Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Ein hochrangiger Kommandeur der pro-iranischen Schiitenmiliz Hisbollah ist im Libanon durch einen israelischen Angriff getötet worden. Der Mann sei für Militäreinsätze der Hisbollah im Südlibanon verantwortlich gewesen, hieß es am Montag aus libanesischen Sicherheitskreisen. Die Hisbollah vermeldete den Tod von Kommandeur Wissam Hassan Tawil, der "auf dem Weg nach Jerusalem" gestorben sei. Diese Formulierung nutzt die Hisbollah für Kämpfer, die von Israel getötet wurden.

Bei der privaten US-Mondlandefähre,die sich nach ihrem erfolgreichen Start auf dem Weg zum Mond befindet, sind technische Probleme aufgetreten. Es werde "in Echtzeit" an dem Problem gearbeitet, teilte die Firma Astrobotic am Montag mit. Die aufgetretene "Anomalie" verhindere derzeit "eine stabile Ausrichtung zur Sonne".

Der "Black Monday" der National Football League (NFL) hat bereits doppelt zugeschlagen: Die Washington Commanders und Atlanta Falcons haben sich am Tag nach dem Hauptrundenfinale von ihren Headcoaches getrennt.

Ein früherer Betreuer in einer Schule im nordrhein-westfälischen Geldern ist wegen vielfachen Kindesmissbrauchs zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt worden. Das Landgericht Kleve sprach den 24-Jährigen am Montag des sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen in insgesamt 27 Fällen schuldig, wie ein Gerichtssprecher mitteilte.

Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) muss seinem ehemaligen Produktions- und Betriebsdirektor laut einer Gerichtsentscheidung ein Ruhegeld zahlen. Die Klage des im Februar gekündigten Manns hatte im Wesentlichen Erfolg, wie das Berliner Arbeitsgericht am Montag mitteilte. Das Arbeitsverhältnis sei durch die außerordentliche Kündigung nicht beendet worden, das vereinbarte Ruhegeld müsse gezahlt werden.

Nach monatelangen Vorbereitungen hat die ehemalige Linken-Abgeordnete Sahra Wagenknecht zusammen mit etwa 40 Mitstreitern eine neue Partei gegründet. In dem "Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) - für Vernunft und Gerechtigkeit" bildet sie zusammen mit Ex-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali die Doppelspitze einer Partei, die sich nach eigenen Angaben politisch weder links, noch rechts einordnen will. Antreten soll die neue Partei bereits bei der Europawahl im Juni und dann bei den drei Landtagswahlen im September in Ostdeutschland.

Im vergangenen Jahr sind 329.120 Erstanträge auf Asyl gestellt worden - über 51 Prozent mehr als im Vorjahr. Mit Folgeanträgen beantragten insgesamt 351.915 Menschen Asyl, wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) am Montag mitteilte. Im Vorjahr waren es 244.132 gewesen. Scharfe Kritik an der Bundesregierung äußere bereits die Union.

Ungeachtet vielfältiger diplomatischer Bemühungen um eine Befriedung im Nahen Osten gehen die Kämpfe im Gazastreifen unvermindert weiter. Am Montag griffen israelische Streitkräfte unter anderem Ziele in Chan Junis an. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) forderte Israel beim Besuch eines Dorfes im Westjordanland auf, die Palästinenser in dem besetzten Gebiet besser vor Übergriffen israelischer Siedler zu schützen. Neben der deutschen Chefdiplomatin ist auch US-Außenminister Antony Blinken in der Region.

Kehrtwende beim Export von Waffen an Saudi-Arabien: Die Bundesregierung stellte sich am Montag hinter die Ankündigung von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), die von Großbritannien angestrebte Lieferung von Eurofighter-Kampfjets an das Königreich nicht weiter zu blockieren. Grund ist die Unterstützung Saudi-Arabiens für Israel nach dem Großangriff der radikalislamischen Hamas. Der Kursschwenk stieß aber auf Protest aus den Reihen der Grünen.

Angesichts der wütenden Proteste von Landwirten bundesweit haben mehrere Ministerpräsidentinnen und -präsidenten eine komplette Rücknahme der finanziellen Kürzungen gefordert. Regierungssprecher Steffen Hebestreit wies das am Montag zurück, das Kabinett verabschiedete die Kürzungen beim Agrardiesel. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) forderte in einem mehr als achtminütigen Video eine Debatte über die strukturellen Probleme der Landwirtschaft und rief dazu auf, gewaltfrei zu demonstrieren.

Mehr als dreieinhalb Jahre nach einem Angriff auf ein Team der ZDF-Sendung "heute-show" am Rande einer Demonstration sogenannter Querdenker in Berlin sind drei Männer und eine Frau zu Bewährungsstrafen verurteilt worden. Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten verhängte gegen die vier Angeklagten am Montag wegen gefährlicher Körperverletzung jeweils eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren, die zur Bewährung ausgesetzt wurde, wie eine Gerichtssprecherin sagte.

Eine weitere Klage gegen den Impfstoffhersteller Biontech wegen eines behaupteten Corona-Impfschadens ist vor dem Landgericht Rottweil gescheitert. Die Klage wurde am Montag abgewiesen, wie ein Sprecher mitteilte. Der Kläger hatte nach Gerichtsangaben kurze Ohnmachten und Gedächtnisverlust auf Impfungen zurückgeführt und 80.000 Euro Schmerzensgeld verlangt.

Handball-Bundestrainer Alfred Gislason verzichtet nach der Verletzung von Patrick Groetzki zunächst auf eine Nachnominierung, hält sich diese Option vor dem deutschen EM-Auftaktspiel gegen die Schweiz am Mittwoch (20.45 Uhr/ZDF und Dyn) aber offen. "Erst einmal werden wir es mit den Jungs lösen, die wir hier vor Ort haben", sagte Co-Trainer Erik Wudtke auf einer Pressekonferenz am Montag in Köln.

Der Deutsche Handballbund (DHB) setzt bei seiner Heim-EM nach dem angekündigten Streik der Lokführergewerkschaft GDL auf den Notfallfahrplan der Deutschen Bahn. "Dass wir darüber nicht glücklich sind, daraus brauchen wir keinen Hehl machen. Der Streik kommt zum denkbar schlechtesten Zeitpunkt", sagte DHB-Vorstandschef Mark Schober am Montag bei einem Medientermin in Köln und ergänzte: "Es wird einen Sonderfahrplan geben. Die Mannschaften, Gäste und Offizielle werden auf diesem Sonderfahrplan transportiert."

Mit kilometerlangen Treckerkonvois und Blockadeaktionen an Autobahnauffahrten haben Landwirte am Montag gegen die Politik der Regierung demonstriert und den Straßenverkehr massiv gestört. Nach Angaben der Polizei waren zum Auftakt einer bundesweiten Protestwoche in vielen Städten und Regionen insgesamt zehntausende Traktoren unterwegs. Bauernpräsident Joachim Rukwied bat die von den Aktionen betroffenen Menschen um Verständnis.

CDU-Chef Friedrich Merz hat sich mit den Bauernprotesten gegen die Politik der Bundesregierung solidarisiert, die Landwirte aber auf künftige Subventionsstreichungen vorbereitet. "Ich verspreche Ihnen nicht, dass das mit Kfz-Steuerbefreiung und Dieselsteuer auf alle Zeiten so bleibt", sagte er bei einer Protestkundgebung am Montag im Sauerland. "Wir werden daran denken müssen zu sparen."

Nach einem schweren Verkehrsunfall auf der Autobahn 7 in Niedersachsen sind eine Ersthelferin und ein Ersthelfer gestorben. Wie die Polizei in Soltau am Montag mitteilte, verlor am Sonntagvormittag zunächst ein Fahrer auf winterglatter Fahrbahn bei Schneverdingen die Kontrolle über sein Auto und schleuderte auf den Grünstreifen. Zwei Autos hielten auf dem Standstreifen, um zu helfen.

Deutschland darf den Bau einer Batteriefabrik in Schleswig-Holstein mit 902 Millionen Euro fördern. Die Bundesregierung könne die Millionenhilfen an das schwedische Unternehmen Northvolt auszahlen, teilte die EU-Kommission am Montag mit. Northvolt produziert Batterien für Elektroautos, zu den Investoren gehört unter anderem der Volkswagen-Konzern.

Linken-Chef Martin Schirdewan sieht die neue Partei von Sahra Wagenknecht nicht als Konkurrenz an. "Es handelt sich um keine neue linke Formation", sagte er am Montag in Berlin über die Wagenknecht-Partei. Er sehe deshalb "keine Konkurrenz". Schirdewan betonte: "Ich bin da ganz entspannt." Für ihn gehe es zuallererst darum, die Linke zu stärken und erfolgreich durch die kommenden Wahlen zu führen.

Die Deutsche Bahn hat beim Arbeitsgericht Frankfurt am Main einen Eilantrag auf einstweilige Verfügung eingereicht, um den ab Mittwochmorgen angekündigten Streik der Lokführergewerkschaft GDL noch zu verhindern. Die Verhandlung werde am Montag um 18.00 Uhr beginnen, erklärte das Unternehmen. Mit einer Entscheidung ist noch am Abend zu rechnen.

Die ehemalige Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht will mit ihrer neu gegründeten Partei erstmals bei der Europawahl im Juni antreten. Darauf sei die Teilnahme an den drei Landtagswahlen im September in Ostdeutschland geplant, sagte Wagenknecht am Montag in Berlin. Die Partei soll dabei unter dem Namen "Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) - für Vernunft und Gerechtigkeit" antreten.

Der Boss geht nach 20 Jahren: Hans-Joachim Watzke scheidet beim Fußball-Bundesligisten Borussia Dortmund Ende 2025 als Geschäftsführer aus. Der 64-Jährige verkündete am Montag im Trainingslager in Marbella, dass er seinen auslaufenden Vertrag nicht verlängern werde. Der BVB bestätigte dies zeitgleich per Ad-hoc-Meldung an den Börsen.

Die drei Kinder des 88-jährigen und gesundheitlich angeschlagenen französischen Schauspielers Alain Delon tragen ihren Familienzwist weiter in der Öffentlichkeit aus. Der 29 Jahre alte Alain-Fabien Delon veröffentlichte ein nach seinen Angaben heimlich aufgenommenes Gespräch seines Vaters mit seiner Schwester Anouchka. "Du musst misstrauisch sein (...), Du läufst in eine Falle", sagt eine Frauenstimme in der am Sonntagabend im Onlinedienst Instagram veröffentlichten Aufnahme.

Bei ihrem Besuch im Westjordanland hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) Israel nachdrücklich aufgefordert, die palästinensische Bevölkerung besser vor Übergriffen gewalttätiger Siedler zu schützen. Baerbock sprach nach einem Treffen mit von Siedlern bedrängten Bewohnen des Dorfs Al-Masraa al-Kiblija am Montag von "Einschüchterung, die tagtäglich hier vor Ort passiert". In Ramallah traf die Ministerin später ihren Amtskollegen Riad al-Maliki sowie den palästinensischen Ministerpräsidenten Mohammed Schtajjeh.

Die Polizei in Bayern hat mit Hilfe von Zeugen den Diebstahl von Spenden und Süßigkeiten bei Sternsingern aufgeklärt. En 25-Jähriger gab den Diebstahl zu, wie die Polizei in Kempten am Montag mitteilte.

Papst Franziskus hat in einer Ansprache zum neuen Jahr ein weltweites Verbot der Leihmutterschaft gefordert. Diese sei eine "schwere Verletzung der Würde der Frau und des Kindes", sagte der 87-Jährige am Montag vor Diplomaten im Vatikan. Ein Kind sei "immer ein Geschenk und niemals die Grundlage für einen Handelsvertrag", betonte der Pontifex. Er hoffe, dass sich die internationale Gemeinschaft dafür einsetze, "dass diese Praxis weltweit verboten wird".

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) unterstützt Pläne, die Lieferung von Eurofighter-Kampfjets an Saudi-Arabien nicht weiter zu blockieren. Scholz teile die Einschätzung von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne), dass Saudi-Arabien im Nahost-Konflikt eine "sehr konstruktive Haltung" gegenüber Israel einnehme, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. Er verwies auf Angaben, dass die saudiarabische Luftwaffe unter anderem mit Eurofightern auf Israel abgefeuerte Raketen der Huthi-Rebellen im Jemen abgeschossen habe.

Nach dem Abzug der Regentiefs geht das Hochwasser in Deutschland nur langsam zurück. Der Druck auf die Deiche war auch zu Wochenbeginn weiterhin hoch, weshalb die Deichanlagen vielerorts weiterhin Tag und Nacht kontrolliert und mit Sandsäcken verstärkt wurden.

Ein hochrangiger Kommandeur der pro-iranischen Schiitenmiliz Hisbollah ist im Libanon nach Angaben aus Sicherheitskreisen durch einen israelischen Angriff getötet worden. Der Getötete sei für Militäreinsätze der Hisbollah im Südlibanon verantwortlich gewesen, hieß es am Montag aus libanesischen Sicherheitskreisen. Er sei bei einem Angriff auf sein Auto in einem Dorf nahe der Grenze zu Israel gestorben.

Deutschland darf den Bau einer Batteriefabrik in Schleswig-Holstein mit 902 Millionen Euro fördern. Die Bundesregierung dürfe die Millionenhilfen an das schwedische Unternehmen Northvolt auszahlen, teilte die EU-Kommission am Montag mit. Northvolt produziert Batterien für Elektroautos, zu den Investoren gehört unter anderem der Volkswagen-Konzern.

Die deutschen Exporte sind im November wieder gestiegen: Im Vergleich zum Oktober wuchs der Wert der Ausfuhren kalender- und saisonbereinigt um 3,7 Prozent auf 131,2 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. "Ein kleiner Lichtblick" in einem sonst außenwirtschaftlich trüben Jahr, kommentierte DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier. Damit könnten die Verluste der vorherigen Monate aber nicht wettgemacht werden.

In Norwegen hat ein Gerichtsprozess um die Haftbedingungen des rechtsextremen Attentäters Anders Breivik begonnen, der 2011 insgesamt 77 Menschen getötet hatte. Breivik erschien am Montag in einem dunklen Anzug und mit kahl rasiertem Kopf in der Sporthalle des Gefängnisses Ringerike, wo der für fünf Tage angesetzte Prozess abgehalten wird. Anders als bei ähnlichen Gelegenheiten in der Vergangenheit, verzichtete der 44-Jährige auf provokative Gesten.