Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Nach Äußerungen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron über eine mögliche Entsendung westlicher Bodentruppen in die Ukraine hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) versichert, keine Bundeswehrsoldaten in das Kriegsgebiet zu schicken. "Um es klipp und klar zu sagen: Als deutscher Bundeskanzler werde ich keine Soldaten unserer Bundeswehr in die Ukraine entsenden", erklärte Scholz am Mittwoch in einem Video im Onlinedienst X. "Das gilt. Darauf können sich unsere Soldatinnen und Soldaten verlassen", betonte der Kanzler.

Die "Freiheit zur Abtreibung" steht kurz vor der Aufnahme in die französische Verfassung. Frankreichs Senatorinnen und Senatoren verabschiedeten am Mittwochabend einen entsprechenden Gesetzentwurf. Es wird damit gerechnet, dass beide Kammern des Parlaments in der kommenden Woche zusammentreten, um die Verfassung entsprechend zu ändern. Präsident Emmanuel Macron hatte mit dem Vorschlag 2022 auf Einschnitte in das Abtreibungsrecht in den USA reagiert.

Fußball-Weltmeister Spanien hat die erste Auflage der Nations League der Frauen gewonnen. Im Finale in Sevilla setzten sich die Gastgeberinnen gegen Frankreich 2:0 (1:0) durch. Weltfußballerin Aitana Bonmati (32.) und Mariona Caldentey (53.) vom FC Barcelona schossen den hochverdienten Sieg der Favoritinnen heraus.

Handball-Rekordmeister THW Kiel hat vorzeitig das Viertelfinale der Champions League erreicht. Die Mannschaft von Trainer Filip Jicha erkämpfte am Mittwoch ein 28:27 (16:14) bei Pick Szeged und kann am letzten Spieltag nicht mehr von den ersten beiden Plätzen der Gruppe A verdrängt werden.

Bei einem Angriff in der Nähe einer Duisburger Schule sind am Mittwoch zwei Kinder schwer verletzt worden. Polizisten nahmen einen 21-Jährigen fest, der die Schüler attackiert haben soll, wie die Beamten in der nordrhein-westfälischen Stadt mitteilten. Wegen Verdachts des versuchten Mordes soll der Tatverdächtige am Donnerstag einem Haftrichter vorgeführt werden, wie Polizei und Staatsanwaltschaft Duisburg am Abend erklärten.

Verheerende Waldbrände haben in mehreren südamerikanischen Ländern im Monat Februar für den höchsten CO2-Ausstoß seit mindestens zwei Jahrzehnten gesorgt. Wie das EU-Erdbeobachtungsprogramm Copernicus am Mittwoch mitteilte, wurden in Brasilien durch die Brände schätzungsweise 4,1 Megatonnen CO2 ausgestoßen, in Venezuela sogar 5,2 Megatonnen. Auch für Bolivien verzeichnete der Atmosphärenüberwachungsdienst von Copernicus (Cams) mit 0,3 Megatonnen einen Rekordausstoß.

Der Fraktionschef der Republikaner im US-Senat, Mitch McConnell, gibt im November seinen Posten auf. Diese Amtszeit werde seine letzte als Chef der Republikaner sein, sagte der 82-Jährige am Mittwoch in einer Rede vor dem Kongress. Die überraschende Ankündigung wurde von Abgeordneten beider Parteien mit stehenden Ovationen im Plenarsaal gewürdigt.

Bei der Kommunalwahl in Israel hat sich am Mittwoch eine Wiederwahl der Bürgermeister von Jerusalem und Tel Aviv abgezeichnet. In der Metropole Tel Aviv erhielt der seit 25 Jahren amtierende Bürgermeister Ron Huldai nach Auszählung fast aller Stimmen etwas mehr als 50 Prozent der Stimmen. In Jerusalem steuerte Amtsinhaber Mosche Lion den vorläufigen Ergebnissen zufolge mit 81,5 Prozent der Stimmen auf einen deutlichen Sieg zu.

Im Tschad sind bei einem Anschlag auf die Zentrale des Inlandsgeheimdienstes nach offiziellen Angaben mehrere Menschen getötet worden. Die Regierung des zentralafrikanischen Landes erklärte, der Angriff in der Hauptstadt N'Djamena sei in der Nacht auf Mittwoch erfolgt. In der Folge umzingelte die Armee die Hauptgeschäftsstelle der Oppositionspartei Sozialistische Partei ohne Grenzen (PSF) im Stadtzentrum, von wo Schüsse zu hören waren.

US-Präsident Joe Biden hat bei der Vorwahl seiner Demokratischen Partei in Michigan einen Denkzettel verpasst bekommen. Zwar gewann Biden laut dem am Mittwoch veröffentlichten vorläufigen Ergebnis die Abstimmung klar mit rund 81 Prozent der Stimmen - jedoch enthielten ihm mehr als 100.000 Teilnehmer ihre Stimme vor. Aus Protest gegen die Nahostpolitik des Präsidenten kreuzten sie "uncommitted" ("neutral") an, was einem leeren Stimmzettel gleichkommt.

Trotz eines deutlichen Anstiegs der Passagierzahlen ist 2023 das sicherste Jahr für die internationale kommerzielle Luftfahrt gewesen. Wie der Internationale Luftfahrtverband (Iata) am Mittwoch mitteilte, gab es im vergangenen Jahr ein einziges Unglück mit Todesopfern, deren Zahl sich auf 72 belief. Dabei handelte es sich um den Absturz einer Maschine der nepalesischen Fluggesellschaft Yeti Airlines im Januar 2023, die auf einem Inlandsflug unterwegs war.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Staats- und Regierungschefs der Balkanländer um Unterstützung im Verteidigungskampf gegen Russland gebeten. Selenskyj dankte den Staatenlenkern der Balkanländer am Mittwoch in Albanien für ihre militärische Unterstützung in den vergangenen zwei Jahren, betonte jedoch: "Wir sehen die Probleme bei der Versorgung mit Munition, die sich auf die Situation auf dem Schlachtfeld auswirken." Seine Regierung sei daran interessiert, ein künftiges "ukrainisch-balkanisches Verteidigungsindustrie-Forum" auszurichten.

Christian Horner ist nach den jüngsten Anschuldigungen gegen seine Person entlastet worden und bleibt vorerst Teamchef bei Red Bull Racing. Der Konzern informierte am Mittwochabend über den Ausgang der internen Untersuchung, drei Tage vor dem ersten Rennen der neuen Saison in Bahrain (Samstag, 16.00 Uhr MEZ/Sky und RTL).

Die europäische Grenzagentur Frontex sorgt einer EU-Untersuchung zufolge nicht für einen ausreichenden Schutz von Migrantinnen und Migranten im Mittelmeer. Die Behörde sei "nicht in der Lage, ihre grundlegenden Menschenrechtsverpflichtungen" zu erfüllen, heißt in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht der EU-Ombudsfrau Emily O'Reilly. Die Untersuchung war im vergangenen Jahr nach einem Schiffsunglück mit mehr als 600 Toten vor der griechischen Küste eingeleitet worden.

Roger Federer ist im Ruhestand, Rafael Nadal auf der Zielgeraden, jetzt hat auch der nächste der "Big 4" das Ende seiner Karriere in Aussicht gestellt. Der Brite Andy Murray, zweimal Wimbledon- und zweimal Olympiasieger, sagte nach seinem Achtelfinalaus beim ATP-Turnier in Dubai, es sei "wahrscheinlich, dass er nicht über den Sommer hinaus spielen" werde.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Forderungen nach einer Nullrunde bei den Renten in scharfer Form zurückweisen lassen. Einen entsprechenden Vorschlag hatte der Rentenexperte Bernd Raffelhüschen zuvor in der "Bild"-Zeitung unterbreitet. Dazu sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin, der Kanzler habe diesen Vorschlag "als einen Beleg dafür bewertet, wie weit die Lebenswelt eines Herrn Professors mit den Lebenswirklichkeiten von 20 Millionen Rentnerinnen und Rentnern nicht in Einklang zu bringen" seien.

Ermittler haben in Niederbayern sechs mutmaßliche Telefonbetrüger auf frischer Tat ertappt und vorläufig festgenommen. Sie sollen Mitglieder einer Bande sein, wie die Polizei in Straubing am Mittwoch mitteilte. Am Dienstag war den Beamten demnach in Deggendorf bekannt geworden, dass sich ein Telefonbetrug anbahnte.

Frankreichs Rechtspopulistin Marine Le Pen hat sich von einem Brief der AfD-Chefin Alice Weidel zum Gebrauch des Begriffs "Remigration" nicht überzeugen lassen. "Da bleiben viele Fragen ungeklärt", sagte sie am Mittwoch in Paris. "Es hat mir auch nicht sonderlich gefallen, den Inhalt des Schreibens aus der Presse zu erfahren, bevor ich es erhalte", fügte sie hinzu.

Zwei Drittel mehr Abfall bis 2050: Die weltweite Abfallmenge, die im Jahr 2023 bei 2,3 Milliarden Tonnen gelegen hat, wird nach einem UN-Bericht weiterhin exponentiell ansteigen und dabei massive Auswirkungen auf Gesundheit und Wirtschaft haben. Wenn das aktuelle Tempo beibehalten werden, könne die jährliche Abfallmenge bis zur Mitte des Jahrhunderts 3,8 Milliarden Tonnen erreichen, heißt es in einer am Mittwoch veröffentlichten Studie des UN-Umweltprogramms.

Der zum Schutz von Handelsschiffen im Roten Meer eingesetzten deutschen Fregatte "Hessen" droht möglicherweise ein Munitionsproblem. "Wir haben jetzt erst auf Nachfrage erfahren, dass offensichtlich ein Teil der Munition der Fregatte 'Hessen' nicht mehr nachzubeschaffen ist, weil es die entsprechende industrielle Kapazität nicht mehr gibt", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Florian Hahn (CSU), am Mittwoch der "Welt".

Red-Bull-Teamchef Christian Horner ist nach den jüngsten Anschuldigungen gegen seine Person durch die interne Untersuchung entlastet worden. Das teilte der Konzern am Mittwochabend mit, drei Tage vor dem ersten Rennen der neuen Saison in Bahrain (Samstag, 16.00 Uhr MEZ/Sky und RTL). Der 50-Jährige dürfte damit Teamchef des Weltmeister-Rennstalls bleiben, auf die Zukunft des Teams ging der Konzern in seinem ersten Statement allerdings nicht ein.

Der SPD-Außenpolitiker Michael Roth hat angesichts der Lage in der abtrünnigen moldauischen Region Transnistrien vor einer Ausweitung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine gewarnt. "Die dramatischen Entwicklungen in Moldau zeigen, dass der russische Imperialismus nicht allein auf die Ukraine beschränkt ist", sagte Roth der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). "Während Europa abermals streitet und gespalten ist, eskaliert Russland munter weiter. Putin will mehr und nimmt nun auch Moldau ins Visier", sagte der Vorsitzendes des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages.

Angesichts der seit Wochen andauernden Proteste von polnischen Bauern gegen ukrainische Agrarimporte schließt Polens Regierungschef Donald Tusk eine vorübergehende Grenzschließung nicht aus. "Wir sprechen mit der ukrainischen Seite auch über die vorübergehende Grenzschließung und den Stopp des Handels im Allgemeinen", sagte Tusk am Mittwoch vor Journalisten in Warschau. Eine solche Entscheidung sei "für beide Seiten schmerzlich", fügte er hinzu.

Begleitet von öffentlichen Debatten über seine Fitness wegen seines hohen Alters hat sich US-Präsident Joe Biden seinem jährlichen Gesundheitscheck unterzogen. Er begebe sich in das Walter-Reed-Krankenhaus, um sich untersuchen zu lassen, sagte der 81-Jährige am Mittwoch zu Journalisten beim Verlassen des Weißen Hauses. Im Anschluss wurde er per Hubschrauber in das Militärkrankenhaus außerhalb von Washington geflogen.

Mehr als ein Jahr nach Silvesterkrawallen in Bonn hat das Landgericht der nordrhein-westfälischen Stadt ein Urteil gegen sieben Angeklagte gefällt. Vier 18- bis 20-jährige Angeklagte erhielten nach Jugendstrafrecht Bewährungsstrafen zwischen sechs und acht Monaten, wie eine Gerichtssprecherin am Mittwoch sagte. Ein inzwischen 35-Jähriger wurde zu einem Jahr und neun Monaten auf Bewährung verurteilt.

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat den Grünen vorgeworfen, die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung zu gefährden. Mit ihrer "Kehrtwende" beim Thema Bezahlkarte für Asylbewerber schürten die Grünen "ohne Not" Konflikte in der Regierung, sagte Djir-Sarai der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Wenn gemeinsame Verabredungen getroffen, "diese dann aber von den Grünen wieder infrage gestellt" würden, sorge das "für massive Verärgerung und Verunsicherung", so Djir-Sarai.

Ein fälschlich auf einem Carsharing-Parkplatz abgestelltes Privatauto darf vom Ordnungsamt abgeschleppt werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht in Düsseldorf laut Mitteilung vom Mittwoch. Damit wies das Gericht die Klage einer Fahrerin ab, die ihr Auto in Duisburg auf einem ausgeschilderten Parkplatz für Carsharing-Fahrzeuge geparkt hatte.

Prinz Harry ist vor einem Londoner Gericht mit seiner Klage für regelmäßigen Polizeischutz während seiner Großbritannien-Besuche gescheitert. Die Entscheidung der Behörden, dem jüngeren Sohn von König Charles III. nach seinem Rückzug von seinen royalen Pflichten Polizeischutz nur noch von Fall zu Fall zu gewähren, sei nicht zu beanstanden, entschied der Londoner High Court am Mittwoch. Der in den USA lebende Prinz kündigte Berufung an.

Aus einem Auto heraus sollen Unbekannte in Wuppertal auf einen Mann vor einer Gaststätte geschossen haben. Der 23-Jährige kam mit einer Schusswunde am Bein in ein Krankenhaus, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in der nordrhein-westfälischen Stadt am Mittwoch mitteilten.

Die pro-russischen Separatisten in der abtrünnigen moldauischen Region Transnistrien haben Russland um "Schutz" gegenüber Moldau gebeten. Bei einem Sonderkongress in Tiraspol beschlossen die Behördenvertreter von Transnistrien am Mittwoch eine entsprechende Erklärung, wie russische Nachrichtenagenturen und lokale Medien meldeten. Zur Begründung wurde unter anderem ein wirtschaftlicher Druck durch Moldau genannt. Der transnistrische Präsident Wadim Krasnoselski sprach von einer "Politik des Genozids" seitens Moldaus.

Über verpflichtende Gesundheitstests für Autofahrerinnen und -fahrer sollen in der Europäischen Union künftig weiter die einzelnen Mitgliedstaaten entscheiden. Die Abgeordneten im Europaparlament stimmten am Mittwoch in Straßburg dafür, den EU-Ländern die Wahl zu lassen, ob sie von Führerscheininhabern etwa ärztliche Hör- und Sehtests verlangen. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) erteilte einer solchen Regelung in Deutschland erneut eine Absage.

Auf dem Weg zum angestrebten Zentrum des Weltsports baut Saudi-Arabien seinen Einfluss im Tennis mit Nachdruck aus. Über seinen Staatsfond (PIF) geht das Königreich eine "mehrjährige strategische Partnerschaft" mit der Spielervereinigung ATP ein. In einer gemeinsamen Erklärung teilten die beiden Organisationen mit, dass die Kooperation "ein bedeutendes gemeinsames Engagement zur Förderung des weltweiten Tennissports" darstellen soll.