Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Die Regierungschefinnen und -chefs der Bundesländer kommen am Donnerstag (14.00 Uhr) in Frankfurt am Main zu ihrer zweitägigen Herbstkonferenz zusammen. Auf der Tagesordnung dürfte dabei insbesondere die Migrationspolitik stehen. Städte und Kommunen fordern vehement mehr Hilfe zur Bewältigung des Flüchtlingszuzugs. Die Länder wiederum verlangen ihrerseits vom Bund mehr Unterstützung.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfängt am Donnerstag in Berlin den Emir von Katar, Scheich Tamim bin Hamad bin Khalifa Al Thani. Beide kommen zu einem Mittagessen im Bundeskanzleramt zusammen (12.00 Uhr). Dabei sollte es ursprünglich um die im vergangenen Jahr vereinbarte Energiepartnerschaft gehen; sie sieht insbesondere Flüssiggaslieferungen aus Katar als Ersatz für ausgefallene russische Gaslieferungen vor. Zentrales Thema bei den Gesprächen dürfte nun aber auch der Großangriff der radikalislamischen Hamas auf Israel sein.

Die Lufthansa bringt ab Donnerstag mit Sonderflügen in Israel gestrandete deutsche Staatsangehörige wieder nach Hause. Am Donnerstag sowie am Freitag sind jeweils vier Flüge ab Tel Aviv geplant, die ab dem Nachmittag wieder in Deutschland zurückerwartet werden. Die Lufthansa hatte ihre Israel-Flüge wegen der Situation in Nahost eigentlich bis einschließlich Samstag eingestellt, nun finden die Sonderflüge statt. Die Lufthansa prüft zudem, ob lagebedingt ab Sonntag wieder Linienflüge möglich sind.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gibt am Donnerstag im Bundestag eine Regierungserklärung zur Lage in Israel ab (09.00 Uhr). Nach der Rede des Kanzlers folgt eine anderthalbstündige Debatte zu dem Großangriff der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel. Die Koalitionsfraktionen SPD, Grüne und FDP sowie CDU/CSU wollen in einem gemeinsamen Entschließungsantrag fordern, Israel "volle Solidarität und jedwede Unterstützung zu gewähren".

Kurz vor der geplanten Pressekonferenz von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) zum Umgang mit dem Wolf hat der Landkreistag die Bundesregierung aufgefordert, die Entnahme von Wölfen auf Basis von Abschussplänen möglich zu machen. Auf nationaler Ebene müssten die Naturschutz- und jagdrechtlichen Bundesgesetze geändert werden, sagte Landkreistag-Präsident Reinhard Sager dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstag). "Dabei sollte geregelt werden, dass Wölfe auf Grundlage eines Abschussplans gejagt werden dürfen", forderte er.

Die US-Steuerbehörde (IRS) fordert vom Softwarekonzern Microsoft nach Angaben des Unternehmens Steuerschulden in Höhe von 29 Milliarden Dollar (rund 27 Milliarden Euro). Der geforderte Betrag enthalte laut IRS in den Jahren 2004 bis 2013 nicht bezahlte Steuern sowie Zinsen und Strafgebühren, teilte Microsoft am Mittwoch (Ortszeit) in einem offiziellen Schreiben mit.

Die Bundesregierung will Israel im Kampf gegen die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas mit der Abgabe von zwei Drohnen des Typs Heron TP unterstützen. Israel habe sich mit einer "Unterstützungsanfrage" an die Bundesregierung gewandt, erklärte das Bundesverteidigungsministerium in Berlin am Mittwochabend. Das Ministerium habe "der Nutzung im Sinne der Anfrage zugestimmt". Zuvor hatte der "Spiegel" über den Vorgang berichtet.

Der deutsche Kult-Sandalenhersteller Birkenstock hat bei seinem Börsengang in New York einen schwachen Start hingelegt. Die Aktie mit dem Kürzel BIRK verlor am Mittwoch am ersten Handelstag an der Wall Street im Vergleich zum Ausgabepreis knapp 13 Prozent an Wert. Sie schloss mit 40,06 Dollar (knapp 38 Euro) und damit 12,9 Prozent unter dem Ausgabepreis von 46 Dollar.

Nach dem massiven Angriff der Hamas hat Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu damit gedroht, alle Mitglieder der radikalislamischen Palästinenserorganisation zu töten. "Die Hamas, das ist der Islamische Staat, und wir werden sie zerquetschen und zerstören, wie die Welt den Islamischen Staat zerstört hat", sagte Netanjahu am Mittwochabend in seiner ersten Ansprache mit Mitgliedern des neuen sogenannten Kriegskabinetts. Jedes "Mitglied der Hamas ist ein toter Mann", versicherte er.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach dem Großangriff der Hamas auf Israel zur Solidarität mit der jüdischen Bevölkerung in Deutschland aufgerufen. Es sei wichtig, dass die jüdischen Einrichtungen in Deutschland geschützt würden, sagte Scholz am Mittwoch den ARD-"Tagesthemen". Er bat "um die Unterstützung aller Bürgerinnen und Bürger dabei, dass wir die Sicherheit unserer jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger gemeinsam gewährleisten können und dass wir ihnen auch solidarisch beiseite stehen."

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) rechnet bald mit einer Einigung mit den Ländern auf einen abgestimmten Kurs in der Migrationspolitik. Er sei "sehr sicher", dass beide Seiten in der Frage "sehr schnell zu gemeinsamen, guten Ergebnissen" kommen würden, sagte Scholz am Mittwochabend in Berlin. Er verwies dabei auf den nun vorliegenden Gesetzentwurf für schnellere Abschiebungen und Pläne für einen leichteren Zugang für Asylsuchende zum Arbeitsmarkt.

Die US-Schauspielerin Jada Pinkett Smith ist nach eigenen Angaben schon seit sieben Jahren von ihrem Ehemann Will Smith getrennt - und war es folglich auch während der berühmten Ohrfeige ihres Mannes bei der Oscar-Gala 2022. Die 52-Jährige sagte dem US-Sender NBC in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview, sie und Will Smith seien schon seit 2016 kein Paar mehr. Sie hätten dies aber nie öffentlich gemacht und sich auch nie scheiden lassen.

In Deutschland sehen sich die Behörden weiter veranlasst, gegen Solidaritätsbekundungen mit der radikalislamischen Hamas vorzugehen. In Berlin bestätigte das Verwaltungsgericht am Mittwoch das Verbot von zwei propalästinensischen Demonstrationen. In Mecklenburg-Vorpommerns Hauptstadt Schwerin wurde eine vor dem Landesinnenministerium gehisste israelische Flagge entwendet. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kündigte ein hartes Vorgehen gegen Sympathisanten der Hamas an. Aus Solidarität mit Israel fanden in mehreren Städten Solidaritätskundgebungen statt.

Die Adler Mannheim haben in der Champions Hockey League erneut ihre Topform unter Beweis gestellt und vorzeitig das Achtelfinal-Ticket gelöst. Gegen den französischen Vertreter Rouen Dragons siegte das Team aus der Deutschen Eishockey Liga (DEL) am Mittwochabend auf heimischem Eis verdient mit 3:2 (2:2, 0:0, 1:0) und feierte den vierten Erfolg im fünften CHL-Spiel.

Die Arabische Liga hat die israelische Abriegelung des Gazastreifens nach dem massiven Angriff der radikalislamischen Hamas auf Israel verurteilt. Die Blockade des von der Hamas beherrschten Palästinensergebiets müsse aufgehoben und humanitäre Hilfe ebenso wie die Lieferung von Nahrungsmitteln, Treibstoff und Hilfsgütern "unverzüglich" zugelassen werden, erklärten die Außenminister arabischer Staaten am Mittwoch bei ihrem Treffen am Sitz der Arabischen Liga in der ägyptischen Hauptstadt Kairo.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat nach Angaben aus Regierungskreisen Verhandlungen mit der Hamas über die Freilassung von Geiseln aus Israel begonnen. "Sie verhandeln, um die Freilassung von Geiseln zu erreichen", sagte am Mittwoch eine Quelle aus Regierungskreisen der Nachrichtenagentur AFP und bestätigte damit Berichte des türkischen privaten Fernsehsenders Habertürk.

Die Aktie der deutschen Kult-Sandale Birkenstock hat wider Erwarten einen eher schwachen Börsenstart hingelegt. Ein paar Stunden nach Handelsbeginn an der Wall Street notierte die Aktie des Gesundheitsschuhherstellers unter dem Kürzel BIRK bei 41 Dollar und 25 Cent - und lag damit um 10,3 Prozent unter dem Ausgabepreis. Für seinen Börsengang hatte das Unternehmen den Preis pro Aktie bei 46 Dollar angesetzt.

Der Schaden an der Gaspipeline zwischen Estland und Finnland ist den finnischen Behörden zufolge offenbar nicht auf eine Explosion zurückzuführen. "Der Schaden scheint durch eine mechanische Kraft verursacht worden zu sein, nicht durch eine Explosion", sagte Polizeivertreter Risto Lohi am Mittwoch vor Journalisten. Nach Hinweisen auf einen möglichen Sabotageakt infolge mehrerer Explosionen an den Nord-Stream-Erdgaspipelines 1 und 2 vor mehr als einem Jahr waren Spekulationen über einen "vorsätzlicher Angriff" laut geworden.

Ein Häftlingsaufstand im größten Gefängnis Paraguays mit Dutzenden Geiseln ist nach Angaben der Behörden friedlich beendet worden. 15 Stunden nach Beginn des Aufstands sei "alles wiederhergestellt", sagte Polizeisprecher Ever Paris am Mittwoch vor Journalisten. Auch die insgesamt 22 als Geiseln genommenen Gefängniswärter seien von den Insassen freigelassen worden.

Nach einem Großbrand am Londoner Flughafen Luton ist der Flugbetrieb wieder aufgenommen worden. Die Start- und Landebahn sei jetzt wieder offen, teilte der Flughafen am Mittwochabend mit. Die Maschinen begannen demnach "zu starten und zu landen". Auch seien alle Hauptstraßen in der Umgebung wieder zugänglich, erklärte der Flughafen weiter. Allerdings sei noch mit Verzögerungen bei der Zufahrt zum Flughafengelände zu rechnen.

Vier Tage nach dem Großangriff der Hamas auf Israel haben der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu und der Oppositionspolitiker Benny Gantz am Mittwoch eine Notstandsregierung gebildet. Einer gemeinsamen Erklärung zufolge einigten sie sich auf eine gemeinsame "Notstandsregierung und auf ein Kriegskabinett". Derweil fuhr Israel mit seinen massiven Luftangriffen auf den Gazastreifen fort.

Ein Eilantrag gegen das Verbot von propalästinensischen Demonstrationen in Berlin ist vor dem Verwaltungsgericht der Hauptstadt gescheitert. Die Polizei habe aus früheren Versammlungen zu Recht darauf schließen dürfen, dass unmittelbare Gefahren drohten, sagte eine Gerichtssprecherin am Mittwochabend. Dabei gehe es beispielsweise um antisemitische Parolen oder das Zünden von Pyrotechnik.

Die US-Republikaner wollen den erzkonservativen Abgeordneten Steve Scalise als Nachfolger des abgesetzten Kevin McCarthy zum Vorsitzenden des Repräsentantenhauses machen. Bei einer Abstimmung der Fraktion hinter verschlossenen Türen setzte sich Scalise am Mittwoch gegen seinen Rivalen Jim Jordan durch, wie Abgeordnete nach dem Votum sagten.

Der britisch-indische Schriftsteller Salman Rushdie veröffentlicht ein Buch über die gegen ihn gerichtete Messerattacke, die ihn im August 2022 beinahe das Leben gekostet hätte. "Knife. Gedanken nach einem Mordversuch" kommt im April kommenden Jahres in den Handel, wie die Verlagsgruppe Penguin Random House am Mittwoch mitteilte.

Klub-Präsident Kay Bernstein vom Fußball-Zweitligisten Hertha BSC wird nach einem Unfall im Krankenhaus behandelt und verpasst daher die Mitgliederversammlung am kommenden Sonntag. Das teilte der Verein am Mittwoch mit. Der nicht näher beschriebene Unfall habe sich auf der Geschäftsstelle der Berliner ereignet, dem 43-Jährigen gehe es "den Umständen entsprechend gut".

Deutschlands Botschafter in Israel, Steffen Seibert, geht davon aus, dass viele Deutsche mit den von der Bundesregierung organisierten Sonderflügen nach Deutschland zurückkehren werden. "Ich denke, es wird eine große Zahl sein, so dass die angekündigten Flüge der Lufthansa mit Sicherheit nicht unterbesetzt sein werden", sagte Seibert am Mittwoch dem Sender RTL. Ihm zufolge sind aber "die allermeisten" gestrandeten Schülergruppen bereits zurück in Deutschland. Nach AFP-Informationen soll der erste Sonderflug am Donnerstag um 16.30 Uhr in Frankfurt landen.

Die von der US-Raumsonde Osiris-Rex auf dem Asteroiden Bennu eingesammelte Probe enthält Spuren von Wasser und Kohlenstoff. Damit seien in der Probe "Bausteine für Leben" nachgewiesen worden, erklärte die US-Raumfahrtbehörde Nasa am Mittwoch. Nasa-Chef Bill Nelson sagte bei einer Pressekonferenz, es handle sich um "genau die Arten von Material, die wir finden wollten".

Ein Carsharinganbieter in Berlin ist in den Verdacht gerückt, mittels Manipulationen bei der Datenübermittlung seiner Autos Parkgebühren in Millionenhöhe eingespart zu haben. Ermittler durchsuchten am Mittwoch in Berlin, Nordrhein-Westfalen und Österreich Wohnungen und Geschäftsräume, wie Polizei und Generalstaatsanwaltschaft mitteilten. Im Fokus der Ermittler stehen die beiden Geschäftsführer des Carsharinganbieters.

Die Reparatur der mutmaßlich durch äußere Einwirkung beschädigten Gaspipeline zwischen Estland und Finnland wird nach Angaben des Betreibers mindestens fünf Monate dauern. Dies teilte der finnische Staatskonzern Gasgrid am Mittwoch "auf der Grundlage vorläufiger Experteneinschätzungen" mit. Die Ermittlungen zur genauen Ursache der Schäden dauerten demnach an.

Kai Havertz ist nach seiner Zahn-OP im Quartier der deutschen Nationalmannschaft in Foxborough im US-Bundesstaat Massachusetts eingetroffen. Das teilte der Deutsche Fußball-Bund (DFB) am Mittwoch mit. Der Offensivspieler des FC Arsenal sollte Bundestrainer Julian Nagelsmann bei dessen Debüt am Samstag (21.00 Uhr MESZ/RTL) gegen die USA in Hartford/Connecticut damit wie geplant zur Verfügung stehen.

Der Verfassungsschutz im Saarland beobachtet einen Wandel in der Organisation von Rechtsextremisten. Die Organisation in rechtsextremen Parteien sinke, teilte das Landesinnenministerium am Mittwoch in Saarbrücken im Verfassungsschutzbericht für 2022 mit. Stattdessen steige das Engagement in losen Netzwerken und anlassbezogenen Kleingruppen. 310 Menschen gelten im Saarland als Rechtsextremisten, etwas weniger als im Vorjahr.

Der spanische Tennis-Superstar Rafael Nadal peilt nach einjähriger Verletzungspause offenbar sein Comeback auf der Grand-Slam-Bühne bei den Australian Open im Januar an. Dies kündigte Turnierdirektor Craig Tiley am Mittwoch beim australischen Sender Nine an. "Ich habe mich mit seinem Team in Verbindung gesetzt, und er ist jetzt wieder auf dem Platz und freut sich darauf, im Januar nach Melbourne zurückzukehren", sagte Tiley.