Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Auf der Flucht vor der Polizei sind zwei Männer im nordhessischen Kassel quer durch die Fulda geschwommen. Beide wurden festgenommen, wie die Polizei am Freitag mitteilte. Sie sollen zuvor einen anderen Mann an einer Haltestelle mit einer Schusswaffe bedroht haben. Die mutmaßlichen Täter flüchteten am Donnerstagnachmittag vor den alarmierten Streifen teils über Garagendächer und Zäune quer durch den Stadtteil Wesertor.

Rund vier Wochen nach einem Fund von Leichenteilen in einem Kanal im niedersächsischen Nordhorn hat die Polizei eine weitere Tatverdächtige festgenommen. Bei der 49-Jährigen handelt es sich um die Lebensgefährtin eines bereits vor zwei Wochen in Nordhorn festgenommenen 54-jährigen Manns, wie die Polizei in Lingen und die Staatsanwaltschaft Osnabrück am Freitag mitteilten.

In der Sondersitzung des Verteidigungsausschusses zur möglichen Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine könnte es einem Bericht zufolge einen Geheimnisverrat gegeben haben. Konkret geht es um technische Details zur Zieldatenplanung im geheimen Teil der Sitzung von Generalinspekteur Carsten Breuer, wie die "Süddeutsche Zeitung" am Freitag berichtete. Die Ausschussvorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) kündigte konsequente Schritte wegen eines möglichen Geheimnisverrats an.

Das Oberlandesgericht München hat einen Unterstützer der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu einer Haftstrafe verurteilt. Tahir K. soll wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland für zwei Jahre und fünf Monate ins Gefängnis, wie das Gericht am Freitag urteilte.

Weil sie Menschen aus Vietnam in Berliner Nagelstudios ausgebeutet haben sollen, ermitteln die Behörden in der Bundeshauptstadt gegen fünf mutmaßliche Schleuser. Ihnen werden banden- und gewerbsmäßige Schleusung sowie Menschenhandel vorgeworfen, wie Polizei, Staatsanwaltschaft und Zoll am Freitag mitteilten.

Nachdem es versehentlich in einem Auto eingesperrt wurde, hat sich ein einjähriges Kind im nordrhein-westfälischen Siegen selbstständig aus seiner Notlage befreien können. Wie die örtliche Polizei am Freitag mitteilte, wiesen alarmierte Ordnungshüter das "für sein Alter schon sehr pfiffige" Kind am Morgen mittels Zeichen an, auf den Entriegelungsknopf des Schlüssels zu drücken. Dies tat es dann auch.

Das Landgericht im thüringischen Gera hat zwei Mitglieder eines kriminelles Neonazinetzwerks wegen Drogenhandels zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Die Richter verhängten gegen die beiden Angeklagten am Freitag Freiheitsstrafen von neun beziehungsweise zwölf Jahren, wie ein Gerichtssprecher sagte. Sie wurden wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringen Mengen schuldig gesprochen, einer der Angeklagten zudem wegen Handeltreibens mit Waffen und Munition.

Begleitet von mehreren Protestaktionen und Festnahmen ist am Freitag in Russland die dreitägige Präsidentschaftswahl gestartet. In verschiedenen Städten und Regionen wurden den Behörden zufolge in Wahllokalen Brandsätze gezündet. Vor einem Wahllokal in einer russisch besetzten Region der Ukraine explodierte laut der örtlichen Wahlkommission eine Bombe. Noch bis Sonntag sind die Menschen aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Ein Sieg von Amtsinhaber Wladimir Putin gilt als sicher.

Nach den tödlichen Schüssen bei einer Hilfslieferung im Gazastreifen hat die israelische Armee jede Verantwortung von sich gewiesen. "Bewaffnete Palästinenser" hätten das Feuer eröffnet, während Zivilisten in der Stadt Gaza auf die Ankunft des Hilfskonvois gewartet hätten, erklärte die Armee am Freitag. Die radikalislamische Hamas sprach hingegen von mindestens 20 Toten durch israelischen Beschuss. Indes erreichte ein erstes Schiff mit Hilfsgütern die Küste vor dem Palästinensergebiet. Im Ringen um einen Waffenstillstand zeigte sich die Hamas zu einer sechswöchigen Feuerpause bereit.

Nach einer heftigen Ohrfeige gegen den Komiker Oliver Pocher am Rande eines Boxkampfs vor rund zwei Jahren ist ein Rapmusiker vom Amtsgericht Dortmund zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Wegen vorsätzlicher Körperverletzung soll der Angeklagte eine Strafe von 1800 Euro zahlen, wie ein Sprecher am Freitag mitteilte. Das Gericht blieb demnach unter der Forderung der Staatsanwaltschaft, die zehn Monate Haft auf Bewährung beantragt hatte. Die Verteidigung plädierte hingegen auf eine nicht bezifferte Geldstrafe.

Ein Feuer auf einem Firmengelände an der Baustelle zur Erweiterung der Autobahn 100 im Berliner Bezirk Neukölln ist womöglich durch Brandstiftung verursacht worden. Der polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamts habe deshalb die Ermittlungen übernommen, teilte die Berliner Polizei am Freitag mit. Auf dem Gelände standen mehrere Baufahrzeuge in Flammen. Insgesamt wurden neun Lastwagen beschädigt, sechs von ihnen brannten komplett aus.

Am ersten Tag der Präsidentschaftswahl in Russland sind bei massiven gegenseitigen Angriffen nach Angaben aus Moskau und Kiew dutzende Zivilisten getötet worden. Allein aus dem südukrainischen Odessa meldeten die Behörden am Freitag 14 Tote und dutzende Verletzte. Auch in der russischen Regionen wie dem grenznahen Belgorod kam es nach örtlichen Angaben erneut zu ukrainischem Beschuss. Unterdessen nahm der russische Geheimdienst FSB nach eigenen Angaben drei Menschen wegen des Vorwurfs der pro-ukrainischen Sabotage fest.

Die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas im Gazastreifen ist nach eigenen Angaben zu einer sechswöchigen Feuerpause und zu einem Austausch israelischer Geiseln gegen palästinensische Gefangene bereit. Wie ein Hamas-Vertreter der Nachrichtenagentur AFP am Freitag sagte, könnten im Zuge einer solchen Vereinbarung 42 israelische Geiseln - Frauen, Kinder, ältere Menschen und Kranke - gegen jeweils 20 bis 50 palästinensische Gefangene ausgetauscht werden.

Vor dem Hintergrund der jüngsten Spannungen zwischen Deutschland und Frankreich wegen der Ukraine-Politik hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Freitag den französischen Präsidenten Emmanuel Macron und den polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk mit militärischen Ehren in Berlin empfangen. Die drei Männer schritten eine Ehrenformation der Bundeswehr auf dem roten Teppich ab. Sie gingen dann ins Kanzleramt, um gemeinsam über die Fortsetzung der Ukraine-Hilfen zu beraten.

Mehr als sieben Jahre nach dem Verschwinden der 29 Jahre alten Dorota G. in Nordrhein-Westfalen ist der heute 42-jährige Ehemann vom Landgericht Aachen wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Nach Angaben einer Gerichtssprecherin vom Freitag stellte die Kammer fest, dass der Mann seine Ehefrau 2016 bei einem häuslichen Streit angegriffen und getötet hatte. Die Frau galt seitdem als vermisst, ihre Leiche wurde erst im vergangenen Jahr gefunden.

Grüne und FDP haben SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich für dessen Äußerungen zu einem möglichen Einfrieren des Kriegs in der Ukraine kritisiert. Die Rede sei ein "Rückfall in die alte Russlandpolitik der Sozialdemokratie" gewesen, sagte Grünen-Chefin Ricarda Lang am Freitag dem Sender Welt. FDP-Chef Christian Lindner warf dem Koalitionspartner SPD vor, die Debatte um eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine für Wahlkampfmanöver zu missbrauchen. Mützenich selbst verteidigte sich gegen die Kritik.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat in Thüringen seinen zweiten Landesverband gegründet. Zu Landesvorsitzenden wurden die von der Linkspartei gewechselte Eisenacher Oberbürgermeisterin Katja Wolf und der Unternehmer Steffen Schütz gewählt, wie das BSW am Freitag mitteilte. Gewählt wurden auch weitere Mitglieder des Landesvorstands. Der konstituierende Parteitag des BSW-Landesverbands findet am 4. Mai in Erfurt statt.

Polens Regierungschef Donald Tusk geht angesichts der anhaltenden Bauernproteste von deutlichen Zugeständnissen der EU-Kommission an die Landwirte aus. "Die Brachlandpflicht entfällt ab diesem Jahr", schrieb Tusk am Freitag im Kurznachrichtendienst X. Das habe ihm EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gesagt. Nähere Infos werde die Brüsseler Behörde später bekanntgeben.

Onlinebetrüger haben eine Frau in Hessen um 160.000 Euro betrogen. Sie wurde Opfer der sogenannten Love-Scamming-Masche, wie die Polizei in Offenbach am Freitag mitteilte. Demnach brachte sie der Betrüger im Internet mit einer fadenscheinigen Begründung dazu, ihm mehrfach Geld zu überweisen.

Die SPD-Spitze schließt ein Verbotsverfahren gegen die AfD nicht aus. Wenn die Erkenntnisse über die Partei "eines Tages so weitreichend" seien, "dass sie die Erfolgsaussicht eines solchen Verfahrens als gesichert erscheinen lassen", sei ein Antrag auf Prüfung der Verfassungswidrigkeit "eine klare Option zur Verteidigung unserer Demokratie", zitiert die "Süddeutsche Zeitung" am Freitag aus einer Beschlussvorlage vor einer Klausur des SPD-Vorstands an diesem Wochenende.

Elf Jahre nach dem "German Endspiel" träumen Bayern München und Borussia Dortmund von einer Neuauflage des rein deutschen Champions-League-Finales erneut im englischen Fußball-Tempel. "Es wäre eine coole Sache, nochmal gegen die Bayern in Wembley als Revanche", sagte BVB-Geschäftsführer Hans-Joachim Watzke mit Blick auf das Endspiel am 1. Juni in London nach der Viertelfinal-Auslosung der Königsklasse in Nyon.

Die AfD-Delegation im Europaparlament hat nach einem "Welt"-Bericht erneut ihre Leitung ausgetauscht. Am Donnerstag sei die EU-Abgeordnete Christine Anderson zur neuen Delegationsleiterin gewählt worden, berichtete die Zeitung am Freitag. Joachim Kuhs, der nach dem Rücktritt von Nicolaus Fest im Februar 2023 kommissarischer Leiter der AfD-Delegation wurde, wurde damit abgewählt.

Die türkische Wettbewerbsbehörde hat ihre Ermittlungen gegen den italienischen Süßwarenkonzern Ferrero wegen möglichen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung nach mehr als einem Jahr beendet. Die Behörde teilte am Freitag mit, die Prüfung sei abgeschlossen; es seien "Zugeständnisse" gemacht worden, die die Wettbewerbsprobleme gelöst hätten.

Nach wochenlangen Debatten haben sich die EU-Länder auf ein gemeinsames Lieferkettengesetz geeinigt. Eine Mehrheit der Staaten nahm die abgeschwächte Richtlinie am Freitag in Brüssel an, wie der belgische Ratsvorsitz im Onlinedienst X mitteilte. Deutschland wurde überstimmt: Wegen Widerstands aus der FDP musste sich die Ampel-Koalition enthalten. Die deutsche Wirtschaft kritisierte die EU-Regeln als "Rückschlag", aber auch Befürworter zeigten sich ernüchtert.

Die Treibhausgasemissionen in Deutschland sinken deutlicher als erwartet - allerdings auch wegen der schwachen Konjunktur. Wie das Umweltbundesamt am Freitag bekanntgab, ist die Erreichung der Klimaziele 2030 "in Sicht". Die Daten zeigten "erstmals, dass wir auf Kurs sind", sagte auch Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) und sprach von einem Erfolg von Klimaschutzmaßnahmen. Weil die Entwicklung zum Teil auch der Wirtschaftsflaute zuzuschreiben ist, sieht Habeck aber "Licht und Schatten". Umweltverbände forderten indes konsequenteren Klimaschutz.

Der Bundesdrogenbeauftragte Burkhard Blienert (SPD) bittet die Ministerpräsidenten der Länder in einem Brief, die Cannabis-Legalisierung nicht zu bremsen. Die bisherige Cannabis-Politik verfehle ihre Ziele und habe zu einem Anstieg des Konsums und einer Vergrößerung des Schwarzmarkts geführt, zitierte der "Spiegel" am Freitag den Beauftragten. Der juristische Aufwand, den die Bundesländer als einen Grund für eine Verzögerung des Gesetzes angeben, sei nicht so groß, wie diese meinten.

In Schweden ist der Alkoholkonsum im vergangenen Jahr stark zurückgegangen. Pro Kopf konsumierten die Einwohner des nordischen Landes im Alter über 15 Jahren 8,6 Liter - das waren 2,7 Prozent weniger als im Jahr 2022, wie die schwedische Alkohol- und Drogenbehörde CAN am Freitag mitteilte. Der Alkoholkonsum geht seit Jahren zurück, bis auf das Pandemiejahr 2020 fiel der Vergleich zum Vorjahr aber noch sie so groß aus.

Die radikalislamische Hamas im Gazastreifen ist nach eigenen Angaben zu einer sechswöchigen Feuerpause und zu einem Austausch israelischer Geiseln gegen palästinensische Gefangene bereit. Wie ein Hamas-Vertreter der Nachrichtenagentur AFP am Freitag sagte, könnten im Rahmen einer solchen Vereinbarung 42 israelische Geiseln - Frauen, Kinder, ältere Menschen und Kranke - gegen jeweils 20 bis 50 palästinensische Gefangene ausgetauscht werden.

Sechs Wochen nach der Tötung einer vierfachen Mutter in einer Wohnung im schleswig-holsteinischen Glückstadt ist in Großbritannien ein Tatverdächtiger gefasst worden. Der 26-Jährige befindet sich in Auslieferungshaft, wie die Polizei in Itzehoe am Freitag berichtete. Den Hintergrund für die Tat vermuten die Ermittler in einer persönlichen Beziehung zwischen dem mutmaßlichen Täter und der getöteten Frau.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die Kritik an seinen Äußerungen zu einem möglichen Einfrieren des Kriegs in der Ukraine zurückgewiesen. Er habe sich am Donnerstag im Bundestag "klar für die Unterstützung der Ukraine, auch mit Waffen und Munition, ausgesprochen", sagte Mützenich der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). Darüber hinaus habe er, wie viele vor ihm, "angeregt, nicht nur über Militärhilfen, sondern auch über die Bedingungen für ein mögliches Kriegsende nachzudenken".

Bundesliga-Spitzenreiter Bayer Leverkusen bekommt es im Viertelfinale der Europa League mit Freiburg-Bezwinger West Ham United zu tun. Das ergab die Auslosung der UEFA in Nyon/Schweiz am Freitag wenige Stunden nach dem emotionalen 3:2 (0:0)-Sieg der Werkself gegen Qarabag Agdam im Achtelfinal-Rückspiel.

Die Kultusminister der Länder dringen beim Bund ungeachtet der schwierigen Haushaltslage auf eine zügige Klärung der Finanzierung für einen neuen Digitalpakt Schule. Der Digitalpakt 2.0 müsse "zum 1. Januar 2025 starten", sagte die Vorsitzende der Kultusministerkonferenz (KMK), Christine Streichert-Clivot (SPD), am Freitag in Berlin. Bis dahin müsse auch die Finanzierung geregelt werden.