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Im Gazakrieg deutet sich eine grundsätzliche Bereitschaft zu einer erneuten Feuerpause sowohl auf Seiten Israels als auch der radikalislamischen Hamas an. Hamas-Chef Ismail Hanija traf am Mittwoch zu Gesprächen in Ägypten ein. Zuvor hatte Israels Staatschef Isaac Herzog erklärt, sein Land sei "bereit zu einer neuen humanitären Pause und zusätzlicher humanitärer Hilfe, um eine Freilassung der Geiseln zu ermöglichen". Unterdessen vertagte der UN-Sicherheitsrat abermals die geplante Abstimmung über eine Resolution zum Gazakrieg.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat Vorwürfe zurückgewiesen, das verschärfte Einwanderungsgesetz spiele der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National (RN) in die Hände. "Das Gesetz wird uns vielmehr helfen, gegen das zu kämpfen, was dem RN Stimmen einbringt", sagte Macron am Mittwoch dem Sender France 5. "Wir müssen zeigen, dass wir im republikanischen Lager eine Antwort darauf haben, die unseren Werten entspricht", sagte Macron.

Die gesetzlich Versicherten der Krankenkasse Barmer müssen im nächsten Jahr mit einem deutlich höheren Beitragssatz rechnen: Der Beitragssatz steige ab Januar im neuen Jahr auf 16,79 Prozent, gab die Barmer am Mittwochabend in Berlin bekannt. Zur Begründung hieß es, im kommenden Jahr wachse der finanzielle Druck auf die gesetzliche Krankenversicherung durch starke Ausgabenzuwächse. Vor diesem Hintergrund habe der Verwaltungsrat den Haushalt der Kasse für das kommende Jahr beschlossen.

Die MT Melsungen hat in der Handball-Bundesliga im Kampf um die Europapokal-Plätze den VfL Gummersbach auf Distanz gehalten. Die Hessen setzten sich gegen den Altmeister am Mittwochabend mit 26:25 (13:14) durch und zogen mit 25:11 Punkten zumindest vorübergehend am THW Kiel (24:10) vorbei. Der Rekordmeister spielt am späteren Mittwoch gegen die TSV Hannover-Burgdorf.

Die Fußballerinnen des FC Bayern haben in der Champions League einen Rückschlag hinnehmen müssen. Nach dem Dämpfer in der Bundesliga durch das Unentschieden beim 1. FC Nürnberg (1:1) unterlag der deutsche Meister bei Ajax Amsterdam 0:1 (0:1). Die Münchnerinnen mussten damit die Tabellenführung in der Gruppe C abgeben.

Der 1. FC Köln hat zum Jahresabschluss den nächsten heftigen Nackenschlag kassiert und schlittert unter Trainer Steffen Baumgart immer tiefer in die Krise. Die Kölner verloren am Mittwoch das wegweisende Kellerduell bei Union Berlin mit 0:2 (0:0) und überwintern in der Fußball-Bundesliga auf einem Abstiegsplatz. Für Baumgart könnte es ausgerechnet bei seiner alten Liebe Union das letzte Spiel an der Seitenlinie des FC gewesen sein.

Vom in Russland inhaftierten Oppositionspolitiker Alexej Nawalny fehlt nach Angaben seiner Sprecherin Kira Jarmisch weiterhin jede Spur. Es sei unklar, ob der Kreml-Kritiker noch lebe, sagte Jarmisch dem Nachrichtenportal ZDFheute in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview. Nawalnys Team sei bisher an mehr als 200 Haftanstalten in ganz Russland herangetreten, ohne den Oppositionellen zu finden. Jarmisch hatte in der vergangenen Woche erklärt, dass Nawalnys Anwälte den Politiker seit dem 6. Dezember nicht mehr gesehen hätten.

Ex-US-Präsident Donald Trump hat nach Worten von Amtsinhaber Joe Biden eindeutig einen Aufstand unterstützt. Mit Blick auf ein Urteil des Obersten Gerichtshofs des Bundesstaats Colorado, wonach Trump wegen seiner Rolle bei der Kapitol-Erstürmung vor knapp drei Jahren nicht bei den Präsidentschaftsvorwahlen in Colorado im kommenden Jahr teilnehmen darf, sagte Biden am Mittwoch: "Ich überlasse dem Gericht diese Entscheidung. Aber er hat sicher einen Aufstand unterstützt. Keine Frage, keine, null."

Wegen zu großer Sicherheitsbedenken ist das Spiel der 3. Fußball-Liga zwischen Borussia Dortmund II und Preußen Münster kurzfristig abgesagt worden. Grund ist ein verdächtiger Gegenstand, der laut Angaben der beiden Klubs am Mittwochabend im Gästeblock des Stadions Rote Erde gefunden worden war.

In einer von Pannen und Verzögerungen überschatteten Wahl haben die Menschen in der Demokratischen Republik Kongo am Mittwoch einen neuen Präsidenten gewählt. Weil viele Wahllokale in dem zwei Zeitzonen umfassenden Land nicht wie geplant um 06.00 Uhr morgens öffnen konnten, blieben sie länger geöffnet. Die Wahlkommission erklärte, dass die betroffenen Wahllokale für die gesetzlich vorgeschriebenen elf Stunden geöffnet bleiben würden.

Nach langem Ringen haben sich die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union auf eine Reform der gemeinsamen Schuldenregeln geeinigt. Die spanische EU-Ratspräsidentschaft gab am Mittwochabend nach einer Videokonferenz der EU-Finanzminister im früher Twitter genannten Onlinedienst X bekannt, durch die Einigung würden "Stabilität und Wachstum" gesichert. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) schrieb auf X: "Die Stabilitätspolitik ist gestärkt." Die neuen Regeln würden "klare Zahlen für niedrigere Defizite und sinkende Schuldenquoten mit Anreizen für Investitionen und Struktureformen" verbinden.

Der frühere Fußball-Nationalspieler Max Kruse hat sein Karriereende verkündet. Rund vier Wochen nach der Vertragsauflösung beim Zweitligisten SC Paderborn teilte der 35-Jährige am Mittwochabend in einem Live-Video bei Instagram mit, dass er sich mit sofortiger Wirkung in der sportlichen Ruhestand verabschiede.

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat einen Waffenstillstand für den Gazastreifen vor der "Eliminierung" der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas ausgeschlossen. "Wir werden nicht aufhören zu kämpfen, bis wir alle Ziele erreicht haben, die wir uns gesetzt haben", erklärte Netanjahu am Mittwoch. Dies seien "die Eliminierung der Hamas, die Freilassung unserer Geiseln und das Ende der Bedrohung durch den Gazastreifen".

Die Zahl der unerlaubten Einreisen nach Deutschland ist im November stark zurückgegangen. Insgesamt wurden im vergangenen Monat 7851 unerlaubte Einreisen festgestellt, wie die Bundespolizei am Mittwoch in Potsdam mitteilte. Im Oktober waren es noch 20.073 gewesen, im September 21.375. Von Jahresbeginn bis Ende November summierte sich die Zahl auf 120.052 - deutlich mehr als in den Gesamtjahren 2022 (91.986) und 2021 (57.637).

Der Bundesrechnungshof beklagt die aus seiner Sicht mangelhafte Bilanz bei den Integrationskursen von Ukrainerinnen und Ukrainern. "Trotz der hohen Ausgaben sind die Ergebnisse ernüchternd; weniger als die Hälfte der ukrainischen Kriegsflüchtlinge absolvierte die Integrationskurse mit Erfolg", heißt es in dem Prüfbericht an den Haushaltsausschuss des Bundestages. Der Bericht lag der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch vor.

Mit den Stimmen der Rechtspopulisten hat die Regierung von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron ein verschärftes Einwanderungsgesetz durchs Parlament gebracht. Beide Kammern stimmten in der Nacht zu Mittwoch in Paris für den von einem Vermittlungsausschuss ausgearbeiteten Gesetzestext. Dieser sorgte für erhebliche politische Spannungen - und bewog Gesundheitsminister Aurélien Rousseau zu einem Rücktritt.

Das Landgericht in Bremen hat vier Angeklagte wegen des versuchten Schmuggels von Kokain über den Containerhafen von Bremerhaven zu Haftstrafen zwischen gut sechs und mehr als acht Jahren verurteilt. Die Richterinnen und Richter sahen es nach Angaben eines Gerichtssprechers am Mittwoch als erwiesen an, dass die Männer die illegale Einfuhr einer Lieferung von rund 37 Kilogramm der Droge in einem Kühlcontainer organisiert hatten. Der Schmuggelversuch scheiterte allerdings.

Durchbruch nach jahrelangem Streit: Die Europäische Union hat sich im Grundsatz auf eine umfassende Reform der Asyl- und Migrationspolitik geeinigt, wie die Unterhändler von Europaparlament und Mitgliedsländern am Mittwoch in Brüssel mitteilten. Während Menschenrechtsorganisationen entsetzt reagierten, bezeichnete der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, Filippo Grandi, die Verständigung als "sehr positiven Schritt".

Der japanische Kleinwagenhersteller Daihatsu, Tochter des weltweit größten Autoherstellers Toyota, stoppt wegen jahrelang gefälschter Sicherheitstests ab sofort alle Auslieferungen weltweit. Daihatsu traf diese Entscheidung am Mittwoch nach der Veröffentlichung eines Bericht unabhängiger Experten. Daihatsu hatte schon im Frühjahr eingeräumt, bei einigen Modellen die Ergebnisse von Unfalltests manipuliert zu haben. Daraufhin wurde die Expertenkommission eingesetzt. Die Regierung kündigte laut dem Sender NHK Inspektionen der Fabriken am Donnerstag an.

Die Bundesregierung hat der deutschen Rüstungsindustrie im vergangenen Jahr Exporte im Wert von rund 8,36 Milliarden Euro genehmigt und von damit gut einer Milliarde weniger als noch im Vorjahr. Mehr als ein Viertel des Wertes aller Genehmigungen entfiel auf die Ukraine, wie aus dem Rüstungsexportbericht für das Jahr 2022 hervorgeht, den die Ampel-Regierung am Mittwoch beschlossen hat.

Bestimmte Coronahilfen Frankreichs für Air France sind zu Unrecht genehmigt worden. Das Gericht der Europäischen Union erklärte am Mittwoch in Luxemburg die entsprechende Genehmigung der EU-Kommission aus den Jahren 2020 und 2021 für nichtig. (Az. T-216/21 u.a.)

Streit kurz vor Weihnachten beigelegt: Die Fraktionen der Ampel-Regierung haben bei zwei koalitionsintern umstrittenen Gesetzen zum Staatsangehörigkeitsrecht und zu Abschiebungen eine Einigung erzielt. Dies sei "in konstruktiven Verhandlungen" erfolgt, teilten die Fraktionschefs Britta Haßelmann und Katharina Dröge (Grüne), Rolf Mützenich (SPD) sowie Christian Dürr (FDP) am Mittwoch mit. Beide Gesetze könnten nun im Januar 2024 im Bundestag beschlossen werden.

Die versuchte Abschiebung zweier junger Afghanen hat am Mittwoch in Schwerin einen größeren Polizeieinsatz vor und in einer Wohnung einer Kirchengemeinde ausgelöst. Nach Angaben einer Polizeisprecherin drohte die 47-jährige Mutter der beiden 18 beziehungsweise 22 Jahre alten Männer am Mittwoch, sich oder ihren Kindern Gewalt anzutun, um die Abschiebung nach Spanien zu verhindern.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seine Corona-Infektion überwunden. Der Kanzler sei am Mittwoch negativ auf das Virus getestet worden, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin. Dies sei "eine gute Nachricht, die sicherlich alle erfreut und erleichtern wird", fügte er hinzu. Der Kanzler habe "die ganze Zeit nur sehr leichte Symptome" gehabt. Wegen der Infektion hatte Scholz für Montag und Dienstag seine öffentlichen Termine abgesagt.

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch strenge Sparmaßnahmen für den Haushalt 2024 auf den Weg gebracht. Die Runde der Ministerinnen und Minister nahm in ihrer wöchentlichen Sitzung die von den Koalitionsspitzen vorgelegte Streichliste "zur Kenntnis", wie die Bundesregierung mitteilte - einen formellen Beschluss gab es nicht. Mit der Kabinettsbefassung seien nun "alle Häuser aufgerufen, die Einsparungen, die jeweils auf sie zukommen, zu erfüllen", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin.

Im Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas zeichnet sich auf beiden Seiten eine grundsätzliche Bereitschaft zu einer erneuten Feuerpause ab. Hamas-Chef Ismail Hanija traf am Mittwoch zu Gesprächen in Ägypten ein, das als ein wichtiger Vermittler zwischen Israel und den Palästinensern gilt. Zuvor hatte Israels Staatschef Isaac Herzog erklärt, sein Land sei "bereit zu einer neuen humanitären Pause und zusätzlicher humanitärer Hilfe, um eine Freilassung der Geiseln zu ermöglichen".

In Düsseldorf haben drei Täter einen Paketboten überfallen und dessen kompletten Lieferwagen ausgeräumt. Wie die Polizei in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt am Mittwoch mitteilte, stoppte am Dienstag während eines Stopps im Stadtteil Bilk ein Kleintransporter hinter dem Auto des 24-jährigen Mitarbeiters einer Logistikfirma. Kurz darauf erhielt dieser einen Schlag ins Gesicht und wurde von den unbekannten Verdächtigen aufgefordert, sich vorn in sein Fahrzeug zu setzen.

CDU-Chef Friedrich Merz hat nach einem Treffen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mehr Engagement für die deutsch-französische Partnerschaft angemahnt. Er sei sich mit Macron einig, "dass wir ein bisschen mehr tun müssen, um den guten Geist der deutsch-französischen Zusammenarbeit zu beleben", sagte er nach dem Treffen am Mittwoch im Elysée in Paris. Macron hatte in der Vergangenheit schon mehrfach deutsche Oppositionspolitiker empfangen.

Eine Kennzeichnungspflicht von Bundespolizeikräften und das Recht auf Kontrollquittungen: Mit einer Gesetzesreform will die Ampel-Koalition für mehr Transparenz bei Einsätzen der Bundespolizei sorgen. Am Mittwoch wurde das Vorhaben im Kabinett beschlossen, nun ist der Bundestag am Zug. Due Neufassung des Gesetzes soll zudem die Befugnisse der Bundespolizei erweitern. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sprach von "einem der wichtigsten Sicherheitsgesetze unseres Landes". Kritik äußerte hingegen die Union.

Eine Woche nach ihrem Amtsantritt hat die neue pro-europäische Regierung in Polen die Führungsriegen der staatlichen Medien entlassen. Alle Vorsitzenden und Vorstandsmitglieder des staatlichen Fernsehens, Radios sowie der Nachrichtenagentur seien abgesetzt worden, teilte das Kulturministerium am Mittwoch mit und berief sich dabei ausdrücklich auf eine Resolution des Parlaments, mit der die Unparteilichkeit der öffentlich-rechtlichen Medien wiederhergestellt werden soll. Diese galten jahrelang als Sprachrohre der rechtsnationalistischen Vorgängerregierung.

Im Einzelhandel in Deutschland verdienen 45 Prozent der Beschäftigten weniger als 14 Euro brutto pro Stunde. Die Branche sei damit "ein Paradebeispiel für Tarifflucht", erklärte die Linken-Arbeitsmarktexpertin Susanne Ferschl am Mittwoch. Aus der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linken geht hervor, dass mittlerweile 1,25 Millionen Mitarbeitende des Handels Löhne unter 14 Euro erhielten. Zuerst hatte die "Augsburger Allgemeine" berichtet.

Mit einer Razzia sind Ermittler in Berlin gegen eine radikale propalästinensische Gruppe vorgegangen. Die sechs Beschuldigten sollen Propaganda für die als terroristisch eingestufte Organisation Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) betrieben haben, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. Die Durchsuchungen waren Teil zweier Ermittlungsverfahren wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen.