Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Die Staatsanwaltschaft Berlin fahndet nach einem 25-Jährigen, der erst eine 78 Jahre alte Frau angegriffen und nur einen Tag später eine 23-jährige Frau vergewaltigt haben soll. Nach Angaben vom Montag wurde der Mann wegen des Angriffs auf die 78-Jährige am Freitag bereits vorläufig festgenommen. Er sei aber nicht dem Haftrichter vorgeführt worden, obwohl die Polizei dies vorgeschlagen habe.

Nach Abrechnungsbetrug mit Coronatestzentren in Millionenhöhe ist ein 48-jähriger Angeklagter vom Kasseler Landgericht zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Gericht sprach den Angeklagten wegen mehrfachen Betrugs schuldig und verhängte drei Jahre und zehn Monate Haft, wie ein Gerichtssprecher am Montag sagte. Es wurde zudem die Einziehung der Taterträge in Höhe von mehr als 1,15 Millionen Euro angeordnet.

Mehr als ein Jahr nach zwei Gullydeckelwürfen auf die Autobahn 7 in Niedersachsen hat das Landgericht Hildesheim zwei Angeklagte zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt. Das Gericht sprach die Männer am Montag unter anderem des versuchten Mordes schuldig und verhängte gegen einen 19-Jährigen eine Jugendstrafe von sechs Jahren und drei Monaten. Ein 22-Jähriger erhielt eine Jugendstrafe von fünf Jahren.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat beim Besuch eines von der radikalislamischen Hamas angegriffenen Kibbuz' in Israel deutsche Hilfe beim Wiederaufbau zugesagt. Steinmeier verwies bei seinem gemeinsamen Besuch mit Israels Präsident Isaac Herzog im Kibbuz Beeri am Montag auf sieben Millionen Euro, die der deutsche Bundestag dafür bereit gestellt habe. Gemeinsam mit Herzog wolle er die Schirmherrschaft für den Wiederaufbau der Kunstgalerie und des Versammlungshauses in Beeri übernehmen.

Weil ein Jugendlicher als 13-Jähriger von einer Brücke in Magdeburg ein Radio auf einen Zug warf, muss er zehntausende Euro an die Deutsche Bahn zahlen. Das sieht ein in einem Zivilverfahren vor dem Landgericht Magdeburg erzielter Vergleich vor, wie das Gericht am Montag mitteilte.

Ein heftiger Wintersturm hat im Süden Russlands und in der Ukraine für Chaos und massive Stromausfälle gesorgt. Nach Angaben Moskaus waren fast zwei Millionen Menschen in Russland und den besetzten ukrainischen Gebieten am Montag ohne Strom. Mindestens vier Menschen kamen demnach ums Leben. Die ukrainischen Behörden berichteten von Stromausfällen in mehr als 2000 Gemeinden.

Gut eine Woche nach einer tödlichen Fahrerflucht im niedersächsischen Delmenhorst hat die Polizei drei Fahrzeuginsassen ermittelt. Der 21-jährige mutmaßliche Fahrer befinde sich auf der Flucht, erklärte die Polizei in Delmenhorst am Montag. Hinweise deuteten darauf hin, dass er sich ins Ausland abgesetzt haben könnte. Nach ihm werde mit Hochdruck gefahndet.

Vor dem Hintergrund der aktuellen Haushaltskrise hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine "ehrliche" Aufklärung gefordert Der Kanzler müsse "aufhören mit seiner Trickserei" und "den Leuten reinen Wein einschenken", sagte Wüst am Montag im Sender Welt. Es brauche eine "klare Perspektive, wie es jetzt weitergehen soll".

Eine Satireaktion mit einer täuschend echten, aber gefälschten Videoansprache von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Bundesregierung verärgert. "Wir nehmen das überhaupt nicht auf die leichte Schulter", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. Derartige Fälschungen "schüren Verunsicherung und sind manipulativ". Ob die Aktion rechtliche Konsequenzen habe, sei noch unklar - "das müssen wir jetzt uns erst einmal angucken", sagte Hebestreit.

Angesichts des bevorstehenden Endes der viertägigen Feuerpause zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas sind am Montag die internationalen Forderungen nach einer Verlängerung lauter geworden. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte, dass eine Verlängerung "die dringend benötigte Hilfe für die Menschen in Gaza und die Freilassung weiterer Geiseln" ermöglichen würde. Ähnlich äußerten sich US-Präsident Joe Biden und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Sowohl Israel als auch die Hamas signalisierten bereits ihre Bereitschaft, die Kämpfe auch länger auszusetzen.

Nach einem Wohnungsbrand im nordrhein-westfälischen Lage mit einem Toten sind zwei Tatverdächtige festgenommen worden und sitzen in Untersuchungshaft. Die Männer im Alter von 18 und 19 Jahren stünden im dringenden Verdacht, das in der Wohnung gefundene Opfer bereits vor dem Brand getötet zu haben, teilten die Detmolder Staatsanwaltschaft und die Polizei in Bielefeld am Montag mit.

Die Ampel-Regierung sucht intensiv nach Lösungen für die Haushaltskrise. Sie wird die geplante erneute Aussetzung der Schuldenbremse in diesem Jahr voraussichtlich mit den hohen Energiepreisen begründen, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag sagte. SPD-Chefin Saskia Esken forderte, die Schuldenregeln auch 2024 wegen der milliardenschweren Hilfen an die Ukraine auszusetzen. CSU-Chef Markus Söder sah die "Ampel" nicht mehr als regierungsfähig und forderte Neuwahlen.

Verteidiger Josko Gvardiol vom Champions-League-Sieger Manchester City geht die Partie gegen seinen Ex-Klub RB Leipzig mit vollem Fokus an. "Ich will jedes Spiel gewinnen. Egal, gegen wen ich spiele", sagte der Kroate vor der Partie am Dienstag (21.00 Uhr/DAZN): "Es wird schön, meinen früheren Klub und meine Freunde zu sehen, aber wenn das Spiel beginnt, will ich nur gewinnen und den ersten Platz in der Gruppe holen."

Volkswagen hat seine Belegschaft auf Personalkürzungen eingestellt. "Die Situation ist sehr kritisch. Viele Märkte sind massiv unter Druck, unsere Auftragseingänge, besonders bei den Elektroautos, liegen unter unseren ambitionierten Erwartungen", erklärte der Chef der Marke Volkswagen innerhalb des Wolfsburger Konzerns, Thomas Schäfer, am Montag bei einem Treffen mit Vertretern der IG Metall. "Wir müssen ran an die kritischen Themen, auch beim Personal."

Migrantinnen und Migranten spielen eine gewichtige Rolle bei den Existenzgründungen in Deutschland - zuletzt hat ihre Gründungstätigkeit aber nachgelassen. Im Jahr 2022 rutschte die Quote angesichts von Ukraine-Krieg, Energiekrise und konjunktureller Unsicherheit auf 98 Gründungen je 10.000 Erwerbstätige ab, wie die staatliche Förderbank KfW am Montag mitteilte. Sie unterschritt damit die Quote in der Gesamtbevölkerung, die bei 108 Gründungen pro 10.000 Erwerbstätigen liegt.

Russland hat ukrainischen Angaben zufolge seine Angriffe auf die ostukrainische Stadt Awdijiwka und das südukrainische Dorf Robotyne intensiviert. Moskaus Streitkräfte hätten "mehr als 150 Angriffe" auf ukrainische Stellungen in Dörfern um Awdijiwka ausgeführt, erklärte die ukrainische Armee am Montag. Im Süden hätten russische Truppen mehrfach erfolglos versucht, "verlorene Stellungen nahe Robotyne in der Region Saporischschja zurückzuerobern".

Die Wirtschafts- und Energieminister der Länder und Bundesminister Robert Habeck (Grüne) sehen vor dem Hintergrund der aktuellen Haushaltskrise kein Einsparpotenzial in ihrem Bereich. "Alle Projekte, die wir konzipiert haben, müssen möglich gemacht werden", sagte Habeck am Montag nach einem Treffen mit den Kollegen der Länder in Berlin. Darüber herrsche partei- und regionübergreifende Einigkeit.

Mehr als sieben Jahre nach dem Tod dreier Kinder in einem Feuerlöschteich im nordhessischen Neukirchen hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main den früheren Bürgermeister freigesprochen. Es konnte nicht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit festgestellt werden, dass der Angeklagte für das Unglück strafrechtlich verantwortlich sei, entschied das OLG am Montag nach Angaben einer Sprecherin. (Az. 3 ORs 23/23)

Abwehrspieler Niklas Kreuzer vom Fußball-Drittligisten Hallescher FC hat auf dem Weg zur Genesung einen wichtigen Meilenstein erreicht. Wie der Klub am Montag mitteilte, hat der an Hodenkrebs erkrankte 30-Jährige seine Chemotherapie abgeschlossen. Die finale Untersuchung steht in wenigen Wochen an.

Nach einer Verhandlung am Bundesgerichtshof können sich Besitzer von Wohnmobilen mit illegaler Abgastechnik Hoffnung auf Schadenersatz machen. Nach vorläufiger Einschätzung des sogenannten Dieselsenats vom Montag neigt dieser dazu, den Rechtsstreit eines Wohnmobilkäufers mit dem Autokonzern Stellantis neu aufrollen zu lassen. Eine Entscheidung oder ein Entscheidungstermin sollte aber erst am Montagnachmittag veröffentlicht werden. (Az. VIa ZR 1425/22)

SPD-Chefin Saskia Esken hält die die Aussetzung der Schuldenbremse wegen der milliardenschweren Hilfe für die von Russland angegriffene Ukraine auch im kommenden Jahr für nötig. "Der Krieg in der Ukraine dauert ja fort", sagte Esken am Montag nach einer SPD-Präsidiumssitzung in Berlin. Deutschland müsse der Ukraine weiter militärische, humanitäre und finanzielle Hilfe leisten. "Insofern ist die Ausnahmeregel für das Jahr 2024 dringend geboten."

Nach dem Fund eines toten Manns auf dem Parkplatz eines Erlebnisbads im schleswig-holsteinischen Kaltenkirchen ist ein Jugendlicher in Untersuchungshaft genommen worden. Der Minderjährige stehe im dringenden Tatverdacht des Totschlags, teilte die Polizei in Itzehoe am Montag mit. Weitere Angaben zum Verdächtigen oder zum Motiv machte die Polizei nicht.

Mehr als sechs Monate nach einem Bombenanschlag im niedersächsischen Wittmund ist der mutmaßliche Auftraggeber gefasst worden. Das Amtsgericht Osnabrück erließ Untersuchungshaftbefehl gegen den 25-Jährigen, wie die Staatsanwaltschaft Osnabrück am Montag mitteilte. Der Beschuldigte befindet sich seit Freitag in Untersuchungshaft.

Die Zahl der großen Pleiten in Deutschland ist nach Angaben des Kreditversicherers Allianz Trade zuletzt deutlich gestiegen - vor allem wegen der Insolvenz von Modeunternehmen und Kliniken. In den ersten neun Monaten des Jahres gab es insgesamt 45 Fälle, wie Allianz Trade am Montag mitteilte. Zum Vergleich: Im selben Zeitraum 2022 waren es 26 große Insolvenzen, 2021 lediglich 17.

Die Polizei in Nordrhein-Westfalen hat in einer Lagerhalle in Gelsenkirchen eine Cannabisplantage mit knapp 2000 Pflanzen entdeckt. Wie die örtliche Polizei am Montag mitteilte, dauerten die Ermittlungen hinsichtlich der Betreiber der illegalen Plantage an. Die Beamten sprachen von einem "Zufallsfund".

Der frühere Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) ist neuer Präsident des Deutschen Polen-Instituts (DPI) im hessischen Darmstadt. Maas wurde am Freitag auf einer Mitgliederversammlung des Trägervereins gewählt, wie die Organisation am Montag in Darmstadt mitteilte. Er tritt sein Amt zum 1. Januar an. Seine Vorgängerin, die frühere Bundesministerin und Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU), wurde zur Ehrenpräsidentin gewählt.

Ein heftiger Wintersturm hat im Süden Russlands und in der Ukraine für Chaos und massive Stromausfälle gesorgt. Nach Angaben Moskaus waren fast zwei Millionen Menschen in Russland und den besetzten ukrainischen Gebieten am Montag ohne Strom. Die ukrainischen Behörden berichteten von Stromausfällen in über 2000 Gemeinden.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat eine Neuwahl des Bundestags parallel zur Europawahl am 9. Juni kommenden Jahres gefordert. Die Fliehkräfte in der Ampelkoalition seien groß, weshalb eine vorzeitige Neuwahl der richtige Weg wäre, sagte der CSU-Chef am Montag vor Journalisten in Berlin. "Eine Neuwahl, die dann zum gleichen Zeitpunkt wie die Europawahl stattfindet - das wäre ein hervorragender Zeitpunkt."

Ein Lastwagenfahrer hat auf einer Bundesstraße in Nordrhein-Westfalen eine Palette mit Weihnachtsbäumen verloren und für mehrere Blechschäden gesorgt. Der 43-Jährige war auf der Bundesstraße 236 im Kreis Olpe unterwegs, als die Tannenbäume von der Ladefläche auf die Straße fielen, wie die Kreispolizei am Montag mitteilte. Zwei dahinter fahrende Lastwagen wurden beschädigt. Der Schaden lag im hohen fünfstelligen Bereich.

Die Adler Mannheim haben nach ihrem enttäuschenden Saisonstart in der Deutschen Eishockey Liga (DEL) die Reißleine gezogen. Cheftrainer Johan Lundskog und Sportmanager Jan-Axel Alavaara müssen beim Tabellenachten gehen, der frühere NHL-Headcoach Dallas Eakins übernimmt beide Posten in Personalunion. Das gab der Klub einen Tag nach der Pleite bei Meister Red Bull München (1:5) bekannt.

Der Autozulieferer Schaeffler hat bei der angestrebten Übernahme von Vitesco nachgelegt und sein Angebot für den Kauf des Antriebsspezialisten aus Regensburg erhöht. Wie Schaeffler am Montag mitteilte, soll der "finale Preis" nun bei 94 Euro pro Vitesco-Aktie liegen, nachdem der Zulieferer zunächst 91 Euro angeboten hatte. Vorstand und Aufsichtsrat von Vitesco halten allerdings auch den erhöhten Angebotspreis "aus finanzieller Sicht für nicht angemessen." Die Annahmefrist für das Angebot endet am 15. Dezember.

Die Fraktionen der Ampel-Koalition haben sich auf die abschließende Fassung des Gesetzes zu Legalisierung von Cannabis geeinigt. "Wir machen Schluss mit der schädlichen Prohibition von Cannabis", erklärte dazu am Montag die amtierende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag, Kirsten Kappert-Gonther (Grüne). Das Gesetz soll nach dem Beschluss weniger streng ausfallen als bisher geplant.