Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Im Streit um die geplante Reform des Staatsbürgerschaftsrechts will die SPD Antisemiten auch rückwirkend den deutschen Pass entziehen. Dies solle für Fälle gelten, in denen eine Einbürgerung "durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung oder durch vorsätzlich unrichtige oder unvollständige Angaben" erteilt worden sei, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese der "Bild" am Mittwoch. In solchen Fällen solle die Einbürgerung "bis zu zehn Jahre rückwirkend entzogen werden" sagte Wiese.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), Claus Weselsky, hat den Warnstreik bei der Deutschen Bahn unmittelbar vor der geplanten zweiten Verhandlungsrunde verteidigt. Die GDL habe "erst einmal Druck aufbauen müssen", sagte Weselsky am Mittwoch im Deutschlandfunk. So wolle die GDL die Verhandlungsbereitschaft auch über die Absenkung der Wochenarbeitszeit herbeiführen.

Das Bundesverfassungsgericht hat ein Haushaltsmanöver der Bundesregierung gekippt. Das Gericht gab am Mittwoch in Karlsruhe einer Klage der Unionsfraktion im Bundestag statt und erklärte den entsprechenden Nachtrag zum Haushalt 2021 für nichtig. Mit dem Nachtragsgesetz waren 60 Milliarden Euro an Kreditermächtigungen, die ursprünglich zur Bewältigung der Coronapandemie gedacht waren, rückwirkend in den Klima- und Transformationsfonds verschoben worden. (Az. 2 BvF 1/22)

Manuel Neuer sieht sich in seinen Träumen schon im EM-Endspiel 2024. "Ich möchte in diesem Stadion hinter mir spielen, weil dort das Finale stattfindet", sagte die langjährige Nummer 1 am Mittwoch bei der Präsentation des EM-Balls "Fußballliebe" in Berlin. Im dortigen Olympiastadion wird am 14. Juli um die europäische Fußballkrone gespielt.

Urs Fischer ist nicht mehr Trainer von Fußball-Bundesligist Union Berlin. Das teilte der Klub am Mittwochmorgen mit. Die bis ans Tabellenende gestürzten Köpenicker zogen die Konsequenzen aus der sportlichen Talfahrt und 14 Spielen in Folge ohne Sieg. Die gemeinsame Entscheidung trafen Klub-Präsident Dirk Zingler und Fischer in einem persönlichen Gespräch am Montagnachmittag.

Sportvorstand Peter Knäbel wird den kriselnden Fußball-Zweitligisten Schalke 04 zum Saisonende verlassen. Der Bundesliga-Absteiger teilte am Mittwochmorgen mit, dass der 57-Jährige nach Auslaufen seines Vertrages nicht für eine weitere Amtszeit zur Verfügung stehe.

Im Großhandel sind die Verkaufspreise im Oktober so stark zurückgegangen wie zuletzt im Mai 2020: Sie fielen im Vorjahresvergleich um 4,2 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. Im September waren sie bereits um 4,1 Prozent gesunken. Die Entwicklung der Großhandelspreise nimmt die Entwicklung der Verbraucherpreise teils vorweg.

Nach teils gewaltsamen Protesten im Streit um die Erhöhung des Mindestlohns haben Textil-Fabriken in Bangladesch am Mittwoch wieder ihren Betrieb aufgenommen. Die Polizei erklärte, dass zahlreiche aufgrund der Proteste geschlossene Fabriken wieder geöffnet worden seien. Hunderttausende Arbeiter hätten die Fabriken betreten, es gebe keine Gewalt. Der oberste Gewerkschaftsführer Babul Akhter rief die Arbeiter auf, in die Fabriken zurückzukehren.

Der französische Autobauer Renault hat ein in Europa gefertigtes Elektroauto für weniger als 20.000 Euro angekündigt. Der Kleinwagen "Legend" für den Stadtverkehr solle nach 2025 auf den Markt kommen, teilte die Elektromoilitätstochter von Renault, Ampere, am Mittwoch mit. "Wir wollen das Elektroauto in Europa demokratisieren", sagte der Finanzchef von Renault, Thierry Piéton.

Der Fernbusanbieter Flixbus stockt über die Weihnachtszeit sein Angebot auf. Auf 60 Prozent der Fernbusstrecken in Deutschland, Österreich und der Schweiz würden zusätzliche Fahrten angeboten, erklärte das Unternehmen am Mittwoch. Hinzu komme eine 25-prozentige Angebotserweiterung des Bahnangebots Flixtrain mit dem Fahrplanwechsel ab dem 10. Dezember.

Die Pläne der Ampel-Koalition für die elektronische Patientenakte verstoßen nach Ansicht des Bundesdatenschutzbeauftragten gegen Grundrechte und EU-Datenschutzgesetze. "Es liegt auf der Hand, dass das automatische Befüllen mit besonders schutzwürdigen Daten das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gefährdet", sagte Ulrich Kelber den Zeitungen des Redaktionsnetzwerk Deutschlands (RND) vom Mittwoch. Ohne Änderungen würde das Vorhaben deshalb vor Gericht landen.

Vor der ersten Lesung des Selbstbestimmungsgesetzes im Bundestag hat Unionsfraktionsvize Dorothee Bär (CSU) vor den Folgen der Reform gewarnt. Das geplante Gesetz zur freien Wahl von Geschlechtseintrag und Vornamen "vermischt Biologie und Ideologie", sagte die CSU-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwochsausgaben). "Gerade für Kinder und Jugendliche halte ich das für gefährlich. Das Selbstbestimmungsgesetz bestärkt sie in ihrer altersbedingten Unsicherheit." Die Bundesregierung werde damit ihrem staatlichen Schutzauftrag für junge Menschen nicht gerecht.

Im vergangenen Jahr war Covid-19 in knapp fünf Prozent der Sterbefälle die ausschlaggebende Todesursache. Damit war der Anteil im Vergleich zum Vorjahr rückläufig, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch in seiner Bilanz zu den Todesursachen 2022 mitteilte. In absoluten Zahlen wurden 52.357 Todesfälle auf eine Corona-Infektion zurückgeführt. Im Jahr zuvor waren noch sieben Prozent der Todesfälle - insgesamt 71.331 - auf Covid als Grundleiden zurückzuführen. Die Zahl der Menschen, die an einer Lungenentzündung oder der Grippe verstarben, nahm indes deutlich zu.

Wenige Stunden vor dem ersten Treffen der Präsidenten Chinas und der USA seit rund einem Jahr haben beide Länder eine engere Zusammenarbeit gegen die globale Erwärmung zugesichert. In einer gemeinsamen Erklärung vom Mittwoch bezeichneten Washington und Peking die Klimakrise als "eine der größten Herausforderungen unserer Zeit". Sie erklärten zudem, den Ende des Monats in Dubai beginnenden UN-Klimagipfel COP28 in Dubai zu einem Erfolg machen zu wollen.

Der Fahrgastverband Pro Bahn hat den kurzfristig angesetzten Warnstreik der Lokführergewerkschaft GDL kritisiert. Streiks sollten mindestens 48 Stunden vorher angekündigt werden, damit Pendler sich darauf einstellen können, sagte der Bundesvorsitzende des Verbandes, Detlef Neuß, am Mittwochmorgen im Bayerischen Rundfunk. Das Streikrecht stehe nicht infrage, aber grundsätzlich müsse die GDL auch berücksichtigen: "Der Fahrgast ist nicht Tarifpartner und der Nahverkehr ist Daseinsvorsorge".

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, sieht im türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan keinen legitimen politischen Partner Deutschlands. Als Grund nannte Schuster im Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwochsausgaben) Erdogans Unterstützung der Terrororganisation Hamas nach dem Angriff auf Israel: "Wer das Existenzrecht Israels nicht nur leugnet, sondern aktiv bekämpft, darf kein Partner für die deutsche Politik sein."

Der Anlagenbauer Siemens Energy hat in seinem vergangenen Geschäftsjahr einen Verlust von 4,59 Milliarden Euro verzeichnet. Grund dafür seien Probleme bei der Windenergietochter Siemens Gamesa, erklärte der Münchener Konzern am Mittwoch. "Alle Geschäftseinheiten mit Ausnahme von Siemens Gamesa" hätten zu einem soliden Umsatzwachstum um 9,9 Prozent auf 31,1 Milliarden beigetragen.

Die israelische Armee hat am Mittwoch das größte Krankenhaus im Gazastreifen gestürmt. Im Al-Schifa-Krankenhaus in Gaza-Stadt fand ein Militäreinsatz statt, wie israelische und palästinensische Behörden am Mittwoch erklärten. Die USA bestätigten indes Angaben Israels, wonach die islamistische Hamas ein Kommandozentrum auf dem Klinikgelände eingerichtet hat. Nach der Stürmung bekräftigte das Weiße Haus die Forderung, dass Krankenhäuser und Patienten geschützt werden müssen.

Bayern Münchens Sportdirektor Christoph Freund will Nationalspieler Leroy Sane langfristig an den Rekordmeister binden. "Er strotzt vor Energie. Das ist der beste Leroy Sane, den es bisher beim FC Bayern gab", sagte der Österreicher der Sport Bild: "Er ist einer der Spieler, auf die wir die Zukunft der Mannschaft aufbauen wollen."

Das US-Repräsentantenhaus hat für einen Übergangshaushalt gestimmt und einen sogenannten Shutdown vorerst abgewendet. Der vom neuen republikanischen Vorsitzenden der Kongresskammer, Mike Johnson, vorgelegte und mithilfe der Demokraten am Dienstag (Ortszeit) gebilligte Entwurf stellt eine Finanzierung der Bundesbehörden bis Mitte Januar beziehungsweise Anfang Februar sicher. Der Text enthält aber keine neuen Hilfen für Israel und die Ukraine und muss vor einer Unterschrift von Präsident Joe Biden noch den Senat passieren.

Der ehemalige Nationalmannschaftskapitän Michael Ballack sieht in Bayer Leverkusens Erfolgscoach Xabi Alonso langfristig auch einen möglichen Kandidaten für den Trainerjob bei Bayern München. "Wenn man so erfolgreich ist und sich seine Historie als Spieler anschaut, ist er mit Sicherheit irgendwann ein Kandidat für den besten Klub in Deutschland - aber auch für andere europäische Top-Vereine", sagte Ballack der Sport Bild.

Nationalspieler Julian Brandt sieht das DFB-Team unter dem neuen Trainer Julian Nagelsmann auf dem richtigen Weg. "Ich bin sehr positiv gestimmt. Und sehr optimistisch. Sogar euphorisch", sagte der 27-Jährige von Borussia Dortmund der Sport Bild.

Ohne den am Zeh verletzten Basketball-Nationalspieler Maximilian Kleber haben die Dallas Mavericks das schnelle Wiedersehen mit den New Orleans Pelicans verloren. Zwei Tage nach dem 136:124-Erfolg in Louisiana unterlagen die Texaner in der nordamerikanischen Profiliga NBA an gleicher Stelle mit 110:131.

Trainer Xabi Alonso blickt bei Bundesliga-Spitzenreiter Bayer Leverkusen nicht auf den ebenfalls noch ungeschlagenen Verfolger und Meister Bayern München. "Die Herausforderung ist für uns nicht Bayern, unsere Grenzen sind unsere Herausforderung und unsere Konstanz", sagte der Spanier in einem Interview mit der französischen Nachrichtenagentur AFP und weiteren Medien: "Es geht darum, zu was wir in der Lage sind, und ob wir es verdienen, da zu stehen, wo wir im Augenblick stehen."

Fußball-Nationalspieler Niclas Füllkrug hat keine Angst vor dem Altern. "Ich bekleide eine Position, auf der man im Alter häufig besser wird", sagte der 30 Jahre alte Mittelstürmer von Borussia Dortmund und lieferte die Begründung gleich mit: "Man gewinnt an Erfahrung dazu und wird noch sicherer."

Der frühere Union-Berlin-Profi Felix Kroos rechnet bei anhaltender Talfahrt seines Ex-Klubs mit dem Rücktritt von Trainer Urs Fischer. "Ich weiß, dass er nicht an seinem Stuhl klebt", sagte Kroos dem SID bei einer Benefiz-Gala der Initiative Right to Play in München: "Wenn er das Gefühl hat, dass es mit ihm nicht mehr geht, wird er der Erste sein, der auch da den Platz frei machen wird."

Marvin Ducksch sieht sich auf dem Fußballplatz als Zocker. "Ich habe ein sehr risikobehaftetes Spiel. Ich bin ein bisschen der Freigeist. Ich will mit einem, maximal zwei Kontakten nach vorne", sagte der 29-Jährige vom Bundesligisten Werder Bremen.

Dauerduell mit Vorgeschichte: Das Aufeinandertreffen von Alexander Zverev und Daniil Medwedew bei den ATP Finals ist bereits das sechste der beiden Heißsporne in dieser Saison. Am Abend (21 Uhr/Sky) könnte Zverev mit einem Sieg die Weichen auf Halbfinaleinzug stellen.

Das Bundesverfassungsgericht verkündet am Mittwoch (10.00 Uhr) in Karlsruhe sein Urteil zum Klimafonds. Es geht um die Frage, ob 60 Milliarden Euro an Kreditermächtigungen, die ursprünglich zur Bewältigung der Corona-Pandemiefolgen vorgesehen waren, stattdessen für Modernisierungsmaßnahmen im Kampf gegen die Klimaerwärmung verwendet werden können. Die Unionsfraktion im Bundestag wandte sich an das Gericht. Sie hält das Vorgehen der Bundesregierung für verfassungswidrig. (Az. 2 BvF 1/22)

Vor dem Amtsgericht Berlin-Tiergarten findet am Mittwoch (12.30 Uhr) ein erster Prozess gegen einen Teilnehmer einer israelfeindlichen Demonstration statt. Einem 25-Jährigen werden unter anderem schwerer Landfriedensbruch, tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte und versuchte gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. Der Mann soll am 18. Oktober - rund anderthalb Wochen nach dem Großangriff der radikalislamischen Hamas auf Israel - an einer verbotenen propalästinensischen Demonstration im Bezirk Neukölln teilgenommen haben.

Gut sechs Wochen nach der Landtagswahl in Hessen beginnen CDU und SPD am Mittwoch (14.30 Uhr) mit Koalitionsverhandlungen. Die Spitzenvertreterinnen und -vertreter der Parteien kommen dazu nach CDU-Angaben in Wiesbaden zu einem ersten Treffen zusammen, auch ein Pressestatement ist geplant. In Vorgesprächen einigten sich CDU und SPD bereits auf eine Reihe inhaltlicher Eckpunkte.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) steht am Mittwoch den Abgeordneten des Bundestags Rede und Antwort (ab 13.00 Uhr). Der Kanzler wird seinen Auftritt in der Regierungsbefragung im Plenum mit einem kurzen Vortrag zu einem selbst gewählten Thema beginnen - danach können die Abgeordneten Fragen zu diesem und zu anderen Themen stellen. Der Bundeskanzler stellt sich mehrmals pro Jahr den Fragen der Abgeordneten.