Letzte Nachrichten
Bundesverfassungsgericht urteilt über Hinweis auf Legasthenie in Abiturzeugnis
Das Bundesverfassungsgericht entscheidet am Mittwoch (10.00 Uhr), ob im Abiturzeugnis auf Prüfungserleichterungen wegen Legasthenie hingewiesen werden darf. Drei Abiturienten aus Bayern wandten sich an die Karlsruher Richterinnen und Richter. Sie halten einen solchen Hinweis für diskriminierend und befürchten Nachteile auf dem Arbeitsmarkt. (Az. 1 BvR 2577/15 u.a.)
EU-Abgeordnete entscheiden über Einsatz von Pestiziden
Das Europaparlament stimmt am Mittwoch (12.00 Uhr) in Straßburg über den Einsatz von Pestiziden in der EU ab. Dem Gesetzentwurf zufolge soll die Nutzung von Pestiziden auf Ackerflächen, Grünstreifen und in Parks bis 2030 um die Hälfte reduziert werden. Der Vorschlag ist umstritten, vor allem konservative Fraktionen warnen vor Einschränkungen für Landwirte. Die Zustimmung des Parlaments gilt deshalb nicht als gesichert.
Scholz empfängt Meloni zu deutsch-italienischen Regierungskonsultationen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfängt am Mittwoch (12.50 Uhr) die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni zu deutsch-italienischen Regierungskonsultationen im Bundeskanzleramt. Nach Angaben der Bundesregierung soll gegen 17.40 Uhr ein deutsch-italienischer Aktionsplan unterzeichnet werden, der sich italienischen Medien zufolge unter anderem um eine Zusammenarbeit in den Bereichen Wettbewerb und Arbeitsmarkt, Außen- und Sicherheitspolitik, Klimaschutz, EU und Rechtsstaat dreht. Ein weiterer Schwerpunkt soll die Migrationspolitik sein. Im Anschluss ist eine gemeinsame Pressekonferenz geplant.
Niederländer wählen neues Parlament
Nach dem Bruch der Koalition des langjährigen Regierungschefs Mark Rutte wählen die Niederländer am Mittwoch ein neues Parlament. 26 Parteien kämpfen bei der vorgezogenen Wahl um die 150 Parlamentssitze, die nach dem Verhältniswahlrecht verteilt werden. Fast gleichauf liegen in den Umfragen die erst kürzlich von einem früheren Christdemokraten gegründete Partei NSC, Ruttes Mitte-Rechts-Partei VVD und das neue Bündnis aus der sozialdemokratischen PvdA und der grünen Partei Groenlinks.
Viel mehr neue Gasheizungen - Deutschland hinkt bei Energiewende hinterher
In Deutschland sind im ersten Halbjahr dieses Jahres deutlich mehr fossile Gasheizungen verkauft worden als 2022. Mit einer Zunahme des Absatzes um 30 Prozent, sei die Energiewende in diesem Bereich noch nicht auf Kurs, heißt es in einer am Mittwoch veröffentlichten Studie des Kopernikus-Projekts Ariadne am Institut für Klimaforschung Potsdam (PIK). Auf dem Weg zur Klimaneutralität hinke Deutschland derzeit hinterher.
Israel billigt Abkommen zur Geisel-Freilassung im Gazastreifen
Die israelische Regierung hat am Mittwoch einem Abkommen zugestimmt, das die Freilassung von 50 von der Hamas verschleppten Geiseln vorsieht. Im Gegenzug sollen palästinensische Gefangene freigelassen werden und ein Waffenruhe herrschen, heißt es in der offiziellen Erklärung, die der Nachrichtenagentur AFP aus dem Büro des Ministerpräsidenten übermittelt wurde.
EU-Klimakommissar: Einigung bei Weltklimakonferenz COP28 "schwierige Aufgabe"
EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra hat das Erreichen eines endgültigen Abkommens auf der in gut einer Woche beginnenden Weltklimakonferenz in Dubai (COP28) am Dienstag als "schwierige Aufgabe" bezeichnet. Während seiner Reisen nach China, Nahost, Lateinamerika und Afrika im Vorfeld der Konferenz habe er die offiziellen und informellen Positionen der Länder kennengelernt und versucht, Kompromisse zu finden, sagte Hoekstra in einem Interview, das vom "European Newsroom" organisiert wurde, einem Zusammenschluss europäischer Nachrichtenagenturen, darunter AFP.
"Gesonnt und ausgeruht"? Völler kritisiert die Nationalspieler
DFB-Sportdirektor Rudi Völler hat die Spieler der deutschen Fußball-Nationalmannschaft zu Mehrarbeit und einhundertprozentiger Leidenschaft aufgefordert. "Es wird uns nur gelingen, eine gute EM zu spielen und die Menschen wieder auf unsere Seite zu ziehen, wenn wir das machen, was die Türken und die Österreicher gemacht haben: Die fünf Prozent, die wir in den Klubs weniger machen, hier mehr zu machen", betonte Völler nach dem 0:2 (0:1) gegen Österreich in Wien.
Nagelsmann schwört Nationalspieler auf harte Arbeit ein
Julian Nagelsmann hat die deutschen Fußball-Nationalspieler nach dem Offenbarungseid in Wien auf harte Arbeit eingeschworen. "Wir dürfen nicht in eine Opferrolle verfallen. Wir müssen akzeptieren, dass wir unfassbar viel Arbeit haben auf allen Position", sagte Nagelsmann nach dem 0:2 (0:1) in Österreich im ZDF und fügte an: "Es wird bis zum Sommer nichts leicht von der Hand gehen."
Erster Platzverweis für Leroy Sane im 402. Spiel
Fußball-Nationalspiele Leroy Sane hat im Länderspiel gegen Österreich (0:2) die erste Rote Karte seiner Profilaufbahn kassiert. Der 27-Jährige ließ sich in der 49. Minute gegen den Mainzer Bundesligaprofi Phillipp Mwene zu einer Tätigkeit verleiten. Offensivstar Sane bestritt im Seniorenbereich für seine Vereine Schalke 04, Manchester City und FC Bayern sowie die deutsche Nationalmannschaft insgesamt 402 Spiele.
Blamage im Prestigeduell: DFB-Team taumelt ins EM-Jahr
Wehrlos, harmlos, leblos - die deutsche Fußball-Nationalmannschaft taumelt ohne jeden Hauch von Aufbruchstimmung ins EM-Jahr. Das Team von Julian Nagelsmann blamierte sich beim 0:2 (0:1) im Prestigespiel in Wien gegen Österreich und ist sieben Monate vor Turnierbeginn in einem erschreckenden Zustand.
European League: Deutsche Klubs geschlossen in Hauptrunde
Handball-Bundesligist Füchse Berlin steht in der European League nach einem Kraftakt vorzeitig in der Hauptrunde. Das Team von Trainer Jaron Siewert fuhr mit dem 33:32 (16:17) bei Dinamo Bukarest den vierten Sieg im vierten Spiel ein und kann nicht mehr von einem der ersten zwei Plätze verdrängt werden. Auch die Rhein-Neckar Löwen, die TSV Hannover-Burgdorf und die SG Flensburg-Handewitt blieben weiter makellos und stehen vorzeitig in der Hauptrunde.
Kroatien löst das letzte Direktticket zur EM
Kroatien hat sich das letzte Direktticket für die Fußball-EM 2024 in Deutschland gesichert. Der WM-Dritte machte die Qualifikation am letzten Spieltag in Gruppe D durch ein 1:0 (1:0) gegen Armenien in Zagreb perfekt. Ante Budimir traf nach Flanke des früheren Stuttgarters Borna Sosa (43.).
Netanjahu wirbt im Kabinett für Geisel-Abkommen
Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat in seinem Kabinett um Zustimmung für ein Abkommen über die Freilassung von durch die radikalislamische Hamas verschleppten Geiseln geworben. Es sei "eine schwierige Entscheidung, aber die richtige Entscheidung", sagte Netanjahu am Dienstagabend bei einer Kabinettssitzung, bei der über das Abkommen entschieden werden sollte.
Milliardenstrafe gegen Kryptowährungsplattform Binance in den USA
Die weltgrößte Kryptowährungsplattform Binance zahlt wegen einer Reihe von Rechtsverstößen in den USA eine Rekordstrafe von mehr als vier Milliarden Dollar. Außerdem räumt Binance-Gründer Changpeng Zhao seinen Posten an der Spitze der Digitalwährungsbörse, wie das US-Justizministerium am Dienstag mitteilte. Binance verstieß demnach gegen Regeln zum Kampf gegen Geldwäsche und gegen das Sanktionsrecht und registrierte sich nicht ordnungsgemäß als Geldtransfer-Dienstleister.
Bericht: Bundeskanzler Scholz lädt Autoindustrie zu Gipfel ins Kanzleramt ein
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lädt die deutsche Auto- und Mobilitätsindustrie einem Medienbericht zufolge zu einem Autogipfel ins Kanzleramt ein. Kernthema des Treffens am kommenden Montag ist einem Bericht des "Spiegel" vom Dienstag zufolge das Ziel der Bundesregierung, bis 2030 mindestens 15 Millionen E-Autos auf Deutschlands Straßen zu bringen.
Subventionen für fossile Brennstoffe in G20-Staaten 2022 in Rekordhöhe
Die G20-Staaten haben einem Bericht zufolge im vergangenen Jahr Subventionen für fossile Brennstoffe in Rekordhöhe gewährt. Vor dem Hintergrund steigender Energiepreise haben die Regierungen und öffentlichen Unternehmen der Staaten ihre Subventionen in diesem Bereich im Jahr 2022 mit fast 1,3 Billionen Dollar (1,19 Billionen Euro) im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt, wie aus einem am Dienstag veröffentlichten Bericht von BloombergNEF (BNEF) hervorgeht.
UN ruft zu "Olympischem Frieden" auf
Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat alle Länder der Welt angehalten, den traditionellen "Olympischen Frieden" anlässlich der Spiele in Paris im Sommer 2024 einzuhalten. Diese symbolische Resolution wurde von Russland kritisiert, das eine "politische Einmischung" in den Sport anprangerte.
U21 gewinnt Topspiel gegen Polen
Die deutsche U21 hat durch einen Sieg der Moral im Topspiel gegen Polen einen großen Schritt in Richtung EM 2025 gemacht. Das Team von DFB-Trainer Antonio Di Salvo feierte beim umkämpften 3:1 (0:1) in Essen den vierten Erfolg im vierten Qualifikationsspiel und nahm Revanche für die herbe 0:4-Klatsche vor zwei Jahren.
Bericht: Milliardenstrafe gegen Kryptowährungsplattform Binance in den USA
Die weltgrößte Kryptowährungsplattform Binance wird einem Medienbericht zufolge in den USA Geldstrafen von insgesamt 4,3 Milliarden Dollar (knapp vier Milliarden Euro) zahlen. Außerdem werde Binance-Gründer Changpeng Zhao seinen Posten an der Spitze der Digitalwährungsbörse räumen, berichtete das "Wall Street Journal" am Dienstag unter Berufung auf informierte Kreise.
Nordkorea meldet erfolgreichen Start eines Spionagesatelliten
Nach zwei gescheiterten Versuchen hat Nordkorea Angaben staatlicher Medien zufolge erfolgreich einen Spionagesatelliten ins All befördert. Wie die Nachrichtenagentur KCNA berichtete, war am Dienstag eine Trägerrakete mit dem Satelliten "Malligyong-1" in der Provinz Nord-Phyongan gestartet. Diese sei auf der vorgesehenen Bahn geflogen und haben den Satelliten "exakt" auf seiner Umlaufbahn platziert. Japan und die USA verurteilten den Raketenstart.
DFB-Team in Wien: Nagelsmann verzichtet auf Kimmich
Julian Nagelsmann verzichtet im Länderspiel gegen Österreich in Wien (20.45 Uhr/ZDF) etwas überraschend auf seinen einstigen Münchner Lieblingsschüler Joshua Kimmich, der weder verletzt noch krank ist. Stattdessen spielt im defensiven Mittelfeld Leon Goretzka neben Kapitän Ilkay Gündogan.
Hoffnung auf Abkommen über Geisel-Freilassung wächst
Die Hoffnung auf eine Freilassung dutzender von der radikalislamischen Hamas in den Gazastreifen verschleppter Geiseln wächst: Vermittler Katar und Hamas-Führer Ismail Hanijeh erklärten am Dienstag, ein Abkommen sei in Sicht; Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu sprach von "Fortschritten" in dem Bemühen, die Geiseln nach Hause zu bringen.
EU-Kommission empfiehlt Freigabe von gut fünf Milliarden Euro für Polen unter Auflagen
Polen kann nach dem Wahlsieg von Oppositionsführer Donald Tusk vor gut einem Monat auf Milliardenhilfen der Europäischen Union hoffen. Die EU-Kommission empfahl den Mitgliedsländern am Dienstag unter Auflagen die Freigabe eines Vorschusses von 5,1 Milliarden Euro aus dem europäischen Corona-Wiederaufbaufonds. Brüssel hatte die Mittel im Justizstreit mit der bisherigen polnischen Regierung eingefroren.
Street-Art-Künstler Banksy verrät in ausgegrabenem Interview seinen Vornamen
Das Rätsel um die Identität des Street-Art-Künstlers Banksy scheint ein kleines bisschen weniger rätselhaft: In einem am Dienstag aufgetauchten Interview aus dem Jahr 2003 gibt der Superstar der internationalen Kunstszene seinen Vornamen mit "Robbie" an. In dem Interview mit der britischen BBC wird Banksy gefragt, ob sein wirklicher Name "Robert Banks" laute, woraufhin er mit "es heißt Robbie" antwortet.
Brics-Staaten fordern sofortige Waffenruhe im Gazastreifen
Die Gruppe der Brics-Staaten hat eine sofortige Waffenruhe im Krieg zwischen der islamistischen Hamas und Israel gefordert. Bei einem virtuellen Gipfeltreffen am Dienstag forderte die Gruppe aus Brasilien, Russland, China, Indien und Südafrika eine "sofortige, dauerhafte und anhaltende humanitäre Waffenruhe, die zu einer Einstellung der Kampfhandlungen führt".
Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit EU: Ukraine hofft auf Entscheidung im Dezember
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hofft auf ein "Ergebnis" im Dezember über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen seines Landes mit der EU. Bei einem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs im Dezember "erwarten wir ein Ergebnis, eine politische Entscheidung zur Aufnahme" von Beitrittsverhandlungen, sagte Selenskyj am Dienstag bei einer Pressekonferenz mit EU-Ratspräsident Charles Michel und Moldaus Präsidentin Maia Sandu.
Bundesregierung muss nach Haushaltsurteil immer mehr Ausgabenbereiche sperren
Eine Woche nach dem Haushaltsurteil des Verfassungsgerichts muss die Bundesregierung immer weitere Teile ihrer Budgets auf Eis legen. Finanzminister Christian Lindner (FDP) belegte am Montagabend weite Teile des Haushalts 2023 und am Dienstag auch den Krisenfonds WSF mit einer Ausgabensperre. Unklar blieb unterdessen, ob der Haushalt für das kommende Jahr wie geplant verabschiedet werden kann. Die Union forderte eine Verschiebung der Entscheidung.
Mehr als 50 getötete Journalisten seit Kriegsbeginn in Nahost
Seit Beginn des Krieges zwischen der radikalislamischen Hamas und Israel vor rund sechs Wochen sind nach Angaben des Komitees zum Schutz von Journalisten (CPJ) 53 Journalisten und Mitarbeiter von Medienunternehmen getötet worden. Unter den Todesopfern seien 46 Palästinenser, vier Israelis und drei Libanesen, erklärte die Nichtregierungsorganisation zum Schutz der Pressefreiheit am Dienstag. Zudem wurden demnach elf Journalisten verletzt, drei weitere gelten als vermisst.
Biden zu möglicher Einigung auf Geisel-Freilassung: "Wir sind jetzt sehr nahe"
In den Verhandlungen um die von der radikalislamischen Hamas aus Israel verschleppten Geiseln steht nach Angaben von US-Präsident Joe Biden eine Einigung bevor. "Wir sind jetzt sehr nahe, sehr nahe", sagte Biden am Dienstag im Weißen Haus. "Wir könnten einige dieser Geiseln sehr bald zurück nach Hause holen." Er wolle keine Details nennen, bevor die Vereinbarung wirklich stehe, fügte der Präsident hinzu. Es sehe aber "gut" aus.
EU-Förderung für grüne Industrie: Atomkraft als nachhaltige Technologie gelistet
Unter einem EU-Gesetz für die Förderung grüner Industrie soll Atomenergie nach Beschluss des Europaparlaments künftig als nachhaltig gelten. Die Abgeordneten stimmten am Dienstag in Straßburg für ein Gesetz, demzufolge nukleare Technologien zu den grünen Industrien zählen, die besonders gefördert werden können. Mit dem Gesetz soll die Energieversorgung in der EU unabhängiger von Drittstaaten werden.
Bundesgerichtshof: Mieter darf Nebenwohnsitz teilweise untervermieten
Auch wer eine gemietete Wohnung nicht als Hauptwohnsitz nutzt, darf sie grundsätzlich teilweise untervermieten. Dadurch Mietkosten zu sparen, sei ein berechtigtes Interesse, erklärte der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag in Karlsruhe. Es ging um einen Mieter aus Berlin.