Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Die Bundesregierung will die Sanktionen für Bürgergeld-Empfänger, die einen Job ablehnen, im nächsten Jahr deutlich verschärfen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) plant, denjenigen die Regelleistung bis zu zwei Monate lang komplett zu streichen, die jegliches Arbeitsangebot ablehnen, wie die "Bild"-Zeitung (Freitagsausgabe) berichtete. Lediglich die Wohnkosten soll demnach der Staat weiterhin übernehmen, damit die Betroffenen nicht obdachlos werden.

Weil sie an einer öffentlichen Lesung mit Kritik an der Offensive in der Ukraine teilgenommen haben, sind zwei russische Dichter zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Artjom Kamardin, der bei der Lesung selbst ein Gedicht vorgetragen hatte, muss laut dem am Donnerstag in Moskau verkündeten Urteil sieben Jahre ins Gefängnis. Der an der Protestveranstaltung teilnehmende Igor Schtowba wurde zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt.

Der Bund verzichtet darauf, Geld von Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) im Zusammenhang mit der geplatzten Pkw-Maut zu fordern. Die im Juli eingesetzten Gutachter seien zu dem Schluss gekommen, dass eine Haftung Scheuers aus einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis zwar in Betracht komme, teilte das Verkehrsministerium am Donnerstag mit. Sie hätten aber "auf das ganz erhebliche Prozessrisiko" und "begründete Zweifel an der Durchsetzbarkeit möglicher Ansprüche" verwiesen.

Die Möbelkette Habitat muss in Frankreich schließen. Ein Gericht in Bobigny bei Paris ordnete am Donnerstag wegen Zahlungsunfähigkeit die Abwicklung an. Habitat war 1964 vom britischen Designer Terence Conran in London mit dem Ziel gegründet worden, modernes Design für möglichst viele Menschen erschwinglich zu machen. In Frankreich wurde das erste Geschäft 1973 eröffnet.

Nach tagelangen Dauerregenfällen bleibt die Hochwasserlage in Teilen Deutschlands weiterhin kritisch. Im besonders stark betroffenen Niedersachsen mussten Rettungskräfte dabei auch Menschen retten sowie Siedlungen und Straßenzüge evakuieren. Als angespannt galt die Lage den Behörden zufolge unter anderem insbesondere in Winsen und Flotwedel an der Aller sowie in der Gemeinde Lilienthal an den Flüssen Wörpe und Wümme, dort waren zahlreiche Hilfskräfte rund um die Uhr im Dauereinsatz.

Im Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas verlegt sich das Zentrum der Gefechte weiter in den Süden des Gazastreifens. Ein AFP-Reporter berichtete von schwerem Artilleriebeschuss in der Nacht zum Donnerstag besonders auf die Stadt Chan Junis, den Heimatort von Hamas-Chef Jahja Sinwar. Unterdessen mahnte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in einem Telefonat mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu eine "dauerhafte Feuerpause" in dem Palästinensergebiet an.

DFB-Vizepräsident Ralph-Uwe Schaffert hat die Einstellung der deutschen Nationalspieler scharf kritisiert. "Es wäre mal an der Zeit, das spielende Personal radikal zu wechseln. Weil ich doch bei einer nicht ganz geringen Anzahl der zurzeit tätigen Spieler das Gefühl habe, dass man meint, vielleicht mit 85 Prozent des möglichen Einsatzes auf dem Platz auskommen zu können", sagte der 67-Jährige im Interview mit der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung und der Neuen Presse.

Am zweiten Tag der bundesweiten Praxisschließungen hat sich der Ton zwischen den Ärzteverbänden und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) verschärft. "Wir haben einen langen Atem", erklärte der Vorsitzende des Virchowbunds, Dirk Heinrich, am Donnerstag zu den Ärztestreiks. Lauterbachs Reaktion zeige, "dass die Proteste richtig und wichtig sind". Der Minister hatte zuvor die Streiks erneut kritisiert und sich gegen höhere Arzthonorare gewandt. Auch der GKV-Spitzenverband wies Forderungen nach mehr Geld zurück.

Der deutsche Darts-Höhenflug bei der WM in London scheint in tiefer Ernüchterung zu enden. Am Donnerstag schied im stimmungsvollen Alexandra Palace auch der Kölner Außenseiter Florian Hempel trotz ordentlicher Leistung aus - wie am Mittwoch bereits zwei andere Spieler eines deutschen Quartetts, das es erstmals bis in die dritte Runde geschafft hatte. Er verlor gegen Stephen Bunting fast chancenlos 0:4.

Ski-Königin Mikaela Shiffrin ist beim Riesenslalom im österreichischen Lienz in überzeugender Manier zu ihrem 92. Sieg im Weltcup gefahren. Die 28 Jahre alte Amerikanerin lag bei schwierigen Bedingungen auf dem Schlossberg 0,38 Sekunden vor Kombinations-Weltmeisterin Federica Brignone aus Italien, die zuvor beide Riesenslaloms im kanadischen Mont-Tremblant gewonnen hatte. Rang drei belegte Olympiasiegerin Sara Hector aus Schweden (+0,45 Sekunden).

Überraschendes Comeback eines früheren Weltmeisters: Handball-Torwart Henning Fritz kehrt erneut zwischen die Pfosten zurück. Der 49-Jährige wird im Januar den italienischen Erstligisten SSV Bozen für ein Spiel unterstützen, da der etatmäßige Stammkeeper Christophoros Nungovitch bei der Afrika-Meisterschaft (17. bis 27. Januar) für die Demokratische Republik Kongo im Einsatz ist.

Die Bundesanwaltschaft hat fünf mutmaßliche Unterstützer und Unterstützerinnen der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) wegen Spendensammlungen in beträchtlicher Höhe vor dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf angeklagt. Die drei Frauen und zwei Männer sollen über Mittelsmänner mehr als 250.000 Euro an den IS in Syrien transferiert haben, wie die Behörde am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte. Das OLG muss nun über die Prozesseröffnung entscheiden.

Angreifer Eric Maxim Choupo-Moting vom deutschen Fußball-Rekordmeister Bayern München steht überraschend nicht im Kader Kameruns für den Afrika-Cup vom 13. Januar bis zum 11. Februar in der Elfenbeinküste. Der gebürtige Hamburger hat in seinen bisherigen 72 Länderspielen für Kamerun 20 Tore erzielt, bei der WM-Endrunde im vergangenen Jahr in Katar war der 34-Jährige bei allen Vorrundenpartien im Einsatz.

Nach dem deutlichen Sieg der rechtspopulistischen Schweizer Volkspartei (SVP) bei der vergangenen Parlamentswahl hat Parteichef Marco Chiesa angekündigt, sein Amt abzugeben. "Ich habe meine Ziele erreicht, das Engagement und der Zusammenhalt in der Partei stimmen", erklärte Chiesa am Donnerstag auf der Website der SVP. Demnach wird er nach dem Ende seine Amtszeit am 23. März nicht erneut kandidieren.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) rechnet mit erneuten Ausschreitungen an Silvester und stellt sich auf größere Polizeieinsätze ein. Es drohten vielerorts wieder "massive Angriffe mit Böllern auf andere Feiernde, Polizisten und Rettungssanitäter", sagte GdP-Chef Jochen Kopelke der "Rheinischen Post" vom Donnerstag. Er forderte Konsequenzen; Gesellschaft und Politik müssten reagieren.

Wenige Wochen nach der Insolvenz der Signa-Holding des österreichischen Unternehmers René Benko ist auch die wichtigste Immobilien-Tochter der Gruppe zahlungsunfähig. Die Signa Prime Selection AG stellte am Donnerstag beim Handelsgericht Wien den Antrag auf ein Sanierungsverfahren mit Eigenverwaltung. Sie ist im Besitz bekannter Immobilien, darunter das KaDeWe in Berlin, das Alsterhaus in Hamburg und das Kaufhaus Oberpollinger in München.

Autos, Puppen, aber auch Schnee, Frieden und keine Umweltzerstörung mehr: Insgesamt 609.500 Kinderbriefe mit Weihnachtswünschen sind diesem Jahr bei den sieben Weihnachtspostfilialen eingegangen. Der längste Wunschzettel war drei Meter lang, wie die Deutsche Post am Donnerstag mitteilte.

Cyprien Sarrazin hat überraschend die spektakuläre Weltcup-Abfahrt auf der eisigen Stelvio im italienischen Bormio gewonnen. Der 29 Jahre alte Franzose lag im Ziel der 3,6 Kilometer langen Strecke knapp vor dem Schweizer Doppel-Weltmeister Marco Odermatt, der seinen ersten Weltcup-Sieg in der alpinen Königsdisziplin um 0,09 Sekunden verfehlte.

Die Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Gerda Hasselfeldt, hat die desolaten Zustände in der Pflege angeprangert. "Wir haben derzeit viele Krisen, da verschwindet die Pflege leider aus der öffentlichen Wahrnehmung", sagte Hasselfeldt der Berliner "tageszeitung" (taz) vom Donnerstag. Die Situation in vielen Heimen sei sehr kritisch. Es gebe auch ambulante Dienste, die keine Pflegebedürftigen mehr annähmen oder schließen müssten, weil sie nicht genügend Personal hätten.

Ein Gericht in Moskau hat zwei russische Dichter wegen eines Gedichts über den Konflikt in der Ukraine zu Haftstrafen von sieben und fünfeinhalb Jahren verurteilt. Die Urteile gegen Artjom Kamardin und Igor Schtowba wurden am Donnerstag verhängt; sie waren wegen "Aufstachelung zum Hass" sowie "öffentlicher Aufrufe zu Aktivitäten gegen die Staatssicherheit" angeklagt.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat vor den 2024 anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland die Absage seiner Partei an eine Zusammenarbeit mit der AfD bekräftigt. "Es gibt keine Zusammenarbeit, keine Koalition, egal wo", sagte Linnemann am Donnerstag. Mit Blick auf die von der CDU beschworene "Brandmauer" zur AfD betonte er: "Die steht." Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) mahnte angesichts der Stärke der AfD im Osten vor der "Zerstörung der Demokratie von innen".

In der iranischen Hauptstadt Teheran sind am Donnerstag Tausende zur Trauerfeier eines vor drei Tagen in Syrien getöteten Generals der iranischen Revolutionsgarden zusammengekommen. Die zur Bestattung von Rasi Mussawi auf dem zentralen Imam-Hossein-Platz versammelte Menschenmenge skandierte "Tod für Israel" und "Tod für Amerika". Viele schwenkten gelbe Flaggen, auf denen sie sich als "Gegner" Israels auswiesen.

Der chinesische Smartphone-Hersteller Xiaomi hat sein erstes Elektroautomodell vorgestellt. Xiaomi-Chef Lei Jun präsentierte am Donnerstag in Peking die Limousine SU7, die 2025 in den Handel kommen soll. Lei sagte, Ziel von Xiaomi sei, "in 15 bis 20 Jahren harter Arbeit" einer der fünf größten Automobilhersteller weltweit zu werden.

Die Hälfte der Einsatzkräfte von freiwilligen Feuerwehren in Deutschland hat in den vergangenen zwei Jahren Gewalt in Form von Beschimpfungen oder tätlichen Angriffen erlebt. Das ist das Ergebnis einer bundesweiten Befragung des Deutschen Feuerwehrverbands (DFV) und der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV), die am Donnerstag in Berlin vorgestellt wurde. 49,5 Prozent der Angehörigen freiwilliger Feuerwehren bestätigten entsprechende Erfahrungen im Dienst.

Bei einer Razzia der israelischen Armee im Westjordanland ist ein Palästinenser getötet worden. Wie die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa am Donnerstag berichtete, wurden 14 weitere Menschen verletzt, darunter vier durch Schüsse. Das israelische Militär gab an, die Soldaten hätten Wechselstuben ins Visier genommen, denen die Finanzierung militanter Palästinensergruppen wie Hamas und Islamischer Dschihad vorgeworfen werde.

Die wichtigste Tochter des insolventen österreichischen Signa-Konzerns hat ebenfalls Insolvenzantrag eingereicht. Die Signa Prime Selection AG habe am Donnerstag beim Handelsgericht Wien den Antrag auf ein Sanierungsverfahren mit Eigenverwaltung gestellt, teilte Signa mit. In dem Tochterunternehmen sind Anteile an bekannten Immobilien gebündelt, etwa das KaDeWe in Berlin oder die Alsterarkaden in Hamburg. Auch der noch unfertige Elbtower in Hamburg gehört zur Signa Prime Selection.

Die gesetzlichen Krankenkassen erwarten einen problemlosen Übergang zum elektronischen Rezept, der zum Jahreswechsel flächendeckend vollzogen wird. "Ich bin sehr optimistisch, dass die Umstellung überall klappt und niemand ohne die verschriebenen Medikamente dasteht", sagte die Vorsitzende des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen, Doris Pfeiffer, den RND-Zeitungen vom Donnerstag. Arztpraxen sind ab 1. Januar verpflichtet, ein E-Rezept auszustellen. Die neuen Regeln gelten auch für Zahnärzte und Psychotherapeuten mit Kassenzulassung.

Wetterextreme wie Sturm, Hagel und Überschwemmungen in Folge von Starkregen haben auch in diesem Jahr hohe Schäden verursacht. 2023 steigen die versicherten Schäden an Häusern, Hausrat, Betrieben und Kraftfahrzeugen gegenüber dem Vorjahr voraussichtlich um 900 Millionen Euro auf 4,9 Milliarden Euro, wie am Donnerstag der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) mitteilte. Sie lägen damit "leider" ziemlich stabil auf dem hohen Niveau des langjährigen Durchschnitts von 4,9 Milliarden Euro.

Nach Hinweisen zu möglichen Anschlagsplänen auf den Kölner Dom hat Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) eine rechtssichere Möglichkeit für eine längere Speicherung von Internetdaten von Verdächtigen gefordert. Es sei ein Problem, wenn die Behörden im Internet auf eine verdächtige Person stießen, deren Daten allerdings nicht mehr gespeichert seien, sagte er am Donnerstag im Deutschlandfunk. Es müsse eine rechtsstaatlich einwandfrei Lösung gefunden werden.

Die Digitalisierung der Verwaltung kommt in Deutschland auch weiterhin kaum voran. Aktuell können Bürgerinnen und Bürger bundesweit nur 81 aller 581 Behörden-Services komplett online nutzen, wie das Verbraucherportal Verivox am Donnerstag mitteilte. Es wertete die im Onlinezugangsgesetz (OZG) aufgeführten Verwaltungsdienstleistungen Mitte Dezember aus.

Nach tagelangen Dauerregenfällen bleibt die Hochwasserlage in Teilen Deutschlands weiterhin kritisch. Im besonders betroffenen Niedersachsen mussten Rettungskräfte dabei auch Menschen retten. In Hannover stürzte ein 75-jähriger Radfahrer auf einer überfluteten Straße und wurde in einen angrenzenden Wald getrieben, wie die Feuerwehr in der niedersächsischen Hauptstadt am Mittwochabend mitteilte.

Trainer Christian Streich vom Fußball-Bundesligisten SC Freiburg hat erneut klar Stellung gegen die politische Rechte bezogen, aber auch den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz heftig kritisiert. Laut des 58-Jährigen, der im November wegen seines Einsatzes für die demokratischen Grundwerte vom Deutschen Fußball-Bund (DFB) mit dem Julius-Hirsch-Preis ausgezeichnet wurde, sollte sich Merz für seine "Zahnarzt"-Aussage "schämen".