Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Zwischen Frankreich und der EU ist ein Streit über die traditionelle Holzschachtel für den Camembert entbrannt. Die französische Europaministerin Laurence Boone und mehrere Europaabgeordnete kündigten am Mittwoch Protest gegen ein geplantes EU-Gesetz gegen Verpackungsmüll an, das auch die traditionelle Camembert-Schachtel betreffen würde. Das Gesetz sieht vor, dass bis 2030 alle Verpackungen in der EU recycelbar sein müssen.

Mit einer Razzia sind Ermittler wegen des Verdachts des Menschenhandels gegen Massagestudios in drei Bundesländern vorgegangen. Mehrere Studios in Baden-Württemberg, Bayern und Hessen waren betroffen, wie das Hauptzollamt in Singen und die Staatsanwaltschaft Konstanz am Mittwoch mitteilten. Neben Menschenhandel werden den Betreibern Einschleusen von Ausländern, Veruntreuung von Arbeitsentgelt, Urkundenfälschung und Steuerhinterziehung in besonders schweren Fällen vorgeworfen.

In Berlin ist eine 26-Jährige wegen eines Aufrufs zu Straftaten im Zusammenhang mit dem Krieg zwischen Israel und der radikalen Palästinenserorganisation Hamas festgenommen worden. Die Beschuldigte stehe im Verdacht, im Internet unter anderem zu schwerem Landfriedensbruch, Brandstiftung, Körperverletzung und Raub aufgerufen zu haben, wie Polizei und Generalstaatsanwaltschaft in Berlin am Mittwoch mitteilte.

Das Vorbild für das weltbekannte Logo der Rolling Stones mit der herausgestreckten Zunge war nach Angaben von Sänger Mick Jagger eine indische Göttin: Er habe sich von der roten Zunge der Hindu-Göttin Kali inspirieren lassen, verriet Jagger der Zeitung "Times of India" in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview.

Wegen Schüssen auf Spezialeinsatzkräfte der Polizei hat das Oberlandesgericht Stuttgart einen Reichsbürger am Mittwoch wegen sechsfachen versuchten Mordes und weiterer Delikte zu 14 Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Die Richter kamen nach Gerichtsangaben zu dem Überzeugung, dass der Beschuldigte Ingo K. bei einer Razzia in seinem Wohnhaus im baden-württembergischen Boxberg im April vergangenen Jahres aus einer "staatsfeindlichen Gesinnung" heraus mit einem illegalen militärischen Sturmgewehr auf Beamte gefeuert und einen von ihnen schwer verletzt hatte.

Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) erwartet wegen des baldigen Ausscheidens geburtenstarker Jahrgänge aus dem Arbeitsleben einen massiven Fachkräfteschwund in der Lebensmittelherstellung und im Gastgewerbe. "Den Betrieben rutschen die Belegschaften weg – und damit die Fachkräfte. Aber auch angelernte Kräfte werden weggehen", warnte die NGG am Mittwoch auf ihrem Gewerkschaftstag in Bremen.

Die Nato mustert ihre in Deutschland stationierten Awacs-Flugzeuge teilweise aus. Die Nordatlantik-Allianz kündigte am Mittwoch in Brüssel die Anschaffung sechs neuer Aufklärungsflugzeuge des US-Herstellers Boeing an. Damit will sich die Nato besser gegen mögliche Bedrohungen aus Russland wappnen.

Nach tagelangen Kämpfen rund um das Al-Schifa-Krankenhaus in Gaza hat die israelische Armee am Mittwoch die größte Klinik des Gazastreifens gestürmt. In der Einrichtung finde ein "präziser und gezielter" Militäreinsatz statt, teilte die Armee mit. Die USA hatten zuvor Angaben Israels unterstützt, wonach die islamistische Hamas dort ein Kommandozentrum eingerichtet habe. Nach der Erstürmung bekräftigte das Weiße Haus die Forderung, dass Krankenhäuser und Patienten geschützt werden müssen. Die UNO und das Rote Kreuz zeigten sich äußerst besorgt und übten Kritik an dem israelischen Vorgehen.

Die Wirtschaftslage im Euroraum hat sich nach Einschätzung der EU-Kommission eingetrübt. Nach der am Mittwoch in Brüssel vorgestellten Herbst-Wirtschaftsprognose rechnet die Kommission in diesem Jahr nur noch mit 0,6 Prozent Wachstum in den 20 Euro-Ländern. Das sind 0,2 Prozentpunkte weniger als vor zwei Monaten vorhergesagt. Deutschland dürfte demnach weiter im Minus bleiben, aber nur noch mit 0,3 Prozent. Das wäre eine Verbesserung um 0,1 Punkte.

Die Konzentration von Treibhausgasen in der Atmosphäre hat den Vereinten Nationen zufolge im vergangenen Jahr neue Höchststände erreicht. Die Werte der drei wesentlichen Treibhausgase seien 2022 auf neue Rekorde gestiegen, erklärte die Weltorganisation für Meteorologie (WMO) am Mittwoch in einem neuen Bericht. Eine Umkehr dieser Entwicklung ist demnach nicht in Sicht.

Angeschwollene Finger und zwei feststeckende Ringe haben bei der Berufsfeuerwehr München am Mittwochvormittag zu einem ungewöhnlichen Einsatz in der Hauptfeuerwache geführt. Dort tauchte ein Rentnerpaar auf und bat um Hilfe, wie die Feuerwehr mitteilte. Die 87-Jährige hatte sich bei einem Sturz in der vergangenen Woche die Schulter gebrochen.

Ein an der seltenen Glasknochenkrankheit leidender Mann ist vor dem Oberlandesgericht in Düsseldorf (OLG) mit einer Klage gegen seine private Krankenversicherung auf Kostenerstattung für medizinisches Cannabis gescheitert. Wie das Gericht in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt am Mittwoch mitteilte, sind die im Versicherungsvertrag definierten Bedingungen nicht erfüllt. (Az.: I-13 U 222/22)

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) angekündigt, die Regierung werde dieses nun sorgfältig auswerten und "genau beachten". Das Urteil habe "möglicherweise Auswirkungen auf die Haushaltspraxis nicht nur im Bund, sondern auch in den Ländern". Das parlamentarische Verfahren zum Haushalt 2024 soll demnach aber wie geplant fortgesetzt werden.

Mehrere französische Gewerkschaften haben für den kommenden Samstag zu Demonstrationen für eine "sofortige Waffenruhe im Gazastreifen" aufgerufen. "Solidarität mit dem palästinensischen Volk" heißt es in dem am Mittwoch veröffentlichten Aufruf. Die Gewerkschaften fordern außerdem das "Aufheben der Blockade" des Gazastreifens, das "Ende der Bombardierungen und Vertreibungen" sowie die "Befreiung der Geiseln und Gefangenen".

Die Inflation in Großbritannien ist im Oktober stark zurückgegangen. Die Verbraucherpreise stiegen im Jahresvergleich um 4,6 Prozent, wie das Statistikamt ONS am Mittwoch mitteilte. Im September hatte die Rate noch bei 6,7 Prozent gelegen. Dem stark unter Druck stehenden Regierungschef Rishi Sunak kommt das gelegen: Er hatte eine Inflationsrate unter fünf Prozent angestrebt.

Wegen seiner mutmaßlichen Mitverantwortung für einen Giftgasangriff in Syrien 2013 hat die französische Justiz einen internationalen Haftbefehl gegen den syrischen Machthaber Baschar al-Assad erlassen. "Dies ist ein Sieg für die Opfer", sagte Masen Darwisch, einer der Kläger, am Mittwoch. "Eine unabhängige Justiz erkennt damit an, dass der Angriff mit Chemiewaffen nicht ohne Wissen des syrischen Präsidenten geschehen konnte", sagte er der Nachrichtenagentur AFP.

Deutschlands Unternehmen haben im vergangenen Jahr deutlich mehr in den Klimaschutz investiert als 2021. Trotz wirtschaftlicher Unsicherheiten habe sich das entsprechende Investitionsvolumen von 55,1 Milliarden Euro auf 72,2 Milliarden Euro erhöht, wie das Forschungszentrum der staatlichen Förderbank KfW am Mittwoch in Frankfurt am Main mitteilte. Das sei ein inflationsbereinigter Anstieg um 18 Prozent.

Einen Tag nach der Bekanntgabe von Staatshilfen für Siemens Energy hat der Anlagenbauer eine tiefrote Bilanz für sein Ende September abgelaufenes Geschäftsjahr vorgelegt. Siemens Energy machte fast 4,6 Milliarden Euro Verlust, wie das Unternehmen am Mittwoch mitteilte. Grund dafür seien vor allem Probleme bei der Windenergietochter Siemens Gamesa.

Wegen Verbraucherschutzbedenken hat die EU-Kommission ein Verfahren gegen Amazon eingeleitet. Die Kommission wirft dem US-Konzern unter anderem die "Verbreitung illegaler Produkte" vor, wie die Brüsseler Behörde am Mittwoch mitteilte. Die Kommission hat Amazon deshalb nach eigenen Angaben eine sogenannte Informationsanfrage unter dem Gesetz für digitale Dienste (Digital Services Act - DSA) übermittelt.

Die Deutsche Bahn hat weiteren Verhandlungen mit der Lokführergewerkschaft GDL wegen des Warnstreiks noch in dieser Woche eine Absage erteilt. "Entweder man streikt oder man verhandelt, beides gleichzeitig geht nicht", sagte Bahn-Personalvorstand Martin Seiler am Mittwoch in Berlin. "Das bewusste Legen eines Streiks auf einen vereinbarten Verhandlungstermin ist eine einmalige Eskalation in unserer Sozialpartnerschaft, die wir nicht akzeptieren", fügte er hinzu.

Weil er seine Schwiegermutter auf offener Straße erstach, ist ein Angeklagter vom Landgericht Essen zu 14 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden. Der 34-Jährige wurde wegen Totschlags schuldig gesprochen, wie ein Gerichtssprecher sagte. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Die Bahn rechnet wegen des am Mittwochabend beginnenden Warnstreiks der Lokführergewerkschaft GDL mit massiven Einschränkungen im Fern- und Regionalverkehr. Die Bahn gehe davon aus, dass am Donnerstag "weniger als 20 Prozent der ICE- und IC-Züge fahren", sagte Konzernsprecher Achim Stauß am Mittwoch. GDL-Chef Claus Weselsky verteidigte den kurzfristig angekündigten Streik unmittelbar vor der geplanten zweiten Verhandlungsrunde - die GDL habe "erst einmal Druck aufbauen müssen".

Der britische Oberste Gerichtshof hat geplante Abschiebungen nach Ruanda als rechtswidrig untersagt. Das Gericht wies am Mittwoch in London einen Widerspruch der konservativen Regierung von Premierminister Rishi Sunak gegen ein vorheriges gerichtliches Verbot ab. Die Regierung hatte ein Abkommen mit dem ostafrikanischen Land geschlossen, um irregulär nach Großbritannien gekommene Asylsuchende egal welcher Herkunft dorthin auszufliegen.

Der Klimawandel wird in den kommenden Jahren zunehmend zur Gesundheitsgefahr. Laut einer Studie, die am Mittwoch in der renommierten medizinischen Fachzeitschrift "The Lancet" veröffentlicht wurde, werden im Zuge der Erderhitzung im Jahr 2050 fast fünf Mal mehr Menschen an extremer Hitze sterben als heute. Auch Mangelernährung und die Ausbreitung von Infektionskrankheiten werden demnach stark zunehmen. Die Gesundheit der Menschheit sei "in großer Gefahr", warnen die Experten.

Leon Goretzka ist ins Training der Fußball-Nationalmannschaft eingestiegen. Der Münchner nahm nach seinen muskulären Problemen am Mittwochmorgen an der Einheit von Bundestrainer Julian Nagelsmann in Frankfurt/Main teil und sollte damit für das Länderspiel am Samstag (20.45 Uhr/RTL) gegen die Türkei in Berlin zur Verfügung stehen.

Die Zusammenarbeit des US-Technologieriesen Microsoft und dem Entwickler des Chatbots ChatGPT, Open AI, ist nach Ansicht des Bundeskartellamts in Deutschland derzeit nicht zu beanstanden. Die Beteiligung Microsofts an dem Unternehmen unterliege nicht der Fusionskontrolle, erklärten die Wettbewerbshüter am Mittwoch in Bonn. Sollte der Einfluss jedoch weiter ausgebaut werden, sei eine erneute Prüfung angezeigt.

Eine Gebühr von 17,50 Euro, die Hundebesitzer in Berlin seit Januar 2022 für ein zentrales Hunderegister zahlen müssen, ist rechtmäßig. Ein Eintrag in das Register sei nur gebührenfrei möglich, wenn er überwiegend im öffentlichen Interesse liege, teilte das Verwaltungsgericht der Bundeshauptstadt am Mittwoch mit. Dies sei bei einer Halterin, die nun für ihr Haustier namens Dino zahlen soll, nicht der Fall. (Az.: VG 37 K 256/22)

Der Einzelhandel in China ist im Oktober deutlich gewachsen: Nach Angaben aus Peking vom Mittwoch stiegen die Umsätze im vergangenen Monat um 7,6 Prozent im Jahresvergleich, nach 5,5 Prozent im September. Das war der stärkste Anstieg seit Mai. Grund dafür war unter anderem eine längere Strecke an freien Tagen zum Monatsbeginn anlässlich des Nationalfeiertags am 1. Oktober - aber auch ein Basiseffekt wegen schwacher Zahlen vor einem Jahr.

Nutzerinnen und Nutzer der Online-Plattform Snapchat sollen zukünftig Amazonprodukte direkt über die App kaufen können. Kunden müssten die App dann nicht mehr verlassen, um Einkäufe abzuwickeln, sagte ein Amazon-Sprecher am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Kunden in den USA sollen demnach auf Preise in Echtzeit, Infos zu Zustellungen und Produktdetails direkt über Snapchat zugreifen können.

Dubai treibt die Pläne für einen neuen Großflughafen voran. "Wenn wir unser Maximum von 120 Millionen Passagiere pro Jahr erreicht haben, werden wir einen neuen Flughafen brauchen", sagte der Chef von Dubai Airports, Paul Griffiths, am Mittwoch auf der Luftfahrtmesse in dem Emirat. In diesem Jahr rechnet der Flughafen bereits mit knapp 87 Millionen Passagieren. Er gehört damit zu den verkehrsreichsten Airports der Welt.

Ein Blinder, der über zwei quer auf einem Gehweg vor einer Hausfassade abgestellte Leih-Elektroroller stürzte, ist vor dem Oberlandesgericht (OLG) Bremen mit einer Klage auf Schmerzensgeld gescheitert. Der E-Scooter-Vermieter und die von ihm beauftragten Dienstleistungsunternehmen hätten keine Verkehrssicherungspflichten verletzt, entschied das Gericht nach Angaben vom Mittwoch. Es bestätigte damit ein erstinstanzliches Urteil des Landgerichts Bremen vom März vergangenen Jahres und wies die dagegen gerichtete Berufung des Geschädigten ab. (Az. 1 U 15/23)

Nach Einschätzung der EU-Kommission hat sich die Wirtschaftslage im Euroraum eingetrübt. Nach der am Mittwoch in Brüssel vorgestellten Herbst-Wirtschaftsprognose rechnet die Kommission in diesem Jahr nur noch mit 0,6 Prozent Wachstum in den 20 Euro-Ländern. Das sind 0,2 Prozentpunkte weniger als vor zwei Monaten vorhergesagt. Deutschland dürfte demnach weiter im Minus bleiben, aber nur noch mit 0,3 Prozent. Das wäre eine Verbesserung um 0,1 Punkte.