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Die Energiewende in Deutschland hinkt den Erwartungen weiter deutlich hinterher. Der Bundesrechnungshof bezeichnete die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung in einem am Donnerstag veröffentlichten Sonderbericht als "ungenügend". Damit gefährde die Regierung das Erreichen der Klimaziele und den Wirtschaftsstandort Deutschland.

Mehr als ein Jahr nach der Vergewaltigung und Ermordung einer 21-Jährigen in Nordrhein-Westfalen ist das Urteil gegen den Täter rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) verwarf seine Revision, wie er am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte. Das Landgericht Münster hatte den damals 31-Jährigen im Mai zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt und die besondere Schwere der Schuld festgestellt. (Az. 4 StR 402/23)

Vor dem Landgericht Bremen hat am Donnerstag ein Mordprozess gegen einen 47-Jährigen begonnen, der seinen schlafenden siebenjährigen Sohn mit einem Messer erstochen haben soll. Der laut Anklage zur Tatzeit an einer psychischen Störung leidende Beschuldigte gestand den tödlichen Angriff nach Angaben eines Gerichtssprechers zum Verfahrensauftakt in einer längeren persönlichen Einlassung. Er befindet sich vorläufig in einer geschlossenen Psychiatrie.

Angesichts des 35-Stunden-Streiks der Lokführergewerkschaft GDL im Tarifstreit mit der Deutschen Bahn (DB) werden Forderungen nach einer Änderung des Streikrechts laut. "Wir müssen für die kritische und alternativlose Infrastruktur in Deutschland neue Regeln schaffen", sagte der Ehrenvorsitzende des Fahrgastverbands Pro Bahn, Karl-Peter Naumann, der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). Dazu gehöre auch die Bahn.

Die Europäische Volkspartei (EVP) um CDU und CSU hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu ihrer Spitzenkandidatin für die Europawahlen im Juni ernannt - allerdings blieb ihr Ergebnis hinter den Erwartungen zurück. Auf die 65-Jährige entfielen 400 der 499 Stimmen, wie die EVP am Donnerstag zum Abschluss ihres Parteitags in der rumänischen Hauptstadt Bukarest mitteilte. Das entspricht einem Ergebnis von gut 80 Prozent, deutlich weniger als erwartet.

Im Zusammenhang mit dem Bandenkrieg im Großraum Stuttgart hat das Landgericht der baden-württembergischen Landeshauptstadt zwei Männer wegen Schüssen auf eine Shishabar zu langen Haftstrafen verurteilt. Sie sollen unter anderem wegen versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung für acht Jahre beziehungsweise fünfeinhalb Jahre in Haft, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte.

Am Donnerstag kommender Woche beginnt am Landgericht Berlin ein Prozess gegen einen 80-jährigen mutmaßlichen früheren Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit (Stasi) wegen eines Mordes an der Sektorengrenze vor knapp 50 Jahren. Laut Anklage soll er Ende März 1974 bei einem Spezialeinsatz der Stasi an einem Kontrollpunkt im Transitbereich am Bahnhof Friedrichstraße einen Mann aus einem Versteck heraus heimtückisch mit einer Pistole erschossen haben.

Die EU-Gesundheitsbehörde ECDC schlägt wegen einer "besorgniserregenden" Zunahme von sexuell übertragbaren Krankheiten in Europa Alarm. Wie das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten am Donnerstag mitteilte, stieg 2022 in der Europäischen Union und im Europäischen Wirtschaftsraum (EWG) die Zahl der auch als Tripper bekannten Gonorrhö-Fälle auf 70.881 gemeldete Fälle. Dies seien 48 Prozent mehr als im Vorjahr.

Weil sie Geld zugunsten von Mitgliedern der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien überwiesen, sind ein Deutscher und seine türkische Ehefrau zu Bewährungsstrafen verurteilt worden. Der 29-Jährige und die 28-Jährige gestanden die Taten weitgehend, wie das Oberlandesgericht Düsseldorf am Donnerstag mitteilte. Es ging um insgesamt knapp 3600 Euro.

Homosexuelle, die in Frankreich wegen ihrer sexuellen Identität vor 1982 diskriminiert wurden, haben Aussicht auf Entschädigung. Die Nationalversammlung verabschiedete in der Nacht zum Donnerstag in erster Lesung einstimmig einen entsprechenden Gesetzesentwurf.

Zurückhaltung bei Konsum und Investitionen - und Sorgen um die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland: Die Wirtschaft in der Bundesrepublik tritt nach Einschätzung des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) in diesem Jahr nahezu auf der Stelle. 2024 werde das Bruttoinlandsprodukt (BIP) lediglich um 0,2 Prozent wachsen, teilte das IWH am Donnerstag mit und korrigierte damit seine Prognose vom vergangenen Dezember um 0,3 Prozentpunkte nach unten.

Die Europäische Volkspartei (EVP) um CDU und CSU hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu ihrer Spitzenkandidatin für die Europawahlen im Juni ernannt. Auf die 65-Jährige entfielen bei der geheimen Wahl am Donnerstag 400 der 499 Stimmen, wie die EVP bei dem Parteitag in der rumänischen Hauptstadt Bukarest mitteilte. 89 Delegierte stimmten gegen sie, es gab zehn ungültige Stimmen.

Die Zahl der Asylanträge in Deutschland ist im Februar auf den niedrigsten Stand seit mehr als einem Jahr gesunken. 19.494 Geflüchtete stellten im vergangenen Monat einen Erstantrag auf Asyl, wie aus am Donnerstag veröffentlichten Zahlen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hervorgeht. Im Januar lag die Zahl noch deutlich höher bei 26.376. Auch 2023 wurden in jedem Monat höhere Zahlen registriert.

Der mutmaßlichen RAF-Terroristin Daniela Klette ist am Donnerstag in Karlsruhe der seit längerer Zeit bestehende Haftbefehl der Bundesanwaltschaft eröffnet worden. Dabei geht es um die Vorwürfe ihrer Beteiligung an Anschlägen der Rote Armee Fraktion (RAF) in den 90er Jahren. Parallel läuft gegen Klette ein Ermittlungsverfahren in Niedersachsen wegen Raubüberfällen auf Geldtransporter und Supermärkte.

Die Aufträge für Deutschlands Industrie sind im Januar eingebrochen und zeigen sich damit weiter schwankend. Der Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe ging im Vergleich zum Vormonat um 11,3 Prozent zurück, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Grund dafür ist vor allem ein starker Anstieg im Dezember, als der Auftragseingang dank vieler Großaufträge um 12,0 Prozent gewachsen war.

Der vergangene Monat war global der wärmste Februar seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Damit sei bereits den neunten Monat in Folge ein weltweiter Temperaturrekord erreicht worden, teilte das EU-Erdbeobachtungsprogramm Copernicus am Donnerstag mit. Durch den fortschreitenden Klimawandel bewege sich die Erde in "unbekanntes Terrain" mit nie da gewesenen Herausforderungen.

Die Rocklegende Rod Stewart liebt die Auswahl an Modelleisenbahnläden in Deutschland. "Es ist wirklich großartig - jede etwas größere Stadt hat mindestens ein Geschäft, meist sind es sogar mehr", sagte der 79-Jährige der Illustrierten "Playboy" laut Mitteilung vom Donnerstag. "Es ist doch sowieso die alte Wahrheit: Die besten Dinge kommen aus Deutschland", sagte der britische Sänger.

Bundesweit hat am frühen Donnerstagmorgen bei der Deutschen Bahn (DB) der Streik der Lokführer im Personenverkehr begonnen. Seit 02.00 Uhr komme es zu "massiven Beeinträchtigungen", sagte DB-Sprecherin Anja Bröker. Der Chef der Lokführergewerkschaft GDL, Claus Weselsky, verteidigte die Arbeitsniederlegung erneut gegen Kritik.

Lange hat Schweden warten müssen, nun endlich ist es so weit: An diesem Donnerstag wird das skandinavische Land 32. Mitglied der Nato. Vorausgegangen war eine fast zweijährige Blockade der Türkei und Ungarns gegen das schwedische Beitrittsgesuch, die erst nach heftigem politischen Gezerre aufgegeben wurde.

Einem neuen Gutachten am Europäischen Gerichtshof (EuGH) zufolge steht Touristen auch dann die Rückerstattung bereits geleisteter Zahlungen an einen insolventen Reiseveranstalter zu, wenn die Verbraucher selbst zuvor die Reise wegen der Pandemie stornierten. Die Sicherheit für die Erstattung deckt nach Auffassung der zuständigen Generalanwältin auch diesen Fall ab, wie aus den am Donnerstag in Luxemburg vorgelegten Schlussanträgen hervorgeht. (Az. C‑771/22 und C-45/23)

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat der in Berlin geborenen Holocaust-Überlebenden Eva Evans zu ihrem bevorstehenden 100. Geburtstag gratuliert. "Ich bin dankbar dafür, dass Sie trotz der Schrecken, die Sie und Ihre Familie erleben mussten, gerade jungen Menschen immer wieder Mut zur Zukunft machen", schrieb Steinmeier nach Angaben des Bundespräsidialamts vom Donnerstag an die in Großbritannien lebende Evans. Sie begeht am Samstag ihren Geburtstag.

Mehr als jede zweite Frau fürchtet sich einer neuen Umfrage zufolge vor Altersarmut. 56 Prozent der Frauen schätzen ihre finanzielle Absicherung fürs Alter als schlecht oder sehr schlecht ein, wie aus der am Donnerstag veröffentlichten Befragung des Verbraucherportals Verivox hervorgeht. Bei Männern liegt der Anteil mit 45 Prozent deutlich niedriger. Für das Alter gut oder sehr gut aufgestellt sehen sich nur 36 Prozent der Frauen, aber 48 Prozent der Männer.

Der hessische AfD-Landtagsabgeordnete Dirk Gaw ist aus der Partei und deren Fraktion ausgetreten. Das bestätigte ein Sprecher der AfD-Landtagsfraktion am Donnerstag in Wiesbaden. Gaw habe den Schritt am Mittwochnachmittag vollzogen. Zuvor hatte unter anderem der Hessische Rundfunk (HR) über den Austritt berichtet.

In Heidelberg muss sich seit Donnerstag eine mutmaßliche Prostituierte vor Gericht verantworten, die einen Freier um rund 1,8 Millionen Euro geprellt haben soll. Der vermögende Mann soll Camelia R. als Prostituierte aufgesucht und sich dann in sie verliebt haben, wie aus der vor dem Landgericht Heidelberg am Donnerstag verlesenen Anklage hervorgeht. Die 1992 geborene Frau soll vorgespielt haben, diese Gefühle zu erwidern.

Die Linke fordert wirksame Maßnahmen gegen die Mehrfachbelastung von Frauen durch Berufstätigkeit und Familienarbeit. "Wir müssen hin zu einer Gesellschaft, in der die Sorge für Kinder und zu pflegende Angehörige genauso hoch gewertet wird wie die Tätigkeiten in Büros und auf Baustellen", heißt es in einem gemeinsamen Papier zum Frauentag von Parteichefin Janine Wissler und der Vorsitzenden der Gruppe Die Linke im Bundestag, Heidi Reichinnek, das AFP am Donnerstag vorlag.

Spitzenpolitikerinnen von SPD, CDU, Grünen und FDP halten die Zeit reif für das erste weibliche Staatsoberhaupt in Deutschland. "Es wäre gut, wenn sich die demokratischen Parteien auf eine qualifizierte Frau als Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten einigten", sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) dem "Tagesspiegel" vom Donnerstag. "Eine Bundespräsidentin wäre eine Ermunterung für viele Frauen in Deutschland und darüber hinaus."

Der Prozess wegen des mutmaßlichen Diebstahls von rund hundert handschriftlichen Seiten mit Songtexten zum Hit "Hotel California" und anderen Liedern der US-Rockband Eagles ist überraschend eingestellt worden. Die Staatsanwaltschaft ließ am Mittwoch die Anklage gegen drei der Hehlerei beschuldigten Sammler fallen. "Das Vertrauen der Anklage in die Stärke dieses Falles ist nicht ausreichend", sagte Staatsanwalt Aaron Ginandes vor dem New Yorker Gericht.

Die Energiewende in Deutschland kommt laut einer Studie im Auftrag der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (VBW) weiter nicht voran. "Der Umbau verläuft nach wie vor zu träge, zu kraftlos und zu umständlich", sagte VBW-Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt am Donnerstag in München. Anlass zur Sorge geben demnach der stockende Netzausbau und die Energiepreise.

Ermittler von Polizei und Staatsanwaltschaft sind am Donnerstag in elf Bundesländern gegen die Verfasser von frauenfeindlichen Postings im Internet vorgegangen. Der einen Tag vor dem Internationalen Frauentag stattfindende Aktionstag richte sich gegen 45 Beschuldigte, teilten die federführende Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main und das Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden mit. Dazu kämen bereits im Vorfeld erfolgte Maßnahmen bei weiteren 37 Beschuldigten.

Uli Hoeneß soll im Sommermärchen-Verfahren vor dem Landgericht Frankfurt/Main aussagen. Richterin Eva-Marie Distler sagte zum Auftakt des zweiten Prozesstages am Donnerstag, dass der Ehrenpräsident des Rekordmeisters Bayern München für den 15. April als Zeuge geladen wurde. Grund dafür sind Aussagen von Hoeneß aus den Jahren 2020 und 2021. Damals deutete der mittlerweile 72-Jährige in einem TV-Interview und einem Podcast an, dass er wisse, warum es die dubiosen Millionenzahlungen rund um die Fußball-WM 2006 in Deutschland gegeben habe.

Das Urteil in einem Mordprozess um tödliche Schüsse auf einen 16-Jährigen nach angeblichen Ruhestörungen in Niedersachsen ist rechtskräftig geworden. Der 82-jährige Beschuldigte habe seine zunächst gegen das Urteil des Landgerichts Osnabrück eingelegten Rechtsmittel wieder zurückgenommen, teilte das Gericht am Donnerstag mit.

Das Bundesverfassungsgericht will am 9. April sein Urteil über die Rechte von leiblichen Vätern verkünden. Dies kündigte das Gericht am Donnerstag in Karlsruhe an. Ein Mann aus Sachsen-Anhalt hatte sich an das Gericht gewandt, weil er zwar biologischer Vater eines kleinen Jungen ist, aber auch rechtlich sein Vater sein will. Rechtlicher Vater ist allerdings bereits der neue Lebensgefährte der Mutter. (Az. 1 BvR 2017/21)