Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat eine Neuwahl des Bundestags parallel zur Europawahl am 9. Juni kommenden Jahres gefordert. Die Fliehkräfte in der Ampelkoalition seien groß, weshalb eine vorzeitige Neuwahl der richtige Weg wäre, sagte der CSU-Chef am Montag vor Journalisten in Berlin. "Eine Neuwahl, die dann zum gleichen Zeitpunkt wie die Europawahl stattfindet - das wäre ein hervorragender Zeitpunkt."

Ein Lastwagenfahrer hat auf einer Bundesstraße in Nordrhein-Westfalen eine Palette mit Weihnachtsbäumen verloren und für mehrere Blechschäden gesorgt. Der 43-Jährige war auf der Bundesstraße 236 im Kreis Olpe unterwegs, als die Tannenbäume von der Ladefläche auf die Straße fielen, wie die Kreispolizei am Montag mitteilte. Zwei dahinter fahrende Lastwagen wurden beschädigt. Der Schaden lag im hohen fünfstelligen Bereich.

Die Adler Mannheim haben nach ihrem enttäuschenden Saisonstart in der Deutschen Eishockey Liga (DEL) die Reißleine gezogen. Cheftrainer Johan Lundskog und Sportmanager Jan-Axel Alavaara müssen beim Tabellenachten gehen, der frühere NHL-Headcoach Dallas Eakins übernimmt beide Posten in Personalunion. Das gab der Klub einen Tag nach der Pleite bei Meister Red Bull München (1:5) bekannt.

Der Autozulieferer Schaeffler hat bei der angestrebten Übernahme von Vitesco nachgelegt und sein Angebot für den Kauf des Antriebsspezialisten aus Regensburg erhöht. Wie Schaeffler am Montag mitteilte, soll der "finale Preis" nun bei 94 Euro pro Vitesco-Aktie liegen, nachdem der Zulieferer zunächst 91 Euro angeboten hatte. Vorstand und Aufsichtsrat von Vitesco halten allerdings auch den erhöhten Angebotspreis "aus finanzieller Sicht für nicht angemessen." Die Annahmefrist für das Angebot endet am 15. Dezember.

Die Fraktionen der Ampel-Koalition haben sich auf die abschließende Fassung des Gesetzes zu Legalisierung von Cannabis geeinigt. "Wir machen Schluss mit der schädlichen Prohibition von Cannabis", erklärte dazu am Montag die amtierende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag, Kirsten Kappert-Gonther (Grüne). Das Gesetz soll nach dem Beschluss weniger streng ausfallen als bisher geplant.

Der VfL Osnabrück hat in Uwe Koschinat einen neuen Cheftrainer gefunden: Wie der Fußball-Zweitligist am Montag mitteilte wird der 52-Jährige künftig beim Liga-Neuling an der Seitenlinie stehen. Vor rund zwei Wochen hatte sich der Tabellenletzte ob der sportlichen Talfahrt von Aufstiegstrainer Tobias Schweinsteiger getrennt.

Nach einem zweifachen Tötungsdelikt in einer Unterkunft in Hamburg ist ein 29-Jähriger vorläufig festgenommen worden. Er steht im Verdacht, zwei Mitbewohner gewaltsam getötet zu haben, wie die Hamburger Polizei am Montag mitteilte. Die Hintergründe und die Todesumstände waren zunächst nicht bekannt. Die rechtsmedizinischen Untersuchungen liefen noch.

Ein 73-Jähriger hat im Bielefelder Hauptbahnhof einer 83 Jahre alten Frau die Gehhilfe gestohlen. Der Mann habe einen Moment genutzt, als die sitzende Frau ihm den Rücken zugewandt habe, berichtete die Bundespolizei in Sankt Augustin am Montag. Die 83-Jährige bemerkte den Diebstahl, als sie ihren Weg fortsetzen wollte. Bundespolizisten konnten den Mann einen Tag später fassen.

Die Wirtschafts- und Energieminister der Länder und Bundesminister Robert Habeck (Grüne) wollen trotz des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) an den daraus zu finanzierenden Vorhaben festhalten. "Alle Projekte, die wir konzipiert haben, müssen möglich gemacht werden", sagte Habeck am Montag nach einem Treffen mit den Kollegen der Länder in München.

Beschwerden über Post- und Paketdienste sind "ein Dauerbrenner" bei den Verbraucherzentralen. Sie bieten Betroffenen daher ab sofort mit einem neuen Online-Angebot Hilfe an, wie die Verbraucherschützer am Montag mitteilten. Das "Post-Ärger-Tool" auf der Homepage der Verbraucherzentralen unterstützt demnach bei Beschwerden rund um Briefe, Pakete oder Serviceleistungen der Zustelldienste.

Die Gespräche zu einer Regierungsbildung nach dem Wahlsieg des Rechtspopulisten Geert Wilders in den Niederlanden sind kurz vor Beginn ins Stocken geraten. Der von Wilders mit der Leitung der Gespräche beauftragte Vermittler Gom van Strien gab am Montag seinen Rücktritt bekannt, nachdem Medien über Betrugsvorwürfe in seinem früheren Unternehmen berichtet hatten. Die "Unruhen" rund um die Berichte und Zeit, die benötigt werde, um darauf angemessen zu reagieren, "passen nicht zu meiner Arbeit" als Vermittler, erklärte van Strien.

Fußball-Bundesligist Borussia Dortmund muss im Champions-League-Spiel beim italienischen Ex-Meister AC Mailand am Dienstag (21.00 Uhr/Prime Video) auf Niklas Süle verzichten. Der Nationalspieler ist erkrankt. Karim Adeyemi und Sebastien Haller stehen Trainer Edin Terzic nach ihren Erkrankungen hingegen zur Verfügung.

Vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth hat am Montag der Prozess gegen den Bürgermeister der Gemeinde Seeg im Ostallgäu, Markus Berktold (CSU), begonnen, der aus dem während der Coronapandemie geschaffenen Pflegerettungsschirm Gelder in Millionenhöhe abgezwackt haben soll. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft dem Politiker in dem Verfahren gewerbsmäßigen Betrug und Untreue sowie als weiteres Delikt unerlaubten Waffenbesitz vor.

Am Anfang stand eine Lüge einer 13-Jährigen, es folgte eine Hetzkampagne in den Onlinediensten, zehn Tage später wurde der französische Lehrer Samuel Paty von einem 18 Jahre alten Dschihadisten in der Nähe seiner Schule enthauptet. Das Mädchen sowie fünf Schüler, die damals 14 oder 15 Jahre alt waren und dem Attentäter geholfen hatten, den Lehrer ausfindig zu machen, stehen seit Montag in Paris vor einem Jugendgericht.

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hält die Folgen des Ukraine-Kriegs für eine ausreichende Grundlage, die Schuldenbremse in diesem und auch im kommenden Jahr auszusetzen. Voraussetzung dafür sei generell, dass "äußere Umstände (...) enorme Kosten verursachen und das nicht langfristig absehbar war", sagte Kühnert am Montag im Inforadio des Rundfunk Berlin-Brandenburg. Dies sei "genau das, was die Situation seit Beginn des Ukraine-Krieges qualifiziert".

Nach den Ausschreitungen rund um das Bundesliga-Heimspiel von Eintracht Frankfurt gegen den VfB Stuttgart (1:2) hat eine Sonderkommission Ermittlungen aufgenommen. Diese soll laut Polizei-Angaben die Vorfälle rund um die Partie am vergangenen Samstag aufklären. Ermittelt werde "unter anderem wegen schwerem Landfriedensbruch und tätlichem Angriff auf Vollstreckungsbeamte".

Kurz nach Abpfiff des Spitzenspiels der dritten Liga zwischen Dynamo Dresden und Jahn Regensburg hat ein Autofahrer am Sonntag in Dresden zwei Fußballfans erfasst. Eine 20-jährige Frau kam mit schweren Verletzungen in ein Krankenhaus, ein 36-Jähriger wurde leicht verletzt, wie die Polizei am Montag berichtete.

Etwa jedes achte Unternehmen in Deutschland mit mehr als zehn Beschäftigten nutzt Künstliche Intelligenz (KI). Die Firmen setzen die Technologie vorrangig für die Buchführung, das Controlling oder die Finanzverwaltung ein, für die IT-Sicherheit, für Produktions- oder Dienstleistungsprozesse sowie für die Organisation von Unternehmensverwaltungsprozessen oder das Management, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Am weitesten verbreitet sind demnach KI-Technologien zur Spracherkennung.

Die in dieser Saison abgehängten Konkurrenten von Formel-1-Dominator Max Verstappen (Red Bull) hoffen im nächsten Jahr wieder auf mehr Spannung im Titelkampf. "Es war ein langes und hartes Jahr für uns", sagte Rekordweltmeister und Mercedes-Star Lewis Hamilton, der nun seit mittlerweile über zwei Jahren auf einen Sieg wartet, beim Saisonfinale in Abu Dhabi mit den Silberpfeilen aber immerhin Platz zwei in der Teamwertung hinter Red Bull sicherte. Doch Hamilton will natürlich mehr.

US-Präsident Joe Biden wird nach Angaben eines US-Beamten nicht an der diesjährigen Weltklimakonferenz (COP28) teilnehmen. Terminpläne, die das Weiße Haus veröffentlicht hatte, wiesen weder für Biden noch seine Vizepräsidentin Kamala Harris eine Reise nach Dubai aus, wo der Klimagipfel ab Donnerstag und bis zum 12. Dezember stattfindet. Ein US-Beamter bestätigte am Sonntag, dass Biden keinen Besuch in dieser Woche oder während eines zweiten Zeitfensters gegen Ende des Treffens plane.

Das Märchen der deutschen U17-Nationalmannschaft soll weitergehen: Das Team von Trainer Christian Wück kann am Dienstag (9.30 Uhr/Sky) ins Finale der Fußball-Weltmeisterschaft in Indonesien einziehen. Der Gegner in Surakarta heißt Argentinien. "Es war noch keine deutsche U-Mannschaft Weltmeister. Das ist unser großes Ziel, das müssen wir nicht verschweigen", sagte der DFB-Coach einen Tag vor der Begegnung.

In einem Schutzgebiet in Indonesien ist ein vom Aussterben bedrohtes Sumatra-Nashorn geboren worden. Das Muttertier Delilah brachte im Way-Kambas-Nationalpark auf der Insel Sumatra ein 25 Kilogramm schweres männliches Kalb zur Welt, wie die indonesische Umweltministerin Siti Nurbaya Bakar am Montag erklärte. "Diese Geburt ist bereits die zweite Geburt eines Sumatra-Nashorns im Jahr 2023", fügte sie hinzu.

Die Stimmung in den deutschen Exportunternehmen hat sich laut Umfrage des Ifo-Instituts etwas verbessert. Der vom Ifo ermittelte Index stieg im November auf minus 3,8 Punkte, von minus 6,3 Punkten im Oktober. Die Exportwirtschaft könne aber immer noch keine Dynamik entwickeln, erklärte am Montag Klaus Wohlrabe, Leiter der Ifo-Umfragen. Eine größere Teilhabe am wirtschaftlichen Aufschwung in vielen Ländern stehe noch aus.

Im Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas könnte die viertägige Feuerpause verlängert werden. Die im Gazastreifen herrschende Hamas bekräftigte am Sonntagabend, sie sei zu einer Verlängerung und weiteren Geisel-Freilassungen bereit. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu betonte, die Vereinbarung sehe bereits die Möglichkeit einer Verlängerung vor, wenn an jedem Tag jeweils zehn weitere Geiseln freikommen. Am Sonntag hatte die Hamas 17 Geiseln freigelassen, Israel ließ 39 palästinensische Häftlinge frei.

Mit seiner Saisonbestleistung hat Weltmeister Franz Wagner Orlando Magic in der NBA zum siebten Sieg in Serie geführt. Beim 130:117 gegen die Charlotte Hornets kam der Berliner auf 30 Punkte und war gemeinsam mit Cole Anthony Topscorer des Abends. Wagners älterer Bruder Moritz verbuchte elf Punkte sowie sieben Rebounds.

Beim bislang höchsten Sieg der Saison haben die Edmonton Oilers um Eishockeystar Leon Draisaitl die Anaheim Ducks in der Profiliga NHL regelrecht überrollt. Die Kanadier gewannen ihr erstes Heimspiel seit mehr als einer Woche mit 8:2, der deutsche Nationalstürmer trug mit einem Tor sowie einem Assist zum Erfolg bei.

Die Formel-1-Saison ist beendet, Max Verstappen drückte dem Jahr seinen Stempel auf. Aber es gibt noch weitere Gewinner - und auch einige Verlierer. Der Überblick des SID:

Sportdirektor Christoph Freund von Bayern München hält große Stücke auf Nationalspieler Leon Goretzka. "Leon ist ein absoluter Topspieler, was er bereits über viele Jahre hinweg auf höchstem Niveau konstant unter Beweis gestellt hat", sagte der Österreicher dem kicker.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) trifft sich am Montag (08.00 Uhr) in Berlin mit den Wirtschafts- und Energieministern der Bundesländer. Thema dürften vor allem die Folgen des Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts sein. In den Ländern gibt es Befürchtungen, dass finanzielle Unterstützungsleistungen des Bundes wegfallen werden und Milliardenprojekte wie etwa Chipfabriken gefährdet sind.

Nach dem französischen Justizminister muss sich von Montag an auch der französische Arbeitsminister vor Gericht verantworten. Der 45 Jahre alte Olivier Dussopt steht im Verdacht, in seiner Zeit als Abgeordneter und Bürgermeister für die sozialistische Partei in der südfranzösischen Kleinstadt Annonay ein Wasserversorgungsunternehmen bei der Vergabe eines öffentlichen Auftrags begünstigt zu haben. Konkret soll er einem Vertreter des Unternehmens 2009 vertrauliche Informationen zur Ausschreibung gegeben haben.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat für Montag (13.00 Uhr) zum Gipfeltreffen der Automobilwirtschaft ins Bundeskanzleramt geladen. Neben den Regierungsvertretern der Ressorts Verkehr, Wirtschaft, Arbeit und Umwelt nehmen Verbände der Branche sowie in- und ausländische Hersteller und Zulieferer teil. Anders als bei vorherigen "Mobilitätsgipfeln" geht es explizit um die Autoindustrie und vor allem um die E-Mobilität, etwa die Produktion von preiswerteren E-Autos und den Ausbau der Ladeinfrastruktur.

Um möglicherweise manipulierte Abgastechnik bei Wohnmobilen geht es am Montag am Bundesgerichtshof. Er verhandelt um 10.00 Uhr in Karlsruhe über eine Klage gegen den Automobilkonzern Stellantis. Der Kläger hatte das Wohnmobil Sunlight im April 2018 zum Neupreis von mehr als 50.000 Euro gekauft, Hersteller des Basisfahrzeugs ist die Stellantis-Tochter Fiat. Der Käufer fordert den Kaufpreis zurück. (Az. VIa ZR 1425/22)