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Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat die Haushaltseinigung seiner Regierungskollegen kritisiert. "Ich habe immer davor gewarnt, unsere Landwirtschaft überproportional zu belasten", erklärte er am Mittwoch. "Wenn sowohl Agrardieselbeihilfe als auch Kfz-Steuer-Befreiung gestrichen werden, ist dies der Fall."

In einem Prozess um Abrechnungsbetrug in Millionenhöhe durch einen ambulanten Pflegedienst im Raum Würzburg hat das Landgericht Nürnberg-Fürth am Mittwoch den Seniorchef des Unternehmens zu fünf Jahren und neun Monaten Gefängnis verurteilt. Während seine Ehefrau freigesprochen wurde, erhielt der Sohn des Paars eine Bewährungsstrafe von eineinhalb Jahren Gefängnis, wie eine Gerichtssprecherin sagte.

Die AfD hat keinen Anspruch auf einen Platz im sogenannten parlamentarischen Kontrollgremium in Sachsen-Anhalt. Die Verkleinerung des Gremiums von fünf auf vier Mitglieder verletze die Landtagsfraktion nicht in ihrem Recht auf Chancengleichheit, teilte das Landesverfassungsgericht am Mittwoch in Dessau mit. (LVG 30/22)

Der US-Elektroautobauer Tesla muss wegen möglicher Risiken im Zusammenhang mit Autopilot-Funktion bei zwei Millionen Autos in den USA die entsprechende Software neu aufspielen. Das ordnete die US-Verkehrsbehörde NHTSA am Mittwoch an. Fahrerinnen und Fahrer könnten die Autopilot-Funktion nicht korrekt nutzen oder würden gar nicht merken, dass sie aktiviert ist - so könne das Unfallrisiko steigen, teilte die NHTSA mit.

In Deutschland dominieren die E-Mail-Anbieter GMX und web.de weiterhin den Markt. Während GMX mit einem stabilen Marktanteil von 25,7 Prozent in diesem Jahr an der Spitze lag, verlor web.de gut drei Zähler und liegt nun mit 23,1 Prozent auf Platz zwei, wie aus einer aktuellen Untersuchung der Beratungsgesellschaft Convios hervorgeht. Auf Platz drei liegt demnach wie bereits in den Vorjahren Gmail.

Das Bundesfinanzministerium will gegen eine eigene Beamtin vorgehen, die Superreichen bei der Steuervermeidung geholfen haben soll. "Wir prüfen derzeit mögliche dienstrechtliche Konsequenzen", sagte eine Sprecherin des Ministeriums am Mittwoch in Berlin. Finanzminister Christian Lindner (FDP) wolle zudem die Verhaltensregeln für Beamtinnen und Beamte generell überprüfen lassen.

Die bisherige Verteidigungsministerin Viola Amherd wird neue Bundespräsidentin der Schweiz. Das Parlament wählte die 61-jährige Rechtsanwältin und Notarin von der Mitte-Rechts-Partei Die Mitte am Mittwoch in das überwiegend repräsentative Amt. Amherd war für die einjährige Präsidentschaft an der Reihe, die zwischen den sieben Mitgliedern der Schweizer Regierung rotiert.

Ein höherer CO2-Preis, der Abbau umweltschädlicher Subventionen, aber möglichst keine Aussetzung der Schuldenbremse: Die Ampel-Koalition hat nach wochenlangem Ringen eine Lösung gefunden, um die Lücke von 17 Milliarden Euro im Haushalt 2024 zu schließen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach von schwierigen Abwägungen, sah aber einen guten Kompromiss. Die Opposition warf der Ampel-Regierung dagegen erneut "Tricksereien" beim Haushalt vor.

Seit Anfang 2022 sind nach Angaben des Statistischen Bundesamts rund eine Million Menschen aus der Ukraine nach Deutschland geflohen. Vier von zehn dieser Flüchtlinge waren Alleinerziehende oder Kinder von Alleinerziehenden, teilten die Statistiker am Mittwoch in Wiesbaden mit. Trotz eines hohen Bildungsniveaus sei lediglich jeder fünfte aus der Ukraine zugewanderte Mensch aus der Altersgruppe 25 bis 59 Jahren erwerbstätig.

Fußball-Zweitligist Hansa Rostock hat auf die anhaltende sportliche Krise reagiert und Trainer Alois Schwartz entlassen. Das teilte der Klub am Mittwoch mit. "Wir haben uns dafür entschieden, Alois Schwartz und Dimitrios Moutas (Co-Trainer, Anm. d. Red.) mit sofortiger Wirkung freizustellen. Wir haben den Entschluss gefasst, mit einem neuen Trainerteam in die Rückrunde zu gehen", sagte der Vorstandsvorsitzende Robert Marien.

Mutmaßlich von Russland bezahlte Spionage beim Bundesnachrichtendienst (BND) hat am Mittwoch das Berliner Kammergericht beschäftigt. Dort begann der Prozess gegen den BND-Mitarbeiter Carsten L. und den selbstständigen Geschäftsmann Arthur E., die Russland deutsche Staatsgeheimnisse verraten und dafür Geld genommen haben sollen. Die Bundesanwaltschaft wirft ihnen schweren Landesverrat in zwei Fällen vor, ein Urteil soll frühestens im Sommer fallen.

Vor Verhandlungen über ein europäisches Gesetz gegen Verpackungsmüll haben Getränkeverbände vor möglichen Folgen für das deutsche Mehrweg-System gewarnt. Teil des Gesetzes sei eine "nicht umsetzbare Normierung", hieß es am Mittwoch in einer Erklärung der Verbände der deutschen Getränkewirtschaft. Sie fordern die Bundesregierung auf, sich auf EU-Ebene gegen "zusätzliche bürokratische Vorgaben" einzusetzen.

Bei einem Feuer in einem mehrstöckigen Wohnhaus in Offenbach sind zwei Menschen gestorben. Drei weitere Menschen seien schwer verletzt worden, teilte die Polizei in der hessischen Stadt am Mittwoch mit. Lebensgefahr bestehe nicht. Unter den Toten sei ein Kleinkind, das zunächst noch ins Krankenhaus gekommen, dort aber gestorben sei.

Die Stromkosten steigen zum Jahreswechsel noch stärker als zunächst gedacht. Die vier Übertragungsnetzbetreiber Amprion, Tennet, Transnet und 50Hertz teilten am Mittwoch mit, die Netzentgelte kletterten 2024 auf mehr als das Doppelte - von 3,12 Cent pro Kilowattstunde in diesem Jahr auf 6,43 Cent im nächsten Jahr. Grund ist, dass ein von der Bundesregierung zunächst zugesagter Zuschuss von 5,5 Milliarden Euro nun doch nicht fließen wird.

Nach zweiwöchigen Verhandlungen hat die Weltklimakonferenz in Dubai erstmals eine weltweite Abkehr von den fossilen Energien eingeläutet. Die fast 200 teilnehmenden Länder beschlossen am Mittwoch einen Text, der zu einem "Übergang" weg von fossilen Energien aufruft. Die Bundesregierung bewertete die Ergebnisse überwiegend positiv. Auch Länder wie die USA begrüßten die Einigung, während die besonders vom Klimawandel bedrohten kleinen Inselstaaten weitreichendere Schritte für notwendig erklärten.

Angesichts blockierter US- und EU-Finanzhilfen für die Ukraine hat Präsident Wolodymyr Selenskyj bei einem Besuch in Oslo für fortgesetzte Unterstützung für sein Land geworben. "Ohne Hilfe kann man nicht gewinnen", sagte Selenskyj am Mittwoch nach Gesprächen mit Norwegens Regierungschef Jonas Gahr Störe vor Journalisten. "Aber wir können nicht verlieren, denn das Einzige, was wir haben, ist unser Land."

Zwei nach 200 Jahren wiederentdeckte Porträts von Rembrandt hängen seit Mittwoch im Rijksmuseum in Amsterdam. Die beiden nur 20 Zentimeter großen ovalen Ölgemälde, die bei einer Auktion im Juli für umgerechnet 13,1 Millionen Euro versteigert wurden, zeigen Jan Willemsz van der Pluym und seine Frau Jaapgen Carels. Das Paar aus Rembrandts Heimatstadt Leiden war mit der Familie des Künstlers befreundet.

Weil er Kühlanlagen nach Russland verkaufen wollte und damit gegen Sanktionen verstieß, soll ein Geschäftsmann für sechs Jahre ins Gefängnis. Das Landgericht Hamburg verurteilte den Mann am Mittwoch nach Gerichtsangaben wegen Verstößen gegen das Außenwirtschaftsgesetz und wegen Steuerhinterziehung. Außerdem ordnete das Gericht die Einziehung von gut 5,3 Millionen Euro an Taterträgen an.

Wer bei einem Unternehmen wie Uber oder Lieferdiensten jobbt, hat in der Europäischen Union künftig mehr Rechte. Europaparlament und Mitgliedstaaten einigten sich am Mittwochmorgen auf ein Gesetz, wonach Beschäftigte sogenannter Plattformfirmen unter bestimmten Bedingungen als voll angestellt gelten. Bislang sind etwa Uber-Fahrer oder Fahrradkuriere auf dem Papier häufig selbstständig und damit unter anderem nicht über ihren Arbeitgeber sozialversichert.

Papst Franziskus möchte in der Basilika Santa Maria Maggiore in Rom und somit nicht im Vatikan bestattet werden. "Der Ort ist schon bereitet. Ich möchte in Santa Maria Maggiore bestattet werden", sagte er in einem am Mittwoch ausgestrahlten Interview mit dem mexikanischen TV-Sender N+. Zugleich kündigte Franziskus für das kommende Jahr eine Reise nach Belgien an.

Im Streit um weitere Milliardenhilfen für die Ukraine hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Druck auf Ungarn erhöht. In der EU seien sich "fast alle Mitgliedstaaten einig, dass wir den Haushalt der Ukraine auch in den kommenden Jahren mit insgesamt 50 Milliarden Euro stabilisieren müssen", sagte Scholz am Mittwoch in seiner Regierungserklärung zum bevorstehenden EU-Gipfel im Bundestag. Ungarn habe dem aber noch nicht zugestimmt.

Trotz breiter Zustimmung zu einer UN-Resolution für eine sofortige humanitäre Waffenruhe im Gazastreifen gehen die Gefechte in dem Palästinensergebiet zwischen Israel und der islamistischen Hamas unvermindert weiter. Nach israelischen Angaben feuerte die Hamas am Mittwoch weiter Raketen auf Israel ab. Wie AFP-Reporter berichteten, zielten israelische Luftangriff auf die Städte Gaza, Rafah und Chan Junis. US-Präsident Joe Biden warf Israel indes in ungewöhnlicher Schärfe "willkürliche" Bombardierungen des Gazastreifens vor.

Deutschlands oberste Verbraucherschützerin Ramona Pop hat vor einer "Rolle rückwärts" beim Schutz von Kunden vor einseitigen Preiserhöhungen gewarnt. Anbieter dürften "auf keinen Fall einen Freifahrtschein" für solche Preiserhöhungen erhalten, forderte die Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) am Mittwoch. Stattdessen sollten Verbraucherinnen und Verbraucher auch künftig Preiserhöhungen oder anderen wichtigen Vertragsanpassungen "ausdrücklich zustimmen" müssen.

Der Spielbetrieb in den türkischen Fußball-Ligen wird eine Woche nach der gewalttätigen Attacke eines Vereinspräsidenten auf einen Schiedsrichter wieder aufgenommen. Der türkische Fußballverband (TFF) verkündete am Mittwoch den 19. Dezember als Termin für die Fortsetzung aller Wettbewerbe einschließlich der SüperLig.

Wer im europäischen Ausland krank wird, soll künftig auch dort elektronische Rezepte einlösen können und Zugriff auf Patientenakten haben. Die Abgeordneten im Europaparlament stimmten am Mittwoch in Straßburg dafür, digitale Gesundheitsdaten grenzübergreifend verfügbar zu machen. Anonymisierte Daten zu etwa Krebs und seltenen Krankheiten sollen zudem in der Forschung und Gesetzgebung verwendet werden können.

Der Weg für eine europäische Anti-Geldwäschebehörde ist frei. Europaparlament und Mitgliedstaaten einigten sich in der Nacht zum Mittwoch auf die Zuständigkeiten der neuen Anti Money Laundering Authority (Amla). Der Sitz der Behörde wird im kommenden Jahr festgelegt, die Bundesregierung will die Geldwäsche-Ermittler nach Frankfurt holen.

Das Ordnungsamt in Frankfurt am Main hat 32 Katzen aus einer Zweizimmerwohnung befreit. Die Wohnung im Stadtteil Rödelheim sei zu klein gewesen für die vielen Tiere, teilte die Stadt am Mittwoch mit. Es handelte sich demnach um 17 einzelne Katzen, drei Mutterkatzen mit ihren Jungtieren sowie drei trächtige Katzen.

Im Fall einer Frau, die von hinten auf ihren gefesselten Ehemann eingestochen haben soll, muss das Landgericht Halle neu verhandeln. Der Bundesgerichtshof (BGH) fand Rechtsfehler in dem Urteil wegen versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung, wie er am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. Das Landgericht hatte demnach gegen die Angeklagte Ende Mai eine Haftstrafe von sechseinhalb Jahren verhängt. (Az. 6 StR 437/23)

Fußball-Bundesligist 1. FC Köln soll wegen des großflächigen Abbrennens von Pyrotechnik durch seine Fans beim Derby gegen Borussia Mönchengladbach (3:1) eine Rekordstrafe von 595.000 Euro bezahlen. Einen entsprechenden Strafantrag hat der FC vom Kontrollausschuss des Deutschen Fußball-Bunds (DFB) erhalten, wie der Tabellen-16. am Mittwoch mitteilte. Der erste Bundesligameister will allerdings "beim DFB-Kontrollausschuss beantragen, die Strafe signifikant zu reduzieren".

Mehr Forschung, Modellprojekte und kürzere Wartezeiten für Therapieplätze: Die Bundesregierung will gegen die zunehmende Vereinsamung von Menschen in Deutschland vorgehen. Das Kabinett beschloss dazu am Mittwoch eine Strategie gegen Einsamkeit mit insgesamt über hundert Maßnahmen. "Einsamkeit ist eine Herausforderung an die gesamte Gesellschaft", erklärte dazu Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne). Sie habe negative Auswirkungen auf die Gesundheit von Menschen und das soziale Miteinander.

Ein höherer CO2-Preis, der Abbau umweltschädlicher Subventionen, aber möglichst keine Aussetzung der Schuldenbremse im kommenden Jahr: Die Ampel-Koalition hat eine Lösung gefunden, um die Lücke von 17 Milliarden Euro im Haushalt 2024 zu schließen, wie Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch in Berlin sagte. Nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts muss die Ampel-Regierung demnach "mit deutlich weniger Geld auskommen", um ihre Ziele zu erreichen.

Die Beschwerden von Verbraucherinnen und Verbrauchern über Post- und Paketdienste bleiben hoch: Die Bundesnetzagentur rechnet in diesem Jahr in diesem Bereich erneut mit "deutlich über 40.000" Eingaben, wie sie am Mittwoch mitteilte. Im vergangenen Jahr hatten sich die Beschwerden im Vorjahresvergleich auf über 43.000 fast verdreifacht.