Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Über verpflichtende Gesundheitstests für Autofahrerinnen und -fahrer sollen in der Europäischen Union künftig weiter die einzelnen Mitgliedstaaten entscheiden. Die Abgeordneten im Europaparlament stimmten am Mittwoch in Straßburg dafür, den EU-Ländern die Wahl zu lassen, ob sie von Führerscheininhabern etwa ärztliche Hör- und Sehtests verlangen. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) erteilte einer solchen Regelung in Deutschland erneut eine Absage.

Auf dem Weg zum angestrebten Zentrum des Weltsports baut Saudi-Arabien seinen Einfluss im Tennis mit Nachdruck aus. Über seinen Staatsfond (PIF) geht das Königreich eine "mehrjährige strategische Partnerschaft" mit der Spielervereinigung ATP ein. In einer gemeinsamen Erklärung teilten die beiden Organisationen mit, dass die Kooperation "ein bedeutendes gemeinsames Engagement zur Förderung des weltweiten Tennissports" darstellen soll.

Das deutsche Handwerk hat eine "optimistische" Ausbildungsbilanz für das vergangene Jahr gezogen - zugleich aber eine noch immer deutliche Lücke beklagt. Wie der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am Mittwoch anlässlich der Handwerksmesse in München mitteilte, wurden bis Ende November insgesamt 133.700 neue Ausbildungsverträge im Handwerk abgeschlossen - das war ein Plus von 1,4 Prozent im Jahresvergleich.

Der an einer Grippe erkrankte Papst Franziskus hat nach Angaben des Vatikans ein Krankenhaus besucht, um sich dort untersuchen zu lassen. Franziskus sei nach der Generalaudienz am Mittwoch für "Diagnosetests" zum Gemelli-Krankenhaus in Rom gefahren worden, erklärte der Heilige Stuhl. Im Anschluss sei der Papst in den Vatikan zurückgekehrt.

Die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) mahnt die Bundesregierung zur zügigen Umsetzung ihrer forschungspolitischen Vorhaben. Da die Pläne der Bundesregierung sehr langfristig seien, sei "das Erreichen der gesetzten Ziele innerhalb der laufenden Legislaturperiode illusorisch", schreiben die Autoren in ihrem am Mittwoch veröffentlichten Gutachten zu Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit Deutschlands. "Trotzdem sollte die Bundesregierung die Umsetzung ihrer Missionen energisch weiterverfolgen und nicht tagespolitisch motivierten Erwägungen opfern", heißt es darin weiter.

Wegen eines großangelegten Anlegerbetrugs mit einem Gesamtschaden von rund 24 Millionen Euro hat das Landgericht im niedersächsischen Göttingen am Mittwoch vier Angeklagte verurteilt. Gegen drei Beschuldigte verhängte es nach Angaben einer Sprecherin nach rund fünfmonatigem Prozess Haftstrafen zwischen dreieinhalb und fünf Jahren. Ein vierter Angeklagter wurde demnach zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat zu Beginn der Gespräche zwischen ihren Kollegen aus Armenien und Aserbaidschan in Berlin beide Länder in ihren Friedensbemühungen bestärkt. "Ich applaudiere Ihnen beiden und Ihren Regierungen für den Mut, den sie zeigen, um dieses Ziel zu erreichen", sagte Baerbock am Mittwoch im Gästehaus des Auswärtigen Amts am Tegeler See. "Wir glauben, dass sich Armenien und Aserbaidschan jetzt eine Gelegenheit bietet, dauerhaften Frieden zu erreichen", sagte die Außenministerin, die auf Englisch sprach.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sieht die Vorbereitungen für die geplante Verlegung einer Brigade der Bundeswehr nach Litauen "auf einem sehr guten Weg". Für das ab April geplante Vorauskommando gebe es deutlich mehr Bewerberinnen und Bewerber als vorgesehene Dienstposten, sagte Pistorius am Mittwoch bei einem Besuch des Panzergrenadierbataillons 122 im bayerischen Oberviechtach, das neben anderen Einheiten für den Einsatz in Litauen vorgesehen ist.

Zwischen Trauer und Wut hat Griechenland am ersten Jahrestag der Opfer des schwersten Zugunglücks in der Geschichte des Landes gedacht. Mit landesweiten Demonstrationen mit mehr als 30.000 Teilnehmern und einem 24-stündigen Streik in öffentlichem Dienst und Verkehr unterstrichen die Menschen am Mittwoch ihre Forderung, die Ursachen des Zugunglücks mit 57 Toten endlich aufzuklären. Regierungschef Kyriakos Mitsotakis sprach von einem "nationalen Trauma".

Im sächsischen Görlitz ist eine 93-Jährige durch einen Sturz in einen Schacht gestorben. Sie erlag ihren Verletzungen noch vor Ort, wie die örtliche Polizei am Mittwoch mitteilte. Das Unglück ereignete sich demnach am Morgen im Hinterhof eines Mehrfamilienhauses.

Mehr als 400.000 unversteuerte E-Zigaretten soll ein 28-jähriger Hauptverdächtiger zusammen mit acht weiteren Beschuldigten zum Weiterverkauf nach Deutschland importiert haben. In diesem Zusammenhang wurden am Mittwoch 14 Objekte in mehreren Städten in Deutschland und den Niederlanden durchsucht, wie das Zollfahndungsamt in Essen und die Kölner Staatsanwaltschaft mitteilten. Gegen den Hauptbeschuldigten wurde ein Haftbefehl vollstreckt. Der Steuerschaden beläuft sich auf mehr als eine Million Euro.

Leipziger Ermittler haben vier Verdächtige festgenommen, die mit tausenden SMS- und WhatsApp-Nachrichten Menschen in ganz Deutschland geschädigt haben sollen. Auf die Spur kamen die Ermittler der Bande durch den Fall eines Leipzigers, der im Januar eine vierstellige Summe auf ein Konto überwiesen hatte, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in der sächsischen Stadt am Mittwoch mitteilten. Die Tatverdächtigen hatten sich demnach als Tochter des Geschädigten ausgegeben und ihn zum Bezahlen zahlreicher Rechnungen gebracht.

Eine seit Dienstag vermisste 22-Jährige ist in Essen tot aufgefunden worden. Die Eltern hatten die junge Frau als vermisst gemeldet, weil sie am Dienstag nach ihrer Arbeit in einer Werkstatt für Menschen mit Behinderung nicht nach Hause kam, wie die Polizei in Essen am Mittwoch mitteilte.

Ermittler sind in Hessen gegen einen 15-Jährigen vorgegangen, der mehrfach den Notruf missbraucht und Drohanrufe fingiert haben soll. Dem Jugendlichen wird die Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten vorgeworfen, wie das hessische Landeskriminalamt in Wiesbaden und die Staatsanwaltschaft Darmstadt am Mittwoch mitteilten. Er soll bei mehreren Polizeidienststellen und über einen Lieferdienst falsche Notrufe abgesetzt haben.

Rekordweltmeister Lewis Hamilton sieht im weiter nicht gelösten Fall Christian Horner eine große Verantwortung für die Formel 1. "Wir wissen nicht, worum es genau geht", sagte der Mercedes-Pilot am Mittwoch zunächst einschränkend: "Aber es hängt über diesem Sport, und es muss gelöst werden. Das ist ein sehr wichtiger Moment für die Formel 1, um sicherzugehen, dass wir zu unseren Werten stehen."

In Sachsen-Anhalt steht ein 15-Jähriger im Verdacht, hunderte nicht auf ihn ausgestellte Deutschlandtickets für den Verkauf auf seinem Handy gehortet zu haben. Gegen den Jugendlichen werde wegen Betrugs, gewerbsmäßigen Computerbetrugs und Ausspähens von Daten ermittelt, teilte die Bundespolizeiinspektion Magdeburg am Mittwoch mit. Die Schadenssumme wird bislang auf rund 16.000 Euro beziffert.

Nach dem Urteil gegen den Halle-Attentäter Stephan B. wegen Geiselnahme in einem Gefängnis in Sachsen-Anhalt hat die Generalstaatsanwaltschaft Revision eingelegt. Der Schritt sei zunächst aus formalen Gründen erfolgt, sagte ein Sprecher der Behörde in Naumburg am Mittwoch. Nach Vorlage der schriftlichen Urteilsbegründung werde die Generalstaatsanwaltschaft abschließend entscheiden.

Das Höchstalter für die Brustkrebsfrüherkennung für Frauen ist von 69 Jahren auf 75 Jahre erhöht worden. Wie das Bundesumweltministerium am Mittwoch in Berlin mitteilte, ist dies in der ab sofort geltenden entsprechenden Verordnung so festgelegt. Damit sei dem Wunsch vieler Frauen gefolgt worden. Anmeldungen für die Früherkennungen der erweiterten Altersgruppe seien ab dem 1. Juli möglich. Bisher war die Untersuchung nur im Alter von 50 bis 69 Jahren zugelassen.

Der Kurs der Kryptowährung Bitcoin steigt seit Wochen und hat am Mittwoch die Marke von 60.000 Dollar (55.485 Euro) geknackt. Der Wert der Digitalwährung kletterte am Nachmittag auf 60.520 Dollar. Damit nähert sich der Kurs dem Ende 2021 erreichten Allzeithoch von knapp 69.000 Dollar.

Bei einem Angriff in der Nähe einer Duisburger Schule sind am Mittwoch zwei Kinder schwer verletzt worden. Polizisten nahmen einen 21-Jährigen fest, der die Schüler attackiert haben soll, wie die Beamten in der nordrhein-westfälischen Stadt mitteilten. Womit die Schüler verletzt wurden, war zunächst unklar.

Die Bundesregierung will die Beteiligung der Bundeswehr an dem EU-Einsatz Irini vor der libyschen Küste verlängern. Der Mandatsentwurf, den das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin billigte, sieht eine personelle Obergrenze von weiterhin 300 Soldatinnen und Soldaten vor. Hauptaufgabe der Mission ist es, Waffenlieferungen ins Bürgerkriegsland Libyen zu unterbinden. Auch sollen Menschenschmuggel und die illegale Ausfuhr von Rohöl oder Ölprodukten aus Libyen verhindert werden.

Der chinesische Internetriese Baidu hat trotz der schwächelnden Konjunktur und einer allgemeinen Konsumzurückhaltung im Heimatland den Jahresgewinn kräftig gesteigert. Er wuchs um 169 Prozent im Vorjahresvergleich auf 20,31 Milliarden Yuan (2,6 Milliarden Euro), wie Baidu am Mittwoch mitteilte. Der Umsatz stieg um neun Prozent auf umgerechnet 17,3 Milliarden Euro.

Im Streit um ein europäisches Lieferkettengesetz wird die Zeit knapp, um die Vorschriften noch vor den Europawahlen Anfang Juni zu verabschieden. In einer Abstimmung unter den Vertreterinnen und Vertretern der Mitgliedstaaten gab es in Brüssel weiter keine Mehrheit für das Gesetz, wie die belgische Ratspräsidentschaft am Mittwoch mitteilte. Die Bundesregierung musste sich enthalten, weil die FDP die deutsche Zustimmung blockiert.

Kurz vor der Beerdigung des in Haft gestorbenen russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny hat seine Witwe vor möglichen Polizeiaktionen gewarnt. "Ich weiß nicht, ob es eine friedliche Beerdigung wird, oder ob die Polizei Menschen festnehmen wird, die sich von ihm verabschieden wollen", sagte Julia Nawalnaja am Mittwoch im Europaparlament.

Ausnahmetalent Can Uzun hat Medienberichte dementieren lassen, wonach er dem Deutschen Fußball-Bund (DFB) einen Korb gegeben und sich für die türkische Nationalmannschaft entschieden habe. Die Entscheidung werde er erst nach abschließenden Gesprächen im Familienkreis am Wochenende treffen, teilte Uzun dem SID über sein Management mit. Anfang nächster Woche will er öffentlich machen, wo er seine Zukunft sieht.

Über verpflichtende Gesundheitstest für Autofahrerinnen und -fahrer sollen in der Europäischen Union künftig weiter die einzelnen Mitgliedstaaten entscheiden. Die Abgeordneten im Europaparlament stimmten am Mittwoch in Straßburg dafür, den EU-Ländern die Wahl zu lassen, ob sie von Führerscheininhabern etwa ärztliche Hör- und Sehtests verlangen. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) erteilte einer solchen Regelung in Deutschland erneut eine Absage.

Fast ein Jahr nach dem schweren Verkehrsunfall in Nordsachsen mit vier Toten hat die Leipziger Staatsanwaltschaft Anklage gegen den mutmaßlichen Unfallfahrer erhoben. Dem heute 19-Jährigen werden unter anderem fahrlässige Tötung und fahrlässige Körperverletzung vorgeworfen, wie die Anklagebehörde am Mittwoch mitteilte. Der Fahrer war im März vergangenen Jahres auf der Bundesstraße 87 bei Eilenburg auf der Gegenfahrbahn mit einem Auto zusammengestoßen.

Wer vertrauliche Chatnachrichten an Dritte ohne Zustimmung weiterleitet, muss unter Umständen offenlegen, wem er was und wann schickte. Das gelte auch, wenn Chatverläufe in der Zwischenzeit gelöscht worden seien, teilte das Landgericht im brandenburgischen Frankfurt an der Oder am Mittwoch mit. Es verbot dem Beklagten die weitere Verbreitung der Nachrichten an Dritte und gab dem Kläger Recht. (Az.: 11 O 182/23)

Ausnahmetalent Can Uzun hat dem Deutschen Fußball-Bund (DFB) anscheinend einen Korb gegeben und wird künftig für die türkische Nationalmannschaft spielen. Das berichtet die Istanbuler Tageszeitung Habertürk. Demnach soll der 18-Jährige schon für die Länderspiele am 22. März in Ungarn und vier Tage später in Österreich von Trainer Vincenzo Montella nominiert werden.

Die Trauerfeierlichkeiten für den in Haft gestorbenen russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny werden am Freitag nach Angaben seines Teams in der russischen Hauptstadt Moskau stattfinden. Der Trauergottesdienst beginne um 14.00 Uhr (Ortszeit, 12.00 Uhr MEZ) in der Kirche in Marjino, erklärte das Team am Mittwoch im Onlinedienst Telegram. "Die Beerdigung findet auf dem Friedhof Borisowski statt." Der Friedhof liegt im Südosten Moskaus.

Viel Regen und teils bereits frühlingshafte Temperaturen: Deutschland hat nach Angaben des Deutschen Wetterdiensts (DWD) einen ungewöhnlich nassen und milden Winter hinter sich. Wie der DWD am Dienstag im hessischen Offenbach mitteilte, fielen bundesweit zwischen Anfang Dezember und Ende Februar im Bundesschnitt 270 Liter Niederschlag je Quadratmeter - und damit annähernd 50 Prozent mehr als die übliche Menge.

Die britische Regierung hat der Aussage von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) widersprochen, wonach sich Großbritannien direkt am Einsatz weitreichender Marschflugkörper gegen russische Stellungen in der Ukraine beteilige. Der Einsatz der von Großbritannien gelieferten Storm-Shadow-Raketen sowie "der Prozess der Zielauswahl" sei "Sache der ukrainischen Streitkräfte", sagte ein Sprecher des britischen Verteidigungsministeriums am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Ähnlich hatte sich das Ministerium zuvor gegenüber dem "Spiegel" geäußert.