Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat ein Betätigungsverbot für die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas in Deutschland erlassen. Zudem gab Faeser am Donnerstag in Berlin die Auflösung des pro-palästinensischen Vereins Samidoun bekannt. "Antisemitismus hat in Deutschland keinen Platz, wir werden ihn mit aller Kraft bekämpfen", sagte sie zur Begründung. Die Bundesregierung habe "mit Hochdruck und sehr intensiv an den Verboten gearbeitet".

Hausbesitzerinnen und Hausbesitzer müssen für das kommende Jahr mit höheren Beiträgen bei der Wohngebäudeversicherung rechnen. Die Jahresbeiträge dürften allein wegen des sogenannten Anpassungsfaktors um 7,5 Prozent steigen, wie das Vergleichsportal Check24 am Donnerstag in München erklärte. Grund dafür seien vor allem steigende Kosten bei den Versicherern.

Die israelischen Streitkräfte haben in der Nacht erneut den Gazastreifen bombardiert und sich heftige Gefechte mit Kämpfern der dort regierenden radikalislamischen Hamas geliefert. Die israelische Armee erklärte am Donnerstag, sie habe im Norden des Palästinensergebiets "dutzende" feindliche Kämpfer getötet, als "terroristische Zellen im nördlichen Gazastreifen Panzerabwehrraketen abfeuerten, Sprengsätze zündeten und Granaten warfen".

Der saisonal übliche Rückgang der Arbeitslosigkeit ist im Oktober infolge der schwachen Konjunktur sehr gering ausgefallen. 2,607 Millionen Menschen waren im vergangenen Monat arbeitslos, wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) in Nürnberg am Donnerstag mitteilte. Das sind 20.000 weniger als im Vormonat, aber 165.000 mehr als im Vorjahr. Die Arbeitslosenquote blieb demnach wie im September bei 5,7 Prozent - 0,4 Prozentpunkte höher als im Oktober 2022.

Sturm "Ciaran" ist in der Nacht zum Donnerstag mit Windgeschwindigkeiten von bis zu fast 200 Stundenkilometern über den Nordwesten Frankreichs hinweggefegt und hat für massive Stromausfälle gesorgt. 1,2 Millionen Menschen saßen am Donnerstagmorgen im Dunkeln, darunter 780.000 in der Bretagne, wie der Stromversorger Enedis mitteilte. Im Département Aisne im Norden des Landes wurde nach Angaben der Feuerwehr ein Lastwagenfahrer von einem umstürzenden Baum erschlagen.

Anhaltend hohe Nachfrage trotz stark gestiegener Preise: Dank der ungebrochenen Reiselust der Menschen steuert die Lufthansa weiter auf eines der erfolgreichsten Jahre der Konzerngeschichte zu. Im dritten Quartal fuhr der Konzern einen Nettogewinn von 1,2 Milliarden Euro ein - 47 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Wie die Lufthansa am Donnerstag weiter mitteilte, stieg der Umsatz um acht Prozent auf einen neuen Quartalsrekord von 10,3 Milliarden Euro.

Die Linksfraktion will Sahra Wagenknecht und die anderen neun aus der Partei ausgetretenen Fraktionsmitglieder einem Bericht zufolge nicht in der Bundestagsfraktion belassen. Dies berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland am Donnerstag unter Berufung auf Fraktionskreise. Ex-Parteichef Bernd Riexinger sagte den RND-Zeitungen: "Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass wir Leute, die so spalten, wieder in die Fraktion aufnehmen, damit sie dann im Januar mit einem großen Paukenschlag erneut aus der Fraktion austreten können."

Der Sonderbevollmächtigte für Migrationsabkommen, Joachim Stamp (FDP), hat die Einrichtung zentraler Ausänderbehörden in den Bundesländern zur Erleichterung von Abschiebungen vorgeschlagen. Diese könnten die kleineren kommunalen Ausländerbehörden "sowohl bei Rückkehrmanagement und Abschiebung als auch bei der Fachkräfteeinwanderung massiv entlasten", sagte Stamp der "Welt" (Donnerstagausgabe).

Im Ringen um die nächste Kanzlerkandidatur der Union hat Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) dem Parteivorsitzenden Friedrich Merz den Rücken gestärkt. "Wenn Friedrich Merz Kanzlerkandidat werden will, dann hat er als CDU-Chef das erste Zugriffsrecht", sagte Spahn den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Die CDU sei mit Merz an der Spitze "auf einem sehr guten Weg".

Das Geschäftsklima in der deutschen Autoindustrie hat sich nach Angaben des Münchner Ifo-Instituts zuletzt eingetrübt. Der entsprechende Indikator fiel von minus 14,6 Punkten im September auf minus 16,1 Punkte im vergangenen Monat, wie das Institut am Donnerstag mitteilte. Demnach bewerten die Hersteller vor allem ihre aktuelle Geschäftslage "deutlich schlechter als im Vormonat". Der Indikator zur Lage der Unternehmen sank demnach von 20,3 Punkten auf zuletzt noch 9,2 Punkte.

Eine 60-jährige Frau hat mit ihrem Krankenfahrstuhl die Glasfront einer Bankfiliale im rheinland-pfälzischen Bad Bergzabern zertrümmert. Nach der Nutzung eines Geldautomaten wollte die Dame um andere Geldautomaten herumfahren, blieb jedoch am Gashebel ihres motorisierten Rollstuhls hängen und durchbrach die Glaswand, wie die Polizeidirektion Landau am Donnerstag berichtete. Sie wurde leicht verletzt.

Die Lufthansa steuert weiter auf eines der erfolgreichsten Jahre der Konzerngeschichte zu. Dank einer großen Nachfrage nach Tickets und hoher Preise konnte das größte europäische Luftfahrtunternehmen im dritten Quartal einen Nettogewinn von 1,2 Milliarden Euro einfahren, wie die Lufthansa am Donnerstag mitteilte. Im Vorjahreszeitraum waren es 809 Millionen Euro. Der Umsatz stieg im Vergleich zum vergangenen Sommer um acht Prozent auf 10,3 Milliarden Euro.

Titelverteidiger Holger Rune hat beim Masters-Turnier in Paris das Achtelfinale erreicht. Der dänische Weltranglisten-Siebte besiegte vor den Augen seines neuen Trainers Boris Becker den Österreicher Dominic Thiem mit 6:4, 6:2 und bleibt auf Kurs ATP Finals in Turin (12. bis 19. November).

Bei der erstmaligen Öffnung des Grenzübergangs Rafah seit Beginn des Krieges zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas haben mehr als 400 Menschen den Gazastreifen verlassen können, darunter mehrere Deutsche. Ein ägyptischer Behördenvertreter sagte am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP, 76 Verletzte sowie 335 Menschen mit ausländischer oder doppelter Staatsbürgerschaft seien nach Ägypten gelangt. Indes meldete die radikalislamische Hamas einen erneuten Angriff Israels auf das Flüchtlingslager Dschabalia mit "Dutzenden" Toten sowie einen Angriff auf Gaza-Stadt. US-Präsident Biden forderte eine "Pause" der Kämpfe.

Zweiter Sieg im fünften Spiel: Weltmeister Dennis Schröder hat die Toronto Raptors in der NBA mit einer starken Leistung zurück in die Erfolgsspur geführt. Nach zuvor drei Niederlagen in Serie landeten die Kanadier in der nordamerikanischen Basketball-Profiliga einen 130:111-Kantersieg gegen die Milwaukee Bucks, der deutsche Nationalmannschaftkapitän erzielte mit 24 Punkten und 11 Assists ein Double-Double.

Innenverteidiger Matthijs de Ligt von Bayern München hat sich beim Pokal-Aus in Saarbrücken wohl erneut mindestens eine Kapselblessur zugezogen. "Er hat sich wieder am gleichen Knie die Kapsel verletzt", sagte Trainer Thomas Tuchel nach dem 1:2 (1:1) beim Drittligisten: "Wir hoffen, dass es nichts Strukturelles ist, sprich kein Band betroffen ist. Wir können es im Moment nicht sagen. Es ist extrem schmerzhaft."

Beschäftigte in der Gastronomie sowie in Hotels und anderen Beherbergungsbetrieben sind nach Erkenntnissen der Krankenkasse Barmer besonders suchtgefährdet. Laut einer Analyse des Barmer Instituts für Gesundheitssystemforschung (bifg), die der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag vorlag, lag die Rate an Suchterkrankungen durch den Konsum von Alkohol, Drogen oder Medikamente bei Beschäftigten in diesen Branchen 2021 bei 173 Fällen je 10.000 Einwohnerinnen und Einwohner.

Der älteste Sohn von Ex-US-Präsident Donald Trump hat in dem New Yorker Betrugsprozess erklärt, mit den im Mittelpunkt der Anklage stehenden Finanzdokumenten nichts zu tun zu haben. "Ich war nicht an der Erstellung dieser Dokumente beteiligt", sagte Donald Trump Jr. am Mittwoch (Ortszeit) vor einem Gericht in New York. "Die Buchhalter haben daran gearbeitet, dafür werden sie bezahlt", fügte er hinzu.

Die Tarifverhandlungen für 1,1 Millionen Tarifbeschäftigte der Bundesländer außer Hessen gehen am Donnerstag (13.30 Uhr) in Potsdam in die zweite Runde. Verdi und der Deutsche Beamtenbund fordern 10,5 Prozent, monatlich jedoch mindestens 500 Euro mehr Geld und eine Inflationsausgleichszahlung von 3000 Euro. Eine erste Tarifrunde in der vergangenen Woche war ergebnislos geblieben.

Auf Einladung von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wollen am Donnerstag mehr als ein Dutzend Außenminister aus europäischen Staaten über Reformen der Europäischen Union beraten (11.00 Uhr). Im Kern der Gespräche in Berlin soll nach Angaben des Auswärtigen Amts die Frage stehen, wie die Handlungsfähigkeit der EU angesichts der angestrebten Erweiterungen erhalten werden kann. Die Rolle der EU als "starke Stimme in der Welt" werde "maßgeblich davon abhängen, wie erfolgreich die EU sich reformiert und auf künftige Erweiterungsrunden vorbereitet".

Angesichts der jüngsten antisemitischen Demonstrationen in Deutschland, an denen zahlreiche Menschen mit Migrationshintergrund teilnahmen, hat die CDU von der Ampelkoalition einen Stopp der geplanten Reform des Staatsbürgerschaftsrechts gefordert. "Ein solches Gesetz löst gerade in der aktuellen politischen Lage kein einziges Problem, sondern schafft nur neue" und müsse gestoppt werden, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der "Bild"-Zeitung (Donnerstag).

US-Präsident Joe Biden hat sich mit Blick auf den Krieg zwischen Israel und der Hamas für eine "Pause" ausgeprochen, damit die "Gefangenen" den Gazastreifen verlassen können. "Ich denke, wir brauchen eine Pause. Eine Pause bedeutet, Zeit zu geben, damit die Gefangenen rauskommen", sagte Biden am Mittwoch, nachdem er bei einer Veranstaltung auf das Thema angesprochen worden war.

Der skandalumwitterte republikanische Kongressabgeordnete George Santos, der zugegeben hatte, seinen Lebenslauf gefälscht zu haben, wird vorerst seinen Sitz im US-Repräsentantenhaus behalten. Ein Ausschluss Santos' wurde am Mittwoch (Ortszeit) in einer Abstimmung mit 179 Ja- und 213 Nein-Stimmen abgelehnt. Der Republikaner hatte vergangene Woche auf nicht schuldig plädiert. Santos werden Betrug, Geldwäsche, ein Diebstahl öffentlicher Gelder und falsche Angaben gegenüber dem Repräsentantenhaus zur Last gelegt.

Mit Blick auf die geplante Generalsanierung der Bahn haben die Länder vor Problemen beim Schienenersatzverkehr durch marode Straßen und Brücken gewarnt. Wie die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Donnerstag) berichtete, forderten die Verkehrsminister den Bund als Initiator der Sanierung auf, die Nutzung des Straßennetzes für die Busse sicherzustellen. "Dabei ist zu berücksichtigen, dass kontinuierlich Erhaltungsmaßnahmen an Fahrbahnen durchgeführt werden und die Tragfähigkeit einiger Brücken eingeschränkt ist", heißt es in einem gemeinsamen Papier, das der Zeitung vorliegt.

Der 1. FC Nürnberg steht nach einer Aufholjagd dank eines Super-Jokers wie im vergangenen Jahr im Achtelfinale des DFB-Pokals. In einem nervenaufreibenden Zweitliga-Duell besiegte der viermalige Pokalsieger Hansa Rostock 3:2 (2:2, 0:0) nach Verlängerung. Matchwinner war der eingewechselte Felix Lohkemper, der den Club mit einem Last-Minute-Treffer (90.+5) erst vor dem Aus bewahrte und dann zum Sieg schoss (99.). Der 17 Jahre alte Can Uzun vergab kurz vor Schluss noch einen Foulelfmeter (120.+1).

Der US-Unterhaltungsriese Disney hat die vollständige Übernahme des in den USA beliebten Streamingdienstes Hulu angekündigt. Wie Disney am Mittwoch mitteilte, soll der Aufkauf am 1. Dezember abgeschlossen sein. Mit dem Erwerb von Anteilen im Wert von 8,6 Milliarden Dollar (umgerechnet rund 8,13 Milliarden Euro) von Internetanbieter Comcast geht Hulu in das Eigentum Disneys über. Disney hatte zuletzt einen Rückgang der Abonnentenzahlen seines Streamingdienstes Disney+ bekanntgegeben.

Abstiegskampf in der Bundesliga, jetzt auch noch das Aus im DFB-Pokal: Der angeschlagene FSV Mainz 05 hat das Achtelfinale verpasst und schlittert immer tiefer in die Krise. Die Mannschaft von Trainer Bo Svensson unterlag mit 0:3 (0:1) bei Zweitligist Hertha BSC, der auch dank zweier Strafstöße weiter vom Finale im eigenen Stadion träumen darf.

Ausrutscher bei der Rutschpartie und dazu neue Abwehrsorgen: Bayern München hat in der 2. Runde des DFB-Pokals mal wieder einen Albtraum-Abend erlebt. Das Team von Thomas Tuchel blamierte sich beim aufmüpfigen Drittligisten 1. FC Saarbrücken mit einem 1:2 (1:1), zudem droht ein Ausfall von Matthijs de Ligt. Der Abwehrchef verletzte sich in der Anfangsphase am rechten Knie - drei Tage vor dem Kracher gegen Dortmund herrscht Alarmstufe rot.

Vorjahresfinalist Eintracht Frankfurt hat die zweite Hürde auf dem erneuten Weg in Richtung Berlin glanzlos genommen und ist gegen Bremen-Schreck Viktoria Köln trotz einer weitgehend enttäuschenden Vorstellung ins Achtelfinale des DFB-Pokals eingezogen. Der fünfmalige Pokalsieger gewann beim Drittliga-Sechsten Viktoria Köln 2:0 (1:0), leistete aber nicht mehr als Dienst nach Vorschrift.

Der deutsche Basketball-Meister ratiopharm Ulm hat am 5. Spieltag der EuroCup-Saison gegen den polnischen Rekordmeister Slask Breslau den vierten Sieg eingefahren. Mit dem sieglosen Tabellenschlusslicht hatte das Team von Trainer Anton Gavel allerdings große Mühe. Mit 108:103 (94:94, 49:46) nach Overtime behielt Ulm aber am Ende doch die Oberhand.

Die Fischtown Pinguins Bremerhaven haben am 16. Spieltag der Deutschen Eishockey Liga (DEL) ihre Erfolgsserie bei den Kölner Haien ausgebaut, mussten dafür aber über das Penaltyschießen gehen. Das 3:2 (1:1, 0:0, 1:1, 2:0) in Köln war für die Pinguins der sechste Sieg in Folge und der zehnte aus den vergangenen elf Partien.

Ein Untersuchungsbericht hat eine Kultur der sexuellen Belästigung und des Mobbings bei der berühmten britischen Kunstflugstaffel Red Arrows angeprangert. Weibliche Mitglieder hätten unerwünschte Berührungen, sexuell anzügliche Textbotschaften, Kommentare über ihr Aussehen und Einladungen zum Sex über sich ergehen lassen müssen, heißt es in dem am Mittwoch von der britischen Luftwaffe Royal Air Force veröffentlichten Bericht.