Letzte Nachrichten
USA steuern weiter auf Haushaltssperre ab dem Wochenende zu
Die USA steuern weiter auf eine Haushaltssperre mit weitreichenden Folgen ab dem Wochenende zu. Ein von den oppositionellen Republikanern vorgelegter Vorschlag für einen Übergangshaushalt mit massiven Ausgabenkürzungen bekam am Freitag bei einer prozeduralen Abstimmung im von den Konservativen kontrollierten Repräsentantenhaus zwar eine Mehrheit. Der Text hat aber keine Chance, den Senat zu passieren, in dem die Demokraten von Präsident Joe Biden die Mehrheit stellen.
Zentralasiatische Staaten begründen engere Partnerschaft mit Berlin
Bei ihrem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) haben die Staatschefs der fünf zentralasiatischen Staaten die Annäherung an die EU begrüßt und eine engere Zusammenarbeit mit Deutschland vereinbart. In einer am Freitag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung hieß es, die Staatschefs von Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan unterstrichen die "Bedeutung der Strategie der EU für Zentralasien mit ihren Schwerpunkten Resilienz, Wohlstand und regionale Zusammenarbeit". Ohne den russischen Angriff auf die Ukraine explizit zu erwähnen, betonten die führenden Politiker der früheren Sowjetrepubliken zudem die Bedeutung von Souveränität und territorialer Integrität sowie unter anderem die Achtung des Völkerrechts.
Führungswechsel bei US-Armee: Generalstabschef Milley von General Brown abgelöst
Führungswechsel bei den US-Streitkräften: Nach vier fordernden Jahren im Amt ist US-Generalstabschef Mark Milley vom Luftwaffengeneral Charles Q. Brown abgelöst worden. US-Präsident Joe Biden würdigte am Freitag bei einer feierlichen Zeremonie auf dem Militärstützpunkt Joint Base Myer-Henderson Hall im Großraum Washington die Verdienste des scheidenden Generalstabschefs. Der 65-jährige Heeresgeneral sei ein "Patriot, kompromisslos in Ausübung seiner Pflicht, unerschrocken im Angesicht der Gefahr und standhaft im Dienste für das Land".
Tatverdächtiger nach Tod von 14-Jähriger in Nordhessen in Untersuchungshaft
Nach dem Fund einer toten 14-Jährigen in einem Wald in Nordhessen sitzt ein Tatverdächtiger in Untersuchungshaft. Gegen ihn bestehe der dringende Tatverdacht des Mordes, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Freitag in Kassel mit. Der 20-Jährige sei ein Bekannter der Jugendlichen, beide seien möglicherweise über eine Clique miteinander in Kontakt gekommen.
Russen und Belarussen dürfen bei Paralympics starten
Russische und belarussische Sportlerinnen und Sportler dürfen im kommenden Jahr bei den Paralympics in Paris (28. August bis 8. September 2024) unter neutraler Flagge wieder starten. Das entschied die Mehrheit der Nationalen Paralympischen Komitees am Freitag auf der Generalversammlung des Internationalen Paralympischen Komitees (IPC) in Bahrain.
Neue Razzia nach Streit zwischen rivalisierenden Banden in Stuttgart
Anderthalb Monate nach einer körperlichen Auseinandersetzung vor dem Königsbau in Stuttgart sind am Freitag die Wohnungen von drei Tatverdächtigen durchsucht worden. An dem Streit im August sollen Mitglieder rivalisierender Gruppen beteiligt gewesen sein, die mit den Schüssen im öffentlichen Raum in den vergangenen Monaten in Verbindung gebracht werden, wie das baden-württembergische Landeskriminalamt und die Staatsanwaltschaft mitteilten.
Inhaftierter tunesischer Oppositionspolitiker Rached Ghannouchi beginnt Hungerstreik
Aus Protest gegen seine Inhaftierung ist der tunesische Oppositionspolitiker und Chef der Ennahdha-Partei, Rached Ghannouchi, in einen Hungerstreik getreten. Der 82-Jährige habe beschlossen, "einen dreitägigen Hungerstreik zu beginnen, um die willkürliche und unbegründete Verfolgung der Opposition anzuprangern", erklärte der Sprecher der Ennahdha-Partei, Imed Khemiri, am Freitag. Die Aktion unterstreiche die Forderung nach der Freilassung aller politischer Gefangenen.
Russland-Frage: DFB folgt UEFA-Beschluss
Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) folgt in der Russland-Frage dem Beschluss des europäischen Kontinentalverbandes UEFA. Das teilte der DFB am Freitagnachmittag in einem knappen Statement mit.
72-Jährige mit Fahrrad als Geisterfahrerin auf sächsischer Autobahn unterwegs
Im sächsischen Bautzen ist eine Frau mit ihrem Fahrrad auf die Autobahn gefahren. Die 72-Jährige sei am Donnerstag als Geisterfahrerin auf dem Standstreifen der Autobahn 4 unterwegs gewesen, teilte die Polizei in Görlitz am Freitag mit. Zeugen hätten die Polizei alarmiert.
Volkswagen will E-Modell Trinity in Zwickau bauen
Der Autobauer Volkswagen plant, das weitgehend automatisierte Elektromodell Trinity künftig in seinem Werk im sächsischen Zwickau zu fertigen. "Das ursprünglich für Wolfsburg vorgesehene Fahrzeugprojekt Trinity geht nach heutigem Stand in das Werk Zwickau", erklärte VW am Freitag im Anschluss an eine Aufsichtsratssitzung des Konzerns. Im Zuge der Werkbelegung wurde demnach auch entschieden, "dass es keinen Bedarf für den Bau einer weiteren Fertigung in Wolfsburg Warmenau gibt".
Unbekannte entsorgen in Rheinland-Pfalz Katzenbabys in Mülleimer
Unbekannte haben in Rheinland-Pfalz zwei Katzenbabys im Müll entsorgt. Die grau getigerten Jungtiere wurden von Spaziergängern in einem Mülleimer bei Eimsheim gefunden, wie die Polizei in Oppenheim am Freitag mitteilte. Beide Tiere befanden sich in einem Müllbeutel.
Dienstälteste US-Senatorin Dianne Feinstein mit 90 Jahren gestorben
Sie saß mehr als 30 Jahre lang im US-Senat und war an zahlreichen wichtigen Gesetzen beteiligt: Die legendäre demokratische Senatorin Dianne Feinstein ist tot. Die dienstälteste Senatorin der USA starb in der Nacht in ihrem Haus in Washington im Alter von 90 Jahren, wie ihr Stabschef James Sauls am Freitag mitteilte. Die 1992 erstmals in den Senat gewählte Parteifreundin von Präsident Joe Biden hatte zuletzt immer wieder mit gesundheitlichen Problemen zu kämpfen.
Fälschlicherweise abgeschobene Jugendliche wird nach Sachsen zurückgeholt
Ein albanisches Mädchen und seine Familie, die fälschlicherweise abgeschoben wurden, werden nach Sachsen zurückgeholt. Es habe sich herausgestellt, dass ein bereits gestellter Antrag auf Aufenthaltserlaubnis erfolgversprechend gewesen sei, teilte Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) am Freitag in Dresden mit. Neben dem sächsischen Flüchtlingsrat hatte sich auch der SPD-Landtagsabgeordnete Albrecht Pallas für das Mädchen eingesetzt, das schwer an Mukoviszidose erkrankt sein soll.
Putin: In der Ukraine getötete Strafgefangene haben ihre Schuld beglichen
Aus russischen Gefängnissen rekrutierte Kämpfer, die an der Front in der Ukraine getötet wurden, haben nach Angaben von Russlands Präsident Wladimir Putin ihre Schuld gegenüber der Gesellschaft beglichen. "Sie sind gestorben. Wir sind alle Menschen, jeder kann Fehler machen, sie haben welche gemacht", sagte Putin am Freitag bei einem Empfang in der Ukraine eingesetzter russischer Soldaten.
Sozialist Sánchez vor schwieriger Regierungsbildung in Spanien
Nach dem Scheitern seines konservativen Rivalen startet in Spanien nun der Sozialist Pedro Sánchez den Versuch, eine neue Regierung zu bilden. König Felipe VI. dürfte dem amtierenden Ministerpräsidenten in der kommenden Woche den Auftrag zur Regierungsbildung übertragen. Schafft es Sánchez binnen zwei Monaten nicht, eine Regierungsmehrheit zustande zu bringen, stehen Mitte Januar Neuwahlen an.
Scholz ruft Beamte zur Unterstützung bei Beschleunigung von Genehmigungen auf
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat für ein Gelingen des von ihm vorgeschlagenen "Deutschlandpakts" Beamtinnen und Beamten zur persönlichen Unterstützung bei der Beschleunigung von Genehmigungen aufgerufen. Mehr Tempo sei nicht allein durch den Abbau von Regeln zu erreichen, sagte Scholz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland laut Vorabmeldung vom Freitag. "Es braucht auch einen Ruck in den Behörden, dass alle sagen, sie wollen schneller genehmigen."
In Lübeck getötete 55-Jährige bat Polizei vor Tat von Sohn mehrfach um Hilfe
Eine am Donnerstagnachmittag in Lübeck getötete 55-jährige Frau hat die Polizei am Tattag aus Sorge um ihren tatverdächtigen Sohn mehrmals um Hilfe gebeten. Dabei habe sie ausgesagt, dass sie wünsche, dass ihr psychisch kranker Sohn in Obhut genommen werde, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft in der schleswig-holsteinischen Stadt am Freitag mit.
Stromverbrauch von Januar bis September mehrheitlich durch Erneuerbare gedeckt
Wind, Sonne und andere erneuerbare Energiequellen haben in den ersten neun Monaten des Jahres mehr als die Hälfte des Stromverbrauchs in Deutschland gedeckt. Wie der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) und das Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg (ZSW) am Freitag mitteilten, lag der Anteil der Erneuerbaren in den ersten drei Quartalen bei rund 52 Prozent - knapp fünf Prozentpunkte mehr als im Vorjahreszeitraum.
NSYNC veröffentlicht ersten neuen Song seit mehr als 20 Jahren
Die frühere US-Boygroup NSYNC hat ihren ersten neuen Song seit mehr als 20 Jahren veröffentlicht. Der Popsong "Better Place" für den Soundtrack des neuen Animationsfilms "Trolls - Gemeinsam Stark" wurde am Freitag online gestellt. Justin Timberlake, Joey Fatone, JC Chasez, Lance Bass und Chris Kirkpatrick hatten Mitte September verkündet, sich für den Song wieder zusammengetan zu haben.
Gemeinsame Kontrollen mit Polen und Tschechien gegen Flüchtlingsschleuser
Angesichts deutlich gestiegener Flüchtlingszahlen hat die Bundesregierung ein engeres Vorgehen mit Tschechien und Polen gegen Schleuser vereinbart. Dabei würden "verstärkt gemeinsame Streifen der Bundespolizei und der polnischen und tschechischen Grenzpolizeien auch auf dem dortigen Staatsgebiet stattfinden", teilte das Bundesinnenministerium am Freitag mit. In der Bevölkerung wächst unterdessen die Unzufriedenheit mit der Migrationspolitik. Im ARD-"Deutschlandtrend" sprachen sich fast zwei Drittel dafür aus, weniger Flüchtlinge aufzunehmen.
Mit neutraler Flagge: Russen dürfen bei Paralympics starten
Russische Sportlerinnen und Sportler dürfen im kommenden Jahr bei den Paralympics in Paris (28. August bis 8. September 2024) unter neutraler Flagge wieder starten. Das entschied die Mehrheit der Nationalen Paralympischen Komitees am Freitag auf der Generalversammlung des Internationalen Paralympischen Komitees (IPC) in Bahrain.
Ehefrau des gestürzten gabunischen Präsidenten der Geldwäsche beschuldigt
Die Frau des gestürzten gabunischen Präsidenten Ali Bongo Ondimba ist der Geldwäsche beschuldigt worden. Sylvia Bongo Valentin, die seit dem Staatsstreich vor einem Monat getrennt von ihrem Mann unter Hausarrest steht, würden zudem Hehlerei und Urkundenfälschung vorgeworfen, sagte Staatsanwalt André Patrick Roponat am Freitag im Staatsfernsehen. Sie sei am Donnerstag dem Untersuchungsrichter vorgeführt worden, der weiteren Hausarrest angeordnet habe, erläuterte Roponat.
Deutsche Wirtschaft bewertet Digitalpolitik nur mit Schulnote "ausreichend"
Durchwachsenes Zwischenzeugnis für die Digitalpolitik der Bundesregierung: Laut einer Umfrage des Digitalverbandes Bitkom halten Deutschlands Unternehmen die Umsetzung der digitalpolitischen Vorhaben der "Ampel"-Koalition im Schnitt für "ausreichend". Auf einer Schulnoten-Skala verteile "praktisch kein Unternehmen" bei dieser Frage ein "Sehr gut", teile Bitkom am Freitag mit.
Konservativer Feijóo scheitert endgültig bei Wahl zum spanischen Regierungschef
Nach seinem Sieg bei der Parlamentswahl in Spanien ist der Konservative Alberto Núñez Feijóo endgültig mit seinem Versuch gescheitert, sich im Parlament zum neuen Regierungschef des Landes wählen zu lassen. Im Abgeordnetenhaus erhielt der Chef der konservativen Partei PP am Freitag wie erwartet erneut keine ausreichende Mehrheit. Damit dürfte König Felipe VI. dem amtierenden Ministerpräsidenten Pedro Sánchez von den Sozialisten den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen.
Bergkarabach: Mindestens 170 Tote nach Explosion - Auswanderung geht weiter
Bei der Explosion eines Treibstofflagers in Bergkarabach sind nach Behördenangaben deutlich mehr Menschen gestorben als zunächst angenommen. Nach dem Vorfall seien die sterblichen Überreste von "mindestens 170 Menschen" gefunden worden, erklärte die Polizei der selbsternannten Republik am Freitag. Zuvor waren die Behörden von 68 Toten und rund 200 Verletzten ausgegangen. Unterdessen verließen weitere armenische Bewohner das Gebiet, das vollständig in aserbaidschanische Kontrolle übergehen soll.
Demokratische US-Senatorin Dianne Feinstein mit 90 Jahren gestorben
Die demokratische US-Senatorin Dianne Feinstein ist tot. Die Parteifreundin von Präsident Joe Biden starb im Alter von 90 Jahren, wie mehrere US-Medien am Freitag übereinstimmend berichteten. Die dienstälteste US-Senatorin hatte zuletzt immer wieder mit gesundheitlichen Problemen zu kämpfen.
Deutscher Wetterdienst meldet wärmsten September seit Aufzeichnungsbeginn
Zu trocken und zu warm - so fällt die Bilanz des Deutschen Wetterdiensts (DWD) für den Monat September aus. Die Temperatur stieg unter ständigem Hochdruckeinfluss auf den bislang höchsten Wert seit Aufzeichnungsbeginn, wie der DWD am Freitag in Offenbach mitteilte. Demnach übertraf der diesjährige September sogar jüngere Rekorde der Jahre 2006 und 2016.
Macrons Ex-Sicherheitsbeauftragter Benalla erneut zu drei Jahren Haft verurteilt
Der frühere Sicherheitsbeauftragte des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, Alexandre Benalla, ist in einem Berufungsprozess erneut zu drei Jahren Haft verurteilt worden, davon zwei Jahre auf Bewährung. Die Richter bekräftigten am Freitag damit das Urteil der ersten Instanz. Sie gingen deutlich über das von der Staatsanwaltschaft geforderte Strafmaß hinaus. Die Haftstrafe kann noch in die Verpflichtung zum Tragen einer elektronischen Fessel umgewandelt werden.
Sieben Jahre Haft für früheren Soldaten wegen rechtsradikaler Umsturzpläne
Das Landgericht Frankfurt am Main hat einen ehemaligen Bundeswehrsoldaten wegen rechtsradikaler Umsturzpläne zu sieben Jahren Haft verurteilt. Sein mitangeklagter Vater und der Bruder des früheren Soldaten wurden zu fünfeinhalb Jahren beziehungsweise drei Jahren und neun Monaten Jugendhaft wegen Beihilfe und Verstößen gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz verurteilt, wie ein Gerichtssprecher am Freitag sagte.
DFB-Bundestag segnet Grundlagenvertrag ab
Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) hat den Grundlagenvertrag mit der Deutschen Fußball Liga (DFL) für die kommenden sechs Jahre abgesegnet. Die Delegierten votierten auf dem digital durchgeführten Außerordentlichen Bundestag am Freitag mit großer Mehrheit von 228 Stimmten für das bis 2029 geltende Abkommen. Neben zwei Gegenstimmen gab es fünf Enthaltungen.
Zahl der im Mittelmeer ertrunkenen Migranten laut UNO im Sommer verdreifacht
Während die EU-Staaten um eine gemeinsame Asylreform ringen, ist die Zahl der im Mittelmeer ertrunkenen Migranten laut UN-Angaben alarmierend angestiegen. Allein in den Sommermonaten zwischen Juni und August seien 990 Menschen auf der gefährlichen Überfahrt in Richtung Europa ums Leben gekommen oder vermisst, darunter zahlreiche Kinder, teilte das UN-Kinderhilfswerk Unicef am Freitag mit. Dies sind dreimal so viele Todesopfer wie im Vorjahreszeitraum.
Geldwäsche-Ermittlungen gegen französischen Milliardär Arnault
Die französische Justiz hat Ermittlungen gegen den Luxus-Unternehmer Bernard Arnault und den russischen Oligarchen Nikolai Sarkisow wegen des Verdachts der Geldwäsche eingeleitet. Die Vorwürfe beziehen sich auf den Kauf und Verkauf von Luxusimmobilien in dem Nobel-Skiort Courchevel in den französischen Alpen, wie die Pariser Staatsanwaltschaft mitteilte.