Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Ein mutmaßlicher Brandanschlag im Landkreis Oder-Spree in Brandenburg hat am Dienstag zu Stromausfällen in zahlreichen Ortschaften und zu einem Produktionsstopp im Tesla-Werk geführt. Das Landeskriminalamt ermittelt wegen des Verdachts der Brandstiftung. Die Polizei prüfte ein im Internet veröffentlichtes Bekennerschreiben einer Aktivistengruppe. Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (beide SPD) verurteilten den mutmaßlichen Anschlag.

Wegen verbotener Lieferungen an eine russische Firma hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen einen Unternehmer im Saarland erhoben. Der Deutschrusse Waldemar W. soll nach Angaben der Karlsruher Behörde vom Dienstag zwischen 2020 und März 2023 in 54 Fällen Elektronikbauteile an ein Unternehmen in Russland geliefert haben, das militärisches Material und Zubehör produziert - unter anderem eine im Ukraine-Krieg eingesetzte Drohne.

Ein massiver Ausbau der europäische Rüstungsproduktion und mehr Unabhängigkeit von den USA: Darauf zielt eine lange erwartete Verteidigungsstrategie ab, die die EU-Kommission am Dienstag in Brüssel vorgestellt hat. "Wir müssen mehr Verantwortung für unsere eigene Sicherheit übernehmen", mahnte Vizekommissionspräsidentin Margrethe Vestager - und zwar unabhängig davon, ob Donald Trump erneut US-Präsident werde. Dieser hatte gedroht, die Europäer im Fall eines Wahlsiegs im November nicht mehr zu verteidigen.

Nach einem tödlichen Angriff mit einer Lanze muss sich ein 59-Jähriger seit Dienstag vor dem Landgericht im niedersächsischen Oldenburg verantworten. Ihm wird Totschlag vorgeworfen, weil er im September vergangenen Jahres einen Mitbewohner vor einer Wohnunterkunft in Delmenhorst während eines Streits erstochen haben soll.

Herbert Hainer hat im Rahmen der Veranstaltung "Dialog für Demokratie und gegen Rechtsextremismus" zu mehr Geschlossenheit aufgerufen. "Unsere Gesellschaft, unsere Welt, ist eine Hülle, die zerbrechlicher geworden ist – wir können sie nur gemeinsam schützen", sagte der Präsident des deutschen Fußball-Rekordmeisters Bayern München: "Dafür brauchen wir mehr Zusammenhalt. Das kann der Sport vermitteln. Wir müssen gemeinsam klarmachen: Wir sind mehr!"

In den USA haben am Dienstag in mehreren US-Bundesstaaten die Vorwahlen begonnen - insgesamt stimmen am sogenannten Super Tuesday in 15 Bundesstaaten die Wählerinnen und Wähler über die Präsidentschaftskandidaten der Demokraten und Republikaner ab. Von Maine bis nach Kalifornien, von Texas bis Virginia, von Alaska bis Alabama sind Millionen US-Bürger aufgerufen, ihre Stimme für den von ihnen bevorzugten Bewerber um die Präsidentschaftskandidatur abzugeben.

Rund vier Monate nach dem Wurf eines Feuerlöschers aus einem Hochhaus in Nürnberg, bei dem eine Rollstuhlfahrerin nur knapp verfehlt wurde, haben Ermittler zwei Verdächtige vorläufig festgenommen. Gegen die Jugendlichen werde wegen versuchten Mordes ermittelt, teilte die Polizei am Dienstag in der bayerischen Stadt mit. Der Vorfall hatte sich im November ereignet.

Bei den Olympischen Spielen in Paris (26. Juli bis 11. August) wird erstmals vollständige Geschlechterparität in Bezug auf die Anzahl der Athleten erreicht werden. Das bekräftigte das Internationale Olympische Komitee (IOC) am Dienstag und damit drei Tage vor dem Internationalen Frauentag am 8. März. "Wir stehen kurz davor, einen der wichtigsten Momente in der Geschichte der Frauen bei den Olympischen Spielen und im Sport insgesamt zu feiern", sagte IOC-Präsident Thomas Bach.

Bei einem Unfall mit mehreren beteiligten Autos sind auf einer Bundesstraße bei Rüdersdorf in Brandenburg zwei Menschen ums Leben gekommen. Wie die Polizei in Frankfurt an der Oder am Dienstag mitteilte, handelte es sich um einen 22-jährigen Mann sowie eine 46-jährige Frau. Vier weitere Menschen wurden bei dem Unglück am Montagabend in der Gemeinde in der Nähe von Berlin schwer verletzt.

Nach dem Großeinsatz in einem Aachener Krankenhaus wegen einer verschanzten 65-Jährigen dauert die Suche nach einem Motiv an. Wie die Aachener Staatsanwaltschaft am Dienstag erklärte, wurden gegen die Frau unter anderem Ermittlungen wegen eines versuchten Tötungsdelikts aufgenommen. Die Motivlage sei jedoch noch unklar. Die Polizei sprach zunächst von Suizidabsichten.

Das Landgericht im rheinland-pfälzischen Koblenz wird sich in einem Zivilprozess mit dem Fall Luise beschäftigen. Angehörige der vor rund einem Jahr erstochenen Zwölfjährigen aus dem nordrhein-westfälischen Freudenberg klagen auf Schmerzensgeld und Hinterbliebenenansprüche, wie das Landgericht am Dienstag mitteilte. Ein Termin für die mündliche Verhandlung steht noch nicht fest.

Anlagebetrüger haben in Hessen rund 160.000 Euro von einem Ehepaar erbeutet. Ermittelt werde gegen Unbekannt wegen Betrugs, teilte die Polizei in Gießen am Dienstag mit. Demnach hatte das Paar aus Wetzlar vor einigen Tagen Anzeige erstattet. Die Frau hatte einem vermeintlichen Anlageberater über Wochen immer wieder Geld überwiesen, bevor sie und ihr Mann misstrauisch wurden.

Der Platz des Angeklagten ist leer geblieben, seine Klägerin ist ganz in Schwarz gekleidet erschienen: In Paris hat am Dienstag der erste Prozess gegen Filmemacher Roman Polanski begonnen, in dem es indirekt um Vorwürfe sexueller Gewalt geht. Die britische Schauspielerin Charlotte Lewis hatte den polnisch-französischen Starregisseur 2020 wegen Verleumdung verklagt, weil er ihr eine "gemeine Lüge" vorgeworfen hatte.

Forscher haben einen Mann mit mehr als 200 Corona-Impfungen untersucht und keine negativen Auswirkungen auf das Immunsystem festgestellt. Sein Immunsystem arbeitet nach Angaben der Wissenschaftler "völlig normal", wie die Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg am Dienstag mitteilte. Bestimmte Abwehrzellen und Antikörper gegen Sars-CoV-2 seien sogar deutlich häufiger als bei Menschen, die nur drei Impfungen erhalten hätten.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Bosnien-Herzegowina aufgerufen, die für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zur Europäischen Union notwendigen Reformen so schnell wie möglich zu verabschieden. "Es gibt immer wieder Momente in der Geschichte, wo man den Moment einfangen muss, wo man die Chance nutzen muss", sagte Baerbock am Dienstag in Sarajevo bei einer Pressekonferenz mit ihrem bosnischen Kollegen Elmedin Konakovic.

Nach der Ausstrahlung einer Reportage über Korruption in Venezuela hat dessen Staatschef Nicolás Maduro den deutschen Nachrichtensender Deutsche Welle als "Nazi-Medium" bezeichnet. Im Staatsfernsehen warnte Maduro am Montag (Ortszeit) vor einer angeblichen Kampagne, die darauf abziele, "Venezuela zu beschmutzen". Diese werde unter anderem vom US-Sender CNN, der Nachrichtenagentur AP sowie "dem deutschen Nazi-Medium" Deutsche Welle unterstützt. Die Kampagne besage, "dass alle Verbrechen der Welt heute von Venezolanern begangen werden", sagte Maduro.

Ein mutmaßlicher Brandanschlag im Landkreis Oder-Spree in Brandenburg hat am Dienstag zu großflächigen Stromausfällen unter anderem im Tesla-Werk geführt. Die Produktion kam zum Stillstand. Das Landeskriminalamt ermittelt wegen des Verdachts der Brandstiftung. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) verurteilte den mutmaßlichen Anschlag auf die kritische Infrastruktur als "Form von Terrorismus". Die Polizei prüfte unterdessen ein im Internet veröffentlichtes Bekennerschreiben.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die Verbündeten der Ukraine zu Mut bei der Unterstützung des Landes im Krieg gegen Russland gemahnt. "Wir nähern uns sicherlich einem Moment für Europa, in dem es notwendig sein wird, kein Feigling zu sein", sagte Macron am Dienstag während eines Besuchs in Tschechien. "Wir müssen der Geschichte gerecht werden", forderte der Präsident.

Rund ein halbes Jahr nach ihrer Bauch-Operation wird Prinzessin Kate am 8. Juni laut dem britischen Verteidigungsministerium an den Geburtstagsfeierlichkeiten für ihren Schwiegervater König Charles III. teilnehmen. Wie die Armee am Dienstag mitteilte, will die Ehefrau von Prinz William eine Militärparade zu Ehren des Monarchen besuchen. Es ist Kates erster offiziell bekanntgegebener Auftritt seit ihrem Rückzug aus der Öffentlichkeit. Der Palast bestätigte die Teilnahme zunächst nicht.

Die deutschen Fußballerinnen haben für die Qualifikation zur EM 2025 in der Schweiz machbare Aufgaben erwischt. Die Vize-Europameisterinnen treffen in der Gruppe A4 auf Österreich, Island sowie Polen und gehen somit den härtesten Brocken wie England oder Schweden aus dem Weg. Das ergab die Auslosung am Dienstag im schweizerischen Nyon.

Der Hohe Repräsentant der inernationalen Gemeinschaft für Bosnien-Herzegowina, Christian Schmidt, hat vor Russlands wachsendem Einfluss in dem Balkanland gewarnt. Er könne nicht ausschließen, dass "ein Teil der Strategie" des bosnischen Serbenführers Milorad Dodik "direkt aus Moskau kommt", sagte Schmidt in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP. Er verurteilte Dodiks "anti-europäisches Verhalten und seine engen Beziehungen" zum russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Ein Original-Batmobil aus einem der Kinofilme rund um den Superhelden Batman ist in Deutschland eingetroffen. Wie der Zoll im baden-württembergischen Heilbronn am Dienstag mitteilte, traf die mehr als 30 Jahre alte fahrtüchtige Requisite aus der Produktion "Batmans Rückkehr" von 1992 bei ihm ein und wurde zollrechtlich abgefertigt. Das Einzelstück soll demnach bald in einer Ausstellung im bayerischen Rosenheim zum Thema Heldinnen und Helden gezeigt werden.

Der positive Jahresstart der Automobilbranche hat sich auch im Februar fortgesetzt. Verglichen mit dem Vorjahr wurden 5,4 Prozent mehr Pkw zugelassen, wie das Kraftfahrtbundesamt in Flensburg am Dienstag erklärte. Das E-Auto-Segment indes gerät weiter unter Druck.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die von der Ampel-Koalition geplante Rentenreform verteidigt. "Um es ganz klar zu sagen: Für mich kommen Kürzungen bei der Rente nicht in Betracht!", sagte Scholz in seinem am Dienstag veröffentlichten Video-Podcast "Kanzler kompakt". Es sei richtig, dass das Rentenniveau langfristig stabilisiert werde, "indem wir festschreiben, dass die Rente nicht unter ein bestimmtes Niveau absinken darf", so Scholz.

Nach dem mutmaßlichen Brandanschlag auf die Stromversorgung nahe dem Tesla-Werk im brandenburgischen Grünheide prüft die Polizei ein Bekennerschreiben. Die Echtheit des auf einer Internetplattform veröffentlichten Schreibens der "Vulkangruppe Tesla abschalten" werde untersucht, sagte ein Polizeisprecher am Dienstag. Die Gruppe erklärte, sie habe "Tesla sabotiert", und forderte eine "komplette Zerstörung der Gigafactory". In dem Schreiben warf die Gruppe dem Unternehmen unter anderem "extreme Ausbeutungsbedingungen" und eine Verseuchung des Grundwassers vor.

Der tarifliche Ausschluss eines Arbeitnehmers in passiver Altersteilzeit von der Zahlung einer einmaligen Inflationsausgleichsprämie ist einem Gerichtsurteil zufolge rechtlich möglich. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf sah in dem Fall eines Arbeitnehmers eines Unternehmens in der Energiewirtschaft keine unzulässige Altersdiskriminierung. Die Entscheidung vom Dienstag ist noch nicht rechtskräftig, Revision zum Bundesarbeitsgericht wurde zugelassen. (Az. 14 Sa 1148/23)

Die Ukraine hat nach eigenen Angaben ein militärisches Patrouillenboot der russischen Marine im Schwarzen Meer zerstört. Es habe Tote und Verletzte unter der Besatzung gegeben, sagte ein Sprecher des ukrainischen Militärgeheimdienstes am Dienstag. Die Ukraine griff nach eigenen Angaben zudem ein Treibstofflager in einer russischen Grenzregion an.

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat den mutmaßlichen Anschlag auf die Stromversorgung in Ostbrandenburg verurteilt. "Es handelt sich offenbar um einen schweren Anschlag auf unsere kritische Infrastruktur mit Konsequenzen für tausende Menschen sowie viele kleine und große Betriebe in unserem Land", erklärte Woidke am Dienstag in Potsdam. Anschläge auf die kritische Infrastruktur seien "eine Form von Terrorismus".

Die südkoreanische Regierung droht streikenden Assistenzärzten mit dem Entzug ihrer Approbation: 7800 Nachwuchs-Mediziner, die trotz einer Anordnung der Regierung nicht in die Krankenhäuser zurückgekehrt sind, müssen ab sofort mit einer Benachrichtigung "über die bevorstehende Aufhebung ihrer Zulassung" rechnen, wie Vize-Gesundheitsministerin Park Min Soo am Dienstag ankündigte. Die Regierung bemühe sich im Einklang mit den Gesetzen darum, weitere Bedrohungen "für das Leben und die Gesundheit" von Patienten abzuwenden.

Eine Hundertjährige ist in ihrer Wohnung in Essen von einem Unbekannten ausgeraubt worden. Wie die Polizei in der nordrhein-westfälischen Stadt am Dienstag mitteilte, kletterte der Täter am Montag über einen Zaun und stieg dann über eine Terrassentür in die Wohnung der Frau im Stadtteil Bochold. Dort habe er der hochbetagten Frau trotz ihres Widerstands eine Goldkette vom Hals gerissen.

Kommunikationsfachleute haben sich insgesamt zufrieden mit der Verständlichkeit von Haushaltsreden im Deutschen Bundestag gezeigt. Die Reden der Abgeordneten während der Haushaltsdebatten im vergangenen September seien im Schnitt "etwas verständlicher" als die Ansprachen von Vorstandschefs auf den Jahreshauptversammlungen der im Aktienindex DAX versammelten Konzerne gewesen, erklärte der Experte Frank Brettschneider von der Universität Hohenheim am Dienstag.

Vor dem Landgericht München I hat am Dienstag der Prozess um einen Axtmord an der eigenen Mutter begonnen. Angeklagt ist ein 21-Jähriger wegen Mordes, versuchter schwerer Brandstiftung und Besitzes von Kinderpornografie. Er soll die Frau im Januar 2023 mit einer Axt von hinten angegriffen haben.