Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Das US-Repräsentantenhaus hat den skandalumwitterten und wegen Betrugs angeklagten Abgeordneten George Santos rausgeworfen. Die Kongresskammer stimmte am Freitag mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit für einen Ausschluss des 35-jährigen Republikaners, der zunächst mit einer Reihe von Lügen zu seinem Lebenslauf für Schlagzeilen gesorgt hatte. Santos ist erst der sechste Abgeordnete der US-Geschichte, der aus dem Repräsentantenhaus ausgeschlossen wird.

Die frühere US-Verfassungsrichterin Sandra Day O'Connor - die erste Frau am Obersten Gerichtshof des Landes der Geschichte - ist tot. Die Juristin starb am Freitag im Alter von 93 Jahren in Phoenix im Bundesstaat Arizona an Komplikationen einer Demenz-Erkrankung und einer Atemwegserkrankung, wie der Supreme Court in Washington mitteilte. O'Connor hatte bis 2006 ein Vierteljahrhundert lang an dem mächtigen Gerichtshof gewirkt.

Die Feuerwehr in Nürnberg hat im Zuge einer ungewöhnlichen Amtshilfe bei der Rettung deutscher Wanderer vom Vulkanberg Teide auf Teneriffa geholfen. Bei der Nürnberger Leitstelle meldete sich am Mittwoch eine Anruferin, die per Messengerdienst von Freunden vom Teide aus alarmiert worden war, die dort im Gipfelbereich des 3715 Meter hohen Bergs festsaßen, berichtete die Feuerwehr am Freitag. Aus unbekannten Gründen sei es der Gruppe nicht gelungen, auf Teneriffa einen Notruf abzusetzen.

Mehr als 130 Staaten haben sich bei der UN-Klimakonferenz (COP28) dazu verpflichtet, in den nationalen Plänen zum Klimaschutz den Bereichen Ernährung und Landwirtschaft eine zentrale Rolle zu widmen. Unter den insgesamt 134 Ländern sind die EU-Staaten sowie wirtschaftliche Schwergewichte wie die USA, China und Brasilien, wie am Freitag in Dubai bekannt wurde. Diese Länder produzieren zusammen 70 Prozent der weltweit konsumierten Nahrungsmittel.

Eindringliche Appelle zu deutlich mehr Tempo beim Klimaschutz und zur Abkehr von Kohle, Öl und Gas haben am Freitag die Beratungen auf Ebene der Staats- und Regierungschefs der UN-Klimakonferenz in Dubai geprägt. Am Nachmittag traf dort auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein. Er nahm zunächst am Start des von ihm maßgeblich unterstützten Klimaclubs teil, einer Koalition von inzwischen 36 Staaten, die sich als Vorreiter beim Klimaschutz verstehen.

Ein Smiley in einer Vorschlagsliste für eine Betriebsratswahl ist einem Urteil zufolge ungültig. Das entschied das Landesarbeitsgericht Köln nach eigenen Angaben vom Freitag. Ein Smiley dürfe in einem sogenannten Listenkennwort einer Vorschlagsliste unter anderem dann nicht benutzt werden, wenn das Bildzeichen keine Wortersatzfunktion einnehme, sondern lediglich einen Gefühlszustand ausdrücke, begründete das Gericht seine Entscheidung. (Az. 9 TaBV 3/23)

Bis 2035 fallen einer Studie zufolge im Durchschnitt jedes Jahr rund 40.000 Sozialwohnungen aus dem Bestand - das sind fast doppelt so viele, wie im vergangenen Jahr neu gebaut wurden. Allein um das aktuelle Niveau von zuletzt schätzungsweise 1,07 Millionen Sozialwohnungen in Deutschland zu halten, müssten in den kommenden zwölf Jahren 519.000 neue entstehen, wie aus der Untersuchung des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) in Köln hervorgeht, die der Nachrichtenagentur AFP am Freitag vorlag.

Eine Unterrichtsstunde von Grundschülern in einem Backhaus in Baden-Württemberg hat mit einem Noteinsatz von Rettungsdienst und Feuerwehr geendet. Ursache waren erhöhte Kohlendioxid-Werte, die vermutlich von einem Holzbackofen verursacht wurden, wie das Polizeipräsidium Konstanz am Freitag berichtete. Rettungswagen brachten acht der neun Kinder zur Untersuchung in eine Klinik.

Das Amtsgericht Hamburg-Harburg hat einen Mann wegen fahrlässiger Tötung durch einen Raserunfall mit etwa Tempo 250 auf einer Autobahn zu einem halben Jahr Haft auf Bewährung verurteilt. Zudem wurde ihm die Fahrerlaubnis entzogen, wie ein Sprecher des Gerichts am Freitag sagte. Im Prozess konnte demnach rekonstruiert werden, dass der Mann im März vergangenen Jahre mit 253 Kilometern pro Stunde über die Autobahn 7 in Hamburg gerast war.

Die Bundesländer wollen einen gemeinsamen Themen- und Empfehlungskatalog zum Umgang mit Künstlicher Intelligenz (KI) an Schulen erarbeiten. Vorgelegt werden soll der gemeinsame Handlungsrahmen im kommenden Jahr, wie die Kultusministerkonferenz der Länder (KMK) am Freitag in Berlin nach einer Fachtagung zum Thema "KI in schulischen Bildungsprozessen" mitteilte.

Franziska Preuß hat im ersten Sprint der Saison das Podest verpasst, dafür aber das Gelbe Trikot erobert. Die 29-Jährige belegte im schwedischen Östersund beim Sieg der Französin Lou Jeanmonnot (0 Fehler) als beste Deutsche Platz vier (2 Fehler/+18,3 Sekunden) und teilt sich nun im Gesamtweltcup die Führung mit Karoline Offigstad Knotten (1/+8,5). Die Norwegerin wurde Zweite, Platz drei ging an Landsfrau Juni Arnekleiv (1/+17,6).

Indien und die Türkei haben sich in Dubai als Ausrichter künftiger UN-Klimakonferenzen angeboten. "Von diesem Podium aus schlage ich vor, dass Indien Gastgeber der COP33 im Jahr 2028 ist", sagte Premierminister Narendra Modi am Freitag bei der aktuell in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) stattfindenden COP28. Die Türkei bot sich als Gastgeber für die COP31 im Jahr 2026 an.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) der ehemaligen Linken-Politikerin besteht bislang nur als Verein und ist noch keine Partei, hat aber bereits fast eine Millionen Euro an Spenden gesammelt. "Wir werden in diesen Tagen eine siebenstellige Summe erreichen", sagte BSW-Schatzmeister Ralph Suikat der "Süddeutschen Zeitung" vom Freitag. Rechtsexperten sehen das Vorgehen kritisch, denn die gesetzlichen Regelungen zur Parteienfinanzierung würden so umgangen.

Im Kampf gegen Kindesmissbrauchs-Bilder im Internet haben die EU-Länder und das Europaparlament gesetzliche Eingriffe in verschlüsselte Privat-Chats verhindert. Nun will die EU-Kommission die umstrittene Chatkontrolle vorerst auf freiwilliger Basis weiter ermöglichen, wie sie am Freitag in Brüssel bekanntgab. Von Datenschützern kommt scharfe Kritik.

Nach Schusswechseln und Zusammenstößen in Guinea-Bissau über Nacht ist in der Hauptstadt Bissau Angaben der Armee zufolge wieder Ruhe eingekehrt. "Die Situation ist komplett unter Kontrolle", sagte ein Sprecher des Generalstabs, Jorgito Biague, der Nachrichtenagentur AFP am Freitag. Der Kommandeur der Nationalgarde, Oberst Victor Tchongo, sei "in unseren Händen", fügte der Sprecher hinzu.

Im Koalitionsstreit um den Haushalt 2024 lehnt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse weiter ab. "Noch mehr Schulden bei stark gestiegenen Zinsen ist jedenfalls nicht der richtige Weg", sagte der FDP-Chef am Freitag im Bundestag. Dort wurde erstmals der Nachtragshaushalt 2023 debattiert, für den in diesem Jahr nachträglich die Schuldenbremse zum vierten Mal in Folge ausgesetzt werden muss.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat auf der UN-Klimakonferenz dazu aufgerufen, "gemeinsam die richtigen Strategien und Standards für eine kohlenstofffreie Industrie zu entwickeln". Scholz äußerte sich am Freitag kurz nach seiner Ankunft in Dubai auf der Gründungsveranstaltung des neuen Klimaclubs, dessen Kernaufgabe genau dies sein solle. In dem von Scholz initiierten Klimaclub haben sich inzwischen 36 Staaten zusammengeschlossen, die eine Vorreiterrolle beim Klimaschutz einnehmen wollen.

Fast 1700 Beschäftigte in der nordwestdeutschen Stahlindustrie sind nach Angaben der IG Metall ihrem Aufruf gefolgt und haben sich am Freitag an ersten Warnstreiks beteiligt. Sie wollen damit den Druck in den festgefahrenen Tarifverhandlungen erhöhen. Die IG Metall fordert neben Lohnerhöhungen eine 32-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich, das lehnen die Arbeitgeber aber als nicht umsetzbar ab.

Eine verirrte Katze auf einer Brücke hat im rheinland-pfälzischen Rhens einen Einsatz von Polizei und Feuerwehr ausgelöst. Wie die Polizei Koblenz am Freitag mitteilte, geriet das Tier beim Erkunden der Umgebung auf das rund 30 Meter hohe Bauwerk an der Bundesstraße 9. Dort verirrte es sich auf die falsche Seite einer Absperrung und balancierte auf einem schmalen Betonüberstand.

Der ehemalige Chefdirigent der Münchner Philharmoniker, Waleri Gergijew, leitet ab sofort das weltberühmte Moskauer Bolschoi-Theater in Moskau. Wie die russische Regierung am Freitag im Onlinedienst Telegram mitteilte, ernannte Ministerpräsident Michail Mischustin den Vertrauten von Kreml-Chef Wladimir Putin für fünf Jahre zum Generaldirektor des Bolschoi-Theaters.

In Dortmund sind zwei Obdachlose an öffentlichen Orten jeweils von einem Unbekannten attackiert und schwer verletzt worden. Aufgrund der räumlichen und zeitlichen Nähe beider Taten sei ein Zusammenhang möglich, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Freitag in der nordrhein-westfälischen Stadt mit. Eines der Opfer schwebe in Lebensgefahr. Den Angaben nach handelte es sich vermutlich um Messerangriffe. Ermittlungen wegen versuchter Tötungsdelikte liefen.

Die Bundesländer unterstützen die Vorschläge von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) für einen schnelleren Abschuss von Problemwölfen. Bei der Umweltministerkonferenz in Münster fassten die 16 Länder einen einstimmigen Beschluss, der in Zukunft Schnellabschüsse nach einem Riss ermöglicht, ohne das Ergebnis eines Gentests abzuwarten. Vor dem Hintergrund, dass es zuletzt auch Unzufriedenheit mit den Plänen gegeben hatte, sprach Lemke am Freitag von einem "Zeichen der Versöhnung" auf der Konferenz.

Ex-Weltmeister Mario Götze hat der deutschen U17-Nationalmannschaft einen Tag vor dem WM-Finale in Indonesien Mut zugesprochen. "Jetzt, kurz vor dem Finale, möchte ich Euch zurufen: Ich glaube an Euch. Ihr schafft das! Belohnt Euch", schrieb der Siegtorschütze des WM-Finals von Rio 2014 in einem Brief, den der Fernsehsender Sky am Freitag veröffentlichte.

Indien hat angeboten, die UN-Klimakonferenz im Jahr 2028 auszurichten. "Von diesem Podium aus schlage ich vor, dass Indien Gastgeber der COP33 im Jahr 2028 ist", sagte Premierminister Narendra Modi am Freitag bei der aktuell in Dubai stattfindenden COP28. "Heute schaut die ganze Welt auf uns, Mutter Erde wendet sich uns zu, damit wir ihre Zukunft beschützen. Wir müssen Erfolg haben", betonte Modi.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) ist mit seiner Ankündigung, gegen das Klimaschutz-Urteil des Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, offenbar vorgeprescht. "Aus unserer Sicht geht es jetzt erstmal darum, das Urteil genau auszuwerten", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Freitag in Berlin. In der Frage, ob die Bundesregierung in Revision gehen wolle, "muss ich Sie dann noch einmal um Geduld bitten".

Ein Elektronikunternehmen aus München durfte ohne vorheriges Vergabeverfahren mit der Lieferung digitaler Funkgeräte an die Bundeswehr beauftragt werden. Dies entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf nach eigenen Angaben vom Freitag. Es wies die Beschwerde eines Rüstungskonzerns unter Verweis auf ein Fristversäumnis als unzulässig ab. Dessen Beschwerde hätte demnach aber auch bei Zulässigkeit keine Aussicht auf Erfolg gehabt. Grund seien Sicherheitsinteressen Deutschlands wegen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine, erklärte das Gericht.

Die russischen Truppen rücken nach Angaben von Verteidigungsminister Sergej Schoigu in allen Bereichen der Front in der Ukraine vor. Schoigu sagte am Freitag, die russischen Soldaten handelten "kompetent und bestimmt", würden "günstigere Positionen" einnehmen und "ihre Kontrollzonen in alle Richtungen erweitern". Russische Truppen fügten den ukrainischen Streitkräften "effektiv und entschieden Feuerschäden" zu. Die Kampfkapazitäten der ukrainischen Truppen seien "erheblich reduziert" worden.

Anlässlich der Weltklimakonferenz in Dubai hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die Verlässlichkeit Deutschlands beim internationalen Klimaschutz betont. "Wenn wir andere überzeugen wollen, dass wir es ernst meinen, dann müssen sie sich auf uns verlassen können", sagte sie am Freitag in einer Debatte im Bundestag. Vertrauen sei dieser Tage in den internationalen Beziehungen wichtiger denn je. "Deshalb ist es so wichtig, dass wir unserer internationalen Verantwortung gerecht werden", betonte Baerbock.

Die am Donnerstag begonnene UN-Klimakonferenz (COP28) in Dubai ist mit einer Rekordzahl von 80.000 registrierten Teilnehmern die bislang größte Veranstaltung dieser Art. Bei der COP27 im vergangenen Jahr im ägyptischen Scharm el-Scheich waren lediglich 49.000 Teilnehmer akkreditiert.

Im Gazastreifen sind nach Angaben der radikalislamischen Hamas seit Ende der Feuerpause mehr als 60 Menschen getötet worden. Das von der Hamas kontrollierte Gesundheitsministerium erklärte am Freitag, es habe zudem "dutzende Verwundete bei Luftangriffen auf Zivilisten" gegeben. Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten, die Verletzten seien in die überfüllten Krankenhäuser der Stadt Gaza gebracht worden, während andere Bewohner gleichzeitig zu Blutspenden eintrafen.

Tennisstar Rafael Nadal kehrt nach langer Verletzungspause Anfang Januar auf die Tour zurück. Wie der 22-malige Grand-Slam-Sieger aus Spanien am Freitag bei Instagram bekannt gab, wird er beim ATP-Turnier in Brisbane (31. Dezember bis 7. Januar) an den Start gehen. "Nach einem Jahr ohne Wettkampf ist es Zeit für eine Rückkehr", sagte Nadal.

Die Absperrung eines wegen Coronafällen unter Quarantäne stehenden Hochhauskomplexes im niedersächsischen Göttingen war rechtswidrig. Das entschied das Verwaltungsgericht Göttingen in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss (Az. 4 A 212/20). Das Gericht gab damit der Klage einer vierköpfigen Familie statt.