Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Die Fragezeichen hinter dem Abstimmungsverhalten von Martin Kind beim Investoren-Deal des deutschen Profifußballs sorgen für immer größeren Wirbel. Der Geschäftsführer des Zweitligisten Hannover 96 will sich weiter nicht in die Karten schauen lassen und zieht mit Blick auf die geheime Abstimmung sogar die Erklärungen anderer Klubs in Zweifel. "Ob die Vereine, die jetzt erklären, sie hätten mit Nein gestimmt, wirklich so abgestimmt haben, weiß keiner", sagte Kind der Bild-Zeitung.

Nach wochenlangem Ringen haben die Spitzen der Ampel-Regierung eine Einigung im Streit um den Haushalt für das kommende Jahr erzielt. Wie es am Mittwoch aus Regierungskreisen weiter hieß, ist dazu für 12.00 Uhr eine Pressekonferenz im Bundeskanzleramt geplant. An ihr nehmen Kanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) teil.

In einem Rechtsstreit über Unterhaltsvorschuss für Kinder hat das Bundesverwaltungsgericht definiert, ab wann ein Elternteil in solch einer Konstellation als alleinerziehend gilt. Das sei bei getrennt lebenden Eltern dann der Fall, wenn er oder sie mehr als 60 Prozent der Zeit die Betreuung übernimmt, entschied das Gericht am Dienstagnachmittag in Leipzig. Es ging um die Klage einer Mutter aus Nordrhein-Westfalen. (Az. 5 C 9.22 u.a.)

Als das große Champions-League-Abenteuer von Union Berlin beendet war, empfand Rani Khedira trotz des Ausscheidens in der Gruppenphase Stolz. "Wir hatten schöne Momente für den ganzen Verein und Historisches für die Fans", sagte der Co-Kapitän des Berliner Bundesligisten nach dem letzten Kräftemessen mit Real Madrid um Luka Modric, Toni Kroos und Co.

In Polen hat der neue pro-europäische Ministerpräsident Donald Tusk seinen Amtseid abgelegt. Der ehemalige EU-Ratspräsident sowie die Minister seiner neuen Regierung wurden am Mittwoch vom polnischen Präsidenten Andrzej Duda vereidigt. Das polnische Parlament hatte der pro-europäischen Regierung von Donald Tusk am Vortag das Vertrauen ausgesprochen. Nach der Vereidigung als neuer polnischer Ministerpräsident kann Tusk nun auch am EU-Gipfel in Brüssel am Donnerstag und Freitag teilnehmen.

Der Zyklon "Jasper" hat am Mittwoch mit Windgeschwindigkeiten von bis zu 113 Stundenkilometern Touristenorte an der Nordostküste Australiens erreicht. Rund 15.000 Haushalte an der Küste waren nach offiziellen Angaben ohne Strom. Der australische Wetterdienst warnte vor "zerstörerischen Windböen" und "lebensbedrohlichen" Überschwemmungen infolge heftiger Regenfälle.

Der Energiekonzern PreussenElektra schlägt vor, auf dem Gelände des stillgelegten Atomkraftwerks Brokdorf in Schleswig-Holstein einen riesigen Batteriespeicher für Strom aus erneuerbarer Energie zu errichten. Gemeinsam mit Töchtern des Mutterkonzerns Eon prüfe PreussenElektra "die Errichtung des bislang größten Batteriespeichers in der EU", teilte das Unternehmen am Dienstag mit. Ein erster kleinerer Speicher könnte demnach schon 2026 in Betrieb genommen werden.

Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) sieht Deutschland auch im kommenden Jahr in einer Rezession. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) werde 2024 "um fast ein halbes Prozent" zurückgehen, heißt es in der am Mittwoch vorgelegten aktuellen Konjunkturprognose. Für dieses Jahr rechnet das IW mit einem Rückgang um ein halbes Prozent.

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat die Einigung der Ampel-Spitzen zum Haushalt 2024 begrüßt. Es sei gut, dass es die Koalition geschafft habe, eine Lösung zu finden, sagte Paus in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. "Die Ampel ist handlungsfähig und wir können jetzt eben ein klares Signal geben an die ganze Republik."

Die Weltklimakonferenz in Dubai (COP28) hat einen historischen Beschluss zum "Übergang" weg von fossilen Energien gefällt. COP-Präsident Sultan Ahmed al-Dschaber verkündete die Entscheidung am Mittwoch im Konferenzplenum, nachdem keines der fast 200 Länder Einwände erhoben hatte. "Wir haben die Grundlage für einen transformativen Wandel", sagte al-Dschaber unter dem Beifall der Delegierten.

Die Ampelkoalition hat sich auf eine Einigung im Haushaltsstreit verständigt. Wie es am Mittwoch aus Regierungskreisen weiter hieß, ist für 12.00 Uhr ein Pressestatement im Bundeskanzleramt geplant. Durch das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgericht musste im Etat 2024 eine zweistellige Milliardenlücke geschlossen werden.

Basketball-Weltmeister Daniel Theis (31) hat in der NBA mit den Los Angeles Clippers den fünften Sieg nacheinander eingefahren. Beim 119:99 gegen die Sacramento Kings kam der deutsche Center erneut von der Bank und steuerte acht Punkte und drei Rebounds zum Sieg bei.

Eishockeystar Leon Draisaitl hat den Erfolgslauf mit seinen Edmonton Oilers fortgesetzt und das deutsche NHL-Duell gegen Lukas Reichel gewonnen. Beim 4:1 über die Chicago Blackhawks feierten die so schwach gestarteten Kanadier in der nordamerikanischen Profiliga bereits ihren achten Sieg nacheinander, Draisaitl traf zum 3:1 (34.). Es war das zwölfte Saisontor des Kölners.

Der internationale Druck auf Israel wegen der Bombardierungen des Gazastreifens nach dem Hamas-Angriff vom 7. Oktober wächst. Die UN-Vollversammlung stimmte am Dienstag mit einer breiten Mehrheit von 153 der 193 Mitgliedsstaaten für eine nicht bindende Resolution, die eine sofortige humanitäre Waffenruhe für das Palästinensergebiet fordert. US-Präsident Joe Biden warf Israel zudem in ungewöhnlicher Schärfe "willkürliche" Bombardierungen des Gazastreifens vor.

Beim FC Bayern reiften nach dem bestandenen Charaktertest in der Champions League schon zarte Titelträume. "Wir haben die Gruppenphase bravourös bestanden und gezeigt, dass wir einer der großen Klubs sind, die zurecht Ambitionen auf den Sieg haben. Das wollen wir in der nächsten Runde auch beweisen", sagte Vorstandschef Jan-Christian Dreesen bei seiner Bankettrede nach dem 1:0 (0:0) bei Manchester United.

Nationalspieler Moritz Seider hat sein fünftes Saisontor erzielt und mit den Detroit Red Wings die Negativserie in der Eishockey-Profiliga NHL beendet. Nach drei Pleiten in Folge gewann das Team aus der Motor City 6:4 bei den St. Louis Blues, Seider traf zum 3:3 (30.).

Bei der Weltklimakonferenz in Dubai (OP28) liegt nun ein Kompromiss-Beschlussentwurf vor, der zu einem "Übergang" weg von fossilen Energien aufruft. Damit wurde der am Mittwochfrüh in Dubai vorgelegte Text in langwierigen Verhandlungen im Vergleich zum vorherigen Entwurf nachgeschärft. Länder wie Deutschland setzten sich aber nicht mit ihrer Forderung durch, einen weltweiten Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas zu vereinbaren.

Manuel Neuer oder Marc-Andre ter Stegen? Die Frage nach der deutschen Nummer eins bei der EM-Endrunde 2024 im eigenen Land ist zumindest für den langjährigen Stammtorhüter noch nicht beantwortet. Er stehe mit dem derzeit verletzten ter Stegen "regelmäßig in Kontakt", sagte Neuer nach dem 1:0 (0:0) des FC Bayern bei Manchester United bei Prime Video und betonte anschließend, dass beide bei aller Konkurrenz auch dasselbe Ziel hätten.

Halbfinale! Allein das Wort elektrisiert die deutschen Handballerinnen vor dem WM-Showdown gegen Schweden. "Es ist cool, jetzt ein K.o.-Spiel zu haben. Ein Endspiel", sagt Antje Döll mit leuchtenden Augen. Nach drei siebten Plätzen bei großen Turnieren wollen die DHB-Linksaußen und ihre Mitspielerinnen den nächsten Schritt machen - und 16 Jahre nach WM-Bronze endlich wieder um eine Medaille spielen.

Wegen der irrtümlichen Preisgabe von persönlichen Informationen von 265 ausreisewilligen Afghanen nach der Rückkehr der Taliban an die Macht ist das britische Verteidigungsministerium zu einer hohen Geldstrafe verurteilt worden. Der britische Datenschutzbeauftragte John Edwards gab die Geldstrafe von 350.000 Pfund (408.000 Euro) in der Nacht auf Mittwoch bekannt. "Dieses zutiefst bedauerliche Datenleck hat diejenigen im Stich gelassen, denen unser Land so viel schuldet", erklärte Edwards.

Der neue zentrale Beschlussentwurf der Weltklimakonferenz ruft zu einem "Übergang" weg von fossilen Energien auf. Damit wurde der am Mittwochfrüh in Dubai vorgelegte Text in langwierigen Verhandlungen im Vergleich zum vorherigen Entwurf nachgeschärft. Länder wie Deutschland setzten sich aber nicht mit ihrer Forderung durch, einen weltweiten Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas zu vereinbaren.

Die Lokführergewerkschaft GDL hat neue und längere Bahnstreiks nach den Weihnachtsferien in Aussicht gestellt. "Ab dem 8. Januar sollte man mit längeren Arbeitskämpfen rechnen", sagte GDL-Chef Claus Weselsky der "Augsburger Allgemeinen" vom Mittwoch. Die Bahnreisenden müssten sich zwar vorerst nicht auf einen unbefristeten Streik einstellen, jedoch auf längeren Stillstand als bisher.

Vor dem Berliner Kammergericht beginnt am Mittwoch (09.30 Uhr) ein Prozess um mutmaßlich von Russland bezahlte Spionage beim Bundesnachrichtendienst (BND). Die Bundesanwaltschaft wirft den Angeklagten Carsten L. und Arthur E. schweren Landesverrat in zwei Fällen vor, wofür im Fall einer Verurteilung eine lebenslange Haftstrafe droht. Der BND-Mitarbeiter L. und der selbstständige Geschäftsmann E. sollen Russland deutsche Staatsgeheimnisse verraten und dafür Geld genommen haben.

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union kommen am Mittwoch in Brüssel zu einem Gipfel mit den Westbalkan-Staaten zusammen (17.00 Uhr). Dazu werden Spitzenvertreter aus Albanien, Bosnien-Herzegowina, dem Kosovo, Montenegro und Nordmazedonien erwartet. Serbiens Präsident Aleksandar Vucic hat seine Teilnahme wegen der Parlamentswahlen am Sonntag abgesagt.

Zwei umstrittene EU-Gesetze gehen am Mittwoch in die voraussichtlich letzte Verhandlungsrunde: Vertreterinnen und Vertreter von Parlament und Mitgliedstaaten beraten über ein europäisches Lieferkettengesetz und die geplante Reform des gemeinsamen Strommarktes (ab 18.00 Uhr). Mit dem Lieferkettengesetz sollen Unternehmen künftig für Kinderarbeit, Ausbeutung und Umweltverschmutzung bei der Produktion ihrer Produkte haften. Die Strommarkt-Reform soll den Strompreis in der EU unabhängiger vom Gaspreis machen.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt verhandelt am Mittwoch (11.00 Uhr) über den Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, die nach einer Arbeitgeberkündigung taggenau mit der Kündigungsfrist endet. Der Kläger war Leiharbeitnehmer und wurde ordentlich gekündigt. Am Tag der Kündigung reichte er eine Krankschreibung ein, später zwei Folgebescheinigungen bis zum Ende der Kündigungsfrist. Die Arbeitgeberin verweigerte die Lohnfortzahlung. (5 AZR 137/23)

Nach Kritik an ihren Äußerungen zum Thema Antisemitismus bleibt die Präsidentin der US-Elite-Universität Harvard, Claudine Gay, im Amt. Das Hochschulführungsgremium Harvard Corporation stellte sich am Dienstag hinter die 53-jährige Politikprofessorin: "Wir bekräftigen heute unsere Unterstützung für Präsidentin Gays fortwährende Leitung der Harvard-Universität."

Spanien hat mit 29,9 Grad Celsius einen neuen Hitzerekord für einen Dezember erlebt. Die Temperatur wurde nach Angaben des nationalen Wetterdienstes Aemet am Dienstag in der am Mittelmeer gelegenen südspanischen Stadt Málaga gemessen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich bei einem Washington-Besuch vorsichtig optimistisch über weitere US-Militärhilfen im Kampf gegen die russischen Invasionstruppen gezeigt. "Ich habe die Signale erhalten, sie waren mehr als positiv", sagte Selenskyj am Dienstag nach Gesprächen im US-Kongress bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Präsident Joe Biden. "Aber wir wissen, dass wir Worte von konkreten Ergebnissen trennen müssen."

Die Regierung des neuen argentinischen Präsidenten Javier Milei wertet die Landeswährung Peso um mehr als 50 Prozent ab. Wirtschaftsminister Luis Caputo sagte am Dienstag in einer Fernsehansprache, der offizielle Wechselkurs werde 800 Peso pro Dollar betragen. Zuletzt hatte es für einen Dollar 391 Peso gegeben. Die Abwertung der Landeswährung werde dem produktiven Sektor "angemessene Anreize" geben, die Produktion hochzufahren, sagte der Wirtschaftsminister.

US-Präsident Joe Biden hat Israel "willkürliche" Bombardierungen des Gazastreifens vorgeworfen - und der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die Bereitschaft zu einer Zweistaatenlösung abgesprochen. Biden sagte am Dienstag bei einer Wahlkampfveranstaltung in Washington, nach dem Angriff der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas vom 7. Oktober habe "der Großteil der Welt" hinter Israel gestanden.

Der FC Kopenhagen begleitet den FC Bayern nach dem Abschluss der Gruppe A ins Achtelfinale der Champions League. Der dänische Meister besiegte den bislang punktgleichen Konkurrenten Galatasaray Istanbul 1:0 (0:0) und zog zum zweiten Mal nach der Saison 2010/2011 in die K.o.-Runde der Champions League ein.