Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will einem Medienbericht zufolge noch in dieser Legislaturperiode eine "Richtungsentscheidung zur Wehrpflicht" treffen. Er habe sein Haus angewiesen, bis zum 1. April "Optionen für ein deutsches Wehrdienstmodell vorzulegen", berichtet der "Spiegel" am Dienstag. Dieses Modell solle "bedrohungsangepasst auch kurzfristig skalierbar einen Beitrag zur gesamtstaatlichen Resilienz" liefern, heißt es in dem Bericht.

Die Bundesregierung will ein Absinken des Rentenniveaus auch künftig vermeiden. "Das werden wir verhindern", sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Dienstag bei der Vorstellung des neuen Rentenpakets der Regierung in Berlin. "Es wird keine Rentenkürzungen und keine Erhöhung des Renteneintrittsalters geben", stellte Heil weiter klar.

Giftiger Smog macht den fast neun Millionen Menschen in Hanoi schwer zu schaffen: Die Hauptstadt Vietnams war in der Rangliste des Schweizer Unternehmens IQAir am Dienstag die Stadt mit der schlechtesten Luftqualität weltweit. Eine dichte graue Dunstglocke hüllte Hochhäuser und Baukräne ein, die von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) empfohlenen Grenzwerte für die Feinstaub-Belastung wurden um das 24-fache überschritten.

Die Verdienstsituation von Frauen im Vergleich zu Männern hat sich in Deutschland zuletzt nicht mehr verbessert. Der vom Statistischen Bundesamt aus Unterschieden beim Stundenlohn, bei der Teilzeitarbeit und der Erwerbstätigkeit berechnete Indikator lag 2023 wie bereits im Vorjahr bei 39 Prozent, wie die Wiesbadener Statistikbehörde am Dienstag mitteilte. In der Folge sind Frauen etwa auch bei der Kreditvergabe oder bei der Rente im Nachteil.

Nach den beleidigenden und homophoben Äußerungen im Anschluss an das Stadtderby gegen Austria Wien sind gegen Rapid Wien und die beteiligten Akteure um den Ex-Schalker Guido Burgstaller umfangreiche Strafen ausgesprochen worden. Demnach erhält Rapid einen Abzug von drei Punkten. Die Strafe ist allerdings bis 2026 auf Bewährung ausgesetzt. Das teilte die Liga mit. Der Klub kündigte am Dienstag an, gegen die Sperren Protest einzulegen.

Etwa eineinhalb Monate nach der Entdeckung eines tödlich verletzten Manns vor einem Parkhaus im niedersächsischen Stade haben Ermittler fünf Verdächtige festgenommen. Die Männer seien am Dienstagmorgen von Spezialkräften in Stade und im schleswig-holsteinischen Mölln festgenommen worden, teilte die Polizei in Stade mit. Sie sollen das 44-jährige Opfer im Januar durch Schläge und Tritte tödlich verletzt haben.

Arbeitsausfälle wegen psychischer Erkrankungen haben nach Angaben der DAK-Gesundheit im vergangenen Jahr einen Höchststand erreicht. Die Zahl der Krankschreibungen stieg im Vergleich zum Vorjahr um 21 Prozent, wie die Krankenkasse am Dienstag in Hannover mitteilte.

Vor dem Landgericht im rheinland-pfälzischen Trier hat am Dienstag ein Prozess um einen Totschlag an einer Nachbarin mit einer Eisenstange begonnen. Die Anklage wirft einem 25-Jährigen vor, im September bei einem Streit mit der Frau gewalttätig geworden zu sein. Im Verlauf der Auseinandersetzung soll er auf einer Außentreppe des Wohnhauses in Trier mit einer Eisenstange gegen ihren Kopf geschlagen haben.

Nur mit einem Weiterkommen in der Champions League kann Bayern München die Saison aus Sicht von Karl-Heinz Rummenigge noch retten. "Sollten wir ausscheiden, würde die Saison schlecht enden, sehr schlecht", sagte der langjährige Vorstandschef des Fußball-Rekordmeisters der Gazzetta dello Sport vor dem Achtelfinal-Rückspiel am Dienstag (21.00 Uhr/Prime Video) gegen Lazio Rom.

Das Abhören eines Online-Gesprächs von Bundeswehr-Offizieren in Verbindung mit möglichen Lieferungen von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine ist nach bisherigen Erkenntnissen durch einen "individuellen Anwendungsfehler" ermöglicht worden. Das teilte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Dienstag in Berlin mit. Demnach kam es in Singapur zu einem Datenabfluss, weil sich ein Gesprächsteilnehmer dort nicht an Vorgaben für die sichere Einwahl gehalten habe.

Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union müssen europäische Normen für die Sicherheit von Spielzeug einsehen können. Das öffentliche Interesse überwiege, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg. Er erklärte einen Beschluss der EU-Kommission von 2018 für nichtig, in dem zwei gemeinnützigen Organisationen der Zugang zu einigen harmonisierten technische Normen verweigert worden war. (Az. C-588/21 P)

Trotz eines hohen Jahresverlustes 2023 hat der Chemieriese Bayer eine erwogene Aufspaltung in mindestens zwei Unternehmensteile vorerst verschoben. Die Antwort auf die Frage zur insbesondere von Aktionären geforderten Trennung des Agrar- und Gesundheitsgeschäfts, laute "nicht jetzt", erklärte der Vorstandsvorsitzende Bill Anderson bei der Veröffentlichung der Jahreszahlen am Dienstag in London. Eine endgültige Absage sei das indes nicht: Bayer werde "für alles offen bleiben".

Nach den beleidigenden und homophoben Äußerungen im Anschluss an das Stadtderby gegen Austria Wien sind gegen Rapid Wien und die beteiligten Akteure um den Ex-Schalker Guido Burgstaller umfangreiche Strafen ausgesprochen worden. Demnach erhält Rapid einen Abzug von drei Punkten. Die Strafe ist allerdings bis 2026 auf Bewährung ausgesetzt. Das teilte die Liga mit.

Nach großflächigen Stromausfällen im Landkreis Oder-Spree in Brandenburg hat Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) von einem "perfiden Anschlag" auf die Strominfrastruktur gesprochen. Unbekannte setzten am frühen Dienstagmorgen nach Angaben des Innenministeriums einen Hochspannungsmast zwischen Steinfurt und Hartmannsdorf in Brand, woraufhin die Stromversorgung in umliegenden Ortschaften sowie in dem nahen Tesla-Werk ausfiel. Das Landeskriminalamt ermittelt nach Polizeiangaben wegen des Verdachts der Brandstiftung.

Der slowakische Geschäftsmann Marian Kocner hat vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg einen kleinen Erfolg in seinem Rechtsstreit mit Europol eingefahren. Der EuGH sprach Kocner am Dienstag Schadenersatz von 2000 Euro zu. Es geht um einen Datenschutzverstoß im Zusammenhang mit Ermittlungen nach Mord an dem Journalisten Jan Kuciak und dessen Verlobter Martina Kusnirova 2018. (Az. C-755/21 P)

Bei der Fahndung nach den gesuchten beiden mutmaßlichen RAF-Terroristen Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub hat es in Berlin eine weitere Durchsuchung gegeben. Bei dem Einsatz in einem Studierendenwohnheim seien am späten Montagabend zwei Menschen angetroffen worden, die nach einer Identitätsfeststellung aber vor Ort wieder entlassen worden seien, sagte eine Sprecherin des bei der Fahndung federführenden niedersächsischen Landeskriminalamts (LKA) in Hannover am Dienstag. Es habe keine Festnahme gegeben.

Nach der Rettung einer 46-jährigen Frau aus dem Rhein hat die Polizei in Bonn deren sechsjährige Tochter leblos in einer Wohnung gefunden. Rettungskräfte brachten das Kind am Montagabend unter Wiederbelebungsversuchen in eine Klinik, wie die Polizei in der nordrhein-westfälischen Stadt am Dienstag mitteilte. Dort starb es jedoch.

Australiens Star-Fußballerin Sam Kerr hat in ihrer Wahlheimat Großbritannien Ärger mit der Justiz. Die Stürmerin vom FC Chelsea muss sich wegen angeblicher rassistischer Beleidigung eines Polizeibeamten vor Gericht verantworten.

35,3 Prozent der Parlamentarier im Deutschen Bundestag sind Frauen. Damit liegt die Bundesrepublik laut einem weltweiten Ranking der Interparlamentarischen Union auf Platz 47 von 184, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Auf den ersten Platz kommt der ostafrikanische Staat Ruanda mit 61,3 Prozent Frauen im nationalen Parlament.

Sieben Siege in Serie, satte 31 Tore, Platz eins weiter in Schlagdistanz: Für Kai Havertz und den FC Arsenal läuft in der Premier League derzeit alles nach Plan. Als wäre das nicht genug, schrieb der deutsche Fußball-Nationalspieler beim 6:0 (5:0)-Kantersieg des Tabellendritten beim Schlusslicht Sheffield United jetzt auch Geschichte - sein Tor zum zwischenzeitlichen 4:0 war der insgesamt 150.000. Treffer im englischen Oberhaus.

Vor der Vorstellung der geplanten Rentenreform der Bundesregierung hat SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert die Pläne gelobt und Risiken für die Versicherten ausgeschlossen. Das neue sogenannte Generationenkapital sei "eine zusätzliche neue Absicherung für die Zukunft, um die Beitragsbelastung der Beitragszahler und Zahler in Deutschland ein bisschen abdämpfen zu können", sagte Kühnert am Dienstag den Sendern RTL und ntv.

Die Polizei in Aachen hat am Montag einen mehrstündigen Großeinsatz in einem Krankenhaus mit einem Notzugriff beendet. Nach Angaben der Polizei betrat eine 65-jährige Frau gegen 17.00 Uhr das Luisenhospital mit einer Waffe, die sich erst später als Schreckschusswaffe herausstellte, und einem auffallend großen Gürtel. Demnach bedrohte sie zunächst Angestellte der Physiotherapiepraxis.

Amazon-Gründer Jeff Bezos ist zurück an der Spitze der Rangliste der reichsten Menschen der Welt. Der Chef des Autoherstellers Tesla und weiterer Unternehmen, Elon Musk, hatte Bezos 2021 überholt. Laut einer am Montag veröffentlichten Aktualisierung des Bloomberg-Milliardärs-Rankings liegt Bezos mittlerweile mit rund 200 Milliarden Dollar (184 Milliarden Euro) aber wieder vorne, Musk mit 198 Milliarden dahinter.

Die Philippinen haben Chinas Küstenwache beschuldigt, bei einem Zwischenfall im Südchinesischen Meer vier philippinische Seeleute verletzt und zwei Boote beschädigt zu haben. Die chinesischen Schiffe hätten bei dem Versuch, eine Versorgungsmission zu behindern, Wasserwerfer eingesetzt und "gefährliche Manöver" unternommen, erklärte die zuständige Task Force der Regierung am Dienstag. Die chinesische Küstenwache teilte ihrerseits mit, sie habe "Kontrollmaßnahmen" gegen philippinische Schiffe ergriffen, die illegal in die Gewässer um das Ren'ai-Riff "eingedrungen" seien.

Die SPD sieht das neue Rentenpaket mit der darin vorgesehenen Einführung eines Kapitalstocks und der langfristigen Sicherung des Rentenniveaus als wichtigen Fortschritt für die Mittelschicht. "Jahrzehntelange Arbeit muss sich auch im Alter bei der Rente auszahlen, das ist Politik für die arbeitende Mitte in diesem Land", sagte der Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales, Bernd Rützel (SPD), der "Augsburger Allgemeinen" vom Dienstag.

China strebt in diesem Jahr ein Wirtschaftswachstum von rund fünf Prozent an. Dieses aus Sicht von Beobachtern ehrgeizige Ziel verkündete Ministerpräsident Li Qiang am Dienstag zu Beginn der jährlichen Sitzung des Nationalen Volkskongresses in Peking. Präsident Xi Jinping und knapp 3000 Delegierte aus dem ganzen Land versammelten sich in der Großen Halle des Volkes.

Mindestens 834 Menschen sind im Iran nach einem Bericht von Menschenrechtsorganisationen im vergangenen Jahr hingerichtet worden. Dies sei die höchste Zahl seit 2015 und ein Anstieg um mehr als 40 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, teilten die in Norwegen ansässige Organisation Iran Human Rights (IHR) und die in Paris ansässige Organisation Together Against the Death Penalty am Dienstag in Paris mit.

Karl-Heinz Rummenigge (68) rechnet mit einem schnellen Comeback von Jürgen Klopp als Trainer. "Der wird in einem Jahr spätestens wieder irgendwo auf der Bank sitzen", prophezeite der frühere Vorstandschef des FC Bayern im Podcast "TOMorrow Business & Style" und begründete seine Vorhersage so: "Wir sind ja alle verrückt, er genau so wie wir alle."

Prinzessin Kate ist am Montag zum ersten Mal seit ihrer Bauch-Operation Mitte Januar in der Öffentlichkeit gesehen worden. Die US-Promi-Website TMZ veröffentlichte Fotos, auf denen Kate eine Sonnenbrille trägt und in einem Auto sitzt, in dem ihre Mutter am Steuer sitzt. Der Website zufolge wurden die Aufnahmen am Montag in der Nähe von Schloss Windsor aufgenommen.

Im Rechtsstreit zwischen dem slowakischen Geschäftsmann Marian Kocner und Europol urteilt am Dienstag (09.30 Uhr) der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Kocner musste sich in der Slowakei wegen des Vorwurfs verantworten, den Mord an dem Journalisten Jan Kuciak und dessen Verlobter Martina Kusnirova 2018 beauftragt zu haben - inzwischen ist er freigesprochen. Europol wirft er vor, gegen den Datenschutz verstoßen zu haben. (Az. C-755/21 P)

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) setzt am Dienstag ihre zweitägige Balkanreise in Bosnien-Herzegowina fort. In der Hauptstadt Sarajevo stehen politische Gespräche mit der Präsidentschaft und dem Außenminister auf dem Programm. Zudem sind ein Treffen mit dem gemeinsamen Präsidium der beiden Parlamentskammern des Landes sowie ein Gespräch mit den Hohen Repräsentanten für Bosnien-Herzegowina, Christian Schmidt, geplant.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) stellen am Dienstag in Berlin (11.00 Uhr) das neue Rentenkonzept der Bundesregierung vor. Damit soll ein Absinken des Rentenniveaus unter das geltende Minimum von 48 Prozent verhindert werden. Zudem soll die sogenannte Aktienrente als ergänzendes Element in das Rentensystem eingeführt werden.