Letzte Nachrichten
Filmemacher Polanski muss sich erstmals in Frankreich vor Gericht verantworten
In Paris beginnt am Dienstag (13.30 Uhr) der mit Spannung erwartete Prozess gegen den polnisch-französischen Starregisseur Roman Polanski. Die britische Schauspielerin Charlotte Lewis hatte ihn wegen Verleumdung verklagt, weil er ihr eine "gemeine Lüge" vorgeworfen hatte. Im Hintergrund steht der Vorwurf der Schauspielerin, Polanski habe sie als Minderjährige 1982 sexuell missbraucht. Dazu hatte sie allerdings selber widersprüchliche Angaben gemacht. Polanski weist die Vorwürfe zurück.
Pistorius reist zu Antrittsbesuchen in nordische Länder
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) reist am Dienstag zu Antrittsbesuchen nach Schweden, Norwegen und Finnland. Schwerpunkt der Reise ist unter anderem die Nato-Übung "Nordic Response". Diese findet noch bis Mitte März in der Arktis statt, an ihr nehmen rund 20.000 Soldaten aus den Nato-Staaten und dem designierten Mitgliedsland Schweden teil.
Super Tuesday: US-Präsidentschaftsvorwahlen in 15 Bundesstaaten
Bei Vorwahlen in 15 US-Bundesstaaten stimmen die Wählerinnen und Wähler am Dienstag über die Präsidentschaftskandidaten der Demokraten und Republikaner ab. Abgestimmt wird am sogenannten Super Tuesday unter anderem in den bevölkerungsreichsten Bundesstaaten Kalifornien und Texas. Bei den Republikanern steuert Ex-Präsident Donald Trump auf die erneute Nominierung für das höchste Staatsamt zu, nachdem er fast alle bisherigen Vorwahlen klar gewonnen hat.
Pentagon-Leaks: US-Nationalgardist plädiert auf schuldig
Der wegen des Durchsickerns zahlreicher geheimer Militärdokumente festgenommene US-Nationalgardist Jack Teixeira hat ein Schuldbekenntnis abgelegt. Vor einem Bundesgericht in Boston im Bundesstaat Massachusetts bekannte sich der 22-Jährige am Montag in sechs Anklagepunkten der absichtlichen Weitergabe von Informationen der nationalen Verteidigung schuldig. Im Gegenzug wird die Staatsanwaltschaft ihn nicht der Spionage beschuldigen, die mit lebenslanger Haft bestraft werden kann.
Nationaler Volkskongress kommt zur Sitzung in Peking zusammen
In Peking ist der Nationale Volkskongress am Dienstag zu seiner jährlichen Sitzung zusammengekommen. Präsident Xi Jinping und knapp 3000 Delegierte aus dem ganzen Land versammelten sich in der Großen Halle des Volkes, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten.
Polizei in Aachen beendet mehrstündigen Großeinsatz in Krankenhaus mit Notzugriff
Die Polizei in Aachen hat am Montag einen mehrstündigen Großeinsatz in einem Krankenhaus mit einem Notzugriff beendet. Nach Angaben der Polizei betrat eine 65-jährige Frau gegen 17.00 Uhr das Luisenhospital mit einer Waffe, die sich erst später als Schreckschusswaffe herausstellte, und einem auffallend großen Gürtel. Demnach bedrohte sie zunächst Angestellte der Physiotherapiepraxis.
Ex-Finanzchef von Trump-Unternehmen gesteht Meineid in Betrugsprozess
Der frühere Finanzchef des Geschäftsimperiums von Donald Trump hat zugegeben, während des Betrugsprozesses gegen den Ex-US-Präsidenten vor Gericht gelogen zu haben. Allen Weisselberg habe sich bereit erklärt, sich in zwei Fällen des Meineids für schuldig zu bekennen, hieß es in einer am Montag verbreiteten und von Weisselberg unterzeichneten eidesstattlichen Vereinbarung.
UN-Bericht: "Überzeugende Informationen" über Vergewaltigungen durch Hamas
Bei dem Angriff der radikalislamischen Hamas auf Israel am 7. Oktober hat es nach Ansicht der UNO aller Wahrscheinlichkeit nach auch Vergewaltigungen gegeben. Für diese Annahme gebe es "stichhaltige Gründe", heißt es in einem am Montag vorgelegten Bericht der UN-Sonderbeauftragten für sexuelle Gewalt in Konflikten, Pramila Patten. Auch von der Hamas in den Gazastreifen entführte Geiseln seien mit großer Wahrscheinlichkeit vergewaltigt worden.
Verpackungsmüll: EU-Einigung auf Verbot von Einweg-Plastik in der Gastronomie
Im Kampf gegen Verpackungsmüll soll in der Europäischen Union künftig ein Verbot von Einweg-Plastik in Hotels und Restaurants gelten. Die Unterhändler von Europaparlament und Mitgliedstaaten einigten sich am Montagabend auf ein Gesetz, nach dem etwa kleine Salz- und Zuckerportionen sowie Obst und Gemüse nicht mehr in Plastik verpackt werden dürfen. Die Mitgliedstaaten müssen die neuen Regeln allerdings noch absegnen.
Frankreich nimmt "Freiheit zur Abtreibung" in die Verfassung auf
Frankreich hat als weltweit erstes Land die "Freiheit zur Abtreibung" in die Verfassung aufgenommen. Die Abgeordneten beider Kammern des Parlaments stimmten am Montagabend im Schloss von Versailles mit 780 zu 72 Stimmen für die entsprechende Verfassungsänderung. Die Bekanntgabe des Ergebnisses wurde mit anhaltendem Beifall begrüßt.
Biden rechnet bei eigenem Sieg mit Anfechtung des Wahlergebnisses durch Trump
US-Präsident Joe Biden ist der Meinung, dass sein republikanischer Konkurrent Donald Trump eine Niederlage bei der Präsidentschaftswahl im November nicht akzeptieren würde. "Ich denke, er wird alles tun, um zu gewinnen", sagte Biden in einem am Montag veröffentlichten Interview mit der Wochenzeitung "The New Yorker". "Wenn ich gewinnen sollte, wird er das Ergebnis anfechten, denke ich."
Verfahrene Tarifverhandlungen: GDL kündigt Wellenstreiks bei der Bahn an
Bahnreisende in Deutschland müssen sich in den kommenden Wochen auf eine Welle von Streiks einstellen: der erste Ausstand beginnt im Personenverkehr am Donnerstagmorgen und endet Freitagmittag, wie der Chef der Lokführergewerkschaft GDL, Claus Weselsky, am Montag ankündigte. Die vorangegangenen fast vierwöchigen Tarifverhandlungen brachten kein Ergebnis. Beide Seiten warfen sich gegenseitig vor, nicht zu Kompromissen und Lösungen bereit zu sein.
Bundesregierung legt Revision gegen Klimaurteil ein - Umweltverbände empört
Die Bundesregierung hat Revision gegen ein wichtiges Klimaurteil eingelegt, wie das Wirtschafts- und Klimaschutzministerium am Montag auf Anfrage in Berlin bestätigte. Dabei geht es um eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (OVG), das die Regierung zur Vorlage wirksamer Klimaschutzprogramme für die Bereiche Verkehr und Gebäude verpflichtet. Umweltverbände reagierten empört auf die Regierungsentscheidung.
Mehr als 40 Staaten fordern internationale Untersuchung zu Tod von Nawalny
Nach dem Tod des prominenten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny in einem russischen Straflager haben mehr als 40 Staaten eine unabhängige internationale Untersuchung gefordert. Russland müsse eine "unabhängige und transparente internationale Untersuchung seines plötzlichen Todes zulassen", erklärte EU-Botschafterin Lotte Knudsen am Montag im Namen von 43 Staaten vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf. Weiter forderte sie Russland auf, alle inhaftierten politischen Gefangenen, Menschenrechtsaktivisten, Journalisten und Oppositionelle unverzüglich und bedingungslos freizulassen.
Richtungsentscheidung: Oberstes Gericht kippt Trumps Vorwahl-Ausschluss in Colorado
Im Rechtsstreit um die Teilnahme von Donald Trump an den Vorwahlen der Republikaner hat der Oberste US-Gerichtshof eine Richtungsentscheidung gefällt: Die neun Richter wiesen am Montag einstimmig den Ausschluss des früheren Präsidenten von den Vorwahlen in Colorado zurück. Angesichts der Bedeutung der Entscheidung auch für andere Bundesstaaten zeigte sich Trump euphorisch und sprach von einem "großen Sieg für Amerika".
Umweltverbände empört über Revision der Bundesregierung gegen Klimaurteil
Mehrere Umweltverbände haben empört darauf reagiert, dass die Bundesregierung nach ihren Angaben Revision gegen ein wichtiges Klimaurteil eingelegt hat. Dabei geht es um die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom vergangenen November, mit der das Gericht die Regierung verpflichtet hatte, sofort wirksame Klimaschutzprogramme für die Bereiche Verkehr und Gebäude vorzulegen. Dazu ist die Bundesregierung jedoch offensichtlich nicht bereit.
Baerbock fordert Prüfung "aller Mittel" zur Unterstützung der Ukraine
Vor dem Hintergrund der Diskussion um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine hat sich Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) dafür ausgesprochen, "alle Mittel" genau zu prüfen, die Kiew bei der Selbstverteidigung gegen Russland helfen könnten. Der russische Präsident Wladimir Putin habe den Krieg "auf Zermürbung angelegt", sagte Baerbock am Montag bei einem Besuch in Montenegro. Daher müsse Deutschland alle Materialien prüfen, die "auf Grundlage des Völkerrechts" zur Verfügung gestellt werden könnten.
Oberstes US-Gericht weist Ausschluss Trumps von Vorwahl in Colorado zurück
Der Oberste Gerichtshof der USA hat einen Ausschluss des früheren US-Präsidenten Donald Trump von den Vorwahlen der Republikaner im Bundesstaat Colorado zurückgewiesen. Die Entscheidung der neun Richter fiel einstimmig, wie das Gericht am Montag mitteilte. Sie war mit Spannung erwartet worden, weil sie als Richtungsentscheidung für Trumps in mehreren Bundesstaaten umstrittene Teilnahme an den Vorwahlen galt.
FC Bayern: Abschlusstraining mit Sane
Bayern München kann im Achtelfinal-Rückspiel der Champions League gegen Lazio Rom am Dienstag (21.00 Uhr/Prime Video) wieder mit Leroy Sane planen. Der Nationalspieler, der zuletzt in Freiburg (2:2) wegen Leistenproblemen gefehlt hatte, nahm am Montagnachmittag wie erwartet am Abschlusstraining teil.
Doppelstreik: Zeitgleich Arbeitsniederlegung bei Bahn und Lufthansa
Reisende in Deutschland müssen sich in dieser Woche auf massive Störungen einstellen. Am Donnerstag und Freitag streiken zeitgleich die Gewerkschaften bei der Deutschen Bahn und bei der Lufthansa. Mit Ausfällen und Verspätungen ist bis Samstag zu rechnen. Einen möglichen Zusammenhang zwischen dem Lufthansa- und dem Bahn-Streik wies GDL-Chef Claus Weselsky zurück. "Wir haben keine Absprachen mit Verdi", sagte er im Bayerischen Rundfunk.
Frankreichs Premier wirbt für Aufnahme von Abtreibungsfreiheit in Verfassung
Frankreichs Abgeordnete sind am Montag im Schloss von Versailles zusammengekommen, um über die Aufnahme der "Freiheit zur Abtreibung" in die Verfassung abzustimmen. "Wir haben eine moralische Pflicht gegenüber den Frauen", sagte Premierminister Gabriel Attal zum Auftakt der Sitzung. Er erinnerte an die Frauen, die bei heimlichen Abtreibungen gestorben seien.
Für "Maestro"-Maskenbildner ging mit Leonard-Bernstein-Biografie Traum in Erfüllung
Mit seiner Mitarbeit an der Leonard-Bernstein-Biografie "Maestro" ist für den Oscar-nominierten Maskenbildner Kazu Hiro ein Traum in Erfüllung gegangen: Schon als er in den 80er Jahren als Jugendlicher mit Make-up experimentiert habe, sei der US-Komponist und -Dirigent Bernstein eine wichtige Inspiration gewesen, sagte der 54-Jährige in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP. Damals habe er bei sich gedacht: "Eines Tages möchte ich an einem Film über Leonard Bernstein mitarbeiten."
BGH: Urteil nach Messerangriff von Ludwigshafen mit zwei Toten rechtskräftig
Anderthalb Jahre nach einem Messerangriff im rheinland-pfälzischen Ludwigshafen mit zwei Toten ist das Urteil gegen den Angeklagten rechtskräftig. Wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Montag mitteilte, fand er keine Rechtsfehler. Das Landgericht Frankenthal hatte den Mann im Mai 2023 freigesprochen, weil er wegen einer psychischen Krankheit schuldunfähig war. Es ordnete die dauerhafte Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik an. (Az. 4 StR 384/23)
Dritte Klage wegen angeblichen Corona-Impfschadens in Rottweil gescheitert
Eine weitere Klage gegen den Impfstoffhersteller Biontech wegen eines angeblichen Corona-Impfschadens ist vor dem Landgericht Rottweil gescheitert. Die Klage wurde am Montag abgewiesen, wie ein Sprecher mitteilte. Die Klägerin hatte eine Belastungsreaktion auf Impfungen zurückgeführt und 100.000 Euro Schmerzensgeld gefordert.
Vier Tote bei Brand in Altenheim in Nordrhein-Westfalen - Ermittlungen gegen Senior
Bei einem Brand in einem Seniorenheim in Nordrhein-Westfalen sind vier Menschen ums Leben gekommen. Ein 71-jähriger Bewohner steht im Verdacht, den Brand fahrlässig verursacht zu haben, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Kleve am Montag mitteilten. 21 weitere Menschen wurden bei dem Vorfall im niederrheinischen Bedburg-Hau bei Kleve verletzt. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sprach von einer "Tragödie".
Mehr als 40 Staaten fordern internationale Untersuchung von Nawalny-Tod
Nach dem Tod des prominenten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny in einem russischen Straflager haben mehr als 40 Staaten eine unabhängige internationale Untersuchung gefordert. Russland müsse eine "unabhängige und transparente internationale Untersuchung seines plötzlichen Todes zulassen", erklärte EU-Botschafterin Lotte Knudsen am Montag im Namen von 43 Staaten vor dem UN-Menschenrechtsrat. Der 47-jährige Nawalny war nach Angaben der russischen Behörden am 16. Februar in einem russischen Straflager in der Arktis gestorben, wo er eine 19-jährige Haftstrafe absaß.
Gefährderansprache kurz vor mutmaßlichem Vierfachmord durch Bundeswehrsoldaten
Kurz vor dem mutmaßlichen Vierfachmord durch einen Bundeswehrsoldaten in Niedersachsen hat es nach Angaben der Ermittler eine Gefährderansprache der Polizei bei dem Beschuldigten gegeben. Vorausgegangen sei eine Anzeige wegen Bedrohung durch dessen getrennt lebende Ehefrau und deren mutmaßlichem neuen Freund, teilten die Polizei in Rotenburg an der Wümme und die Staatsanwaltschaft Verden am Montag mit. Dieser sei eines der bei der Gewalttat getöteten Opfer.
Sexpuppe führt Ermittler in Hessen zu mutmaßlichem Drogenhandel
Eine Sexpuppe hat Ermittler in Hessen zu einem mutmaßlichen Drogenhandel geführt. Ein 39-Jähriger wurde festgenommen, wie die Polizei in Frankfurt am Main am Montag mitteilte. Die Beamten wurden demnach am Sonntag zu einer vermeintlich leblosen Frau in einer Kleingartenanlage im Stadtteil Unterliederbach gerufen. Zeugen hatten gemeldet, dass ihre Beine aus einem Bauwagen hängen würden. Neben ihr stehe ein Mann, der sie mit einem Hochdruckreiniger besprühe.
Regierung mahnt im Umgang mit Taurus-Leaks zur Besonnenheit
Die Bundesregierung mahnt mit Blick auf die Taurus-Abhöraffäre zur Besonnenheit. Zwar betonten Sprecher der Regierung am Montag in Berlin, die Aufklärung des Vorfalls werde weiter vorangetrieben - man dürfe jedoch "nicht das Spiel Putins spielen", sagte Vizeregierungssprecher Wolfgang Büchner. Auch dürfe sich die Regierung nicht von Äußerungen aus dem Kreml einschüchtern lassen, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts.
Anklage wegen Mitgliedschaft in syrischer Islamistenmiliz in Düsseldorf erhoben
Wegen Mitgliedschaft in einer syrischen Islamistenmiliz ist in Düsseldorf Anklage gegen einen 46 Jahre alten Mann erhoben worden. Die Generalstaatsanwaltschaft in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt wirft dem Angeklagten nach Angaben vom Montag die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung in drei Fällen vor. Er soll sich 2012 der als salafistisch eingestuften syrischen Vereinigung Ahrar al-Scham angeschlossen haben.
Kleinflugzeug verliert Tür während Flugs über Mönchengladbach
Während eines Flugs über Mönchengladbach hat ein Kleinflugzeug eine Tür verloren. Die Tür schlug am Sonntagnachmittag in ein Dickicht ein, wie die Polizei in der nordrhein-westfälischen Stadt am Montag mitteilte. Verletzt wurde niemand. Auch der 39-jährige Pilot des motorisierten Flugzeugs blieb unverletzt.
Fahndung nach RAF-Mitgliedern läuft weiter - Neue Durchsuchung in Berlin
Bei der Fahndung nach den gesuchten beiden mutmaßlichen RAF-Terroristen Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub haben Ermittler am Montag in Berlin eine weitere Wohnung durchsucht. Die Gesuchten wurden darin aber nach Angaben des federführenden niedersächsischen Landeskriminalamts (LKA) in Hannover nicht gefunden. Bereits am Sonntag hatten Beamte eine Wohnung und einen Bauwagen durchsucht.