Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat vor dem 1. Mai vor Krawallen in deutschen Städten gewarnt. Besonders im Fokus stehen dabei in diesem Jahr islamistische Gewalttäter, aber auch weiterhin die linksextreme Szene. "Die Polizei muss sofort hart durchgreifen, wenn es rund um den 1. Mai zu Krawallen, Gewalttaten und Judenhass auf unseren Straßen kommt", sagte Faeser dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Unbekannte haben in Leipzig in einer Nacht knapp 400 Wahlplakate der CDU zerstört oder gestohlen. Die Wahlplakate für die Kommunalwahl waren am Samstag im Ostteil der sächsischen Stadt aufgehängt worden und bereits am nächsten Morgen beschädigt oder verschwunden, wie die Polizei am Dienstag berichtete. Sie ermittelt wegen Diebstahls und Sachbeschädigung. Der Leipziger CDU-Kreisverband sprach von einem Akt von "Vandalismus".

Die Zeichen stehen auf Erholung, wenn auch in Mini-Schritten: Deutschlands Wirtschaft ist zu Jahresbeginn leicht gewachsen, das Bruttoinlandsprodukt (BIP) legte um 0,2 Prozent im Vergleich zum Vorquartal zu, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte. Bauinvestitionen und Exporte legten deutlich zu - die privaten Konsumausgaben dagegen gingen zurück. Experten rechnen damit, dass auch am Jahresende ein leichtes Plus stehen wird.

Wegen der Verbreitung von Falschinformationen zur Europawahl unter anderem aus Russland hat die EU-Kommission ein Verfahren gegen den Facebook-Mutterkonzern Meta eingeleitet. Das Unternehmen gehe auf seinen Plattformen Instagram und Facebook nicht ausreichend gegen "Werbekampagnen im Zusammenhang mit ausländischer Manipulation und Einmischung" vor, teilte die Kommission am Dienstag mit. Nutzenden werde es zudem schwer gemacht, Falschinformationen zu melden.

Ein Boykottaufruf an einer Parkschranke in Rheinland-Pfalz wegen höherer Preise ist ein unzulässiger Eingriff in das Gewerbe des Parkplatzbetreibers. Wer Mitarbeiter abstelle, um andere Menschen am Einfahren auf den betroffenen Parkplatz zu hindern, schade dem Betrieb, entschied das Landgericht Frankenthal in einem kuriosen Nachbarschaftsstreit um Parkgebühren laut Mitteilung vom Dienstag. (Az.: 5 O 46/23)

Zum 50. Jahrestag des Flensburger Punkteregisters hat die Björn-Steiger-Stiftung dessen Rolle für mehr Sicherheit auf Deutschlands Straßen gewürdigt. Der Geschäftsführer Verkehrssicherheit und Unfallforschung der Stiftung, Siegfried Brockmann, bezeichnete das System am Dienstag in Winnenden als "wichtige Säule der Verkehrssicherheit".

Ein Jahr nach der Einführung des Deutschlandtickets hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) Verbesserungen des Angebots gefordert. "Schwierigkeiten bei Kauf und Kündigung des Abos sind zu einem Dauerärgernis geworden", beklagte vzbv-Vorständin Ramona Pop am Dienstag in Berlin. Das sei eine Gefahr für den nachhaltigen Erfolg des Nahverkehrstickets.

Wegen des Verlusts ihres Doktortitels in einer Plagiatsaffäre tritt die Berliner Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) von ihrem Amt zurück. Das bestätigte ein Sprecher der Verkehrssenatsverwaltung am Dienstag in Berlin. Grund sei die Aberkennung des Doktortitels der 46-Jährigen durch die Universität Rostock.

Im Streit um die Verwertbarkeit von sogenannten Encrochat-Daten hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg deutschen Anklagebehörden den Rücken gestärkt. Auch ein Staatsanwalt dürfe bereits vorliegende Beweismittel von ausländischen Behörden anfordern - nicht nur ein Richter, entschied der EuGH am Dienstag. Im konkreten Fall hatte die Staatsanwaltschaft die französischen Behörden um Daten gebeten. (Az. C-670/22)

Die Bundesregierung will gegen Missbrauchsfälle vorgehen, bei denen die Anerkennung von Vaterschaften zur Erschleichung eines Aufenthaltsrechts in Deutschland genutzt wird. Ein am Dienstag bekannt gewordener Gesetzentwurf der Ministerien für Inneres und Justiz sieht eine Verschärfung der bisherigen Anerkennungsregeln vor. Schon bei einem theoretisch möglichen Missbrauch soll die Anerkennung demnach künftig nicht mehr ohne Zustimmung der Ausländerbehörden erfolgen können. Zuerst hatte die ARD über die Gesetzespläne berichtet.

Bis zum Jahr 2035 wird ein deutlicher Anstieg der Studienanfängerzahlen erwartet. Insgesamt ist dann mit insgesamt bis zu 526.200 Studienanfängerinnen und -anfängern an den deutschen Hochschulen zu rechnen, wie das Sekretariat der Kultusministerkonferenz am Dienstag in Berlin mitteilte. Das wären etwa 7500 mehr Erstsemester als im bisherigen Spitzenjahr 2011.

In der Debatte um den Bundeshaushalt für 2025 dringen SPD und Grüne auf mehr Investitionen unter anderem in den Bereichen Bildung, Infrastruktur und Zukunftstechnologien. Notwendig sei dafür auch eine Reform der Schuldenbremse, heißt es laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" in einem Papier des SPD-Wirtschaftsforums. Unterdessen berichtete das "Handelsblatt" über eine Liste des Bundesfinanzministeriums zu möglichen Subventionskürzungen.

Neue Stimme beim ESC-Finale: Die Sängerin und Moderatorin Ina Müller wird am Samstag kommender Woche live in der größten Musikshow der Welt die Punkte der deutschen Jury verkünden. Das teilte der Norddeutsche Rundfunk (NDR) am Dienstag in Hamburg mit. Von 2015 bis 2022 hatte die Moderatorin Barbara Schöneberger die Jurypunkte für die ESC-Beiträge aus Hamburg verkündet, im vergangenen Jahr übernahm der Entertainer Elton diese Aufgabe.

Deutschland hat der Ukraine weitere militärische Unterstützung im Krieg gegen Russland geliefert. In der jüngsten Lieferung enthalten sind unter anderem zwei Luftverteidigungssysteme vom Typ Skynex samt Munition, zehn Schützenpanzer vom Typ Marder sowie 7500 Schuss 155 Millimeter Artilleriemunition, wie die Bundesregierung in einer aktualisierten Übersicht auf ihrer Website mitteilte.

Die Lufthansa hat wegen der Streiks im ersten Quartal Sparmaßnahmen angekündigt. Insbesondere bei der Kernmarke Lufthansa Airline sollen Sachkosten gesenkt, Neuprojekte gestoppt und Einstellungen in der Verwaltung geprüft werden, wie der Konzern in Frankfurt am Main am Dienstag mitteilte. Der Vorstandsvorsitzende Carsten Spohr rechnet mit einem "sehr starken" Reisesommer.

Die Anwältin zweier Frauen, die den französischen Filmstar Gérard Depardieu wegen sexueller Gewalt angezeigt haben, rechnet mit dem Bekanntwerden weiterer Fälle. "Es gibt sicher noch andere Frauen, die noch nicht ausgesagt oder Klage eingereicht haben", sagte die Anwältin Carine Durrieu-Diebolt am Dienstag dem Sender France Info.

Vor dem Landgericht Saarbrücken hat am Dienstag der Berufungsprozess um Wilderei gegen den verurteilten Haupttäter der Polizistenmorde von Kusel begonnen. Die Anklage wirft Andreas S. unter anderem Jagdwilderei, versuchte gefährliche Körperverletzung und falsche Verdächtigung vor. Er soll mit seinem Auto auf einen Zeugen zugefahren sein, der ihn bei einer Wilderei auf frischer Tat ertappt haben soll.

Die Generalstaatsanwaltschaft im niedersächsischen Celle hat Anklage gegen zwei mutmaßliche Rückkehrerinnen der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) erhoben. Den Frauen wird Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland vorgeworfen, wie die Behörde am Dienstag mitteilte. Sie sollen unabhängig voneinander im Oktober 2014 nach Syrien gereist sein, um sich dort dem IS anzuschließen.

Vor dem Landgericht Neubrandenburg in Mecklenburg-Vorpommern hat am Dienstag ein Mordprozess gegen zwei junge Menschen aus einer Behinderteneinrichtung begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, eine 18-jährige Mitbewohnerin heimtückisch getötet zu haben. Laut Anklage hatten der 20-jährige Angeklagte und die 19-jährige mutmaßliche Mittäterin ihr Opfer im Dezember 2023 in Pasewalk im Kreis Vorpommern-Greifswald in eine Kleingartenanlage gelockt.

Bei einem nächtlichen Versuch des Geldabhebens hat ein Bankkunde in Niedersachsen die Alarmanlage einer Bankfiliale ausgelöst. Wie die Polizei in Hildesheim am Dienstag mitteilte, waren dem 36-Jährigen die geänderten Öffnungszeiten seiner Bank in Bad Salzdetfurth im Kreis Hildesheim nicht bekannt. Da sich die Schiebetüren am Montag um kurz vor Mitternacht nicht wie gewohnt öffnen ließen, schob er sie auseinander.

In der Nordsee werden ein Schlauchbootfahrer und ein Segler vermisst. Die Skipper verschwanden am Montag aus zunächst unbekannten Gründen in der Deutschen Bucht von ihren Booten, wie die Deutsche Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger (DGzRS) am Dienstag in Bremen mitteilte.

Bei einem schweren Verkehrsunfall sind in Baden-Württemberg sind zwei Menschen ums Leben gekommen. Ein 62-Jähriger geriet auf der Bundesstraße 14 zwischen Berwinkel und Sulzbach an der Murr aus zunächst ungeklärter Ursache mit seinem Auto auf die Gegenfahrbahn, wie die Polizei in Aalen am Montagabend mitteilte. Dort stieß sein Wagen frontal mit dem entgegenkommenden Auto einer 21-jährigen Fahrerin zusammen.

"Verhaltener Start ins Jahr": Volkswagen hat im ersten Quartal im Jahresvergleich einen deutlich geringeren Nettogewinn eingefahren. Das Ergebnis nach Steuern betrug 3,71 Milliarden Euro, wie der Autobauer am Dienstag mitteilte. Das war ein Rückgang um deutliche 21,6 Prozent verglichen mit dem Vorjahreszeitraum. Beeinträchtigt werde das Ergebnis durch ein geringeres Absatzvolumen, höhere Fixkosten als im vergangenen Jahr sowie einen "ungünstigen Länder-, Marken- und Modellmix", hieß es.

Deutschland hat im vergangenen Jahr insgesamt zwölf Islamisten in ihre Heimatländer abgeschoben. Acht davon waren als islamistische Gefährder eingestuft und vier waren sogenannte relevante Personen, was zum Beispiel Unterstützer sein können, wie die "Bild"-Zeitung am Dienstag unter Berufung auf das Bundesinnenministerium berichtete.

Nach dem russischen Angriff auf die ukrainische Hafenstadt Odessa ist die Zahl der Todesopfer auf fünf gestiegen. Ein Mann sei im Krankenhaus verstorben, erklärte Gouverneur Oleh Kiper am Dienstag im Onlinedienst Telegram. 23 Menschen sind demnach noch in medizinischer Behandlung. "Acht von ihnen befinden sich in kritischem Zustand, vier davon in einem sehr kritischen Zustand, darunter ein vierjähriges Mädchen", schrieb Kiper.

Grünen-Chefin Ricarda Lang hat eine Reform der Mindestlohnkommission gefordert. Ziel müsse es sein, den Mindestlohn auf 14 Euro zu erhöhen, sagte Lang am Dienstag den Sendern RTL und ntv. Dafür sei ein neuer Entscheidungsmodus in der Kommission erforderlich.

Die Preise für Brot und Brötchen sind in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen: Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte, kletterten sie zwischen 2019 und 2023 um 34,4 Prozent. Damit lag die Teuerung bei diesen Grundnahrungsmitteln auf dem Stand der Preisentwicklung bei Nahrungsmitteln insgesamt, sie war verglichen mit der Gesamtinflation aber überdurchschnittlich hoch - im selben Zeitraum betrug diese 17,3 Prozent.

Europaweit werden derzeit rund 51.400 unbegleitete minderjährige Geflüchtete vermisst, die zuvor in staatlicher Obhut waren. Das zeigt eine Datenrecherche des internationalen Journalistennetzwerks Lost in Europe, über die der mitbeteiligte Rundfunk Berlin-Brandenburg (Rbb) am Dienstag berichtete. Bis heute haben die Behörden keine Kenntnisse über ihren Verbleib.

Der Präsident des brandenburgischen Verfassungsschutzes, Jörg Müller, hat sich besorgt über die steigende Zahl sogenannter Reichsbürger in dem Bundesland geäußert. Deren Zahl habe 2023 im Jahresvergleich von 650 auf rund 1000 zugenommen, sagte Müller am Dienstag dem RBB-Inforadio. Zwar halte er davon nur etwa zehn Prozent für rechtsextrem, eine hohe Affinität zu Waffen mache viele dieser Menschen aber gefährlich.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat der radikalislamischen Hamas vorgeworfen, kein Interesse an einem Ende des Krieges gegen Israel zu zeigen. "Das haben wir in den letzten Monaten immer wieder erlebt, dass die Hamas als Terrororganisation das Ziel hat, (...) offensichtlich diesen furchtbaren Krieg zu verlängern", sagte Baerbock am Dienstag im Deutschlandfunk. Die Hamas spreche "nicht für die Menschen Palästinas" und sehe "nicht die Verantwortung, dieses Leid zu lindern".

Unbekannte haben in Leipzig in einer Nacht knapp 400 Wahlplakate zerstört oder gestohlen. Die Wahlplakate der CDU für die Kommunalwahlen waren am Samstag im Ostteil der Stadt aufgehängt worden und bereits am nächsten Morgen beschädigt oder verschwunden, wie die Polizei in Leipzig am Dienstag berichtete.

Der Konsum zieht wieder an - das stärkt den Einzelhandel: Das Geschäftsklima in der Branche hat sich im April weiter verbessert. Der Indikator des Münchner Ifo-Instituts stieg auf minus 14,5 Punkte, nach minus 17,5 Punkten im März, wie die Forschenden am Dienstag mitteilten. Demnach verbesserten sich sowohl die aktuelle Geschäftslage als auch die Erwartungen der deutschen Einzelhändler, obwohl diese noch "überwiegend verhalten" bleiben.