Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Nach Jahren diplomatischer Eiszeit hat der chinesische Staatschef Xi Jinping Australiens Premierminister Anthony Albanese empfangen. China und Australien könnten "vertrauensvolle und erfolgreiche Partner werden", sagte Xi nach Angaben des staatlichen Senders CCTV am Montag in Peking. Albanese lobte zum Auftakt des Gesprächs die "fraglos sehr positiven" Fortschritte in den Beziehungen beider Länder. Es ist der erste China-Besuch eines australischen Regierungschefs seit mehr als sieben Jahren.

Im Prozess um Kindesmissbrauch in einem Schützenverein vor dem Landgericht Bielefeld ist ein früherer Übungsleiter zu einer vierjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Wie ein Gerichtssprecher am Montag sagte, wurde der Angeklagte wegen schweren sexuellen Kindesmissbrauchs in drei Fällen sowie sexuellen Kindesmissbrauchs in sechs Fällen verurteilt. In einem weiteren Fall erging das Urteil wegen sexuellen Übergriffs.

Die irische Fluggesellschaft Ryanair hat in diesem Jahr einen starken Gewinnzuwachs verzeichnet und will nun erstmals reguläre Dividenden an seine Aktionäre auszahlen. Der Gewinn in den sechs Monaten bis Ende September stieg im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 72 Prozent auf 2,2 Milliarden Euro, wie das Unternehmen am Montag mitteilte. Eine erste Dividende in Höhe von 400 Millionen Euro soll demnach in zwei Zahlungen im Februar und September kommenden Jahres ausgeschüttet werden.

SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich offen für die Abwicklung von Asylverfahren außerhalb Europas gezeigt. "Wenn am Ende Verfahren auch in anderen Ländern durchgeführt werden können, ist das für mich ein gangbarer Weg", sagte er nach einer Sitzung des Parteipräsidiums am Montag in Berlin. Er habe jedoch Fragen zu Praxistauglichkeit, Humanität und Rechtsstaatlichkeit solcher Verfahren.

Die südafrikanische Regierung hat angesichts der Situation im Gazastreifen den Abzug ihrer Diplomaten aus Israel angekündigt. Die Regierung sei "extrem besorgt über das anhaltende Töten von Kindern und unschuldigen Zivilisten in den Palästinensischen Gebieten", sagte Außenministerin Naledi Pandor am Montag. Israels Reaktion auf den Angriff der Palästinenserorganisation Hamas komme einer "Kollektivstrafe" gleich, fügte sie hinzu. Es sei daher "wichtig, "die Besorgnis Südafrikas zu signalisieren.

Ungeachtet eines Aufrufs der Leiter aller großen UN-Organisationen zu einer sofortige Waffenruhe hat die israelische Armee ihre Angriffe auf den Gazastreifen verstärkt. Durch heftigen israelischen Beschuss in der Nacht zum Montag wurden nach Angaben des von der radikalislamischen Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums mehr als 200 Menschen getötet; die Gesamtzahl der Todesopfer im Gazastreifen seit Kriegsbeginn vor einem Monat stieg damit demnach auf fast 10.000.

Eine Autofahrerin in München ist vor dem Amtsgericht mit dem Versuch gescheitert, von ihrer Wohnungseigentümergemeinschaft Schadenersatz für eine Beschädigung ihres Luxusautos zu bekommen. Das Gericht wies die Klage am Montag ab. Die Frau, Eigentümerin einer Wohnung in der Anlage, war mit dem Wagen aus der Tiefgarage gefahren, als plötzlich das Rolltor auf das Dach schlug.

Aus Protest für eine bessere medizinische Versorgung im Gefängnis und gegen den Kopftuchzwang für Frauen ist die inhaftierte iranische Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi nach Angaben ihrer Familie in einen Hungerstreik getreten. In einer Nachricht aus dem Teheraner Evin-Gefängnis habe Mohammadi ihre Familie über den Beginn des Hungerstreiks informiert, hieß es am Montag in einer Erklärung. "Wir sorgen uns sehr um ihre Gesundheit", betonte die Familie.

Die EU-Kommission ermittelt gegen den chinesischen Online-Händler AliExpress wegen des Vertriebs womöglich gefälschter Medikamente. Die Brüsseler Behörde setzte der Tochtergesellschaft des chinesischen Großhändlers Alibaba nach Angaben vom Montag eine Frist bis zum 27. November. Brüssel verlangt demnach Auskunft, wie AliExpress "Verbraucher online schützt, vor allem mit Blick auf die Verbreitung illegaler Produkte wie etwa gefälschte Arzneimittel".

Rund ein halbes Jahr nach der Brandattacke auf Einsatzkräfte in einem Hochhaus im nordrhein-westfälischen Ratingen beginnt am 24. November der Prozess gegen den Tatverdächtigen. Das Landgericht Düsseldorf ließ die Anklage der Staatsanwaltschaft zur Hauptverhandlung zu, wie eine Gerichtssprecherin am Montag mitteilte. Die Düsseldorfer Anklagebehörde wirft dem Mann versuchten Mord in neun Fällen, schwere Körperverletzung und besonders schwere Brandstiftung vor.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat einen vorübergehenden Stopp der israelischen Angriffe im Gazastreifen vorgeschlagen, wenn die radikalislamische Hamas im Gegenzug Vertretern des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) Zugang zu den seit einem Monat im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln gewährt. Ein solches Vorgehen könne "ein erster Schritt" zur Freilassung der Geiseln sein, sagte Borrell am Montag vor EU-Diplomaten in Brüssel.

Der Lokaljournalist Mika Beuster ist neuer Bundesvorsitzender des Deutschen Journalisten-Verbands. Der 44-Jährige wurde am Montag auf einem Verbandstag in Magdeburg mit rund 93 Prozent der Stimmen zum Nachfolger des langjährigen Vorsitzenden Frank Überall gewählt, wie der Verband mitteilte. Der Deutsche Journalisten-Verband vertritt die Interessen hauptberuflich tätiger Journalisten aller Medien und umfasst nach eigenen Angaben rund 30.000 Mitglieder.

Nach sechs Monaten ergebnisloser Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im Einzelhandel stoppt die Arbeitgeberseite die Gespräche auf regionaler Ebene. Die Arbeitgeberseite sehe "keinen Sinn mehr in weiteren Gesprächsterminen" mit den Landeskommissionen der Gewerkschaft Verdi, erklärte der Handelsverband Deutschland (HDE) am Montag. Er forderte "schnellstmöglich" ein Spitzengespräch mit Verdi auf Bundesebene.

Das Nationale Olympische Komitee von Russland (ROC) hat vor dem Internationalen Sportgerichtshof (CAS) erwartungsgemäß Einspruch gegen seine Suspendierung durch das Internationale Olympische Komitee (IOC) eingelegt. Das IOC hatte das ROC am 12. Oktober "mit sofortiger Wirkung" suspendiert und damit auf einen "Bruch der Olympischen Charta" reagiert.

Pläne für eine Umbenennung der Kindertagesstätte "Anne Frank" in Tangerhütte in Sachsen-Anhalt sorgen für Diskussionen. Wie die Stadtverwaltung am Montag mitteilte, steht aktuell keine Entscheidung zu einer Namensänderung an. Darüber werde aber im Zusammenhang mit der Umstrukturierung der Kita schon länger diskutiert.

Weil er sein drei Monate altes Baby ertränkt haben soll, hat die Staatsanwaltschaft Berlin gegen einen 38-Jährigen Anklage wegen Mordes erhoben. Wie die Behörde am Montag mitteilte, sitzt der Mann seit der mutmaßlichen Tat im August in Untersuchungshaft. Damals soll der Vater den kleinen Jungen voll bekleidet mit dem Kopf unter Wasser in eine Babybadewanne gelegt haben.

Wegen gewaltsamer Übergriffe auf mehrere hochbetagte Heimbewohner im bayerischen Seubersdorf hat die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth Anklage gegen einen Pfleger erhoben. Der 33-jährige Mann soll von Herbst 2019 bis Mitte 2022 sieben Bewohnerinnen und Bewohner misshandelt und schikaniert haben, wie die Anklagebehörde am Montag mitteilte.

Nach dem Großangriff der radikalislamischen Hamas auf Israel verzeichnen die Behörden hierzulande sowohl einen Anstieg antisemitischer Straftaten als auch entsprechender Online-Hetze. Im dritten Quartal 2023 wurden nach einer Antwort auf eine Linken-Anfrage bislang 540 antisemitisch motivierte Straftaten erfasst - deutlich mehr als in früheren Quartalen. Die Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Petra Pau lag AFP am Montag vor; zuvor hatte die "Rheinische Post" darüber berichtet.

In Rheinland-Pfalz ist ein 19-Jähriger offenbar von einem Zug erfasst und tödlich verletzt worden. Der Mann wurde am frühen Samstag tot neben einem Gleisbett im Rhein-Pfalz-Kreis gefunden, wie die Frankenthaler Staatsanwaltschaft und die Polizei in Ludwigshafen am Montag mitteilten. Gefunden wurde der Leichnam demnach neben dem Bahngleis nahe einem Feldweg in einem Industriegebiet in Bobenheim-Roxheim.

Die Kaufkraft ist in den strukturschwachen deutschen Städten und Regionen wie etwa im Ruhrgebiet sowie in einigen Metropolen besonders niedrig. Das sogenannte preisbereinigte Einkommen liegt etwa in Gelsenkirchen mit 18.886 Euro im Jahr 22,5 Prozent unter dem Bundesdurchschnitt, wie das Kölner Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) am Montag mitteilte. In Berlin liegt dieses Einkommen 11,9 Prozent unter dem Schnitt, in Frankfurt sind es 10,5 und in Köln 8,0 Prozent.

Nach Jahren diplomatischer Eiszeit hat der chinesische Staatschef Xi Jinping am Montag Australiens Premierminister Anthony Albanese empfangen. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua berichtete, trafen die beiden Politiker am Montag in Peking zusammen. Weitere Details wurden zunächst nicht bekannt. Es ist der erste China-Besuch eines australischen Regierungschefs seit mehr als sieben Jahren.

US-Außenminister Antony Blinken hat sich vor dem Hintergrund des Kriegs im Nahen Osten mit seinem türkischen Kollegen Hakan Fidan in Ankara getroffen. Das Gespräch fand am Montag unter Ausschluss der Öffentlichkeit ab. Die türkische Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die israelische Reaktion auf den Angriff der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas am 7. Oktober scharf kritisiert.

Nach der als propalästinensisch angemeldeten Demonstration in Essen hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen Volksverhetzung gegen den Hauptredner der Kundgebung eingeleitet. Es werde geprüft, ob dieser bei der Verlesung der beschränkenden Verfügungen beleidigende Inhalte geäußert habe, teilte die Essener Polizei am Montag mit. Der polizeiliche Staatsschutz ermittelt.

Würden alle Beschäftigten in Deutschland nach Tarif bezahlt, würde dies ihnen sowie den öffentlichen Kassen nach Berechnungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Mehreinnahmen in Milliardenhöhe bescheren. Laut der am Montag vorgestellten "Tarifflucht-Bilanz" hätten die Beschäftigten bei einer flächendeckenden Tarifbindung rund 60 Milliarden Euro im Jahr mehr zur Verfügung. 43 Milliarden Euro mehr würden in die Sozialversicherung fließen, dazu kämen 27 Milliarden Euro an Mehreinnahmen über die Einkommenssteuer.

Vor dem Bund-Länder-Gipfel bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) pocht der Fahrgastverband Pro Bahn auf klare Beschlüsse zur Zukunft des Deutschlandtickets. "Man wird sich einigen müssen. Man kann das nicht zurücknehmen", sagte der Ehrenvorsitzende des Verbands, Karl-Peter Naumann, den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Montag. Die Erwartungshaltung der Nutzer sei groß, insbesondere in den Ballungsräumen.

Bei einer Kommandoaktion zur Befreiung des früheren Diktators Moussa Dadis Camara aus dem Gefängnis in Guinea sind am Wochenende nach Behördenangaben mindestens neun Menschen getötet worden. Bei den Todesopfern handele es sich um drei mutmaßliche Angreifer, vier Mitglieder der Sicherheitskräfte und zwei mutmaßliche Zivilisten, erklärte die Staatsanwaltschaft am Montag.

Die Einwanderung macht den Deutschen zunehmend Sorgen. In einer am Montag in Hamburg veröffentlichte Umfrage des Markt- und Meinungsforschungsinstituts Ipsos nannten 44 Prozent der Befragten die Migration aktuell als eine ihrer drei größten persönlichen Sorgen. Das sind elf Prozentpunkte mehr als noch im Vormonat.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat vor dem Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Ministerpräsidenten der Länder vor überzogenen Erwartungen gewarnt. "Auch die Landesregierungen müssen ihren Bürgern klar sagen, dass das Völkerrecht und die Vorgaben des EU-Rechts eine Reduzierung der Asylbewerberzahlen durch polizeiliche Maßnahmen, etwa Grenzkontrollen, nicht zulassen", erklärte der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke am Montag in Berlin.

Nach dem unblutigen Ende der Geiselnahme am Hamburger Flughafen ist der Betrieb an dem Airport am Montag wieder weitgehend normal gelaufen. Es komme noch "vereinzelt" zu Verzögerungen, sagte eine Flughafensprecherin in der Hansestadt. Generell laufe der Flugverkehr aber wieder.

In Italien hat der Verwaltungsrat von Telecom Italia (TIM) nach einer Reihe von Marathonsitzungen dem Verkauf des Festnetzes an die US-Beteiligungsgesellschaft KKR zugestimmt. Die Entscheidung fiel am Sonntag mit elf gegen drei Stimmen, wie TIM mitteilte. Der Hauptaktionär, der französische Konzern Vivendi, votierte gegen den Verkauf und kündigte umgehend an, er werde mit "allen zur Verfügung stehenden rechtlichen Mittel" dagegen ankämpfen.

Ein Mann, der vor dem Gebäude des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe in Richtung eines Polizisten geschossen haben soll, sitzt in Untersuchungshaft. Der Haftbefehl sei in Vollzug gesetzt worden, sagten Sprecher von Bundes- und Landespolizei am Montag übereinstimmend. Der 41-Jährige soll am Samstagabend auf eine Streife der Bundespolizei zugerannt sein und mit einem Luftdruckgewehr geschossen haben. Dabei wurde niemand verletzt.

Drei Pferde sind im nordrhein-westfälischen Arnsberg von einem Zug erfasst und getötet worden. Wie die Bundespolizei in Sankt Augustin am Montag mitteilte, ereignete sich der Unfall in der Nacht zum Sonntag an der Bahnstrecke zwischen Bestwig und Dortmund. Nach ersten Erkenntnissen könnten Wildschweine die Pferde auf ihrer Weide in Panik versetzt und auf die Bahnstrecke getrieben haben.