Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Im festgefahrenen Tarifkonflikt bei der Lufthansa-Ferienfluggesellschaft Discover hat die Gewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) dem Unternehmen eine Schlichtung vorgeschlagen. "Eine Lösung am Verhandlungstisch wäre aus Sicht der VC möglich", erklärten die Arbeitnehmervertreter am Mittwoch. Sie riefen "das Management dazu auf, seine Verweigerungshaltung endlich zu beenden und zu einem lösungsorientierten konstruktiven Prozess zurückzukehren".

Die USA haben den kontroversen Holocaust-Vergleich von Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva zurückgewiesen. US-Außenminister Antony Blinken habe Lula bei einem Treffen in der brasilianischen Hauptstadt Brasília deutlich gemacht, dass die Vereinigten Staaten "nicht einverstanden" mit dem Vergleich seien, hieß es am Mittwoch aus US-Außenamtskreisen. Demnach führten beiden Politiker einen "offenen Austausch". Blinken habe auch den Gazastreifen angesprochen.

Nach dem geplatzten Investoren-Deal strebt der deutsche Profi-Fußball auch auf absehbare Zeit keinen Einstieg eines externen Geldgebers mehr an. "Dieses Thema mit einem Partner, der sich an einer Tochtergesellschaft beteiligt oder so, das werden wir nicht weiter verfolgen", sagte Hans-Joachim Watzke, Sprecher des DFL-Präsidiums, nachdem die Deutsche Fußball Liga die Pläne am Mittwoch gestoppt hatte: "Wir müssen jetzt einfach mal ganz neu anfangen."

Bei einem israelischen Angriff im Süden des Libanons sind staatlichen Medien zufolge eine Frau getötet und ihre Tochter verletzt worden. Aus Krankenhauskreisen erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch, dass auch ein junges Mädchen getötet worden sei. Seit Monaten liefern sich die vom Iran unterstützte Hisbollah-Miliz im Libanon und Israel fast täglich Auseinandersetzungen.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die bundesweite Razzia gegen Schleuserkriminalität als "großen Erfolg" und "wichtigen Schlag gegen diese skrupellosen Kriminellen" bezeichnet. Bei einer "international koordinierten Maßnahme der Bundespolizei" am Mittwoch sei "eine Vielzahl von Haftbefehlen" vollstreckt worden, erklärte Faeser am Nachmittag. Mehr als 660 Beamte der Bundespolizei seien im Einsatz gewesen.

Angesichts der Proteste polnischer Landwirte gegen billige Getreideimporte aus der Ukraine sowie Befürchtungen einer russischen Einflussnahme hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ein Treffen mit der polnischen Regierung vorgeschlagen. "Ich habe meine Regierung angewiesen, so schnell wie möglich, das heißt bis zum 24. Februar, an der Grenze zwischen unseren Ländern zu sein", sagte Selenskyj am Mittwoch. Zuvor hatte das Außenministerium in Warschau vor gezielter Beeinflussung der Bauern durch Moskau gewarnt.

Der Bundestag hat das Mandat zur Beteiligung der Bundeswehr an der EU-Mission zum Schutz von Handelsschiffen vor Angriffen der Huthi-Miliz aus dem Jemen auf den Weg gebracht. Das Parlament beriet am Mittwochnachmittag in einer ersten Lesung über einen entsprechenden Antrag der Bundesregierung. Die Bundeswehr soll sich diesem zufolge mit bis zu 700 Soldatinnen und Soldaten an der Mission beteiligen können. Die abschließende Abstimmung ist für Freitag geplant.

Im Prozess um den gewaltsamen Tod eines sechsjährigen Jungen in einem Dorf in Mecklenburg-Vorpommern ist die Staatsanwaltschaft Neubrandenburg mit einer Beschwerde gegen die Haftentlassung des 14-jährigen Angeklagten zunächst gescheitert. Das für das Verfahren zuständige Landgericht Neubrandenburg gab der Beschwerde nach Angaben vom Mittwoch nicht statt und leitete diese stattdessen zur Entscheidung an das Oberlandesgericht (OLG) in Rostock weiter. Dies entspricht dem vorgeschriebenen juristischen Ablauf.

Mit Zufriedenheit und Genugtuung hat der Fan-Verband "Unsere Kurve" auf das Aus für den umstrittenen Investorendeal der Deutschen Fußball Liga (DFL) reagiert. "Ein guter Tag für Deutschlands Fußball-Fans", kommentierte Verbandssprecher Thomas Kessen auf SID-Anfrage die Entscheidung des DFL-Präsidium zur Einstellung sämtlicher Verhandlungen mit dem letzten verbliebenen Interessenten CVC über einen milliardenschweren Einstieg beim Liga-Verband.

Nach dem Tod des prominenten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny haben Bundestagsabgeordnete der Ampel-Parteien und der Union schärfere Sanktionen gegen Russland gefordert und Staatschef Wladimir Putin für den Tod verantwortlich gemacht. "Wir fordern weitere Sanktionen für das russische Regime und müssen alles tun, um der Ukraine zum Sieg zu verhelfen", sagte der SPD-Politiker Frank Schwabe am Mittwoch im Bundestag. "Nawalny wurde ermordet und der Mörder heißt Putin."

Die Konjunkturaussichten für dieses Jahr haben sich aus Sicht der Bundesregierung deutlich eingetrübt - Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) dringt deshalb auf einen "Reformbooster" zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts. Besonders im Fokus stehen dabei aus Sicht des Vizekanzlers die Eindämmung des Arbeitskräftemangels, der Bürokratieabbau und bessere Rahmenbedingungen für Investitionen. Opposition und Wirtschaftsverbänden gehen die bisherigen Maßnahmen allerdings nicht weit genug.

Der geplante Investoren-Deal in der Fußball-Bundesliga ist geplatzt. Das hat das Präsidium der Deutschen Fußball Liga (DFL) bei seiner außerordentlichen Sitzung in Frankfurt/Main am Mittwoch beschlossen. "Eine erfolgreiche Fortführung des Prozesses scheint in Anbetracht der aktuellen Entwicklungen nicht mehr möglich", sagte Hans-Joachim Watzke, Sprecher des DFL-Präsidiums. Teile der Fanszene hatten zuletzt massiv gegen die Pläne protestiert. Mit CVC war nur noch ein potenzieller Geldgeber zum Einstieg bereit.

Der geplante Investoren-Deal in der Fußball-Bundesliga ist geplatzt. Das hat das Präsidium der Deutschen Fußball Liga (DFL) bei seiner außerordentlichen Sitzung in Frankfurt/Main am Mittwoch beschlossen. "Eine erfolgreiche Fortführung des Prozesses scheint in Anbetracht der aktuellen Entwicklungen nicht mehr möglich", sagte Hans-Joachim Watzke, Sprecher des DFL-Präsidiums. Teile der Fanszene hatten zuletzt massiv gegen die Pläne protestiert. Mit CVC war nur noch ein potenzieller Geldgeber zum Einstieg bereit.

Sri Lanka hat einen Teil seiner Schulden beim Iran für den Kauf von Öl mit Tee beglichen. Das Land habe Tee im Umfang von 20 Millionen Dollar (rund 18,5 Millionen Euro) in den Iran exportiert, um einen Teil der Öl-Schulden von insgesamt 251 Millionen Dollar abzuzahlen, teilte das Büro von Regierungschef Dinesh Gunawardena am Mittwoch mit.

Im Prozess um den Tod eines Neugeborenen hat das Landgericht im nordrhein-westfälischen Düsseldorf ein Urteil gegen einen diensthabenden Oberarzt gefällt. Der Angeklagte wurde zu zehn Monaten Haft auf Bewährung verurteilt, wie eine Gerichtssprecherin am Mittwoch sagte. Das Neugeborene war laut Anklage kurz nach der Geburt an den Folgen eines Schädel-Hirn-Traumas gestorben.

Ein 42-Jähriger muss sich in Brandenburg wegen des Vorwurfs des Mordes an seiner Ehefrau vor Gericht verantworten. Zum Prozessauftakt vor dem Landgericht Frankfurt an der Oder bestritt der Angeklagte am Mittwoch die Tatvorwürfe, wie ein Gerichtssprecher sagte.

Inmitten einer diplomatischen Krise mit Israel hat sich Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva mit US-Außenminister Antony Blinken getroffen. Beide Politiker sprachen am Mittwoch rund 45 Minuten lang im Präsidentenpalast in der Hauptstadt Brasília. Vor Journalisten unterhielten sie sich kurz über die US-Präsidentschaftswahl im November, wobei Blinken bemerkte, wie "polarisiert" die Vereinigten Staaten seien. Eine Pressekonferenz wurde nicht abgehalten.

Bei den gewaltsamen Protesten gegen eine politische Aschermittwochsveranstaltung der Grünen im baden-württembergischen Biberach sind nach Angaben der Landesregierung in Stuttgart auch Angehörige der Reichsbürger- und Querdenkerszene unter den Demonstranten gewesen. Das sagte Innenminister Thomas Strobl (CDU) am Mittwoch bei einer Sitzung des Innenausschusses des baden-württembergischen Landtags. Es liefen inzwischen mehr als ein Dutzend Ermittlungsverfahren.

Nach Medienrecherchen über verunreinigtes Mineralwasser in Frankreich hat die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch die Konzerne Nestlé und Sources Alma verklagt. Die Hersteller hätten Verbraucherinnen und Verbraucher "getäuscht, abgezockt und betrogen", erklärte Ingrid Kragl von Foodwatch Frankreich am Mittwoch. "Niemand steht über dem Gesetz – auch kein multinationaler Konzern wie Nestlé." Die Klage wegen Verletzung von EU-Vorschriften wurde in Paris eingereicht.

Betrüger haben vom Konto eines 66-jährigen Thüringers hunderttausende Euro abgebucht - bis das Konto gesperrt wurde. Insgesamt verlor der Mann aus Erfurt 635.000 Euro, wie die Landespolizeiinspektion am Mittwoch berichtete.

Wikileaks-Gründer Julian Assange ist auch am zweiten Tag des womöglich entscheidenden Gerichtsverfahrens um seine Auslieferung an die USA der Anhörung in London ferngeblieben. Er verfolgte die Anhörung auch nicht per Video, weil er krank ist, wie sein Anwalt schon am Dienstag mitgeteilt hatte. Am Mittwoch trugen vor dem Londoner High Court Vertreter der US-Regierung ihre Argumente vor. Assange drohen bei einer Auslieferung in den USA bis zu 175 Jahre Haft.

Nach dem Berliner Verwaltungsgericht hat nun auch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden, dass bei einer für Samstag geplanten Demonstration vor der russischen Botschaft keine Bilder auf das Gebäude projiziert werden dürfen. Das Oberverwaltungsgericht wies am Mittwoch die Beschwerde des Anmelders der Kundgebung zurück.

Der Deutsche Fußball-Bund ist im Falle einer verpassten Olympia-Qualifikation der deutschen Fußballerinnen vorbereitet auf eine kurzfristige Nachfolgelösung für Interimsbundestrainer Horst Hrubesch. "Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht und sind auf alles vorbereitet. Wir werden uns dazu äußern, wenn es so weit ist", sagte die neue Sportdirektorin Nia Künzer zwei Tage vor dem Nations-League-Halbfinale in Frankreich (21.00 Uhr/ARD).

Mehr Touristen als je zuvor haben im vergangenen Jahr ihren Urlaub in Griechenland verbracht. Die griechische Zentralbank teilte am Mittwoch mit, 2023 hätten vorläufigen Angaben zufolge mehr als 32,7 Millionen Menschen das Land besucht - trotz der teils sehr hohen Temperaturen und Brände. 2019, vor der Corona-Pandemie, waren 31,3 Millionen Touristen gezählt worden.

Die Konjunkturaussichten für dieses Jahr haben sich aus Sicht der Bundesregierung deutlich eingetrübt - Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will die Wirtschaft deshalb mit einem "Reformbooster" nach vorn bringen. "Es geht um nichts geringeres, als die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Industriestandortes zu verteidigen", erklärte Habeck am Mittwoch in Berlin. Besonders im Fokus stehen dabei die Eindämmung des Arbeitskräftemangels, der Bürokratieabbau und bessere Rahmenbedingungen für Investitionen.

Die Mitgliedschaft in der AfD allein rechtfertigt nicht den Entzug einer Waffenerlaubnis. Das entschied das Thüringer Oberverwaltungsgericht in Weimar in einem am Mittwoch verkündeten Beschluss und bestätigte damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gera (3 EO 453/23). Zugleich sieht das OVG anders als die Vorinstanz "gewichtige Anhaltspunkte" für eine verfassungswidrige Ausrichtung des AfD-Landesverbandes, den der Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft hat.

Kurz vor dem zweiten Jahrestag des russischen Angriffskriegs hat die Ukraine eigenen Angaben zufolge einen weiteren Geländegewinn der russischen Armee abgewehrt. Das Südkommando der ukrainischen Armee dementierte am Mittwoch, dass der ukrainischen Brückenkopf Krynky am Fluss Dnipro von russischen Truppen erobert worden sei. Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union einigten sich unterdessen auf eine neue Runde von Sanktionen gegen Russland.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Union vor dem Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat zu einer Zustimmung zum Wachstumschancengesetz aufgefordert. "Was heute erreicht werden kann, sollte möglich gemacht werden. Hier haben wir gemeinsame Interessen", sagte Lindner am Mittwoch bei der Regierungsbefragung im Bundestag. Die in dem von der Ampel-Regierung geplanten Programm vorgesehenen Maßnahmen würden "unbedingt" gebraucht.

Die deutschen Tischtennis-Männer haben bei der Team-WM in Busan/Südkorea das Viertelfinale erreicht und das Ticket für die Olympischen Spiele in Paris gebucht. Die Mannschaft um Dimitrij Ovtcharov schlug am Mittwoch den Iran 3:0, durch das Weiterkommen ist der Startplatz bei den Sommerspielen sicher. Auch die Frauen, als EM-Sieger bereits sicher für Paris qualifiziert, stehen nach einem 3:0 gegen Schweden im Viertelfinale.

Die US-Präsidentschaftsbewerberin Nikki Haley will auch bei einer Niederlage gegen den früheren Präsidenten Donald Trump bei der Vorwahl der Republikaner am Samstag in ihrem Heimatstaat South Carolina nicht aus dem Rennen aussteigen. "Ich weigere mich, aufzugeben", sagte die frühere US-Botschafterin bei der UNO am Dienstag bei einem Wahlkampfauftritt in Greenville in South Carolina. Sie habe "keine Angst vor Trumps Vergeltung".

Der Zoll hat ein mutmaßliches Schwarzarbeitsgeflecht auf Baustellen zerschlagen. Mehr als 800 Einsatzkräfte durchsuchten am Mittwoch 90 Wohn- und Geschäftsräume in den vier Bundesländern Hessen, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen, wie das Hauptzollamt im hessischen Gießen mitteilte. Zehn Menschen seien im Rhein-Main-Gebiet festgenommen worden.

Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), glaubt nicht an eine militärische Offensive der Ukraine in diesem Jahr. Es fehle ihr dazu an Munition und an Rückhalt aus den USA, sagte Hofreiter am Mittwoch dem Nachrichtenportal ntv.de. Wenn Russland zumindest keine weiteren Geländegewinne erziele, sei dies "immer noch das Beste, was der Ukraine in den kommenden Monaten gelingen kann", so Hofreiter.