Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil sind am Freitag auf dem Bundesparteitag der Sozialdemokraten in Berlin im Amt bestätigt worden. Für Esken stimmten 82,6 Prozent der Delegierten, Klingbeil bekam 85,6 Prozent der Stimmen. Esken erhielt damit ein besseres Ergebnis als vor zwei Jahren, Klingbeil ein etwas schlechteres.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat sein Nein zu einer EU-Mitgliedschaft der Ukraine bekräftigt. "Die Ukraine ist eines der korruptesten Länder der Welt", sagte der Rechtspopulist in einem am Freitag veröffentlichten Interview mit der französischen Wochenzeitschrift "Le Point". "Wenn deren Landwirtschaft Teil der EU-Landwirtschaft wird, dann zerstört sie diese", fügte er hinzu. Zudem seien zwei Drittel der ungarischen Bevölkerung gegen die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen.

Sebastian Hoeneß hat richtig Bock auf eine Premiere im Bundesliga-Topspiel gegen den ungeschlagenen Tabellenführer Bayer Leverkusen. "Es ist eine schöne und reizvolle Aufgabe, möglicherweise die Ersten zu sein", sagte der Trainer des VfB Stuttgart vor dem Duell am Sonntag (15.30 Uhr/DAZN) über einen möglichen Sieg. Doch er weiß: "Es wird schwer genug, aber wir werden es versuchen."

Kreml-Chef Wladimir Putin stellt sich bei der Präsidentenwahl im März zur Wiederwahl. "Ich werde für das Amt des Präsidenten der Russischen Föderation antreten", sagte Putin am Freitag im Gespräch mit einem in der Ukraine eingesetzten Offizier bei einer Ordensverleihung im Kreml, wie im TV-Sender Rossija-24 zu sehen war. Es gebe für ihn "keine andere Möglichkeit". Kurz zuvor hatte die zentrale Wahlkommission bekannt gegeben, dass der Urnengang vom 15. bis 17. März stattfindet.

Das Landgericht im baden-württembergischen Konstanz hat fünf Angeklagte wegen Menschenhandels zu Haft- und Bewährungsstrafen verurteilt. Vier Angeklagte erhielten Haftstrafen zwischen zwei Jahren und neun Monaten sowie sieben Jahren, wie das Gericht am Freitag mitteilte. In einem Fall handelt es sich um eine Jugendstrafe.

Die Verzögerung beim geplanten Cannabisgesetz führt zu neuem Unmut in der Ampelkoalition. "Die öffentliche Vielstimmigkeit aus der SPD zum fertig verhandelten Gesetz ist zum jetzigen Zeitpunkt äußerst irritierend", sagte die drogenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Kristine Lütke, dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Freitag. Ein zügiger Abschluss des Gesetzgebungsprozesses dürfe daher "nicht an Abstimmungsproblemen in der SPD scheitern".

Trotz der Auflösung der Linken-Bundestagsfraktion plädiert der langjährige Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) für den Verbleib der Linken-Politikerin Petra Pau im Amt der Vizepräsidentin. Pau sei "mit überzeugender Mehrheit aller Mitglieder des Hauses inzwischen mehrfach für die Dauer der Legislaturperiode als Vizepräsidentin gewählt und im Amt bestätigt worden", sagte Lammert, der inzwischen die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung leitet, der neuen Ausgabe des Magazins "Spiegel".

Die Deutsche Bahn soll dem Konkurrenzunternehmen Flixtrain Schadenersatz wegen Wettbewerbsverstößen zahlen. Das Landgericht Hamburg verurteilte den Konzern laut Mitteilung vom Freitag wegen der Benachteiligung von Flixtrain-Verbindungen in der Buchungsapp DB Navigator. Die Höhe der Zahlungen muss demnach noch ermittelt werden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Das Landgericht Hamburg hat einen 36-Jährigen unter anderem wegen sexuellen Kindesmissbrauchs und des Besitzes von Kinderpornografie zu insgesamt elf Jahren Haft verurteilt. Gegen ihn wurde eine anschließende Sicherungsverwahrung angeordnet, wie das Gericht am Freitag mitteilte. Die Richter sahen es demnach am Donnerstag als erwiesen an, dass der Mann zehn teils schwere Missbrauchstaten begangen und auf Video festgehalten hatte.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die Ratifizierung des Nato-Beitritts Schwedens durch sein Land von einer Bewilligung von F-16-Kampfjets aus den USA abhängig gemacht. Die USA sagten, dass sie "in der F-16-Frage erst dann etwas unternehmen werden, wenn der Kongress sie genehmigt hat, aber ich habe auch ein Parlament", sagte Erdogan am Freitag vor Journalisten. Wenn Washington "gleichzeitig und solidarisch" seinen Beitrag leiste, werde das Parlament in Ankara das Gleiche tun.

Nach dem Fund einer mutmaßlich getöteten 18-Jährigen aus Pasewalk in Mecklenburg-Vorpommern hat die Polizei zwei Tatverdächtige gefasst. Gegen einen 20 Jahre alten Mann und eine 19 Jahre alte Frau bestehe der Verdacht des Totschlags, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Freitag in Neubrandenburg mit. Die 18-Jährige starb demnach durch massive und stumpfe Gewalteinwirkung im Bereich des Oberkörpers.

Skirennläuferin Nina Ortlieb bleibt das Verletzungspech treu. Die WM-Zweite in der Abfahrt aus Österreich hat sich bei einem Sturz beim Einfahren für den Weltcup-Super-G in St. Moritz einer ersten Diagnose zufolge einen Schien- und Wadenbeinbruch zugezogen.

Bei einem Routineeinsatz wegen eines Hausfriedensbruchs hat die Polizei in Düsseldorf auf einem Balkon eines Mehrfamilienhauses in einer Plastiktonne die stark verweste Leiche einer Frau entdeckt. Eine Obduktion der 36-Jährigen nach dem Fund vom Dienstag habe Hinweise auf eine Gewalteinwirkung ergeben, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Freitag in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt mit. Ermittelt werde wegen des Verdachts eines Tötungsdelikts.

Zum Auftakt des Bundesparteitags haben die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil für ein starkes soziales Profil und einen aktiven Staat beim klimaneutralen Umbau der Wirtschaft geworben. In ihren Bewerbungsreden zur Wiederwahl kritisierten sie am Freitag die Union wegen Forderungen nach Sozialkürzungen und plädierten vor dem Hintergrund der Haushaltskrise erneut für eine Lockerung der Schuldenbremse. Applaus von den Delegierten gab es zum Auftakt trotz schwacher Umfragewerte für Kanzler Olaf Scholz (SPD).

Aus einem Jugendheim in Ungarn zu einer Europareise per Zug geflohene und dann in Bayern beim Schwarzfahren gefasste 13 Jahre alte Zwillingsbrüder sind nun auch ihrer Obhut in Bayern entkommen. Wie die Polizei in Regensburg am Freitag mitteilte, verließen die beiden Jungen am Donnerstag die Einrichtung, in der sie vorläufig untergebracht waren, und kehrten bisher nicht wieder zurück.

Mit mehr Studienplätzen, der Aussetzung des Numerus Clausus und einer Verkürzung des Referendariats will ein Expertengremium der Kultusministerkonferenz (KMK) dem Lehrermangel entgegen treten und den Beruf zugleich attraktiver machen. Die Ständige Wissenschaftliche Kommission der KMK legte dazu am Freitag in Berlin ein neues Gutachten vor. Dieses sieht in Zukunft auch ein Auslaufen der "Sondermaßnahmen" für Quer- und Seiteneinsteiger in Schulen vor. Die Experten räumen einer "wissenschaftsbasierten, qualifizierten" Lehramtsausbildung Priorität ein.

Nach einem Brand eines Containers auf dem Gelände eines Autohandels im hessischen Rodgau ist ein Mensch tot aufgefunden worden. Die Identität sei unklar, teilte die Polizei in Offenbach am Freitag mit. Ein Ersthelfer sei leicht verletzt worden.

CSU-Chef Markus Söder hat die Mitarbeiter seiner Partei in den Bereitschaftsmodus für den Fall eines Scheiterns der Ampelkoalition und eine mögliche vorgezogene Bundestagswahl versetzt. "Wir stellen uns bereits auf mögliche Neuwahlen ein", sagte Söder am Freitag im Anschluss an eine Vorstandssitzung seiner Partei in München. "Wir sind sozusagen in Bereitschaft."

Der russische Präsident Wladimir Putin stellt sich bei der Präsidentschaftswahl im März kommenden Jahres zur Wiederwahl. Putin gab seine Entscheidung laut übereinstimmenden Berichten der drei größten staatlichen russischen Nachrichtenagenturen am Freitag im Kreml bei einer Ordensverleihung bekannt.

Der Streik der Lokführergewerkschaft GDL hat am Freitag bundesweit zu massiven Beeinträchtigungen im Zugverkehr geführt. Im Fern-, Regional- und S-Bahn-Verkehr gab es zahlreiche Verspätungen und Zugausfälle - der Notfahrplan der Deutschen Bahn sicherte nur ein "sehr begrenztes Zugangebot", wie das Unternehmen mitteilte. Die Bahn warnte zudem, dass es nach Streikende am Samstag voraussichtlich zu sehr hohen Auslastungen kommen werde.

Die EU hat sich im Kampf gegen den Klimawandel auf neue Energievorgaben für private und öffentliche Gebäude geeinigt. Vertreter von EU-Parlament und Mitgliedstaaten vereinbarten eine Reform der Gebäuderichtlinie. Eine Sanierungspflicht für Hausbesitzer, wie sie ursprünglich im Vorschlag der EU-Kommission vorgesehen war, soll es demnach nicht geben.

Fußball-Bundesligist Borussia Dortmund muss für den Rest des Jahres auf Julian Ryerson und Youssoufa Moukoko verzichten. Ryerson zog sich bei der Pokal-Niederlage beim VfB Stuttgart (0:2) eine Innenbandverletzung im Knie zu, Moukoko erlitt einen Muskelfaserriss im Oberschenkel. Das teilte der BVB am Freitag mit.

Im Berliner Zoo erinnert ab sofort eine Tafel an die dort geborenen Pandazwillinge Pit und Paule. Wenige Tage vor ihrer Abreise nach China enthüllte Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) am Freitag zusammen mit dem chinesischen Botschafter Wu Ken die Tafel, die an den ersten Nachwuchs Großer Pandas in Deutschland erinnern soll.

Biathlet Philipp Nawrath hat beim Auftaktrennen in Hochfilzen sein Gelbes Trikot verloren. Der 30-Jährige belegte im Sprint über 10 Kilometer nach drei Schießfehlern nur den 34. Platz und musste Rang eins im Gesamtweltcup an den Schweden Sebastian Samuelsson (1 Fehler/+10,0 Sekunden) abgeben, der Dritter wurde.

Mit scharfen Attacken auf CDU-Chef Friedrich Merz und die AfD hat SPD-Chef Lars Klingbeil beim Bundesparteitag seiner Partei für sozialdemokratische Grundsatzpositionen geworben. Merz verkörpere eine neoliberale "Wirtschaftspolitik der 90er Jahre", die eine aktive Rolle des Staates bei Investitionen in die klimaneutrale und digitale Modernisierung ablehne, sagte Klingbeil am Freitag in seiner Bewerbungsrede für seine Wiederwahl in Berlin. "Friedrich von gestern wird niemals die Zukunft unseres Landes sein."

Die israelische Armee hat auf eine Recherche der Nachrichtenagentur AFP reagiert, wonach Mitte Oktober sieben Journalisten bei Beschuss im Südlibanon von einem israelischen Panzergeschoss getroffen wurden. Der Beschuss habe sich "in einer aktiven Kampfzone" ereignet, "in der es zu Feuergefechten kommt", teilte die israelische Armee am Freitag mit. "Der Aufenthalt in diesem Gebiet ist gefährlich", sagte ein Armeesprecher. Der Vorfall werde untersucht.

Die Kontrollen an deutschen Grenzen werden erneut verlängert. "Ich werde die vorübergehenden Kontrollen an unseren Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz über den 15. Dezember hinaus für mindestens zwei Monate verlängern", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) der "Rheinischen Post" vom Freitag. Das europäische Recht sehe dieses schrittweise Vorgehen vor. Die stationären Kontrollen an den Grenzen zu den drei Ländern waren im Oktober eingeführt worden.

Kira Weidle schlug sich dreimal mit den flachen Händen auf den Helm und schüttelte verärgert den Kopf. Die beste deutsche Abfahrerin hat ihren Saisonstart gründlich verpatzt. Platz 26 beim Sieg von Speed Queen Sofia Goggia im Super-G von St. Moritz, das ist weit weg von ihrem Anspruch.

Das Tempo bei der energetischen Sanierung von Gebäuden in Deutschland lässt einer Studie zufolge weiter nach. Die Sanierungsrate habe sich in der zweiten Jahreshälfte 2023 weiter reduziert, erklärte der Bundesverband energieeffiziente Gebäudehülle (BuVEG) am Freitag. Der Anteil der in diesem Jahr sanierten Gebäude am Gesamtgebäudebestand liegt demnach voraussichtlich bei nur 0,72 Prozent - das sei ein Allzeittief.

SPD-Chefin Saskia Esken hat auf dem Bundesparteitag ihrer Partei erneut auf Korrekturen an der Schuldenbremse gedrängt. "Wir schlagen eine Schuldenregel vor, die Zukunftsinvestitionen anders behandelt als laufende Kosten", sagte Esken am Freitag in ihrer Bewerbungsrede für ihre Wiederwahl. Die Finanzierung großer Generationenaufgaben "können wir nicht aus dem Haushalt stemmen", stellte sie klar.

Im Fall eines plötzlich verschwundenen und mutmaßlich getöteten Unternehmers aus dem westfälischen Hüllhorst hat die Polizei in den Niederlanden das Fahrzeug des 62-Jährigen gefunden. Ein durch ein Fahndungsplakat aufmerksam gewordener Zeuge habe den Wagen im niederländischen Hengelo entdeckt, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft Bielefeld am Freitag mit. Die Mordermittler beschlagnahmten das Fahrzeug umgehend und leiteten die Überführung nach Deutschland ein.

Es sah aus wie eine gewaltige Schneelandschaft: In Henstedt-Ulzburg in Schleswig-Holstein ist wegen eines technischen Defekts Löschschaum unkontrolliert aus einem Betrieb gequollen. Mehrere hundert Quadratmeter Betriebsgelände sowie eine angrenzende Straße standen am Donnerstag bis zu fünf Meter hoch im Schaum, wie der Kreisfeuerwehrverband Bad Segeberg am Freitag mitteilte. Zahlreiche Autos versanken komplett in der weißen Masse, zwei Lastwagenfahrer wurden in ihren Fahrzeugen eingeschlossen.