Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Die EU erwägt zusätzliche milliardenschwere Militärhilfe für die Ukraine. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sprach am Donnerstag in Brüssel von einer "bedeutenden Summe" für die kommenden Jahre. Laut EU-Diplomaten beläuft sie sich auf 20 Milliarden Euro in einem Zeitraum von vier Jahren. Russland hatte zuvor ukrainischen Angaben zufolge in der dritten Nacht in Folge die Hafenstadt Odessa sowie Mykolajiw angegriffen, mindestens zwei Menschen starben nach Behördenangaben.

Die EU-Kommission hat grünes Licht für Milliarden-Subventionen für den Essener Stahlkonzern Thyssenkrupp gegeben. Mit Zuschüssen von bis zu zwei Milliarden Euro will die Bundesregierung die Umstellung auf klimafreundlichen Wasserstoff in der Stahlproduktion am Standort Duisburg fördern. Frankreich darf laut Entscheidung der Brüsseler Wettbewerbshüter ein Wasserstoffprojekt des internationalen Stahlkonzerns ArcelorMittal in Dünkirchen massiv fördern.

Mit einem Videoanruf per Smartphone hat eine Vierjährige im bayerischen Kissing medizinische Hilfe für ihre Oma organisiert. Wie die Polizei am Donnerstag in Augsburg mitteilte, wurde die Großmutter am Mittwochvormittag in ihrer Küche wegen starker Unterzuckerung plötzlich ohnmächtig, als sie auf ihre kleine Enkelin aufpasste.

Verurteilungen von vier Angeklagten in Köln wegen sogenannten Hawala-Bankings sind rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) teilte am Donnerstag in Karlsruhe mit, dass er die Revisionen gegen Urteile des Kölner Landgerichts vom vergangenen Jahr größtenteils verworfen habe. Das Landgericht stellte fest, dass die Angeklagten sich mit anderen zusammengetan und zwischen 2018 und 2019 insgesamt 356 Millionen Euro in die Türkei transferiert hatten. (Az. 3 StR 414/22)

Die Elektronikmärkte Mediamarkt und Saturn organisieren ihren Reparaturservice neu. Die Holding Media-Saturn, Betreiberin der rund 400 Filialen in Deutschland, schließt ihr Tochterunternehmen Tec-Repair GmbH, dessen Beschäftigte bislang Reparaturen an technischen Geräten erledigen. "Das bisherige Konstrukt war nicht profitabel und wettbewerbsfähig", sagte ein Sprecher der Mediamarkt-Saturn Retail Group am Donnerstag der "Wirtschaftswoche". Die Dienstleistung soll aber weiterhin angeboten werden. Media-Saturn habe rund 400 Stellen neu ausgeschrieben.

Ein 51 Jahre alter Landwirt ist bei einem Arbeitsunfall in Niederbayern ums Leben gekommen. Der Mann wurde zwischen einem Mähdrescher und einem plötzlich einklappenden Rohr des Getreidetanks eingeklemmt, wie das Polizeipräsidium Niederbayern in Straubing am Donnerstag mitteilte. Für ihn kam jede Hilfe zu spät, er starb noch vor Ort.

Bei einer Demonstration in Schweden ist ein Mann zwar auf den Koran getreten, hat die heilige Schrift der Muslime aber nicht wie angekündigt verbrannt. Wie eine Journalistin der Nachrichtenagentur AFP beobachtete, trat der 37-jährige nach Schweden geflüchtete Iraker Salwan Momika am Donnerstag vor der irakischen Botschaft in Stockholm mehrfach auf den Koran. Er setzte ihn aber nicht in Brand.

Bei Reisen innerhalb Europas ist es nach Angaben von Greenpeace häufiger günstiger zu fliegen, als mit dem Zug zu fahren. Die Umweltorganisation verglich dazu Preise auf 112 europäischen Routen zu unterschiedlichen Buchungszeitpunkten und kam zu dem Ergebnis, dass die Bahn in 71 Prozent der Fälle teurer war als das Flugzeug. Nur auf 23 Strecken kann die Bahn demnach günstigere Tickets anbieten.

Im Prozess um einen Vater, der seine wenige Wochen alte Tochter zu Tode schüttelte, hat das Landgericht Köln am Donnerstag ein mehrjähriges Hafturteil gesprochen. Der 20-Jährige soll nach Angaben einer Gerichtssprecherin für drei Jahre ins Gefängnis. Er wurde wegen Körperverletzung mit Todesfolge nach Jugendstrafrecht verurteilt.

Nach einem Nachbarschaftsstreit in Wuppertal hat die Polizei ein umfangreiches Waffenarsenal gefunden. Die Beamten entdeckten in der verschmutzten Wohnung eines 37-Jährigen zahlreiche Schusswaffen, darunter womöglich eine Panzerfaust, wie die Polizei in der nordrhein-westfälischen Stadt am Donnerstag mitteilte. Ein siebenjähriges Kind, das sich ebenfalls in der Wohnung befand, wurde dem Jugendamt übergeben.

Mehr als drei Jahre nach der Vergewaltigung und Tötung einer 17-Jährigen in Ludwigshafen hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag die Verurteilung des Täters wegen Mordes bestätigt. Über einen weiteren Vorwurf und die Strafe muss das Landgericht im rheinland-pfälzischen Frankenthal aber neu verhandeln, wie der BGH in Karlsruhe mitteilte. (Az. 4 StR 32/23)

In Spanien laufen neue Ermittlungen gegen Popstar Shakira wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung. Ein Gericht in der katalanischen Stadt Esplugues de Llobregat in der Nähe von Barcelona erklärte am Donnerstag, es habe mit der Staatsanwaltschaft vereinbart, zwei mögliche Fälle von Steuerhinterziehung aus dem Jahr 2018 zu untersuchen. Einzelheiten nannte das Gericht zunächst nicht.

Die EU-Kommission hat grünes Licht für Milliarden-Subventionen vom Bund für den Stahlkonzern Thyssenkrupp gegeben. "Die Maßnahmen tragen zur Entwicklung eines Wirtschaftszweigs bei, insbesondere zur Erzeugung von Stahl durch Prozesse mit geringeren CO2-Emissionen", begründete die Brüsseler Behörde am Donnerstag ihre Entscheidung. Mit Zuschüssen von bis zu zwei Milliarden Euro soll die Umstellung auf klimafreundlichen Wasserstoff in der Stahlproduktion Thyssenkrupp-Standort Duisburg gefördert werden.

Die türkische Zentralbank hat im Kampf gegen die sehr hohe Inflation den Leitzins weiter angehoben. Er steigt von 15 Prozent auf 17,5 Prozent, wie die Notenbank am Donnerstag mitteilte. Sie hatte nach der Wiederwahl von Präsident Recep Tayyip Erdogan eine Kehrtwende eingeleitet und Ende Juni den Leitzins von 8,5 Prozent auf 15 Prozent fast verdoppelt.

Australien hat bei seinem Start in die Heim-WM ein gigantisches Fußballfest gefeiert. 75.784 Fans brüllten die Titelanwärterinnen am Donnerstag im Australia Stadium von Sydney gegen Irland zum ersten Sieg - auch ohne die angeschlagene Starspielerin Sam Kerr (FC Chelsea) reichte es zu einem nicht sonderlich überzeugenden 1:0 (0:0). Neuseeland hatte zuvor im Eröffnungsspiel mit einem 1:0 (0:0) gegen Ex-Weltmeister Norwegen überrascht.

Ein von Demonstranten gelegtes Feuer in der schwedischen Botschaft in Bagdad hat zu heftigen diplomatischen Spannungen zwischen Irak und Schweden geführt. Schweden verurteilte die Erstürmung der Botschaft im Vorfeld einer geplanten Koranverbrennung am Donnerstag als "komplett inakzeptabel". Die irakische Regierung ihrerseits drohte Schweden mit dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen, sollte die Verbrennung stattfinden.

Griechenland bereitet sich auf die nächste Hitzewelle vor: Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis rief seine Landsleute am Donnerstag dazu auf, bei erwarteten Temperaturen von bis zu 45 Grad am Wochenende äußerst vorsichtig zu sein. Das Kulturministerium kündigte an, dass alle archäologischen Stätten des Landes, einschließlich der Akropolis in Athen, als Vorsichtsmaßnahme bis Sonntag erneut in den heißesten Stunden des Tages geschlossen bleiben.

Bei den Verbraucherzentralen sind mehr als 1600 Beschwerden über die Umsetzung der Energiepreisbremsen eingegangen. In der Hälfte der Fälle (53 Prozent) meldeten die Kundinnen und Kunden zu hohe Abschlagsforderungen des Versorgers, wie der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) am Donnerstag mitteilte. Er forderte die Unternehmen auf, fehlerhaft berechnete Abschlagspläne kurzfristig zu korrigieren und auf erhöhte Abschlagszahlungen zu verzichten. Der Branchenverband BDEW betonte, angesichts von 40 Millionen betroffenen Haushalten handele es sich um Einzelfälle.

Nach Abrechnungsbetrug mit Coronatestzentren in Millionenhöhe sind zwei Männer in Baden-Württemberg in Untersuchungshaft genommen worden. Wie das Polizeipräsidium in Mannheim am Donnerstag mitteilte, sollen die Beschuldigten im Alter von 21 und 52 Jahren mit dem betrügerischen Betrieb von 13 Testzentren eine Million Euro ergaunert haben. Insgesamt werde gegen sechs Männer und eine Frau ermittelt.

Der vor rund acht Monaten aus einem Museum im bayerischen Manching gestohlene keltische Goldschatz ist offenbar zumindest teilweise eingeschmolzen worden. Das teilten Vertreter der Landesregierung und der bayerischen Ermittlungsbehörden am Donnerstag in München nach der Festnahme von vier Verdächtigen mit, bei denen es sich demnach um eine Bande mutmaßlicher Berufseinbrecher handelt.

Die Bundesregierung wirbt für eine engere Zusammenarbeit der Europäischen Union mit der Türkei, lehnt "Geschenke" im festgefahrenen Beitrittsprozess aber ab. Das machte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Donnerstag bei einem Treffen mit ihren EU-Kollegen in Brüssel deutlich. Zypern und andere Mitgliedsstaaten sehen eine Annäherung an Ankara mit Skepsis.

Die Grünen-Politikerin und Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags, Katrin Göring-Eckardt, ist Opfer einer Hundekotattacke geworden - durch einen Nachbarn. Vor rund einem Jahr sei der Briefkasten an ihrem Haus mit Hundekot zugeschmiert gewesen, sagte sie am Donnerstag dem Nachrichtenportal t-online. "Die Polizei hat ein Jahr ermittelt, jetzt ist klar, wer es war", sagte Göring-Eckardt. Der Täter habe ein paar Häuser weiter gewohnt.

Tesla fährt auf Erfolgskurs: Der Gewinn des US-Elektroautobauers stieg im zweiten Quartal um 20 Prozent im Vorjahresvergleich auf 2,7 Milliarden Dollar (2,4 Milliarden Euro), wie das Unternehmen mitteilte. Tesla-Chef Elon Musk hatte die Preise zu Beginn des Jahres gesenkt und damit den Absatz kräftig gesteigert. Bis Ende des Jahres soll auch die Massenproduktion des elektrischen Pickups Cybertruck starten.

Eine zwischen Berlin und Potsdam offenbar entlaufene Löwin soll gesichtet worden sein. "Es gab eine mögliche Sichtung des Tiers im Süden Berlins nahe der Stadtgrenze zu Brandenburg", teilte die Berliner Polizei am Donnerstagnachmittag mit. Das Veterinäramt und der Stadtjäger seinen zum Sichtungsort alarmiert worden und würden in Kürze eintreffen.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will künftig mehr öffentliche Gelöbnisse von Soldatinnen und Soldaten veranstalten lassen. Solche öffentlichen Feiern sollten zeigen, dass die Bundeswehr "in der Mitte der Gesellschaft steht und Respekt und Anerkennung verdient", sagte Pistorius am Donnerstag in Berlin. Von den Gelöbnissen solle die Botschaft ausgehen, "wie wichtig eine auf den Werten der Demokratie stehende Bundeswehr ist". Er wolle sich "in den nächsten Monaten und Jahren darum bemühen", das Gelöbnisse öfter öffentlich abgehalten würden.

Mit einem Großaufgebot suchen Einsatzkräfte zwischen Berlin und Potsdam nach einer offenbar entlaufenen Löwin. Es seien zahlreiche Beamte, eine ganze Hundertschaft und auch Drohnen im Einsatz, sagte eine Sprecherin der Polizei in Brandenburg an der Havel am Donnerstag. Die Behörden gehen ersten Einschätzungen zufolge davon aus, dass es sich bei dem Wildtier tatsächlich um eine Löwin handelt.

In Thailand hat Regierungschef Prayut Chan-o-cha die Anhänger des von der Kandidatur zum Regierungschef ausgeschlossenen Reformpolitiker Pita Limjaroenrat zur Ruhe aufgefordert. Das Büro des geschäftsführend amtierenden Prayut erklärte am Donnerstag, der Regierungschef verstehe den Unmut der Unterstützer Pitas. Er appelliere aber auch an die Öffentlichkeit, "Thailand auf demokratische Weise im Einklang mit der Monarchie voranzubringen". Politische Meinungsäußerungen und Aktivitäten müssten "friedlich und gewaltfrei" erfolgen und dürften nicht "Wirtschaft, Handel und Investitionen zerstören".

Ein Gastwirt haftet laut einem Urteil nicht für Schäden aus einem Sturz auf seiner rustikalen Gaststättenterrasse. Die entsprechende Berufungsklage eines gestürzten Gasts wurde abgewiesen, wie das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main am Donnerstag mitteilte. Demnach müssen Gäste ihren Gang an die Bedingungen vor Ort anpassen. Das OLG bestätigte damit eine vorinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden.

In Baden-Württemberg ist die AfD einer neuen Umfrage zufolge populär wie nie. In dem am Donnerstag veröffentlichten "BW-Trend" des Südwestrundfunks (SWR) käme sie auf 19 Prozent, wenn am Sonntag Landtagswahl wäre. Das ist ein Plus von sieben Prozentpunkten im Vergleich zum März. Stärkste Kraft wäre die CDU mit 26 Prozent, die Grünen verlieren zwei Prozentpunkte an Zustimmung und erreichen 24 Prozent.

Bei Reisen innerhalb Europas ist es nach Angaben von Greenpeace häufiger günstiger zu fliegen, als mit dem Zug zu fahren. Die Umweltorganisation verglich dazu Preise auf 112 europäischen Routen zu unterschiedlichen Buchungszeitpunkten und kam zu dem Ergebnis, dass die Bahn in 71 Prozent der Fälle teurer war als das Flugzeug. Nur auf 23 Strecken kann die Bahn demnach günstigere Tickets anbieten.

Schwere Vorwürfe gegen Apotheker: Laut einer gemeinsamen Recherche mehrerer Medien bereichern sich einige Apotheker durch hohe Aufschläge bei der Herstellung von Krebs-Infusionen, wobei es um mehrere hundert Millionen Euro im Jahr gehen soll. Dies berichteten am Donnerstag NDR, WDR, "Süddeutsche Zeitung" und das ARD-Magazin "Monitor", die für ihre Recherchen interne Preislisten von Großhändlern über mehrere Jahre ausgewertet haben. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sagte zu, sich um das Problem zu kümmern.

Eine junge Frau muss nicht für den Autokredit ihres früheren Freunds haften, obwohl sie den Darlehensvertrag der Bank mit unterschrieb. Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG) im niedersächsischen Oldenburg nach Angaben vom Donnerstag. Eine Zahlung von 50.000 Euro an die klagende Bank bleibt ihr demnach erspart. Zur Begründung hieß es, die Bank habe bei Vertragsschluss gewusst, dass die Vereinbarung die Frau finanziell ruinieren könne und sie in emotionaler Verbindung zu ihrem Freund gestanden habe. Banken dürften "eine solche Situation" nicht ausnutzen.