Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Die krisengeplagte Wirtschaft im Libanon leidet nach Einschätzung der Weltbank unter den Folgen des Kriegs zwischen Israel und der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas im Gazastreifen. Grund dafür sei vor allem, dass sich der Krieg auf den Tourismus im Libanon auswirke, erklärte die Weltbank am Donnerstag. Dadurch werde die bislang prognostizierte leichte Erholung der Konjunktur für dieses Jahr wieder zunichte gemacht.

Im Falle einer in einem Keller gefundenen toten 33-Jährigen im rheinland-pfälzischen Zweibrücken haben Ermittler einen Verdächtigen festgenommen. Es handelt sich dabei um den Ehemann der Frau, teilte die Staatsanwaltschaft Zweibrücken am Donnerstag mit. Gegen ihn besteht der dringende Verdacht, die Frau getötet zu haben. Der 36-Jährige befindet sich mittlerweile in Untersuchungshaft.

In Italien hat das Abgeordnetenhaus gegen die Ratifizierung des Euro-Rettungsfonds ESM gestimmt. Mit den Stimmen unter anderem der Regierungsparteien Fratelli d'Italia (FdI) der ultrarechten Ministerpräsidentin Giorgia Meloni sowie ihres rechtsnationalen Koalitionspartners Lega lehnte die Parlamentskammer am Donnerstag einen Gesetzentwurf der Mitte-Links-Opposition ab. Die ESM-Reform kann somit bis auf Weiteres nicht in Kraft treten, da Italien diese als einziges Land der Eurozone nicht ratifiziert hat.

In einer Schule in Cuxhaven hat eine 16-Jährige eine 15 Jahre alte Mitschülerin mit einem Messer schwer verletzt. Die 15-Jährige kam ins Krankenhaus, wie die Polizei in der niedersächsischen Stadt am Donnerstag mitteilte. Lebensgefahr bestehe nicht. Die Tatverdächtige sei vorläufig festgenommen worden und in Polizeigewahrsam.

Der Deutsche Reiseverband (DRV) hat die geplante Erhöhung der Ticketsteuer auf Passagierflüge deutlich kritisiert. Sein Verband halte die Pläne für "falsch" und lehne sie ab, erklärte DRV-Präsident Norbert Fiebig am Donnerstag in Berlin. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) verteidigte das Vorhaben, das anstelle einer inländischen Kerosinsteuer kommen soll.

Angola hat im Streit um die Förderquoten seinen Austritt aus der Organisation Erdöl-exportierender Länder (Opec) angekündigt. Ölminister Diamantino Azevedo sagte dem staatlichen angolanischen Fernsehsender TPA am Donnerstag, das südafrikanische Land wolle sich mehr auf seine eigenen Ziele konzentrieren. Die aktuellen Entscheidungen der Opec "sind nicht in unserem Interesse".

Der zu den großen Regisseuren der Filmgeschichte zählende US-Amerikaner Martin Scorsese erhält für sein Lebenswerk den Goldenen Ehrenbären der kommenden Berlinale. Die Preisverleihung ist für den 20. Februar in Berlin geplant, wie die Organisatoren des internationalen Filmfests am Donnerstag in der Hauptstadt mitteilten.

Fußball-Rekordmeister Bayern München hat nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs die Gründung einer Super League erneut abgelehnt. "Die Tür für die Super League beim FC Bayern bleibt zu", sagte Vorstandschef Jan-Christian Dreesen in einer Mitteilung des Vereins. Das Urteil ändere "nichts an der Haltung des FC Bayern und an der Haltung der ECA, dass ein solcher Wettbewerb einen Angriff auf die Bedeutung der nationalen Ligen sowie die Statik des europäischen Fußballs darstellen würde."

Der stark abstiegsbedrohte Fußball-Bundesligist 1. FC Köln und Trainer Steffen Baumgart gehen offenbar getrennte Wege. Dies berichteten Sky und die Bild-Zeitung am Donnerstag, eine Bestätigung gab es zunächst nicht. Den Berichten zufolge soll die Trennung eine "gemeinsame Entscheidung" der Klubbosse und des 51-Jährigen sein.

Vor dem Landgericht Stuttgart hat am Donnerstag ein Prozess um Schüsse vor einer Shisha-Bar in Plochingen begonnen. Angeklagt sind zwei Männer wegen versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung. Sie sollen im April aus einem fahrenden Auto Schüsse auf die Shisha-Bar abgegeben haben. Zum Tatzeitpunkt sollen sich drei Menschen in der Gaststätte aufgehalten haben. Einer wurde leicht verletzt.

Die Debatte in der "Ampel" über den Bundeshaushalt 2024 geht ungeachtet des Kompromisses der Koalitionsspitzen weiter. SPD-Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich bekräftigte am Donnerstag die Forderung nach einer Aussetzung der Schuldenbremse auch im nächsten Jahr - ein Schritt, den die FDP derzeit ablehnt. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge warnte davor, dass der Etat-Kompromiss in der Koalition doch noch scheitern könnte. Sie warf der FDP vor, von erzielten Vereinbarungen abzurücken.

Nach der gemeinsamen Demonstration gegen die geplante Kürzung von Subventionen für die Landwirtschaft am Montag in Berlin gehen die Protestaktionen der Bauern dezentral weiter. In Stuttgart waren am Donnerstagvormittag über 1000 Traktoren auf dem Festgelände Cannstatter Wasen unterwegs, weitere legten den Verkehr in der Stadt teilweise lahm, wie die Polizei Stuttgart erklärte. Auch in Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen wurde protestiert.

Das wegweisende Spitzenspiel der Fußball-Bundesliga zwischen Bayer Leverkusen und Bayern München steigt am 10. Februar um 18.30 Uhr. Das gab die Deutsche Fußball Liga (DFL) am Donnerstag bekannt. Insgesamt wurden die Spieltage 19 bis 26 der beiden obersten deutschen Profiligen zeitgenau angesetzt.

Das Landgericht im baden-württembergischen Heilbronn hat im Falle eines erstickten Neugeborenen dessen Mutter zu drei Jahren Jugendhaft verurteilt. Die zum Tatzeitpunkt 17-Jährige wurde wegen Totschlags schuldig gesprochen, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte. Die Kammer sah es als erwiesen an, dass sie ihr neugeborenes Kind im August 2022 gleich nach einer Hausgeburt in Neckarsulm in einem Duschtuch erstickte.

Ein inzwischen 70 Jahre alter Mann soll seit über 30 Jahren mit Postkarten versucht haben, Unternehmen zu erpressen. Die Polizei im bayerischen Kempten konnte die Tatserie des von Hannover in Niedersachsen aus bundesweit agierenden Mannes nun aufklären, wie diese am Donnerstag gemeinsam mit der Staatsanwaltschaft Kempten mitteilte. An der Ernsthaftigkeit der Erpressungsversuche gibt es allerdings große Zweifel. So machte der Mann laut Ermittlern nie Angaben zur Geldübergabe.

Im Tarifstreit im Einzelhandel haben die Arbeitgeber eine "letzte Möglichkeit für eine Einigung noch in diesem Jahr" angeboten und der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi Verhandlungen am 28. Dezember in Hamburg vorgeschlagen. Der Handelsverband Deutschland (HDE) wolle sich "auf der Basis unseres aktuellen Angebotes" weiterhin um einen Abschluss der Tarifrunde bemühen, erklärte Tarifgeschäftsführer Steven Haarke am Donnerstag. Verdi-Chef Frank Werneke hatte kürzlich kritisiert, die Arbeitgeber verweigerten sich Verhandlungen.

Gleich zwei neue Verfassungsrichter sind am Donnerstag in Schloss Bellevue von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ernannt worden. Gleichzeitig übergab er ihren Vorgängern am Bundesverfassungsgericht, Sibylle Kessal-Wulf und Peter Müller, die Entlassungsurkunden. Die beiden neuen Verfassungsrichter Peter Frank - vorher Generalbundesanwalt - und Holger Wöckel waren Ende November beziehungsweise vor sechs Tagen vom Bundesrat gewählt worden.

Die türkische Zentralbank hat den Leitzins ein weiteres Mal erhöht: Der Satz steigt um 2,5 Punkte auf 42,5 Prozent, wie die Notenbank mit Sitz in Ankara am Donnerstag mitteilte. Damit hatten die meisten Beobachter gerechnet - die Bank verlangsamte damit das Tempo ihrer Zinserhöhungen. Im vergangenen Monat hatte sie den Satz noch um fünf Prozentpunkte erhöht.

Die Deutsche Fußball Liga (DFL) hat sich nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs klar gegen die Gründung einer Super League ausgesprochen und an die internationalen Verbände appelliert. "Die DFL stützt das europäische Sportmodell explizit und lehnt Wettbewerbe außerhalb der von den Verbänden und Ligen organisierten Wettbewerbe ab", teilte der Verband in einer Stellungnahme mit.

Ob Schnappschüsse vom Christbaumschmuck, Chorgesänge aus dem Fundus der Streamingdienste oder Videotelefonate mit den Kindern in Australien: Handys gehören für die meisten auch an Heiligabend dazu. Lediglich 13 Prozent verhängen laut einer Umfrage des Digitalverbandes Bitkom ein generelles Smartphone-Verbot. Allerdings setzt eine Mehrheit von 61 Prozent auf Regeln zur Handynutzung - und die können für ein friedfertiges Fest hilfreich sein.

Schlagerstar Roland Kaiser bekommt eine eigene Wachsfigur im Kabinett von Madame Tussauds in Berlin. Im Sommer 2024 soll sie enthüllt werden, wie Madame Tussauds am Donnerstag in der Hauptstadt mitteilte. Dies sei eine Hommage an Kaisers "beeindruckende 50-jährige Bühnenkarriere". Der 71-Jährige war den Angaben zufolge im Juni eigens für 400 Fotoaufnahmen und Vermessungen in Berlin.

Die französische Universitätsstadt Montpellier bietet ihren rund 500.000 Einwohnerinnen und Einwohnern von Donnerstag an kostenlosen Nahverkehr. Dies solle dabei helfen, "Umweltschutz und Kaufkraft zu verbinden", sagte der sozialistische Bürgermeister Michaël Delafosse. "Ich hoffe, dass wir anderen großen Städte ein gutes Beispiel geben."

Im Krieg zwischen Israel und der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas zeichnet sich vorerst kein Ende der Kämpfe ab. Israel ordnete nach Angaben der Vereinten Nationen die Räumung von rund einem Fünftel des Gebiets der Stadt Chan Junis im Süden des Gazastreifens an, die Hamas meldete zudem den Beschuss des Grenzübergangs Kerem Schalom durch Israel. Unterdessen liefen Gespräche über eine mögliche Feuerpause weiter, auch der UN-Sicherheitsrat wollte erneut über den Krieg in Nahost beraten.

Bei neuen russischen Angriffen in der Ukraine sind im Süden des Landes nach Angaben der Behörden zwei Frauen getötet worden. Zudem sei bei dem Beschuss von Nikopol am Donnerstagmorgen ein 86-jähriger Mann verletzt worden, teilte die Regionalregierung im Onlinedienst Telegram mit. Bei den Todesopfern handele es sich um zwei Frauen im Alter von 46 und 60 Jahren.

Für ihren Wahlkampf in Ostdeutschland will die CDU Partei-Urgestein Wolfgang Bosbach reaktivieren. Bosbach werde zahlreiche Veranstaltungen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg absolvieren, in denen im September 2024 Landtagswahlen stattfinden, berichtete die "Rheinische Post" am Donnerstag. "Die Parteifreunde in den Ländern, in denen 2024 gewählt wird, haben es schwer genug, die brauchen jede Hilfe", sagte Bosbach der Zeitung.

Kleine Kinder schützen eine Mutter nicht vor der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls. Das entschied am Donnerstag der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg im Fall einer in Belgien wegen Menschenhandels verurteilten Frau. (Az: C-261/22)

Angesichts der Kritik aus Reihen der FDP hat Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge vor einem Scheitern des Etat-Kompromisses der Ampel-Koalition gewarnt. Aus der Haushalts-Einigung könnten nicht "einzelne Bausteine" herausgezogen werden - "dann stürzt das gesamte Paket zusammen", sagte sie den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Sie betonte, dass alle Vorschläge mit Christian Lindner (FDP) als Finanzminister verhandelt worden seien.

Wer als Verbraucher einen Auto-Leasingvertrag ohne Kaufverpflichtung abschließt, hat kein Widerrufsrecht. Anders sieht das bei Kreditverträgen aus, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag entschied. Wer einen solchen abschließt und vorher nicht ausreichend über seine Rechte und Pflichten informiert wurde, kann demnach jederzeit vor Vertragserfüllung - normalerweise bis zur Fälligkeit der letzten Rückzahlungsrate - den Widerruf erklären. (Az. C-38/21 u.a.)

Trotz langanhaltender Lieferschwierigkeiten hat der japanische Elektronikriese Sony bei den Verkaufszahlen für seine Spielekonsole Playstation 5 die 50-Millionen-Marke durchbrochen. Insbesondere im Jahr 2023 habe es bei der PS5 eine "starke Dynamik" gegeben, teilte Sony am Mittwoch in Tokio mit.

Literaturnobelpreisträgerin Annie Ernaux und zahlreiche weitere Prominente in Frankreich haben Präsident Emmanuel Macron zum Verzicht auf das umstrittene Einwanderungsgesetz aufgerufen. "Es öffnet der nationalistischen Ideologie des Rechtsextremismus Tor und Tür und ist ein Verrat des Versprechens, das Macron seinen Wählern gegeben hat", heißt es in dem am Donnerstag in Paris veröffentlichten Aufruf in der Zeitung "L'Humanité".

Die Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, hat der Bundesregierung bei zentralen gesellschaftspolitischen Vorhaben eine magere Halbzeit-Bilanz ausgestellt. "Viele wichtige Vorhaben stocken", erklärte sie am Donnerstag in Berlin. "Aber auch in Krisenzeiten muss der Schutz der Menschenrechte und der Schutz vor Diskriminierung Priorität haben." Die Halbzeitbilanz der Ampel-Koalition bei den Themen Menschenrechte und Antidiskriminierung falle deshalb "eher mager aus".

Die Spendenbereitschaft der Deutschen ist 2022 trotz Inflation und eigener wirtschaftlicher Sorgen einem Bericht zufolge deutlich gestiegen. Im vergangenen Jahr habe das Spendenaufkommen mit 15,5 Milliarden Euro um 2,6 Milliarden Euro höher als 2021 gelegen, berichtete die "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf eine noch unveröffentlichte Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW).