Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Acht Jahre nach Bekanntwerden des Dieselskandals haben insgesamt fast 426.000 Menschen gegen Autohersteller geklagt und dafür ihre Rechtsschutzversicherungen bemüht. Mit rund 1,52 Milliarden Euro für Anwalts-, Gerichts- und Gutachterkosten ist der Dieselskandal damit der bislang teuerste Schaden in der Geschichte der Rechtsschutzversicherung, wie der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) am Dienstag mitteilte. Etwa drei Viertel der bearbeiteten Fälle sind demnach bislang erledigt.

Vor einer erneuten Abstimmung im UN-Sicherheitsrat über eine Waffenruhe im Gazakrieg gerät die israelische Regierung zunehmend unter Druck. Frankreichs Außenministerin Catherine Colonna bekräftigte am Dienstag nach einem Treffen mit ihrem britischen Amtskollegen David Cameron ihre Forderung nach einer "sofortigen und anhaltenden Waffenruhe". Zuvor hatte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin bei einem Besuch in Israel auf zusätzliche Hilfe für die Menschen im Gazastreifen gedrängt. Ungeachtet der internationalen Forderungen setzte Israel seine massiven Angriffe in dem Palästinensergebiet fort.

Eine in einem katholischen Caritas-Krankenhaus beschäftigte Hebamme, die vor Beginn eines neuen Arbeitsverhältnisses aus der Kirche austrat, kann ihre Stelle behalten. Die Caritas habe die Unwirksamkeit ihrer Kündigung anerkannt, teilte am Dienstag das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit. Die Erfurter Richter erließen daher ein sogenanntes Anerkenntnisurteil. (Az. 2 AZR 130/21)

Rund acht Montage nach zwei islamistisch motivierten Messerangriffen in Duisburg hat das Oberlandesgericht (OLG) in Düsseldorf den 27-Jährigen Täter wegen Mordes und vierfachen versuchten Mordes zu lebenslanger Haft sowie Sicherungsverwahrung verurteilt. Der Angeklagte sei weiterhin dazu entschlossen, aus seiner Sicht als "Ungläubige" geltende Menschen zu töten, und "für die Allgemeinheit gefährlich", erklärte das Gericht am Dienstag zur Begründung.

Im Revisionsprozess um einen in einem Wald misshandelten und getöteten Mann hat das Landgericht Bonn zwei Angeklagte zu langen Haftstrafen verurteilt. Ein 33-Jähriger soll wegen Körperverletzung mit Todesfolge für sieben Jahre und drei Monate in Haft, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag sagte. Ein 23-Jähriger erhielt wegen versuchten Totschlags und gefährlicher Körperverletzung eine Jugendstrafe von sechs Jahren.

Die Deutsche Bahn hat den Verkauf ihrer international tätigen Logistiktochter Schenker gestartet. Der staatseigene Konzern kündigte am Dienstag in Berlin den Prozess zur Veräußerung von bis zu 100 Prozent der Anteile an. Der Erlös soll vollständig an die Bahn gehen und zum Großteil deren Schulden reduzieren. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) reagierte erfreut auf den Schritt.

Die internationale Koalition gegen Angriffe der pro-iranischen Huthi-Rebellen auf Frachtschiffe im Roten Meer nimmt Gestalt an: Großbritannien meldete am Dienstag, der britische Zerstörer "HMS Diamond" sei im Roten Meer eingetroffen und habe sich dort drei US-Zerstörern und einer französischen Fregatte angeschlossen. Das italienische Verteidigungsministerium erklärte, eine Fregatte solle noch am Dienstag ins Rote Meer entsandt werden, um sich an der Koalition zu beteiligen.

Die Spielwarenmarke Playmobil hat im vergangenen Geschäftsjahr 2022/2023 erstmals in der Firmengeschichte Verlust gemacht. Das sagte der neue Playmobil-Chef Bahri Kurter der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung "Zeit". Der Umsatz ging von 653 Millionen Euro auf 614 Millionen Euro zurück. In den kommenden Monaten streicht die fränkische Unternehmensgruppe daher 700 der etwa 4000 Stellen, wie sie bereits angekündigt hatte.

Fußball-Bundesligist VfB Stuttgart will nach dem Rückschlag gegen Bayern München zum Jahresabschluss eine Reaktion zeigen. "Wir müssen den Mund abputzen und weitermachen", forderte Trainer Sebastian Hoeneß vor dem Spiel gegen den FC Augsburg am Mittwoch (20.30 Uhr/Sky): "Wir haben die Möglichkeit, ein gutes Heimspiel zu machen und richtig gut rauszukommen aus dem Jahr."

Basketball zieht Fans im Land der Weltmeister: Die Tickets für das Final Four der EuroLeague in Berlin waren nach weniger als vier Stunden ausverkauft. Das teilte die Königsklasse am Dienstag mit. Das Finalturnier (24. bis 26. Mai) findet damit täglich vor 14.500 Fans in der Mercedes-Benz Arena statt.

Vor dem Jahresabschluss in der Fußball-Bundesliga gegen Borussia Mönchengladbach entspannt sich die Personallage bei Eintracht Frankfurt. Wie Trainer Dino Toppmöller vor dem Spiel am Mittwochabend (20.30 Uhr/DAZN) sagte, kehrt Stürmer Omar Marmoush nach Erkrankung und Gelbsperre ins Team zurück. Dazu ist der zuletzt erkältete Offensivspieler Fares Chaibi "wieder bei 100 Prozent", auch Ellyes Skhiri ist nach überstandener Oberschenkelverletzung "ein Startelfkandidat".

Der umstrittene Kreuzerlass von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat Bestand. In einem am Dienstag veröffentlichten Urteil wies das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Klagen gegen die seit 2018 bestehende Verwaltungsvorschrift zum Aufhängen von Kreuzen in Dienstgebäuden in Bayern zurück. Dem Urteil zufolge sind die Klagen gegen das Aufhängen der Kreuze unbegründet. Damit blieb die Revision gegen in Bayern ergangene Urteile erfolglos.

Trainer Xabi Alonso von "Weihnachtsmeister" Bayer Leverkusen hat vor dem Jahresabschluss die Einheit zwischen Team, Verein und Fans hervorgehoben. "Alle drei Teile gehören zusammen. Diese Vorfreude der Fans zu spüren, das ist fast das Wichtigste im Fußball", sagte der 42-Jährige Spanier vor der Partie gegen den VfL Bochum am Mittwoch (20.30 Uhr/Sky).

Einen Tag vor den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Demokratischen Republik Kongo hat sich die Europäische Union besorgt angesichts von Berichten über Gewalt in dem zentralafrikanischen Land geäußert. Die "Hassreden, Gewalt und Zwischenfälle in den letzten Tagen des Wahlkampfes" seien besorgniserregend, erklärte die EU am Dienstag. Laut UNO seien schwere Menschenrechtsverstöße registriert worden, die untersucht und verfolgt werden müssten.

Die Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Claudia Moll (SPD), unterstützt die geplante Ausweitung der medizinischen Kompetenzen von Pflegerinnen und Pflegern. "Der Arztvorbehalt ist in vielen Bereichen veraltet", erklärte sie am Dienstag in Berlin. "Pflegende brauchen mehr und eigenständige Handlungsspielräume." Das diene der Versorgungsqualität und der Berufszufriedenheit gleichermaßen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will mit dem Pflegekompetenzgesetz Pflegefachkräften mehr Kompetenzen geben und so den Beruf attraktiver machen.

Titelverteidiger Bayern München ist im Frühjahr Gastgeber beim Top Four um den Pokal der Basketball Bundesliga (BBL). Das Finalturnier findet am 17. und 18. Februar im BMW Park statt, das gab die Liga am Dienstag bekannt.

Ein seit Sonntag in Bingen in Baden-Württemberg vermisstes zwei Jahre altes Mädchen ist tot. Eine am Dienstag aus dem Fluss Lauchert geborgene Leiche sei eindeutig als das Kleinkind identifiziert worden, sagte ein Sprecher der Polizei in Ravensburg. Der Leichnam solle nun obduziert werden, um die Todesursache zu klären.

Eines der letzten funktionierenden Krankenhäuser im Norden des Gazastreifens hat nach Angaben seines Leiters am Dienstag seinen Betrieb eingestellt. Das Al-Ahli-Arab-Krankenhaus in der Stadt Gaza könne nach seiner Erstürmung durch die israelische Armee "weder Patienten noch Verletzte aufnehmen", sagte Klinikleiter Fadel Naim der Nachrichtenagentur AFP. Die israelische Armee habe mehrere Ärzte, Krankenschwestern und Verletzte festgenommen und einen Teil des Klinikkomplexes zerstört. sagte Naim.

Borussia Mönchengladbach kann im letzten Spiel des Jahres wieder auf Stürmer Tomas Cvancara bauen. Der 23-Jährige sei "komplett ausgeheilt" und stehe zu Verfügung", sagte Trainer Gerardo Seoane vor der Begegnung bei Eintracht Frankfurt am Mittwoch (20.30 Uhr/Sky). Der Neuzugang war zuletzt erst verletzt und dann erkrankt ausgefallen.

Eigentlich ist Ikea für günstige Möbel zur Selbstmontage bekannt - doch nun sind bei einer Versteigerung in Stockholm 122 Stücke des schwedischen Möbelriesen für einen Gesamtpreis von 37.000 Euro unter den Hammer gekommen. Unter den Stücken bei der Auktion am Montagabend im Auktionsverk, dem ältesten Auktionshaus der Welt, waren Vintage-Möbel wie Sofas, Ledersessel und Regale, aber auch Lampen, Spiegel und Geschirr.

Trainer Nenad Bjelica vom Fußball-Bundesligisten Union Berlin will die Bedeutung des Abstiegsgipfels gegen den 1. FC Köln am Mittwoch (18.30 Uhr/Sky) nicht überhöhen. Auf einem Nicht-Abstiegsplatz zu überwintern sei "sehr wichtig, aber nicht entscheidend. Keine Mannschaft bleibt mit zehn oder 13 Punkten in der Bundesliga", sagte Bjelica am Dienstag, "du musst weiter Gas geben, gewinnen und gute Leistungen bringen. Es ist nur ein Spiel."

Fußball-Rekordmeister Bayern München muss wohl auch zum Jahresabschluss gegen den VfL Wolfsburg auf sein Mittelfeldduo Joshua Kimmich und Leon Goretzka verzichten. Er bekomme "aktuell ein stündliches Update", sagte Trainer Thomas Tuchel vor dem Spiel am Mittwoch (20.30 Uhr/Sky): "Wir hoffen, aber es wird sehr eng für die beiden."

Beim Bau neuer Atomkraftwerke wollen Frankreich und Schweden künftig zusammenarbeiten. Die Energieministerinnen beider Länder unterzeichneten am Dienstag in Brüssel eine Absichtserklärung, mit der sie den Bau neuer Reaktoren und die Forschung an nuklearen Technologien vorantreiben wollen. Im Gegensatz zu Deutschland setzen Frankreich und Schweden massiv auf Atomenergie, um Kohlekraftwerke zu ersetzen und die CO2-Emissionen zu senken.

In Deutschland haben in diesem Jahr einer aktuellen Erhebung zufolge 22 Krankenhäuser aus wirtschaftlichen Gründen schließen müssen. Knapp hundert weitere seien derzeit akut von Schließungen bedroht, teilte das Bündnis Klinikrettung am Dienstag mit. Am stärksten von Schließungen betroffen sind demnach Häuser im ländlichen Raum. Die meisten Schließungen gebe es in Nordrhein-Westfalen, gefolgt von Bayern, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.

Beim stärksten Erdbeben seit Jahren sind im Nordwesten Chinas mindestens 127 Menschen ums Leben gekommen. Allein in der Provinz Gansu habe es bei dem nächtlichen Beben mindestens 113 Tote und mehr als 530 Verletzte gegeben, berichteten Staatsmedien am Dienstag. Mindestens 14 Tote und fast 200 Verletzte wurden aus Haidong in der Nachbarprovinz Qinghai gemeldet. Mitten im Winter verloren hunderttausende Menschen ihr Zuhause.

Die mit dem Iran verbündeten Huthi-Rebellen haben angekündigt, trotz der Bildung einer internationalen Militärkoalition zum Schutz der Seefahrt im Roten Meer ihre Angriffe auf Schiffe in der Region fortzusetzen. "Selbst wenn es den USA gelingt, die gesamte Welt zu mobilisieren, werden unsere Militäreinsätze nicht enden", erklärte der hochrangige Huthi-Vertreter Mohammed al-Buchaiti am Dienstag im Online-Dienst X (vormals Twitter). Die USA hatten am Montag die Bildung der Militärkoalition "Operation Prosperity Guardian" bekannt gegeben, an der neben den USA neun weitere Länder beteiligt sind - Deutschland war zunächst nicht dabei.

Die Lufthansa kauft 80 neue Kurz- und Mittelstreckenflugzeuge zu einem Listenpreis von rund neun Milliarden Dollar (8,2 Milliarden Euro). Es handle sich um "hocheffiziente" Maschinen, 40 vom europäischen Flugzeugbauer Airbus und 40 vom US-Hersteller Boeing, teilte die Lufthansa am Dienstag mit. Zusätzlich seien Optionen für den Kauf von 120 weiteren Maschinen vereinbart worden.

Der Staat darf den Aufbau einer grünen Stahlproduktion im Saarland mit 2,6 Milliarden Euro fördern. Die EU-Kommission gab die geplanten Milliardenhilfen frei, wie die Behörde am Dienstag mitteilte. Erhalten soll sie die Stahl-Holding-Saar (SHS) mit ihren Töchtern Saarstahl, Dillinger und Rogesa. Sie will durch den Einsatz von Energie aus grünem Wasserstoff die CO2-Emissionen in der Stahlproduktion senken.

Der Hockey-Weltverband FIH hat Andre Henning als Trainer des Jahres ausgezeichnet. Dem Herren-Bundestrainer, der die Nationalmannschaft im Januar zum ersten WM-Titel seit 17 Jahren geführt hatte, wurde die Ehre als erstem Deutschen zuteil. Bei der Wahl durch ein FIF-Expertengremium gewann Henning mit großem Abstand.

Nach der Verhängung eines EU-Einfuhrverbots für Diamanten aus Russland hat die russische Regierung dessen Umgehung angekündigt. Das am Montag verabschiedete Importverbot sei "vorhersehbar" gewesen, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Dienstag. Der Diamantensektor habe sich bereits darauf vorbereitet: "Ich denke, es gibt Möglichkeiten, diese Sanktionen zu umgehen. Es gibt sie, und sie werden umgesetzt werden, um unsere Interessen zu wahren."

Die Bundestagswahl von 2021 muss wegen zahlreicher Pannen in etwas mehr als einem Fünftel der Berliner Wahlbezirke wiederholt werden. Dabei sollen sowohl Erst- als auch Zweitstimmen neu abgegeben werden, wie das Bundesverfassungsgericht am Dienstag in Karlsruhe entschied. Es ging damit leicht über den Bundestagsbeschluss hinaus. Die Teilwiederholung soll am 11. Februar stattfinden, wird aber voraussichtlich keine großen Auswirkungen auf den aktuellen Bundestag haben. (Az. 2 BvC 4/23)

Wegen der Planung eines Brandanschlags auf eine Synagoge in Bochum ist ein 36-jähriger Deutschiraner am Dienstag zu zwei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt worden. Das Oberlandesgericht (OLG) in Düsseldorf sah es als erwiesen an, dass der Beschuldigte die Tat im November 2022 mit einem "Hintermann" im Iran verabredet hatte, die Ausführung aus "Angst vor Entdeckung" aber vor Ort abbrach und den Brandsatz auf eine benachbarte Schule warf.