Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Im Tarifkonflikt der Beschäftigten der Bundesländer außer Hessen hat die Gewerkschaft Verdi für Donnerstag einen Warnstreiktag im Sozial- und Erziehungsdienst angekündigt. Die Schwerpunkte der länderübergreifenden Aktion sollen in Berlin, Bremen und Hamburg liegen. Vor allem in der Hauptstadt ist demnach mit Auswirkungen zu rechnen. Dort sind die Beschäftigten der landeseigenen Kitabetriebe zu Warnstreiks sowie einer Kundgebung (08.45 Uhr) aufgerufen.

Der Bundestag will in seiner Sitzung am Donnerstag insgesamt acht neue Gesetze der Ampel-Koalition verabschieden. Unter den Vorlagen für das Plenum ist der Entwurf für ein Bundes-Klimaanpassungsgesetz. Damit will die Bundesregierung Bund, Ländern und Kommunen verbindliche Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel vorschreiben (Debatte ab 11.40 Uhr). Die Gebietskörperschaften sollen dafür jeweils eigene Strategien vorlegen. Der Stand der Umsetzung soll regelmäßig überprüft werden.

Bahnreisende müssen sich wegen des Warnstreiks der Lokführergewerkschaft GDL am Donnerstag auf massive Einschränkungen einstellen. Der Ausstand soll bis 18.00 Uhr dauern. Die Deutsche Bahn erstellte einen Notfahrplan, sie geht davon aus, dass am Donnerstag "weniger als 20 Prozent der ICE- und IC-Züge" sowie kaum Regionalzüge fahren. Das Unternehmen riet Fahrgästen, nicht notwendige Reisen zu verschieben und verwies auf seiner Internetseite auf Kulanzregeln zur Nutzung gebuchter Tickets.

Das spanische Parlament entscheidet am Donnerstag über eine weitere Regierungszeit von Ministerpräsident Pedro Sánchez. Im Abgeordnetenhaus in Madrid ist eine Vertrauensabstimmung über Sánchez angesetzt. Dieser will an der Spitze einer Koalition aus seiner sozialdemokratischen Partei PSOE mit dem Linksbündnis Sumar und baskischen wie katalanischen Regionalparteien regieren. Nach einer Amnestie-Vereinbarung mit den katalanischen Unabhängigkeitsbefürwortern scheint Sánchez seine Wiederwahl sicher.

Chinas Staatschef Xi Jinping und US-Präsident Joe Biden haben sich nach Angaben chinesischer Staatsmedien auf die Wiederaufnahme hochrangiger Gespräche zwischen den Streitkräften beider Länder geeinigt. Xi und Biden hätten am Mittwoch (Ortszeit) bei einem Treffen in der Nähe der kalifornischen Stadt San Francisco vereinbart, "auf der Basis von Gleichheit und Respekt" die Kommunikation zwischen hochrangigen Militärs wieder aufzunehmen, erklärte die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua.

Alexander Zverev hat bei den ATP Finals die erste Chance auf das Halbfinalticket ausgelassen. Der 26 Jahre alte Olympiasieger aus Hamburg unterlag bei dem prestigereichen Jahresabschluss in seinem zweiten Gruppenspiel dem Russen Daniil Medwedew mit 6:7 (7:9), 4:6. Mit einem Erfolg im dritten Gruppenspiel kann die deutsche Nummer eins aber noch immer die Vorschlussrunde erreichen.

Die Fußball-Nationalmannschaft der Schweiz muss noch ein wenig um das Ticket zur Europameisterschaft im kommenden Sommer in Deutschland bangen. Das Team um den Leverkusener Bundesligaprofi Granit Xhaka, mit 119 Einsätzen nun alleiniger Rekordnationalspieler seines Landes, musste sich in Felscut/Ungarn gegen den nominellen Gastgeber Israel nach langer Führung mit einem 1:1 (1:0) begnügen und kann damit von der Mannschaft von Alon Hazan noch abgefangen werden.

Der UN-Sicherheitsrat hat "ausgedehnte humanitäre Pausen" für den Gazastreifen gefordert. Das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen verabschiedete am Mittwoch mit einer klaren Mehrheit von zwölf der 15 Mitgliedstaaten eine entsprechende von Malta vorgelegte Resolution. Es gab keine Gegenstimme, drei Staaten - Großbritannien, Russland und die USA - enthielten sich. Es ist die erste Resolution des UN-Sicherheitsrats zum Nahost-Krieg seit dem Großangriff der islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober.

Im Kampf gegen den Klimawandel wollen Frankreich und fünf weitere Länder auf der Weltklimakonferenz in Dubai eine breite Front für die Atomenergie schmieden. Frankreich, Großbritannien, die USA, Schweden, Südkorea und die Vereinigten Arabischen Emirate wollen in einer Erklärung auf der COP28 fordern, die Atomkraftkapazitäten bis zum Jahr 2050 zu verdreifachen, teilte das französische Energieministerium am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP mit. Für die Initiative sollen demnach Dutzende weitere Länder gewonnen werden.

Die Lokführergewerkschaft GDL hat am Mittwochabend mit ihrem angekündigten Warnstreik begonnen. Der Ausstand soll bis Donnerstagabend 18.00 Uhr dauern und dürfte bundesweit zu massiven Einschränkungen im Bahnverkehr führen. Die Bahn erstellte einen Notfahrplan, verwies auf ihrer Website aber darauf, dass damit nur "ein sehr begrenztes Angebot" von Fernzügen, Regionalzügen und S-Bahnen gesichert sei. Sie riet Fahrgästen, ihre Reise möglichst zu verschieben.

US-Präsident Joe Biden und Chinas Staatschef Xi Jinping haben sich inmitten bilateraler Spannungen und internationaler Großkrisen zum ersten Mal seit einem Jahr wieder getroffen. Biden empfing Xi am Mittwoch mit einem längeren Handschlag auf dem Landsitz Filoli nahe der kalifornischen Stadt San Francisco. "Wir müssen sicherstellen, dass Wettbewerb nicht in einen Konflikt ausartet", sagte der US-Präsident dann zum Auftakt der mehrstündigen Gespräche.

In einem historisch beispiellosen Prozess hat die französische Staatsanwaltschaft ein Jahr Haft auf Bewährung für Justizminister Eric Dupond-Moretti gefordert. Der Minister habe in zwei unterschiedlichen Angelegenheiten den Straftatbestand der "illegalen Interessenwahrnehmung" erfüllt, sagte Staatsanwalt Rémy Heitz am Mittwoch in seinem Plädoyer vor dem für Verfahren gegen Regierungsmitglieder zuständigen Gerichtshof der Republik (CJR).

Inmitten bilateraler Spannungen und internationaler Großkrisen haben sich US-Präsident Joe Biden und Chinas Staatschef Xi Jinping zum ersten Mal seit einem Jahr wieder getroffen. Biden empfing Xi am Mittwoch mit einem längeren Handschlag auf dem Landsitz Filoli nahe der kalifornischen Stadt San Francisco. "Wir müssen sicherstellen, dass Wettbewerb nicht in einen Konflikt ausartet", sagte der US-Präsident zum Auftakt der mehrstündigen Gespräche.

Die Fußballerinnen von Bayern München haben einen Auftaktsieg in ihrer schweren Champions-League-Gruppe verspielt. Im Duell der Titelträgerinnen aus Deutschland und Italien gab das Team von Trainer Alexander Straus gegen die AS Rom eine Zwei-Tore-Führung aus der Hand und musste sich mit einem 2:2 (2:0) begnügen.

Los Angeles statt Indiana: Basketball-Weltmeister Daniel Theis steht offenbar unmittelbar vor einem Wechsel innerhalb der NBA. Wie US-amerikanische Medien am Mittwoch übereinstimmend berichten, wird der Center seinen Vertrag bei den Pacers auflösen und anschließend bei den Clippers unterschreiben.

Anlässlich der ersten Beratung des Selbstbestimmungsgesetzes am Mittwochabend im Bundestag haben Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) und Familienministerin Lisa Paus (Grüne) das Vorhaben verteidigt. "Ein freiheitlicher Staat darf transgeschlechtliche Menschen nicht wie Kranke behandeln", erklärte Buschmann. Paus betonte, mit dem Gesetz werde die geschlechtliche Selbstbestimmung so geregelt, "wie es einem freiheitlichen Rechtsstaat gebührt, in dessen Kern die Würde des Menschen steht". Scharfe Kritik an dem Vorhaben kam aus der Union.

Weniger als einen Tag nach der Erstürmung des Al-Schifa-Krankenhauses in der Stadt Gaza hat sich die israelische Armee laut einem vor Ort anwesenden Journalisten aus der Klinik zurückgezogen. Soldaten und Panzer der israelischen Armee hätten das Krankenhausgelände am Mittwochabend verlassen und um die Anlage herum Stellung bezogen, berichtete der Journalist, der mit der Nachrichtenagentur AFP zusammenarbeitet. Der israelische Armeeeinsatz stieß international teils auf heftige Kritik.

Trotz einer erneuten Niederlage vor Gericht hält die britische Regierung an ihren Plänen fest, Migranten nach Ruanda abzuschieben. Premierminister Rishi Sunak kündigte nach einem am Mittwoch verkündeten Urteil des Obersten Gerichtshofs an, ein neues Abkommen mit Ruanda auf den Weg bringen und den ostafrikanischen Staat per Eilgesetz zum sicheren Land erklären lassen zu wollen.

Kurz vor seinem Berlin-Besuch hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Israel erneut scharf angegriffen. Vor der Fraktion seiner islamisch-konservativen Partei AKP im Parlament bezeichnete Erdogan Israel am Mittwoch als "Terrorstaat" und beschuldigte das Land zum wiederholten Mal des Genozids.

Der umstrittene rechtskonservative Medienmogul Rupert Murdoch will auch nach der Übergabe der Führung seines Firmenimperiums an seinen Sohn im Geschäft mitmischen. "Ich hoffe, eine aktive Rolle im Unternehmen zu behalten", sagte der 92-Jährige am Mittwoch in seiner Abschiedsrede bei der Aktionärsversammlung seiner News Corporation. Während Murdoch seinen Sohn Lachlan als "prinzipientreuen Anführer" bezeichnete, warf er einer "intoleranten Elite" vor, die öffentliche Debatte unterdrücken zu wollen.

Spaniens sozialdemokratischer Regierungschef Pedro Sánchez hat am Tag vor seiner voraussichtlichen Bestätigung im Amt in einer Rede vor dem Parlament sein Bündnis mit katalanischen Unabhängigkeitsbefürwortern verteidigt. Seine Koalition habe "die Versöhnung der Rache, die Einheit der Spaltung" vorgezogen, sagte Sánchez am Mittwoch in der Debatte über die neue Regierung im Abgeordnetenhaus in Madrid.

Das französische Kassationsgericht hat die Schweizer Großbank UBS erneut wegen Geldwäsche, Steuerbetrugs und illegaler Geschäftspraktiken schuldig gesprochen. Zugleich machte der höchste Gerichtshof am Mittwoch in Paris den Weg für einen neuen Prozess frei, um die Höhe der Strafen und der Entschädigungszahlung zu überprüfen. Ein Pariser Berufungsgericht hatte UBS 2021 zur Zahlung von insgesamt 1,8 Milliarden Euro verurteilt.

Trotz des abschlägigen Urteils des höchsten britischen Gerichts zur Abschiebung von Flüchtlingen nach Ruanda hält der Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Joachim Stamp (FDP), an einer Drittstaatenregelung für Deutschland fest. "Ich bleibe bei meiner Einschätzung, dass eine Drittstaatsregelung wünschenswert ist, es aber noch keinen geeigneten Staat gibt, der Willens und rechtsstaatlich dazu in der Lage ist", sagte Stamp am Mittwoch dem Magazin "Spiegel".

Die israelische Armee hat sich nach Angaben eines vor Ort anwesenden Journalisten aus dem Al-Schifa-Krankenhaus in der Stadt Gaza zurückgezogen, das sie in der Nacht zum Mittwoch gestürmt hatte. Soldaten und Panzer der israelischen Armee hätten das Gelände des Krankenhauses am Mittwochabend verlassen und um die Anlage herum Stellung bezogen, berichtete der Journalist, der mit der Nachrichtenagentur AFP zusammenarbeitet. Die israelische Armee äußerte sich auf Anfrage zunächst nicht.

Der Haushaltsausschuss des Bundestags soll am Donnerstag (ab 11.00 Uhr) letzte Änderungen am Etatplan für 2024 vornehmen. In der so genannten Bereinigungssitzung werden in die Regierungsvorlage unter anderem die Ergebnisse der jüngsten Steuerschätzung und die Folgen kürzlich erfolgter Beschlüsse eingearbeitet. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) setzt in seinem Budgetentwurf auf einen strengen Sparkurs und machte bereits deutlich, dass er "keine neuen Verteilungsspielräume" für 2024 sehe.

Anlässlich der ersten Beratung des Selbstbestimmungsgesetzes am Mittwochabend im Bundestag hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) das Vorhaben verteidigt. "Ein freiheitlicher Staat darf transgeschlechtliche Menschen nicht wie Kranke behandeln", erklärte Buschmann. "Ein liberaler Staat muss respektieren, wenn transgeschlechtliche Menschen ihren Geschlechtseintrag ändern wollen." Es gehe "um die Achtung und die Würde der Person - nicht um Identitätspolitik oder Zeitgeist". Scharfe Kritik an dem Vorhaben kam aus der Union.

Im Zusammenhang mit dem Bandenkrieg im Großraum Stuttgart hat die Polizei fünf weitere Tatverdächtige in Untersuchungshaft genommen. Das teilten die Staatsanwaltschaft Stuttgart und das baden-württembergische Landeskriminalamt (LKA) am Mittwoch in der Landeshauptstadt mit. Damit erhöhte sich die Zahl der Festnahmen im Zusammenhang mit dem bewaffneten Konflikt zweier verfeindeter Gruppierungen nach Angaben der Landesregierung auf 41.

Das Landgericht Mannheim hat einen 46-Jährigen wegen jahrelangen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen am Mittwoch zu neun Jahren Haft und anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt. Das teilte eine Gerichtssprecherin in der baden-württembergischen Stadt mit. Laut Anklage hatte der Beschuldigte aus dem Rhein-Neckar-Kreis wiederkehrend zehn Opfer missbraucht, die Taten ereigneten sich demnach zwischen 2003 und 2022.

Nach der Absage der für Donnerstag geplanten Tarifgespräche seitens der Bahn wegen des Warnstreiks der GDL hat die Lokführergewerkschaft dem Konzern eine Verweigerungshaltung vorgeworfen. "Ganz eindeutig ist es der Bahnvorstand, welcher kein Interesse an einer Lösung am Verhandlungstisch hat", erklärte GDL-Chef Claus Weselsky am Mittwoch. Die GDL werde "trotz der Verweigerung" der Bahn am Donnerstag wie vereinbart am Verhandlungsort erscheinen.

Der 21-jährige Verdächtige im Fall von zwei tödlichen Stichwaffenattacken auf Männer in einer Spielhalle und vor einem Hotel in Hannover ist am Mittwoch vorläufig in einer psychiatrischen Fachklinik untergebracht worden. Dies sei "aufgrund psychischer Auffälligkeiten" erfolgt, teilte die Staatsanwaltschaft in der niedersächsischen Hauptstadt mit.

In einem ersten Prozess gegen einen Teilnehmer einer israelfeindlichen Demonstration ist in Berlin ein 25-Jähriger zu einer achtmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Das Amtsgericht Tiergarten sprach Lorenzo C. am Mittwoch unter anderem des schweren Landfriedensbruchs, des tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte sowie der versuchten gefährlichen Körperverletzung schuldig. Das Urteil fiel in einem beschleunigten Verfahren.

Im Prozess um den tödlichen Bombenanschlag auf einen bekannten russischen Militärblogger hat sich Medienberichten zufolge eine 26-Jährige teilweise schuldig bekannt. Darya Trepowa erschien am Mittwoch zu Prozessbeginn vor einem Militärgericht in St. Petersburg. Laut der staatlichen Nachrichtenagentur Tass gab Trepowa, die sich während des Gerichtstermins in einem Glaskasten befand, eine Teilschuld an dem Anschlag auf den Blogger Wladlen Tatarski zu.