Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Nach den jüngsten Angriffen auf Veranstaltungen der Grünen hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor einer weiteren Vergiftung des politischen Diskurses gewarnt. "Wenn eine politische Veranstaltung durch Gepöbel und Gewalt verhindert wird, wenn Polizisten angegriffen und Steine geworfen werden, dann sind Grenzen massiv überschritten", sagte Faeser dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Nach dem Tod einer Frau in Essen hat die Polizei den Ehemann der 41-Jährigen festgenommen. Eine Mordkommission habe Ermittlungen aufgenommen, teilte die Polizei am Donnerstagabend mit. Die Beamten waren von dem jugendlichen Sohn der Frau alarmiert worden, der berichtet habe, dass sich seine Mutter möglicherweise verletzt in der gemeinsamen Wohnung befinden könnte.

Angesichts der erbitterten Kämpfe um die Stadt Awdijiwka hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj der Armee im Osten des Landes die notwendige Unterstützung zugesagt. "Wir tun unser Möglichstes, um sicherzustellen, dass unsere Kämpfer ausreichend organisatorische und technologische Kapazitäten haben, um so viele ukrainische Leben zu retten wie möglich", sagte Selenskyj am Donnerstag in seiner abendlichen Video-Botschaft.

Die Bundesregierung hat bestätigt, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei ihrem Treffen am Freitag in Berlin eine Sicherheitsvereinbarung unterzeichnen. Im Rahmen der Gespräche am Freitagvormittag im Bundeskanzleramt werde "eine bilaterale Vereinbarung über Sicherheitszusagen und langfristige Unterstützung unterzeichnet", teilte ein Regierungssprecher am späten Donnerstagabend in Berlin mit.

Das griechische Parlament hat die Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe beschlossen. 176 Abgeordnete stimmten am Donnerstagabend nach zweitägiger Debatte für die Gesetzesänderung, die gleichgeschlechtlichen Paaren standesamtliche Trauungen ermöglicht und ihnen auch das Recht auf Adoption gewährt. 76 Parlamentarier votierten dagegen und zwei weitere enthielten sich.

Dem nordfranzösischen Hexenkessel getrotzt: Der SC Freiburg hat mit einem couragierten Auftritt beim RC Lens seine Chancen auf das Achtelfinale der Europa League gewahrt. Im Hinspiel der Zwischenrunde erkämpfte sich das Team von Trainer Christian Streich ein 0:0 und geht mit einer guten Ausgangslage ins Rückspiel am kommenden Donnerstag.

Andre Breitenreiter wird neuer Teammanager von Huddersfield Town und damit erstmals in England arbeiten. Der abstiegsbedrohte Fußball-Zweitligist vermeldete am Donnerstagabend die Verpflichtung des 50-Jährigen, der zuletzt von Juli 2022 bis zum 6. Februar 2023 in der Bundesliga bei der TSG Hoffenheim gearbeitet hatte. Breitenreiter erhält in Huddersfield einen Vertrag bis 2026, er folgt auf Darren Moore, der im Januar entlassen worden war.

Das UN-Menschenrechtsbüro muss seine Arbeit in Venezuela auf Geheiß der Regierung in Caracas aussetzen. Der venezolanische Außenminister Yvan Gil forderte die Mitarbeiter des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte (OHCHR) am Donnerstag auf, das Land binnen 72 Stunden zu verlassen.

Teamchef Christian Horner ist erstmals seit Bekanntwerden der Vorwürfe bei Red Bull Racing öffentlich aufgetreten und hat die Anschuldigungen dabei erneut "komplett" zurückgewiesen. "Es gibt offensichtlich diese Untersuchung, der ich mich stelle, an der ich uneingeschränkt mitarbeite", sagte der 50-Jährige am Donnerstagabend im Rahmen der Präsentation von Red Bulls neuem Formel-1-Wagen: "Aber all das geschieht im Hintergrund."

Russland treibt laut US-Medienberichten Pläne zur Stationierung einer Atomwaffe im All voran. Diese Waffe könne sich potenziell gegen westliche Satelliten richten, berichteten am Mittwoch die Zeitung "New York Times" und der Sender ABC News unter Berufung auf US-Regierungskreise. Noch sei eine Stationierung jedoch nicht erfolgt. Offiziell bestätigte die US-Regierung lediglich, dass Russland eine neue "Anti-Satelliten"-Waffe entwickelt habe.

Startschuss für die Berlinale: Am Donnerstagabend hat das internationale Filmfestival in der Bundeshauptstadt begonnen. Zahlreiche Stars und Ehrengäste versammelten sich bei der großen Eröffnungsgala im Berlinale-Palast am Potsdamer Platz. Der Auftakt war geprägt von der ersten Weltpremiere - und von politischen Botschaften gegen Rechtsextremismus.

Europa-Blues statt Heavy Metal: Eintracht Frankfurt hat auf der internationalen Bühne die erhoffte Reaktion verpasst und eine bessere Ausgangslage im Kampf ums Conference-League-Achtelfinale leichtfertig verspielt. Die zuletzt viel kritisierte Mannschaft von Trainer Dino Toppmöller musste sich trotz eines Traumstarts nach einem unerklärlichen Leistungsabfall mit einem 2:2 (2:1) im Zwischenrunden-Hinspiel beim Europa-League-Absteiger Union Saint-Gilloise begnügen.

Der 1. FC Köln fordert offenbar eine erneute Abstimmung über den Einstieg eines Investors bei der Deutschen Fußball Liga (DFL). Dies berichtete die Sportschau am Donnerstagabend und verwies auf ein Schreiben der FC-Geschäftsführung an die DFL, das der Redaktion vorliege. Darin hieße es, dass der "gefasste Beschluss für ein Verhandlungs- und Abschlussmandat des DFL-Präsidiums auf einem sehr fragilen Fundament steht", schrieb die Sportschau.

Die israelische Armee hat einen Einsatz im Nasser-Krankenhaus im Süden des Gazastreifens ausgeführt, wo die Leichen weiterer israelischer Geiseln vermutet werden. "Wir haben glaubwürdige Informationen aus mehreren Quellen, darunter auch von freigelassenen Geiseln, die darauf hindeuten, dass die Hamas Geiseln im Nasser-Krankenhaus in Chan Junis hielt und dass sich möglicherweise Leichen unserer Geiseln in der Einrichtung (...) befinden", hieß es am Donnerstag in einer Erklärung der Armee. Das Gesundheitsministerium der islamistischen Hamas sprach von "katastrophalen" Zuständen in der Einrichtung.

Als Reaktion auf die jüngsten Angriffe Israels hat die libanesische Hisbollah-Miliz nach eigenen Angaben dutzende Raketen auf das Nachbarland abgefeuert. Die Hisbollah sprach am Donnerstag von einer "ersten Antwort" auf die israelischen Attacken auf den Süden des Libanon, bei denen nach Angaben aus Sicherheitskreisen mehrere Hisbollah-Kämpfer und Zivilisten getötet worden waren, unter ihnen ein Kommandeur der pro-iranischen Schiiten-Miliz.

Justus Strelow und Vanessa Voigt haben bei den Weltmeisterschaften in Nove Mesto die dritte Medaille binnen drei Tagen für das deutsche Biathlon-Team verpasst. In der Single-Mixed-Staffel belegte das Duo des Deutschen Skiverbandes (DSV) mit vier Nachladern nur den sechsten Platz. Strelow und Voigt hatten zuvor bei der WM-Generalprobe in Antholz den Team-Wettbewerb für sich entschieden und waren mit großen Hoffnungen in das Rennen gegangen.

Olympia-Hoffnungsträgerin Luisa Niemesch (28) kämpft bei den Ringer-Europameisterschaften in Bukarest um die Goldmedaille. Die EM-Dritte des Vorjahres vom SV Germania Weingarten steht nach drei Siegen in der Gewichtsklasse bis 62 kg im Finale, am Freitagabend geht es gegen Grace Bullen aus Norwegen. Beim Erfolg im Viertelfinale überzeugte Niemesch gegen die ukrainische Vize-Weltmeisterin Julija Ostapschuk, anschließend setzte sie sich auch gegen die Schwedin Johanna Lindborg durch - trotz eines Rückstandes kurz vor Kampfende brachte ein kraftvoller Beinangriff dabei noch den Sieg.

Die Gewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) hat ihre Mitglieder zu einem am Samstag beginnenden dreitägigem Streik bei der Ferienfluggesellschaft Lufthansa Discover aufgerufen. Grund seien die gescheiterten Tarifverhandlungen, erklärte die Gewerkschaft am Donnerstag. Ziel sei weiterhin "ein zeitnaher und fairer" Abschluss. Gestreikt werden soll von Samstag 00.01 Uhr bis Montag 23.59 Uhr.

Der rechtsextreme norwegische Attentäter Anders Breivik ist erneut mit einer Klage gegen seine Haftbedingungen gescheitert. Der 45-jährige Breivik lebe in Einzelhaft im Gefängnis Ringerike nordwestlich von Oslo unter "guten materiellen Haftbedingungen" und mit einem "relativ großen Maß an Freiheit" in seinem Alltagsleben, schrieb Richterin Birgitte Kolrud in der Begründung ihres am Donnerstag ergangenen Urteils.

Der Schusswaffenangriff während der Feier zum Super-Bowl-Sieg der Kansas City Chiefs ist nach Erkenntnissen der Ermittler auf einen eskalierten persönlichen "Streit zwischen mehreren Leuten" zurückzuführen. Der Polizeichef von Kansas City im Bundesstaat Missouri, Stacey Graves, sagte am Donnerstag, der Angriff habe keinen Bezug zum "Terrorismus" oder zum inländischen "gewaltsamen Extremismus". Zwei der drei festgenommenen Verdächtigen seien Jugendliche.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat wegen des Verdachts der Vetternwirtschaft in seinem Haus einen hohen Mitarbeiter entlassen. Der Leiter der Grundsatzabteilung, Klaus Bonhoff, sei "mit sofortiger Wirkung von seinen Aufgaben entbunden", erklärte das Ministerium am Donnerstag. "Das nötige Vertrauensverhältnis besteht nicht mehr fort." Zudem sei der Leiter des Referats Wasserstoff und Brennstoffzellen in der Mobilität "von der Referatsleitung entbunden" worden.

Fußball-Superstar Kylian Mbappe will Frankreichs Topklub Paris St. Germain im Sommer verlassen. Das teilte der Weltmeister von 2018 den Vereinsbossen nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP mit. Der Vertrag des 25-Jährigen läuft zum Saisonende aus, zuletzt wurde er immer wieder mit einem Transfer zu Real Madrid in Verbindung gebracht.

Die ukrainische Armee verstärkt die Verteidigung der schwer umkämpften Stadt Awdijiwka im Osten des Landes. Die Dritte Angriffsbrigade erklärte am Donnerstag im Onlinedienst Telegram, sie sei als dringend benötigte Verstärkung im Kampf gegen die russischen Truppen dorthin verlegt worden. In der russischen Stadt Belgorod wurden nach Angaben der örtlichen Behörden bei einem ukrainischen Angriff mindestens sechs Menschen getötet. Bei russischen Raketenangriffen in der Ukraine wurde Behördenangaben zufolge eine Frau getötet.

Wenige Tage vor einer möglicherweise entscheidenden Gerichtsanhörung für Julian Assange hat die Frau des inhaftierten Gründers der Enthüllungsplattform Wikileaks vor den Folgen einer Auslieferung ihres Mannes in die USA gewarnt. "Wenn er ausgeliefert wird, wird er sterben", sagte Stella Assange am Donnerstag vor Journalisten in London mit Verweis auf seinen Gesundheitszustand. Die Anhörung vor dem Londoner High Court zu seiner Auslieferung soll laut den Unterstützern des seit 2019 in Großbritannien inhaftierten Assange am 20. und 21. Februar stattfinden.

Die mutmaßliche Verletzung von Dienstgeheimnissen durch einen früheren Polizeigewerkschafter aus Schleswig-Holstein wird teilweise neu verhandelt. Vor allem über die Freisprüche in einigen Fällen muss das Landgericht Lübeck noch einmal entscheiden, wie der fünfte Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) mit Sitz in Leipzig am Donnerstag entschied. Er hob das Lübecker Urteil vom Oktober 2022 teilweise auf. (Az. 5 StR 283/23)

Weil er den Tresor seiner Bank ausräumte, hat ein junger Bankangestellter eine Jugendstrafe von drei Jahren bekommen. Außerdem ordnete das Landgericht München I am Donnerstag Wertersatz für die Beute in Höhe von 735.500 Euro an, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Das Gericht stellte eine enorme kriminelle Energie bei dem 21 Jahre alten Mateusz Z. fest.

Ein Gericht im US-Bundesstaat Georgia hat sich am Donnerstag mit einem Antrag der Anwälte von Ex-Präsident Donald Trump befasst, die Anklage gegen ihren Mandaten wegen Versuchen der Wahlmanipulation fallen zu lassen. Die Trump-Anwälte begründeten ihren Antrag bei dem Gericht in Atlanta mit "Fehlverhalten" der leitenden Staatsanwältin Fani Willis. Ihr Vorwurf bezieht sich darauf, dass Willis eine Affäre mit einen von ihr eingesetzten Sonderermittler gehabt hatte.

Olympia-Hoffnungsträgerin Luisa Niemesch (28) kämpft bei den Ringer-Europameisterschaften in Bukarest um die Goldmedaille. Die EM-Dritte des Vorjahres vom SV Germania Weingarten steht nach drei Siegen in der Gewichtsklasse bis 62 kg im Finale, am Freitagabend geht es gegen Grace Bullen aus Norwegen. Beim Erfolg im Viertelfinale überzeugte Niemesch gegen die ukrainische Vize-Weltmeisterin Julija Ostapschuk, anschließend setzte sie sich auch gegen die Schwedin Johanna Lindborg durch.

Giftiger Smog in Bangkok: Die elf Millionen Einwohner der thailändischen Metropole leiden in diesen Tagen unter besonders hoher Luftverschmutzung. Am Donnerstagmorgen erreichte die Luftqualität einen Höchstwert, wie IQair mitteilte, ein Unternehmen zur internationalen Überwachung der Luftqualität. Bangkoks Behörden riefen die Unternehmen auf, ihre Angestellten von zuhause aus arbeiten zu lassen.

Im Zusammenhang mit dem Bandenkrieg im Raum Stuttgart hat die Staatsanwaltschaft der baden-württembergischen Landeshauptstadt zwei weitere Anklagen erhoben. Vier Beschuldigten im Alter zwischen 20 und 38 Jahren wird eine Beteiligung an einem Angriff gegen einen Werfer einer Handgranate auf eine Trauergemeinde zur Last gelegt, wie die Staatsanwaltschaft am Donnerstag mitteilte. Einer der Angeklagten soll zudem an einer Schlägerei auf dem Stuttgarter Schlossplatz beteiligt gewesen sein.

Im Vergewaltigungsprozess gegen einen früheren Jugendfußballtrainer hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main am Donnerstag teilweise aufgehoben. Das Landgericht hatte den Mann wegen schwerer Vergewaltigung und sexuellen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen zu zwölf Jahren und neun Monaten Haft verurteilt und die anschließende Sicherungsverwahrung angeordnet. Dabei beging es aber einen Verfahrensfehler, wie der BGH nun feststellte.

Durch kremlkritische Äußerungen und Aktivitäten ist der Frankfurter FDP-Kommunalpolitiker Michael Rubin offenbar ins Visier von Russlands Präsident Wladimir Putin geraten und auf der Anfang der Woche bekannt gewordenen Fahndungsliste des russischen Innenministeriums gelandet. "Es war für mich kein großer Schock. Eigentlich konnte ich es schon vermuten, da meine Aktivitäten gegen die Machthaber in Russland und Belarus gerichtet sind", sagte Rubin der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag.