Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Die Spitzen der Europäischen Union reisen am 20. Oktober zu einem Gipfeltreffen mit US-Präsident Joe Biden nach Washington. Daran nehmen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel teil, wie ein hochrangiger EU-Beamter am Mittwoch in Brüssel mitteilte. Biden hatte zuletzt im März 2022 alle 27 EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel getroffen.

Der im Juli in einem spektakulären Vorfall aus Südkorea nach Nordkorea übergetretene US-Soldat Travis King ist von Pjöngjang ausgewiesen worden. "Ich habe gute Nachrichten, ich kann bestätigen, dass der Gefreite Travis King sich in US-Gewahrsam befindet", sagte ein US-Regierungsvertreter am Mittwoch. Zuvor hatte die staatliche nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA berichtet, King solle ausgewiesen werden. Das habe die zuständige Stelle nach Abschluss der Ermittlungen beschlossen.

Nach einer wochenlangen Machtprobe zwischen Frankreich und der Militärregierung im westafrikanischen Niger hat der französische Botschafter Sylvain Itté am Mittwoch die nigrische Hauptstadt Niamey verlassen. Er sei am Nachmittag in Paris eingetroffen, teilte das französische Außenministerium mit. Außenministerin Catherine Colonna habe ihn empfangen und ihm für seinen Einsatz "unter schwierigen Bedingungen" gedankt.

Wegen Bankrotts und versuchten Betrugs hat das Landgericht Rostock den früheren Bundesverkehrsminister Günther Krause zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und elf Monaten verurteilt. Zusätzlich ordnete es nach Angaben eines Gerichtssprechers am Mittwoch die Einziehung von knapp 72000 Euro aus Krauses Vermögen an.

Der im Juli aus Südkorea nach Nordkorea übergetretene US-Soldat Travis King ist von Pjöngjang ausgewiesen worden und befindet sich in US-Gewahrsam. "Ich kann bestätigen, dass der Gefreite Travis King sich in US-Gewahrsam befindet", sagte ein US-Regierungsvertreter am Mittwoch. Zuvor hatte die staatliche nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA berichtet, King solle ausgewiesen werden.

Der Drehbuchautorin der Erfolgsfilme "Keinohrhasen" und "Zweiohrküken" steht eine angemessene Beteiligung an den Verwertungserlösen zu. Die Ansprüche seien jedoch bereits größtenteils verjährt, entschied das Berliner Landgericht am Mittwoch. Das betreffe die Jahre vor 2015 während der Hauptvermarktungsphase der Filme. Nach Gerichtsangaben bekommt Autorin Anika Decker etwa 180.000 Euro, gefordert hatte sie in dem Zivilverfahren demnach aber mehr als zwei Millionen Euro.

Am Landgericht Bonn ist am Mittwoch ein Prozess um einen Mord im nordrhein-westfälischen Lohmar vor mehr als 35 Jahren neu aufgerollt worden. Zum Auftakt wurde nach Angaben einer Gerichtssprecherin die Anklage verlesen. Der Mann soll den Vorwürfen der Staatsanwaltschaft zufolge in Lohmar im Jahr 1987 eine 23-jährige Frau ermordet haben.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD vorläufig weiter als Verdachtsfall einstufen. Ein neuer Eilantrag der Partei dagegen wurde am Mittwoch vom nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht in Münster abgelehnt. Die grundsätzliche Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts steht allerdings noch aus.

Trotz seines Sieges bei der Parlamentswahl in Spanien ist der konservative Politiker Alberto Núñez Feijóo vorerst mit dem Versuch gescheitert, neuer Regierungschef des Landes zu werden. Im Parlament in Madrid stimmten am Mittwoch 172 Abgeordnete für Feijóo und damit vier weniger als für die Wahl zum Ministerpräsidenten erforderlich. Nun wird damit gerechnet, dass König Felipe VI. kommende Woche den sozialistischen Amtsinhaber Pedro Sánchez mit der Regierungsbildung beauftragen wird. Sollte auch er binnen zwei Monaten keine Mehrheit zustande bringen, gibt es Neuwahlen.

Weil sie Umsatzsteuer in Millionenhöhe hinterzogen haben sollen, stehen mehrere Männer seit Mittwoch in Berlin vor Gericht. Über ein Netzwerk von Strohfirmen in Deutschland und anderen europäischen Ländern sollen sie mit Luxusautos und medizinischen Masken gehandelt haben, um durch Steuerhinterziehung Gewinne in Millionenhöhe zu erwirtschaften. Wie das Landgericht mitteilte, liegt eine Anklage der Europäischen Staatsanwaltschaft vor.

Die Zinsen für abgeschlossene Ratenkredite haben einen neuen Höchststand erreicht. Wie eine Auswertung des Vergleichsportals Verivox ergab, lagen sie im August im Schnitt bei 7,35 Prozent - damit waren Kredite 3,8 Prozent teurer als im Vormonat. Im Jahresvergleich verteuerten sie sich um 54 Prozent: Wer im August 2022 über Verivox einen Kredit abschloss, musste dafür im Schnitt 4,75 Prozent Zinsen zahlen.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) wird am Donnerstag bei der kurzfristig anberaumten Sondersitzung der Verkehrsminister zum Deutschlandticket fehlen. "Der Termin der Sonder-VMK war mit dem Bund nicht abgesprochen", sagte eine Sprecherin Wissings am Mittwoch der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Das Ministerium sei darum bemüht, "trotz sehr kurzfristiger Einladung auf Leitungsebene" vertreten zu sein.

Nach einem tödlichen Streit mit mehreren Beteiligten in Gelsenkirchen sind zwei Verdächtige festgenommen worden. Sie wurden am Mittwoch einem Haftrichter vorgeführt, wie die Polizei in der nordrhein-westfälischen Stadt und die Staatsanwaltschaft Essen mitteilten. Bei der Auseinandersetzung war am Dienstag einer der Beteiligten ums Leben gekommen. Die Hintergründe waren zunächst unklar.

Anlässlich des Chemiegipfels im Kanzleramt ist eine Entlastung der Branche von den hohen Strompreisen wieder in den Fokus gerückt. Die Branche stehe angesichts des Ukraine-Kriegs, einer schwachen Nachfrage und "hohen Energie- und Rohstoffpreisen aktuell vor sehr großen Herausforderungen und zunehmend unter internationalem Wettbewerbsdruck", teilte die Bundesregierung mit. Bei dem Spitzengespräch verständigten sich demnach alle Beteiligten zu den "notwendigen Rahmenbedingungen" für mehr Planungssicherheit für nachhaltiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit.

Für ein verschärftes Vorgehen gegen Flüchtlingsschleuser hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zusätzliche Kontrollen der Bundespolizei direkt an den Grenzen zu Polen und Tschechien angeordnet. Sie würden "ab sofort" und auch "auf der Grenzlinie" erfolgen, sagte Faeser am Mittwoch in Berlin. Auf von der Union geforderte stationäre und dauerhafte Grenzkontrollen verzichtet die Ministerin aber weiterhin, um die Auswirkungen auf Pendler wie Handwerker und Pflegekräfte und Güterverkehr so gering wie möglich zu halten.

Polen und die Ukraine haben einen Boykott aller Turniere des europäischen Fußballverbands Uefa mit Beteiligung Russlands angekündigt. Der Präsident des polnischen Fußballverbands, Cezary Kulesza, gab die Entscheidung am Mittwoch im Onlinedienst X, ehemals Twitter, bekannt. Zuvor hatte auch die Ukraine einen solchen Boykott angekündigt. Beide Länder reagierten damit auf die Entscheidung der Uefa, ein Spielverbot für russische Jugend-Nationalmannschaften aufzuheben.

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch nach langer Debatte das Gesetz zur Kindergrundsicherung auf den Weg gebracht. Ziel der Reform ist es, die Kinderarmut in Deutschland effektiver zu bekämpfen. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) sprach nach dem Kabinettsbeschluss von der "umfassendsten sozialpolitischen Reform seit vielen Jahren". Der Verabschiedung war ein heftiger Streit der Koalitionspartner Grüne und FDP über die Finanzierung vorangegangen, der das Klima in der Ampel-Koalition stark belastet hatte.

Eine Woche nach der Niederlage pro-armenischer Kämpfer gegen die Truppen Aserbaidschans in Bergkarabach hält der Exodus der Bevölkerung aus der Kaukasusregion an. Nach Angaben der armenischen Behörden vom Mittwoch trafen inzwischen mehr als 50.000 Flüchtlinge in Armenien ein. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) forderte die Entsendung von internationalen Beobachtern nach Bergkarabach.

Vor der im Oktober im Vatikan stattfindenden Weltsynode hat der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, Veränderungen in der katholischen Kirche gefordert. Es sei das Ziel dieser Weltsynode, dass sich die Kirche verändert, sagte der Limburger Bischof am Mittwoch am Rande der Herbstvollversammlung der Bischofskonferenz in Wiesbaden.

Beim Glasfaserausbau in Deutschland hat die EU-Kommission "sehr schwere Mängel" beklagt. Die Abdeckung liegt mit deutschlandweit 19 Prozent der Haushalte deutlich unter dem EU-Schnitt von 56 Prozent, wie aus einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht der Brüsseler Behörde hervorgeht. Bis 2030 sollen alle Haushalte in der EU an das Glasfasernetz angeschlossen sein.

Die Bundesanwaltschaft befasst sich mit einem möglichen Kriegsverbrechen im Ort Hostomel außerhalb der ukrainischen Hauptstadt Kiew. Es gehe um den Vorwurf, dass Zivilisten von russischen Streitkräften beschossen und verletzt worden seien, erklärte eine Sprecherin der Behörde in Karlsruhe am Mittwoch auf Anfrage. Unter den mutmaßlich Beschossenen sei ein Mensch mit deutscher Staatsangehörigkeit.

Stefan Kuntz ist nach eigener Aussage derzeit nicht in Gesprächen mit dem Deutschen Fußball-Bund (DFB) für ein mögliches Engagement als Frauen-Bundestrainer. "Ich äußere mich gerne dazu, wenn jemand von den Funktionären zu mir Kontakt aufnimmt", sagte der 60-Jährige dem SR am Mittwoch zu den entsprechenden Spekulationen.

Auch 33 Jahre nach der Wiedervereinigung bleiben Spuren der Teilung weiterhin sichtbar. Das ist eine Kernaussage des diesjährigen Berichts "Zum Stand der Deutschen Einheit", den der Ost-Beauftragte der Bundesregierung Carsten Schneider (SPD) am Mittwoch in Berlin vorlegte. Zwar seien viele strukturelle Differenzen zwischen Ost- und Westdeutschland abgebaut worden, doch weiter "bewerten viele Ost- und Westdeutsche die Lage des Landes unterschiedlich", heißt es darin.

Früheres Rauchen steht der Anerkennung von Krebs als Berufskrankheit nicht zwingend entgegen. Je länger der Nikotinkonsum her ist, desto geringer ist seine Bedeutung für die Berufskrankheit, wie aus einem am Mittwoch verkündeten Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel hervorgeht. Für giftige Stoffe, bei denen keine Mindestbelastung festgesetzt wurde, gilt danach generell eine starke Vermutung, dass diese die Erkrankung ausgelöst haben können. (Az. B 2 U 8/21 R)

Fernwärme-Versorger dürfen bei Preisänderungen unterschiedliche Referenzjahre für den Ausgangspreis und die übrigen Preisbestandteile wählen. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe gab am Mittwoch einem Berliner Versorger recht, der seine Preise ab Mai 2019 anders berechnete, um die Lage auf dem Wärmemarkt und die Kostenentwicklung zu berücksichtigen. Zwei langjährige Kunden zogen vor Gericht und wollten die Preisanpassungsklausel für unberechtigt erklären lassen. (Az. VIII ZR 249/22 u.a.)

In Spanien sind Diebe in das Haus von Fußballstar Sergio Ramos eingebrochen. Wie die Polizei am Mittwoch mitteilte, stiegen die Diebe vor einer Woche in das Haus in Bollullos de la Mitación ein, während Ramos beim Champions-League-Spiel des FC Sevilla gegen den französischen Vizemeister RC Lens auf dem Platz stand. Spanischen Medienberichten zufolge waren während des Einbruchs Ramos' vier kleine Kinder zu Hause.

In Spanien hat der konservative Politiker Alberto Núñez Feijóo am Mittwoch die Abstimmung im Parlament für eine Übernahme der Regierung verloren. Der Chef der Volkspartei (PP), der die Parlamentswahl im Juli für sich entschieden hatte, erhielt 172 Ja-Stimmen der Abgeordneten in Madrid, während 178 Parlamentarier gegen ihn stimmten. Um der nächste Ministerpräsident Spaniens zu werden, hätte Feijóo 176 Stimmen gebraucht.

Für ein verschärftes Vorgehen gegen Flüchtlingsschleuser hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zusätzliche Kontrollen der Bundespolizei direkt an den Grenzen zu Polen und Tschechien angeordnet. "Wir wollen durch flexible und mobile Kontrollen an wechselnden Orten Ausweichbewegungen der Schleuser verhindern", sagte Faeser am Mittwoch in Berlin. Zugleich werde aber dafür gesorgt, dass die Kontrollen auf Pendler und den Güterverkehr "so wenig wie möglich Auswirkungen" hätten.

In Baden-Württemberg liegt die CDU einer Umfrage zufolge zum ersten Mal seit vielen Jahren wieder deutlich vor den Grünen. Einer am Mittwoch in Stuttgart veröffentlichen Befragung von Infratest dimap für den Südwestrundfunk (SWR) und die "Stuttgarter Zeitung" zufolge käme die CDU auf 29 Prozent, wenn am Sonntag ein neuer Landtag gewählt würde. Die Grünen erreichten demnach 22 Prozent.

Der Drehbuchautorin der Erfolgsfilme "Keinohrhasen" und "Zweiohrküken" steht eine angemessene Beteiligung an den Verwertungserlösen zu. Die Ansprüche seien jedoch größtenteils verjährt, entschied das Berliner Landgericht am Mittwoch. Das betreffe die Jahre vor 2015. Einer Gerichtssprecherin zufolge bekommt Autorin Anika Decker damit etwa 180.000 Euro.

Indonesien hat den dort sehr beliebten Direkthandel auf Social-Media-Plattformen verboten. Auf Tiktok oder Facebook könne weiterhin Werbung geschaltet werden, aber es dürften keine Geschäfte abgeschlossen werden, sagte Handelsminister Zulkifli Hasan bei einer Pressekonferenz in der Hauptstadt Jakarta am Mittwoch. "Jede Regierung würde örtliche Kleinunternehmen schützen", fügte er hinzu. Bei der Verordnung gehe es darum, fairen Wettbewerb zu ermöglichen.

Ein "Anti-Impfzwang"-Volksbegehren in Thüringen ist unzulässig. Es sei unzureichend und irreführend begründet, entschied der Verfassungsgerichtshof des Landes am Mittwoch in Weimar. Das Volksbegehren erwecke den falschen Eindruck, dass es Durchsetzungen von bundesweiten Regelungen verhindern könne. In seiner Begründung stehe nicht, dass aktuelle oder künftige Regelungen des Bundes Vorrang vor Landesregelungen hätten.