Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

US-Präsident Joe Biden hat den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu davor gewarnt, die höchst umstrittene Justizreform im Eiltempo durchzudrücken. "Konsens bei kontroversen Politik-Bereichen zu finden bedeutet, sich die Zeit zu nehmen, die es braucht", sagte Biden dem Kolumnisten Thomas Friedman von der "New York Times". "Für große Veränderungen ist das unverzichtbar. Deswegen ist meine Empfehlung für die israelischen Verantwortlichen, nicht zu eilen."

Der Elektrogerätehersteller und Wärmespezialist Stiebel Eltron will das Werk des Autozulieferers Continental im niedersächsischen Gifhorn übernehmen. Stiebel Eltron plane dort "den Aufbau einer Edelstahlspeicherproduktion für Wärmepumpen-Heizungsanlagen", erklärte Continental am Mittwoch. Nach Angaben der Gewerkschaft IG Metall könnte so ein "beträchtlicher Teil" der rund 850 Arbeitsplätze gesichert werden.

Acht Monate nach dem spektakulären Golddiebstahl aus dem Kelten-Römer-Museum im oberbayerischen Manching ist der Polizei ein Fahndungserfolg gelungen. Im Großraum Schwerin in Mecklenburg-Vorpommern habe es am Dienstag eine Festnahme- und Durchsuchungsaktion gegeben, teilte das bayerische Landeskriminalamt (LKA) am Mittwoch in München mit. Dabei seien vier Tatverdächtige festgenommen worden, sagte ein LKA-Sprecher auf Anfrage. Nähere Details wollen das LKA und die federführende Staatsanwaltschaft Ingolstadt am Donnerstag veröffentlichen.

Der deutsche Radprofi Phil Bauhaus wird bei seiner ersten Tour de France das Finale auf den Champs Elysees in Paris am kommenden Sonntag verpassen. Der 29 Jahre alte Sprinter vom Team Bahrain Victorious stieg am Mittwoch auf der 17. Etappe nach Courchevel aus dem Rennen aus. Er verließ das Rennen am zweiten schweren Anstieg der Königsetappe, dem Cormet de Roselend. In die erwartete Sprintankunft am Donnerstag in Bourg-en-Bresse wird der Deutsche nicht mehr eingreifen.

Nach Anfeindungen gegen zwei Lehrkräfte, die rechtsextreme und rassistische Vorfälle an ihrer Schule in Burg im brandenburgischen Landkreis Spree-Neiße öffentlich machten, hat der Staatsschutz einen 16-jährigen Tatverdächtigen ermittelt. Es handle sich um einen Jugendlichen aus der Region, teilte am Mittwoch die Polizei in Cottbus mit. Er sei bisher polizeilich nicht in Erscheinungen getreten. Der Jugendliche soll bei Instagram "bedrohende Posts" abgesetzt haben. Der Account sei inzwischen nicht mehr erreichbar.

Die 22 im Dezember festgenommenen mutmaßlichen Reichsbürger bleiben in Untersuchungshaft. Das sei das Ergebnis der nach sechs Monaten gesetzlich vorgesehenen Haftprüfung, teilte der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch in Karlsruhe mit. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, einen gewaltsamen Umsturz in Deutschland geplant zu haben.

Der indische Mischkonzern Tata, Eigentümer der Automarken Jaguar und Landrover, baut in Großbritannien ein großes Batteriewerk. Tata kündigte am Mittwoch Investitionen in Höhe von vier Milliarden Pfund (4,6 Milliarden Euro) im englischen Somerset an. Die Regierung in London hatte neun Monate lang mit Tata verhandelt und konnte nun im Wettbewerb vor allem mit Spanien den Sieg vermelden.

Das Europaparlament mietet in Straßburg ein weiteres Gebäude an und zementiert damit seinen umstrittenen Zweitsitz im Elsass. Der Haushaltsausschuss des EU-Parlaments billigte die Zusatzausgaben am Mittwoch mehrheitlich. Der französische Staat verlangt für das Gebäude namens "Osmose" 700.000 Euro Miete jährlich - nach Pariser Darstellung ein Schnäppchen gemessen an den Immobilienpreisen. Abgeordnete der Grünen und der Sozialdemokraten kritisieren dagegen eine Verschwendung von Steuergeldern.

Im Bielefeld sind mehr als 40 Autos zerkratzt und dabei teilweise auch mit eingeritzten Hakenkreuzen verunstaltet worden. Wie die Polizei in der nordrhein-westfälischen Stadt am Mittwoch berichtete, übernahm der Staatsschutz die Ermittlungen. Eine politische Motivation sei nicht auszuschließen, hieß es. Die insgesamt 42 beschädigten Autos waren demnach am Dienstag an Straßen sowie auf Parkplätzen und in einem Parkhaus entdeckt und der Polizei gemeldet worden.

Bei russischen Angriffen auf die Region Odessa sind nach ukrainischen Angaben rund 60.000 Tonnen Getreide zerstört worden. Zudem seien Getreideterminals und Infrastruktur in den Häfen von Odessa und Tschornomorsk gezielt angegriffen worden, erklärte der ukrainische Landwirtschaftsminister Mykola Solsky. Die russische Armee gab dagegen an, Militäreinrichtungen und Munitionsdepots in der Nähe von Odessa ins Visier genommen zu haben.

Den Betrieben fällt es zunehmend schwer, geeignete Arbeitskräfte zu rekrutieren: "Während es im Jahr 2010 lediglich 0,17 offene Stellen pro arbeitsuchende Person gab, stieg dieser Wert bis Mitte 2022 auf 0,56 offene Stellen", erklärte das Nürnberger Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) am Mittwoch. Die höhere Anspannung am Arbeitsmarkt betrifft alle Berufsbereiche und geografisch besonders Süddeutschland: "Hier übersteigt die Zahl der offenen Stellen die Zahl der arbeitsuchenden Personen bereits", erklärte das IAB.

Thailand schlittert tiefer in die politische Krise: Das Parlament in Bangkok verwehrte dem reformorientierten Wahlsieger Pita Limjaroenrat am Mittwoch eine erneute Kandidatur als Regierungschef. "Pita kann nicht erneut kandidieren", erklärte Parlamentspräsident Wan Muhamad Noor Matha unter Protestrufen von Pitas Abgeordnetenkollegen. In Bangkok versammelten sich Anhänger des bisherigen Oppositionschefs zum Protest.

Der Bundesgerichtshof (BGH) will sich Ende September dazu äußern, wie viel Spielraum Fernwärme-Versorger bei der Anpassung ihrer Preise haben. Am Mittwoch verhandelte er in Karlsruhe über zwei Fälle aus Berlin. Die Entscheidung dürfte aber darüber hinaus für viele Anbieter und Kunden wichtig sein, kündigte der Vorsitzende Richter Ralph Bünger an. (Az. VIII ZR 249/22 u.a.)

Sechs Monate nach einer tödlichen Attacke auf eine Fahrradfahrerin in Baden-Württemberg ist der 15 Jahre alte Angeklagte zu drei Jahren Jugendstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Ellwangen sprach ihn am Mittwoch unter anderem der Körperverletzung mit Todesfolge schuldig. Es stellte fest, dass der damals 14-Jährige die 78 Jahre alte Radfahrerin im Januar in Bad Mergentheim ohne Grund wuchtig gegen die Seite gestoßen habe.

Weil er bei einem Streit zweier Gruppen auf drei Jugendliche schoss, hat das Landgericht im baden-württembergischen Heilbronn einen 17-Jährigen zu einer Jugendstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten verurteilt. Eine Große Jugendkammer sprach ihn des versuchten Totschlags schuldig, wie ein Sprecher am Mittwoch mitteilte. Das Urteil fiel bereits am Dienstag, das Ende März begonnene Verfahren fand jedoch aufgrund des Alters des Angeklagten unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

Weil er bei einem Streit zweier Gruppen auf drei Jugendliche schoss, hat das Landgericht im baden-württembergischen Heilbronn einen 16-Jährigen zu einer Jugendstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten verurteilt. Eine Große Jugendkammer sprach ihn des versuchten Totschlags schuldig, wie ein Sprecher am Mittwoch mitteilte. Das Urteil fiel bereits am Dienstag, das Ende März begonnene Verfahren fand jedoch aufgrund des Alters des Angeklagten unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

Der russische Präsident Wladimir Putin wird nach Angaben von Gastgeber Südafrika nicht am Gipfel der Brics-Staaten im August in Johannesburg teilnehmen. "In gegenseitigem Einvernehmen" werde Putin nicht zu dem Treffen kommen, erklärte ein Sprecher des südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaphosa am Mittwoch. Bei einer Reise nach Südafrika hätte Putin theoretisch eine Festnahme gedroht.

Bei einem Schlag gegen mutmaßliche Drogenhändler hat die Polizei in Bremen sechs Verdächtige festgenommen und Vermögenswerte in Höhe von mehr als 1,4 Millionen Euro beschlagnahmt. Wie die Ermittler in der Hansestadt am Mittwoch mitteilten, wird den Männern im Alter zwischen 26 und 41 Jahren vorgeworfen, sich am gewerbsmäßigen Verkauf von rund 800 Kilogramm Marihuana und drei Kilogramm Kokain beteiligt zu haben.

Das UN-Welternährungsprogramm (WFP) muss aus Geldmangel Lebensmittelhilfen für mehr als 100.000 Syrer in Flüchtlingslagern in Jordanien reduzieren. Dieser Schritt sei angesichts der "prekären" Lage "unvermeidlich", teilte das WFP am Dienstagabend (Ortszeit) mit. Statt umgerechnet knapp 29 Euro erhalten die rund 119.000 Menschen in zwei jordanischen Flüchtlingslagern demnach ab August statt umgerechnet gut 28 Euro nur noch knapp 19 Euro im Monat, um ihre Ernährung sicherzustellen.

Im rheinland-pfälzischen Eitelborn sind zwei Pferde erschossen worden. Wie die Polizei in Montabaur am Mittwoch mitteilte, waren die genauen Umstände der Tötung noch unklar. Es lagen demnach aber bereits Hinweise auf einen Verdächtigen vor, der dafür verantwortlich sein soll.

Der russische Präsident Wladimir Putin wird nach Angaben von Gastgeber Südafrika nicht am Gipfel der Brics-Staaten im August in Johannesburg teilnehmen. "In gegenseitigem Einvernehmen" werde Putin nicht zu dem Treffen kommen, erklärte ein Sprecher des südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaphosa am Mittwoch. Bei einer Reise nach Südafrika hätte Putin theoretisch eine Festnahme gedroht.

Rund 27 Jahre nach dem Mord an dem legendären US-Rapper Tupac Shakur hat die Polizei von Las Vegas möglicherweise eine neue Spur: Die Behörde bestätigte am Dienstag (Ortszeit) Medienberichte, wonach sie am Vortag in der benachbarten Stadt Henderson ein Haus durchsucht habe. Im Rahmen der laufenden Ermittlungen zum Mord an Shakur habe sie einen Durchsuchungsbefehl umgesetzt, erklärte sie. Weitere Details nannte sie nicht.

Die FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg ist vor dem Landesverfassungsgericht in einem Rechtsstreit über 940 Millionen Euro an Kreditermächtigungen in der Coronapandemie gescheitert. Der Verfassungsgerichtshof in Stuttgart entschied am Donnerstag, dass keine Rechte der Fraktion oder des Landtags verletzt worden seien. Im einem Nachtragshaushalt für 2021 war die grün-schwarze Landesregierung ermächtigt worden, im Kampf gegen die Pandemie weitere Kredite aufzunehmen.

Die Beschwerden von Kundinnen und Kunden über Probleme mit ihrem Konto bei der Postbank häufen sich: Beim Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gingen in den ersten sechs Monaten dieses Jahres 583 Beschwerden über die Postbank ein, bereits annähernd so viele wie im gesamten Vorjahr. Die Kunden konnten nicht mehr auf ihre Konten zugreifen, ihre Konten waren gesperrt oder Lastschriften wurden nicht mehr eingelöst.

Nach tödlichen Schüssen auf eine 40-Jährige auf der Autobahn 9 in Brandenburg sind zwei Tatverdächtige festgenommen worden. Wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Potsdam sagte, erfolgte eine Festnahme am Mittwoch und eine am Dienstag. Die Behörde will demnach nun darüber beraten, ob ein dringender Tatverdacht vorliegt und dann gegebenenfalls einen Haftbefehl beantragen.

Thailands Parlament hat dem reformorientierten Wahlsieger Pita Limjaroenrat eine erneute Kandidatur als Regierungschef verwehrt. "Pita kann nicht erneut kandidieren", erklärte am Mittwoch in Bangkok Parlamentspräsident Wan Muhamad Noor Matha unter Protestrufen von Pitas Anhängern. Die oppositionelle Move Forward Partei (MFP) hatte die Parlamentswahl im Mai klar gewonnen, bei einer ersten Abstimmung über den Posten des Regierungschefs im Parlament in der vergangenen Woche hatte der bisherige Oppositionsführer aber nicht die nötigen Stimmen erhalten.

Ein Neffe des tschetschenischen Machthabers Ramsan Kadyrow übernimmt die Leitung des Russlandgeschäfts von Danone. Der 32-jährige Ibragim Sakrijew sei neuer Generaldirektor von Danone Russland, teilte am Dienstagabend die tschetschenische Regierung mit. "Seine Wahl zeigt, dass die Vertreter des Teams des tschetschenischen Anführers und des Helden von Russland, Ramsan Achmatowitsch Kadyrow, talentierte und erfolgreiche Manager sind."

CSU-Chef Markus Söder hat eine massive Entlastung der Bürger durch ein Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel gefordert. "Einkaufen im Supermarkt muss wieder möglich sein", sagte Söder am Mittwoch im oberbayerischen Kloster Andechs vor einer Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im Bundestag. Deshalb solle die Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel inklusive Fleisch, Fisch und Milch auf null Prozent abgesenkt werden.

Vor dem Landgericht Potsdam hat im zweiten Anlauf der Prozess gegen einen 19-Jährigen begonnen, der einen Anschlag mit Sprengstoff geplant haben soll. Zu Beginn am Mittwoch verlas die Generalstaatsanwaltschaft Brandenburg ihre Anklage, wie ein Gerichtssprecher sagte. Diese wirft dem zur Tatzeit Jugendlichen, welcher der rechtsextremen Szene angehören soll, die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vor. Zeugen wurden demnach noch nicht gehört.

Wegen der Kritik von Kapitän Dennis Schröder an Nationalmannschaftskollege Maximilian Kleber hat es nach Angaben des Deutschen Basketball Bundes (DBB) eine Aussprache zwischen den beiden NBA-Profis gegeben. Dabei sei "intern alles geklärt worden", hieß es am Mittwoch in einer Stellungnahme des Verbandes - dennoch entschied sich Kleber für die Absage seiner WM-Teilnahme.

Rund 15 Monate nachdem das Bundesverfassungsgericht das bayerische Verfassungsschutzgesetz in einzelnen Teilen für verfassungswidrig erklärte, hat der Landtag in München am Mittwoch eine geänderte Fassung verabschiedet. Mit den Nachbesserungen seien die Befugnisse des Landesamts für Verfassungsschutz nun innerhalb der vom Verfassungsgericht gesetzten Frist verfassungskonform ausgestaltet worden, teilte Landesinnenminister Joachim Herrmann (CSU) in München mit. Die neue Rechtslage gelte ab dem 1. August.

In Afghanistan haben Sicherheitskräfte am Mittwoch mit Schüssen in die Luft einen Protest dutzender Frauen gegen die Schließung von Schönheitssalons auseinander getrieben. Die Nachrichtenagentur AFP sah rund 50 Teilnehmerinnen bei dem Protest in der Hauptstadt Kabul. Von Demonstrantinnen später an die Presse versandte Fotos und Videos zeigten, wie die Sicherheitskräfte einen Feuerwehrschlauch gegen die Frauen einsetzten; außerdem waren im Hintergrund Schüsse zu hören. "Nehmt mir nicht mein Brot und mein Wasser weg", hieß es auf dem Plakat einer Demonstrantin.