Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

CDU-Chef Friedrich Merz hat nach einem Treffen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mehr Engagement für die deutsch-französische Partnerschaft angemahnt. Er sei sich mit Macron einig, "dass wir ein bisschen mehr tun müssen, um den guten Geist der deutsch-französischen Zusammenarbeit zu beleben", sagte er nach dem Treffen am Mittwoch im Elysée in Paris. Macron hatte in der Vergangenheit schon mehrfach deutsche Oppositionspolitiker empfangen.

Eine Kennzeichnungspflicht von Bundespolizeikräften und das Recht auf Kontrollquittungen: Mit einer Gesetzesreform will die Ampel-Koalition für mehr Transparenz bei Einsätzen der Bundespolizei sorgen. Am Mittwoch wurde das Vorhaben im Kabinett beschlossen, nun ist der Bundestag am Zug. Due Neufassung des Gesetzes soll zudem die Befugnisse der Bundespolizei erweitern. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sprach von "einem der wichtigsten Sicherheitsgesetze unseres Landes". Kritik äußerte hingegen die Union.

Eine Woche nach ihrem Amtsantritt hat die neue pro-europäische Regierung in Polen die Führungsriegen der staatlichen Medien entlassen. Alle Vorsitzenden und Vorstandsmitglieder des staatlichen Fernsehens, Radios sowie der Nachrichtenagentur seien abgesetzt worden, teilte das Kulturministerium am Mittwoch mit und berief sich dabei ausdrücklich auf eine Resolution des Parlaments, mit der die Unparteilichkeit der öffentlich-rechtlichen Medien wiederhergestellt werden soll. Diese galten jahrelang als Sprachrohre der rechtsnationalistischen Vorgängerregierung.

Im Einzelhandel in Deutschland verdienen 45 Prozent der Beschäftigten weniger als 14 Euro brutto pro Stunde. Die Branche sei damit "ein Paradebeispiel für Tarifflucht", erklärte die Linken-Arbeitsmarktexpertin Susanne Ferschl am Mittwoch. Aus der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linken geht hervor, dass mittlerweile 1,25 Millionen Mitarbeitende des Handels Löhne unter 14 Euro erhielten. Zuerst hatte die "Augsburger Allgemeine" berichtet.

Mit einer Razzia sind Ermittler in Berlin gegen eine radikale propalästinensische Gruppe vorgegangen. Die sechs Beschuldigten sollen Propaganda für die als terroristisch eingestufte Organisation Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) betrieben haben, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. Die Durchsuchungen waren Teil zweier Ermittlungsverfahren wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen.

Die Bundesregierung erwägt die Beteiligung der Bundeswehr an einer US-geführten internationalen Militärkoalition zum Schutz der Seefahrt im Roten Meer. Die Bundesmarine verfüge prinzipiell über Möglichkeiten, einen solchen Einsatz zu unterstützen, sagte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums am Mittwoch in Berlin. Die Anfrage aus den USA werde weiter geprüft, eine Entscheidung sei aber noch nicht gefallen, ergänzte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Sollte sich die Bundeswehr beteiligen, müsste der Bundestag ein Mandat dafür erteilen.

Nach dem schweren Erdbeben im Nordwesten Chinas machen den Überlebenden bittere Kälte und fehlende Versorgung zu schaffen. Viele Menschen in der Katastrophenregion verbrachten die Nacht bei Temperaturen deutlich unter null in behelfsmäßigen Zelten, wie ein AFP-Reporter am Mittwoch berichtete. Nach neuen Angaben des staatlichen Fernsehsenders CCTV waren bei dem Beben in der Nacht zum Dienstag in den Provinzen Gansu und Qinghai mindestens 134 Menschen ums Leben gekommen.

Vor dem Landgericht Münster hat am Mittwoch ein Prozess um eine tödliche Messerattacke vor dem Arbeitsplatz des Opfers begonnen. Angeklagt ist ein 50-Jähriger wegen Mordes. Er soll das Opfer im Juli vor seiner Arbeitsstelle in Lengerich abgepasst und getötet haben. Dazu soll er sich in einem Gebüsch versteckt und auf den 56-Jährigen gewartet haben.

Gegen den prominenten französischen Fernsehjournalisten Patrick Poivre d'Arvor ist erstmals ein offizielles Ermittlungsverfahren wegen Vergewaltigung eingeleitet worden. Der 76-Jährige müsse sich wegen Vergewaltigung der Schriftstellerin Florence Porcel im Jahr 2009 verantworten, teilte die Staatsanwaltschaft am späten Dienstagabend mit. Seine Anwälte erklärten, Poivre d'Arvor weise Porcels Anschuldigungen weiterhin "entschieden zurück".

Führungswechsel beim Chemieriesen BASF in Ludwigshafen: Vorstandsmitglied Markus Kamieth soll mit Ablauf der Hauptversammlung am 25. April neuer Chef und Nachfolger von Martin Brudermüller werden. Das beschloss am Mittwoch der Aufsichtsrat. Der 53-jährige Kamieth, promovierter Chemiker, ist seit 1999 bei BASF, seit 2017 sitzt er im Vorstand.

Verbraucher müssen sich ab dem kommenden Jahr auf eine längere Zustellzeit für Briefe der Deutschen Post einstellen. Das Kabinett billigte am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Postrechts, den das Wirtschaftsministerium vorgelegt hatte. Damit werden vor allem die Laufzeiten für Briefe angepasst und verlängert. "Es werden deutlich weniger Briefe versendet und mit dieser Herausforderung muss umgegangen werden", sagte ein Ministeriumssprecher.

Die versuchte Abschiebung zweier junger Afghanen hat am Mittwoch in Schwerin einen größeren Polizeieinsatz vor und in einer Wohnung einer Kirchengemeinde ausgelöst. Nach Angaben einer Polizeisprecherin drohte die Mutter der beiden 18 beziehungsweise 22 Jahre alten Männer am Mittwoch, sich oder ihren Kindern Gewalt anzutun, um die Abschiebung nach Spanien zu verhindern. Obwohl die Polizei mit der Frau in Kontakt stand, verschafften sich Spezialkräfte der Polizei Zutritt zu der Wohnung, nachdem sie klirrende Geräusche gehört hatten.

Die Ermittlungen zu einer vermeintlichen Attacke auf AfD-Chef Tino Chrupalla am Rande einer Wahlkampfveranstaltung im bayerischen Ingolstadt sind eingestellt worden. Es hätten sich keine Hinweise darauf ergeben, wie ein Einstich am rechten Oberarm Chrupallas entstanden sei, teilte die dortige Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit. Konkrete Anhaltspunkte für eine Injektion oder Vergiftung gebe es nicht - ebenso wenig sei eine Tat festgestellt worden, die auf einen "Anschlag" schließen lasse.

Der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, Filippo Grandi, hat den EU-Asylkompromiss als "sehr positiven Schritt" bezeichnet. Grandi gratulierte der EU und der EU-Kommission am Mittwoch im Onlinedienst X, vormals Twitter, zum "Erreichen einer politischen Einigung" für eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (Geas). Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) stehe bereit, um bei der Umsetzung "zu beraten und unterstützen", sagte er.

Der russische Fußballverband RFS hat sich gegen einen Austritt aus der UEFA und einen Wechsel zur Asiatischen Fußball-Konföderation AFC entschieden. "Russland ist Europa", sagte RFS-Vizepräsident Ahmed Ajdamirow laut der staatlichen Nachrichtenagentur TASS: "Wir haben beschlossen, nicht nach Asien zu ziehen, alle haben die Entscheidung einstimmig unterstützt."

Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) hat die geplante Erhöhung der Ticketsteuer auf Flüge deutlich kritisiert. Das Vorhaben werde Produktion in Deutschland kosten, die Wertschöpfung schmälern und eine Verlagerung zu anderen Drehkreuzen des Flugverkehrs bewirken, erklärte der BDL in Berlin am Mittwoch. Die Bundesregierung hatte am Dienstag Details zum Bundeshaushalt 2024 bekanntgegeben, darunter auch die höhere Abgabe bei Flugtickets.

Nach dem Scheitern von Verhandlungen über höhere Gehälter sind Assistenzärzte in England am Mittwoch in den längsten Streik seit Gründung des britischen Gesundheitsdienstes NHS getreten. In zwei Schritten legen die Mediziner zunächst bis Samstagmorgen und dann noch einmal vom 3. bis 9. Januar ihre Arbeit nieder. Die Ärztegewerkschaft British Medical Association (BMA) hatte den Arbeitskampf bereits Anfang des Monats angekündigt.

Nach dem Tod eines Obdachlosen bei einem Feuer in einem leerstehenden Gebäude in Cottbus ermitteln Polizei und Staatsanwaltschaft wegen Brandstiftung mit Todesfolge. Wie die beiden Behörden in der brandenburgischen Stadt am Mittwoch mitteilten, scheiden andere Brandursachen wie ein technischer Defekt oder eine Selbstentzündung aus.

Der Energieverbrauch in Deutschland ist in diesem Jahr vor allem wegen der schwachen Konjunktur auf ein historisches Tief gefallen. Die Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen rechnet in ihrer neuesten Prognose mit einem Rückgang um 7,9 Prozent im Vorjahresvergleich. Die energiebedingten CO2-Emissionen gingen sogar um gut zehn Prozent zurück, weil zunehmend die Erneuerbaren Strom produzieren.

Der brasilianische Fußballer Dani Alves muss sich im Februar wegen Vergewaltigungsvorwürfen vor einem spanischen Gericht verantworten. Das Verfahren finde vom 5. bis zum 7. Februar statt, teilte das zuständige Gericht in Barcelona am Mittwoch mit. Der ehemalige brasilianische Nationalspieler, der früher bei den Top-Klubs FC Barcelona und Paris Saint-Germain spielte, sitzt seit Januar in einem Gefängnis in der Nähe von Barcelona in Untersuchungshaft.

Mit den Stimmen der Rechtspopulisten hat die Regierung von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron eine Verschärfung des Einwanderungsgesetzes durchs Parlament gebracht. In Paris stimmten der Senat und in der Nacht zum Mittwoch die Nationalversammlung für den von einem Vermittlungsausschuss ausgearbeiteten Gesetzestext. Die Verabschiedung des umstrittenen Gesetzes sorgte für erhebliche politische Spannungen - und bewog Gesundheitsminister Aurélien Rousseau zum Rücktritt.

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Reform des Bundespolizeigesetzes beschlossen. Die Bundespolizei solle dadurch "gezielt gestärkt" werden, heißt es im Gesetzentwurf. Weitere Ziele sind die Anpassung an die technische Entwicklung sowie an aktuelle sicherheitspolitische Herausforderungen und Gefahrenlagen. Die Bundespolizei erhält unter anderem neue Befugnisse zur Telefonüberwachung und für den Einsatz von Drohnen.

Eine Woche nach der Einigung der Koalitionsspitzen hat sich das Bundeskabinett mit den geplanten Einsparungen im Haushalt 2024 befasst. Die Ministerrunde nahm dabei die Details der in schwierigen Beratungen erzielten Vereinbarung zur Kenntnis, verlautete am Mittwoch aus Regierungskreisen in Berlin. Am Dienstag hatte die Bundesregierung Details zu den geplanten Streichungen bekannt gegeben. Sie sollen helfen, das Milliardenloch im Etat 2024 zu schließen.

Über die Frage, wie weit das Bundeskriminalamt bei der Überwachung von Bürgern und dem Umgang mit ihren Daten gehen darf, hat am Mittwoch das Bundesverfassungsgericht verhandelt. Strafverteidigerinnen, Aktive aus der Fußballfanszene und ein politischer Aktivist zogen mit Unterstützung der Gesellschaft für Freiheitsrechte nach Karlsruhe. Sie befürchten, dass sie heimlich überwacht werden oder unverschuldet in einer zentralen polizeilichen Datenbank landen könnten. (Az. 1 BvR 1160/19)

Wenn bei einer Stute erst beim Einsetzen der Wehen eine Zwillingsgeburt entdeckt wird, bei der beide Fohlen sterben, ist das kein tierärztlicher Behandlungsfehler. Die Besitzerin müsse die Kosten für die Behandlung trotzdem zahlen, teilte das Landgericht im rheinland-pfälzischen Koblenz am Mittwoch mit. Ein Behandlungsfehler konnte nicht nachgewiesen werden. (Az.: 1 O 2/21)

Sagt eine Stadt als Veranstalterin eines Weihnachtsmarkts einem Standbetreiber zu kurzfristig zu, schuldet sie ihm nicht den Ersatz vom entgangenem Gewinn, wenn ihm eine Teilnahme wegen der Kurzfristigkeit nicht mehr möglich ist. Eine kurzfristige Entscheidung sei keine Pflichtverletzung, wenn offen kommuniziert werde, teilte das Oberlandesgericht im niedersächsischen Oldenburg am Mittwoch mit.

Die versuchte Abschiebung zweier junger Iraker hat in Schwerin am Mittwoch einen größeren Polizeieinsatz ausgelöst. Laut einer Polizeisprecherin wurde eine Frau von Spezialkräften in einer Kirchengemeinde widerstandslos in Gewahrsam genommen, nachdem sie versucht hatte, die Abschiebung zu verhindern. Da sie sich augenscheinlich in einem psychischen Ausnahmezustand befunden habe, sei sie vom Rettungsdienst betreut worden.

Im festgefahrenen Tarifkonflikt mit der Deutschen Bahn sieht die Lokführergewerkschaft GDL den Konzern am Zug, um Streiks im Januar noch abzuwenden. Ob und wie lange im kommenden Jahr gestreikt werde, hänge von der Gesamtsituation ab, sagte GDL-Chef Claus Weselsky am Mittwoch im RBB. Zuvor hatten die GDL-Mitglieder in einer Urabstimmung den Weg für unbefristete Streiks freigemacht. Die Bahn sieht sich mit Notfahrplänen darauf vorbereitet.

Erstmals seit Jahren ist die Zahl der Schweine in den landwirtschaftlichen Betrieben wieder etwas gestiegen. Zum Stichtag 3. November wurden 21,2 Millionen Schweine gehalten, das waren 1,3 Prozent mehr als ein halbes Jahr zuvor, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. Es ist der erste kleine Anstieg seit November 2020 - auf längere Sicht aber zeigt die Entwicklung klar nach unten.

Eine strahlende Sonne in der Nationalflagge soll Kirgistan den Aufschwung bringen: Weil das bisherige Symbol zu sehr an eine Sonnenblume erinnerte, hat das Parlament in Bischkek am Mittwoch einer Änderung des Flaggen-Designs zugestimmt. 59 Abgeordnete stimmten dafür und nur fünf dagegen, dass die Strahlen rund um die Sonne künftig "deutlich an Sonnenstrahlen" erinnern - und damit nach ihren Vorstellungen indirekt für mehr Wirtschaftswachstum sorgen sollen.

Das erstinstanzliche Gericht der Europäischen Union (EuG) hat die Sanktionen gegen den russischen Oligarchen Roman Abramowitsch bestätigt. Er gehöre zu den besonders einflussreichen Geschäftsleuten Russlands, betonte das EuG am Mittwoch in Luxemburg. Auf seine portugiesische Staatsangehörigkeit und damit Unionsbürgerschaft könne er sich in dieser Situation nicht berufen. Nach einem weiteren Urteil gelten Sanktionen gegen russische Flugzeuge nicht für Flüge von Privatpiloten innerhalb der EU. ((Az. T-313/22) und Az. T-233/22)

Die Union hat das von der Bundesregierung geplante neue Bundespolizeigesetz scharf kritisiert. "Die Pläne der Ampel für eine Reform des Bundespolizeigesetzes sind unzeitgemäß und stellen die eigenen Polizeibeamten unter Generalverdacht", erklärte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), am Mittwoch. Die Bundespolizei brauche moderne Befugnisse und Zuständigkeiten, mit denen sie auch im 21. Jahrhundert erfolgreiche Polizeiarbeit leisten kann.