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Die Bundesanwaltschaft hat in Kiel und München zwei Syrer festnehmen lassen, die Mitglied einer terroristischen Vereinigung in Syrien gewesen sein sollen. Einer der beiden Beschuldigten, Amer A., soll die Gruppe Liwa Dschund al-Rahman 2013 sogar gegründet und angeführt haben, wie die Behörde am Donnerstag Karlsruhe mitteilte. Die bewaffnete Rebellengruppe habe eine islamistische Agenda verfolgt und zum Ziel gehabt, das syrische Regime gewaltsam zu stürzen.

Harte Strafe für Kevin Volland: Der Stürmer von Bundesligist Union Berlin ist nach seiner Roten Karte in der Partie gegen RB Leipzig (0:3) vom Sportgericht des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) für drei Ligaspiele gesperrt worden. Der Angreifer muss wegen "rohen Spiels" zudem eine Geldstrafe in Höhe von 15.000 Euro zahlen. Volland steht den Köpenickern in der Liga damit erst im Oktober wieder zur Verfügung.

Wegen einer mutmaßlichen Misshandlung eines Tatverdächtigen ist in Berlin Anklage gegen zwei Polizisten erhoben worden. Die beiden 26 und 45 Jahre alten Beamten sollen einen Mann bei dessen vorläufiger Festnahme festgehalten und mehrfach getreten haben, wie die Berliner Staatsanwaltschaft am Donnerstag mitteilte. Ihnen wird gemeinschaftliche gefährliche Körperverletzung im Amt vorgeworfen. Beide Angeschuldigte bestreiten die Tatvorwürfe.

Nach dem Europäischen Gerichtshof hat nun auch das Bundesverwaltungsgericht die bisherige, seit Jahren nicht mehr angewandte deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung für rechtswidrig erklärt. Diese sei mit der europäischen Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation unvereinbar und daher nicht anwendbar, erklärte das Gericht am Donnerstag in Leipzig. In der Politik wird bereits darüber gestritten, wie die Speicherung von Telekommunikationsdaten zur Aufklärung von Straftaten in Zukunft aussehen könnte. (Az. 6 C 6.22 u.a.)

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat sich in einem Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) besorgt über den Wirtschaftsstandort Deutschland geäußert. Als problematisch bezeichnet der Regierungschef nach einer am Donnerstag in Magdeburg veröffentlichten Mitteilung vor allem die gravierenden Zunahme des Importes gasbasierter Produkte wie Harnstoff und Ammoniak, die bei der Düngemittelherstellung eingesetzt werden.

Ursprünglich zur Bekämpfung von schwerer Kriminalität gesammelte Daten dürfen nicht für Verwaltungsuntersuchungen zu Korruption im öffentlichen Sektor genutzt werden. Das lasse die Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation nicht zu, erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg. Es ging um einen Fall aus Litauen. (Az. C-162/22)

Ein weiterhin schwächelnder Außenhandel erhöht den Druck auf die chinesische Regierung. Chinas Ausfuhren gingen im August im Jahresvergleich um 8,8 Prozent zurück, bei den Einfuhren stand ein Minus von 7,3 Prozent, wie der Zoll in Peking am Donnerstag mitteilte. Damit fiel der Rückgang zwar geringer aus als im Juli. Die Zahlen reihen sich jedoch ein in eine seit Monaten anhaltende Serie schwacher Wirtschaftsindikatoren.

Die Wasserknappheit in Europa ist nach Einschätzung der Umweltschutzorganisation WWF größtenteils das Ergebnis jahrzehntelangen Wassermissmanagements und -raubbaus. Der Klimawandel sei dagegen nicht die Hauptursache des Mangels, er verschärfe das Problem jedoch zusätzlich, heißt es in einer am Donnerstag in Berlin veröffentlichten Analyse des WWF.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat geringere Ausgaben für das Gesundheitssystem unter Hinweis auf den Wegfall von Kosten für die Corona-Pandemie verteidigt. Der vorgesehene Etat sei "der am stärksten schrumpfende Gesundheitshaushalt, den wir lange gehabt haben", sagte Lauterbach am Donnerstag in der Haushaltsdebatte des Bundestags. Dies sei jedoch nur darauf zurückführen, dass hohe Pandemiekosten jetzt nicht mehr anfallen.

Jeder zweite ältere Mensch erhält potenziell ungeeignete Medikamente. Dadurch bestehe ein Risiko von unerwünschten Wechsel- oder Nebenwirkungen wie Blutdruckabfall und Sehstörungen, ergab eine am Donnerstag veröffentlichte Analyse des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (Wido).

Der Norddeutsche Rundfunk hat das Auswahlverfahren für den deutschen Beitrag zum Eurovision Song Contest (ESC) 2024 eröffnet. Ab sofort können sich Solokünstler und Bands auf eurovision.de um eine Teilnahme am Vorentscheid bewerben, wie der Sender am Donnerstag in Hamburg mitteilte. Das Bewerbungsverfahren läuft demnach bis zum 5. Oktober. Die Bewerber können eigene Lieder vortragen. Aber auch ein eigenes Video, auf dem das Gesangstalent gezeigt werde, genüge.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat den Einsatz der Ministerpräsidenten in Brüssel für sein Vorhaben eines verbilligten Strompreises für energieintensive Industriezweige begrüßt. "Ich freue mich über die Unterstützung gerade von Unionsministerpräsidenten bei dem Industriestrompreis", sagte er am Donnerstag im Bundestag. Die CDU-Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, Hendrik Wüst und Daniel Günther, hatten zuvor erneut auf eine Einigung der Bundesregierung bei dem Thema gepocht.

Nach mehr als einjähriger Prozessdauer hat das Landgericht Erfurt acht rechtsextreme Drogenhändler zu teilweise langen Haftstrafen verurteilt. Der Hauptangeklagte erhielt am späten Mittwoch eine Freiheitsstrafe von elf Jahren wegen bandenmäßigen Drogenhandels, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte. Gegen fünf weitere Angeklagte wurden vier bis acht Jahre verhängt, gegen die beiden übrigen Bewährungsstrafen.

Der deutsche Fußball hat seine starke Position im Vorstand der einflussreichen europäischen Klubvereinigung ECA behauptet. Vorstandsboss Jan-Christian Dreesen vom Rekordmeister Bayern München und Aufsichtsrat Oliver Mintzlaff vom Pokalsieger RB Leipzig wurden am Donnerstag bei der ECA-Generalversammlung in Berlin in das Board gewählt.

Der frühere Erste Bürgermeister von Hamburg, Hans-Ulrich Klose (SPD), ist tot. Dies bestätigte die Senatskanzlei der Hansestadt am Donnerstag. Klose wurde 86 Jahre alt.

Die Observierung einer Umweltaktivisten und eine Fahndung nach der Frau durch die Bundespolizei sind einer Gerichtsentscheidung zufolge rechtswidrig gewesen. Die Rechtsgrundlage, auf welche die Bundespolizei die Observation gestützt habe, verstoße gegen die Verfassung, teilte das Verwaltungsgericht Hannover am Mittwochabend mit. Für eine längere Observation sei wegen der Schwere des Eingriffs ein Richtervorbehalt nötig. (Az.: 10 A 5471/21 und 10 A 602/22)

Vizepräsident Hans-Joachim Watzke hat den bisherigen Plänen des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) hinsichtlich der Abschaffung des Leistungsprinzips im Kinderbereich eine Absage erteilt und eine Reform der Reform angekündigt. Watzke bezeichnete die geplanten Änderungen beim DUP-Unternehmertag in Essen als "unfassbar" sowie "für mich nicht nachvollziehbar" und sprach von einem "grundsätzlich falschen Ansatz".

Die Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Gerda Hasselfeldt, hat die von der Ampel-Koalition im Bundeshaushalt 2024 geplanten Kürzungen bei der Katastrophenhilfe scharf kritisiert. "Das ist ein Schlag ins Gesicht all jener, die sich in unserer Gesellschaft für Menschen in Not engagieren", sagte sie am Donnerstag dem Bayerischen Rundfunk. Es gehe um den Schutz der ganzen Bevölkerung in Krisen und Katastrophen.

Der Bundeselternrat befürwortet Regeln für die Bekleidung an Schulen. "Wir empfehlen Schulen, einen Konsens über eine Kleiderordnung zu schließen", sagte die Verbandsvorsitzende Christiane Götte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Donnerstag. Dies sollte in die Hausordnung aufgenommen werden. Ein Verstoß hätte dann auch Konsequenzen.

Die früheren Pflegeeltern eines fünfjährigen Kinds mit Entwicklungsverzögerungen sind vor dem Bundesverfassungsgericht mit einer Beschwerde gegen den Wechsel des Kinds in eine andere Pflegefamilie gescheitert. Das Grundrecht auf Schutz der Familie sei nicht verletzt, erklärte das Gericht am Donnerstag in Karlsruhe. Maßgeblich sei hier das Kindeswohl. (Az. 1 BvR 1088/23)

Der Oberste Gerichtshof in Mexiko hat Abtreibungen landesweit legalisiert. Der Straftatbestand der Abtreibung sei verfassungswidrig und verstoße "gegen das Entscheidungsrecht von Frauen und gebärfähigen Personen", erklärte das Gericht am Mittwoch (Ortszeit). Die Kriminalisierung von Abtreibung sei ein "Akt der Gewalt und eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts", hieß es weiter. Die Frauenrechtsorganisation Gire begrüßte die Entscheidung der Obersten Richter.

Die Zahl der Wohnungsabrisse in Deutschland ist im vergangenen Jahr auf den tiefsten Stand seit 1992 gesunken. Knapp 16.500 Wohnungen wurden 2022 abgerissen oder zu Gewerbeflächen umfunktioniert, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Hauptgrund für den Abriss von Gebäuden sind demnach Pläne für Neubauten.

DFB-Sportdirektor Rudi Völler hat die USA-Reise der Fußball-Nationalmannschaft im Oktober verteidigt, aber auch Verständnis für die Skeptiker gezeigt. "Als ich beim DFB angefangen habe, war diese Reise schon so gut wie klar. Mein erster Reflex war - da bin ich ehrlich: Warum machen wir sie eigentlich? Inzwischen sage ich auch: Sie ist gut", wird Völler auf der Homepage des Verbandes zitiert.

Die zweite Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses hat am Donnerstag ohne Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) stattgefunden. Die Ministerin ließ sich von ihrer Parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD) vertreten, wie ein Sprecher des Ausschusses der Nachrichtenagentur AFP sagte. In der Sitzung sollte Faeser zur Abberufung des ehemaligen Chefs des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, durch die Ministerin befragt werden.

Angesichts des Streiks der Schauspieler und Drehbuchautoren in Hollywood wird die Verleihung der Ehren-Oscars verschoben. Statt am 18. November werden die Preise für das Lebenswerk von Filmstars erst im Januar überreicht, wie die Organisatoren am Mittwoch (Ortszeit) in Los Angeles mitteilten. Die Academy of Motion Picture Arts and Sciences will dieses Mal den 97 Jahre alten US-Komiker Mel Brooks und die 65-jährige US-Schauspielerin Angela Bassett ehren.

In Brandenburg ist ein zweijähriger Junge in einem Pool ertrunken. Ein Elternteil fand das Kind am Mittwochabend bewusstlos in dem Wasserbecken auf dem Grundstück der Familie in Beelitz, wie die Polizei am Donnerstag in Brandenburg an der Havel mitteilte. Trotz sofortiger Wiederbelebungsmaßnahmen konnte der Junge nicht mehr gerettet werden.

Freiwillige Helfer haben einen ausgebüxten Emu in Rheinland-Pfalz tot aufgefunden. Die Todesursache war unklar, wie die Tierrettung in Kindsbach am Mittwochabend mitteilte. Am Mittag war das Tier auf einem Feld zwischen Bann und Queidersbach im Landkreis Kaiserslautern gesehen worden.

Streikstürmer Randal Kolo Muani hat sich nach seinem viel diskutierten Wechsel vom Fußball-Bundesligisten Eintracht Frankfurt zum französischen Meister Paris St. Germain mit martialischen Worten zum Dienst gemeldet. "Es ist Zeit, an die Arbeit zu gehen. Ich werde bereit sein, für dieses Trikot zu sterben", sagte der französische Nationalspieler auf der PSG-Internetseite.

US-Vizepräsidentin Kamala Harris, der chinesische Ministerpräsident Li Qiang und der russische Außenminister Sergej Lawrow haben am Donnerstag an einem Gipfel von Pazifik-Anrainerstaaten in Jakarta teilgenommen. Das Asean-plus-drei-Treffen in der indonesischen Hauptstadt bietet eine seltene Gelegenheit für direkte diplomatische Kontakte auf höchster Ebene zwischen den drei rivalisierenden Staaten. Auf der Tagesordnung stehen Themen, die bereits beim vorangegangenen Gipfel des südostasiatischen Staatenverbunds Asean diskutiert wurden. An den Gesprächen sind insgesamt 18 Staaten beteiligt.

Die Linken-Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht hält an ihren Überlegungen für die Gründung einer neuen Partei fest. "Das wird bis Ende des Jahres entschieden", sagte Wagenknecht am Donnerstag in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. "Und dann wird es natürlich, sobald die Entscheidung gefällt ist, auch bekannt gemacht."

Die Grünen haben einen neuen Vorstoß für einen subventionierten Industriestrompreis gemacht. Sie habe eine Einladung an alle Fraktionen ausgesprochen, darüber zu sprechen, sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". "Aus meiner Sicht ist es richtig, genau über diesen Industriestrompreis zu sprechen."

Die gesetzlichen Krankenkassen warnen für das kommende Jahr vor einem Milliardendefizit als Folge der Politik der Bundesregierung. Bislang gehen die Kassen von einer Lücke zwischen 3,5 und sieben Milliarden Euro im Jahr 2024 aus. Der Fehlbetrag könne sich "eher am oberen als am unteren Ende der befürchteten Skala bewegen", sagte nun die Vorständin des Dachverbands der Betriebskrankenkassen (BKK), Anne Klemm, dem "Handelsblatt".