beschlossen. Das unter Federführung des Auswärtigen Amts erstellte Dokument soll einen Rahmen für die künftigen Beziehungen zu der Volksrepublik setzen, die Deutschlands größter Warenhandelspartner ist. "Mit der China-Strategie geben wir uns für unsere Beziehungen den Kompass", erklärte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Angeführt von der dänischen Nationalspielerin Sofie Junge Pedersen haben sich 44 Spielerinnen verpflichtet, ihre C02-Emissionen bei der An- und Abreise zur Fußball-Weltmeisterschaft der Frauen in Australien und Neuseeland (20. Juli bis 20. August) zu kompensieren. Das berichtet der britische Guardian. Unterstützt von den Initiativen Common Goal und Football For Future spenden die Spielerinnen Geld für eine Kombination von Klimaschutz-Organisationen, um den Ausstoß ihrer Langstreckenflüge auszugleichen.

Chinas Außenhandel, wichtiger Wachstumsmotor für die Wirtschaft der Volksrepublik, entwickelt sich zum Sorgenkind: Im Juni sanken die Exporte um 12,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat, wie der chinesische Zoll am Donnerstag mitteilte. Das ist der stärkste Rückgang seit drei Jahren. Grund ist die schwache Nachfrage nach Produkten made in China vor allem in Europa und in den USA.

Ein halbes Jahr nach einer tödlichen Attacke auf eine 78-jährige Fahrradfahrerin im baden-württembergischen Bad Mergentheim hat der Prozess gegen einen Jugendlichen begonnen. Dem mittlerweile 15-Jährigen wird Körperverletzung mit Todesfolge vorgeworfen. Zum Auftakt des nicht öffentlich geführten Prozesses wurde am Donnerstag nach Angaben eines Gerichtssprechers die Anklage verlesen.

Mieter und Wohnungseigentümer können die Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen auch dann in Anspruch nehmen, wenn sie diese nicht selbst in Auftrag gegeben haben. Das entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil. Er billigte damit die insbesondere für Mehrfamilienhäuser bislang übliche Praxis. (Az: VI R 24/20)

Ein Rollstuhlfahrer ist im Hamburger Hauptbahnhof auf Gleise gestürzt und von einer S-Bahn überrollt worden. Der Mann hatte nach Angaben der Hamburger Feuerwehr bei dem Unfall am Donnerstag aber Glück im Unglück und kam mit Verletzungen davon.

Krankenhausärzte in England haben am Donnerstag den größten Streik seit Gründung des britischen Gesundheitsdienstes NHS vor 75 Jahren begonnen. Der Arbeitskampf der Nachwuchsärzte für besseren Lohn und eine dichtere Personaldecke ist auf fünf Tage angelegt. In der kommenden Woche wollen sich dann auch erfahrenere Ärzte und Fachkräfte in Krankenhäusern anschließen.