Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Die Außenminister der Europäischen Union haben sich auf weitere Militärhilfen für die Ukraine im Umfang von fünf Milliarden Euro verständigt. Damit unterstütze die EU die Ukraine bei ihrer Selbstverteidigung im russischen Angriffskrieg, erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montag in Brüssel. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagte, Europa stehe "felsenfest an der Seite der Ukraine".

Die chinesische Börsenaufsicht CSRC will den Chef des massiv verschuldeten Immobilienkonzerns Evergrande, Xu Jiayin, vom Wertpapierhandel ausschließen. Ein Tochterunternehmen von Evergrande, Hengda Real Estate, teilte am Montag mit, von der CSRC über diese Strafe gegen Xu infomiert worden zu sein. Evergrande soll demnach eine Geldbuße in Höhe von 4,175 Milliarden Yuan (533 Millionen Euro) zahlen.

Das Bundesland Hessen hat die Einführungsphase für einen digitalen Bauantrag gestartet. "Die vollständig digitalisierte Antragstellung ist ein wichtiger Schritt, um Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen und Bauprozesse insgesamt effizienter umzusetzen", erklärte Kaweh Mansoori, hessischer Wohnungsbauminister am Montag in Wiesbaden. Erste Anträge wurden demnach bereits bewilligt.

Die Nutzung eines Schlagstocks bei der Räumung des Dannenröder Forsts in Mittelhessen für den umstrittenen Ausbau der Autobahn 49 im Jahr 2020 ist rechtens gewesen. Eine geplante friedliche Besetzung einer Forstmaschine sei für den Polizisten nicht ersichtlich gewesen, teilte das Verwaltungsgericht Gießen am Montag mit. Es wies die Klage eines Aktivisten gegen das Land ab. (Az.: 4 K 4501/20.GI)

Im Zuge seiner Milliardeninvestitionen in die Infrastruktur für Künstliche Intelligenz (KI) in Deutschland, will der US-Softwareonzern Microsoft auch Bürgerinnen und Bürger im Umgang mit den neuen Technologien schulen. Bis Ende 2025 sollen es bundesweit 1,2 Millionen Menschen sein - allein 100.000 davon in Nordrhein-Westfalen, wie Microsoft am Montag in Elsdorf bei Köln mitteilte. Im Februar hatte der Computer-Riese deutschlandweite Investitionen von 3,2 Milliarden Euro angekündigt.

Fußball-Zweitligist Schalke 04 hat im Abstiegsjahr erstmals seit fünf Jahren wieder schwarze Zahlen geschrieben. Die erneut abstiegsbedrohten Königsblauen schlossen das Geschäftsjahr 2023 bei einem Umsatz von 168 Millionen Euro mit einem Plus von 6,9 Millionen ab. Damit verringerte der weiter hochverschuldete Traditionsklub das negative Eigenkapital um sechs auf 103,3 Millionen Euro und erfüllte damit eine Bedingung der Deutschen Fußball Liga (DFL).

Der französische Ex-Premierminister und mutmaßliche Präsidentschaftskandidat Edouard Philippe hat seine Karriereträume in Form einer TV-Serie verarbeitet. Zwei Folgen der Serie "Dans l'ombre" (Im Schatten) sind derzeit bei dem Serienfestival Séries Mania in Lille in der Kategorie "internationaler Wettbewerb" im Rennen. Die sechsteilige Staffel soll demnächst von dem französischen Sender France 2 ausgestrahlt werden.

Hochwasser, Stürme, Brände: Fast 830.000 Stunden sind Helferinnen und Helfer des Technischen Hilfswerks (THW) im vergangenen Jahr im Einsatz gewesen. Allein wegen der Überflutungen infolge des Sturmtiefs "Zoltan" halfen über den Jahreswechsel rund 5500 ehrenamtliche Kräfte in mehr als 181.000 Stunden mit ihrem Knowhow vor Ort, wie das THW am Montag in Bonn mitteilte.

Nach einem tödlichen Messerangriff durch einen flüchtigen Psychiatriepatienten in Baden-Württemberg bleibt der Beschuldigte untergebracht. Das Landgericht Heidelberg ordnete wegen seiner paranoiden Schizophrenie und einer damit einhergehenden Schuldunfähigkeit seine Unterbringung an, wie eine Gerichtssprecherin am Montag sagte.

Die CDU will die Regeln für den Bezug staatlicher Zahlungen an Menschen ohne Arbeit deutlich verschärfen. Einstimmig verabschiedete der CDU-Bundesvorstand am Montag in Berlin eine Abkehr vom bisherigen Bürgergeld-System. Der Bezug staatlicher Unterstützung soll demnach künftig im Extremfall ganz gestoppt werden können, wenn sich Empfänger einer zumutbaren Arbeit verweigern. Er soll zudem grundsätzlich an die Einhaltung verbindlicher Vereinbarungen zwischen Arbeitsagentur und Empfänger geknüpft sein.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat mit Blick auf Gefahren für die Demokratie um Zuversicht geworben. "Das ist eigentlich die wirkliche Herausforderung, vor der wir stehen, dass wir zuversichtlich sein müssen, wenn wir ein gutes Miteinander haben wollen", sagte Scholz am Montag auf einer Podiumsdiskussion der Bertelsmann-Stiftung in Berlin. Anlass der Veranstaltung waren zuvor veröffentlichte Studienergebnisse der Stiftung über die weltweite Zunahme von autoritären Staaten.

Die israelische Armee hat am Montag einen groß angelegten Einsatz am Al-Schifa-Krankenhaus in der Stadt Gaza begonnen, auf dessen Gelände sich nach Angaben der Hamas "zehntausende" Flüchtlinge aufhalten. Der Einsatz richte sich gegen ranghohe "Hamas-Terroristen", erklärte die israelische Armee am Montag. Die Bevölkerung wurde zum Verlassen des Gebiets rund um das Krankenhaus aufgefordert. Derweil wollte Mossad-Chef David Barnea zu Verhandlungen über eine Feuerpause nach Doha reisen.

Als seine Nationalspieler im Teamhotel nahe Frankfurt eintrafen, war der Bundestrainer schon wieder weg. Julian Nagelsmann macht Schule: Gemeinsam mit Sportdirektor Rudi Völler und Geschäftsführer Andreas Rettig besuchte er im Rahmen einer Verbandsinitiative eine Grundschule in Essenheim bei Mainz.

Der drastische Einbruch im Wohnungsbau hat sich zu Beginn des Jahres fortgesetzt. Im Januar wurden 16.800 Baugenehmigungen erteilt, 23,5 Prozent weniger als im Januar 2023 und sogar rund 43 Prozent weniger als im Januar 2022, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte. Das zuständige Bundesministerium sieht inzwischen leichte Anzeichen der Besserung - die Baubranche indes warnt vor einer Verschlechterung der Lage.

Die CDU will die Regeln für den Bezug staatlicher Zahlungen an Menschen ohne Arbeit deutlich verschärfen. Einstimmig verabschiedete der CDU-Bundesvorstand am Montag in Berlin ein Konzept zu einer tief greifenden Reform des Sozialstaats, wie Generalsekretär Carsten Linnemann sagte. Das Bürgergeld soll demnach in seiner jetzigen Form abgeschafft werden. So genannte Totalverweigerer, die die Annahme einer zumutbaren Arbeit ablehnen, sollen keine Zahlungen mehr bekommen. Das Schonvermögen soll herabgesetzt werden, die jährliche Erhöhung der Zahlungen begrenzt werden.

Die Europäische Union und die Schweiz haben ihre bislang gescheiterten Gespräche über engere Handelsbeziehungen wieder aufgenommen. Die EU hoffe auf einen Abschluss noch in diesem Jahr, erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Montag bei einem Treffen mit der Schweizer Bundespräsidentin Viola Amherd in Brüssel. Themen sind unter anderem die Zusammenarbeit beim Schienennetz und in der Forschung.

Nach einer Präsidentenwahl ohne jegliche echte Opposition stellen sich die Menschen in Russland auf eine fünfte Amtszeit von Wladimir Putin als Staatschef ein. Der 71-Jährige wurde mit 87,28 Prozent der Stimmen wiedergewählt, wie die Wahlbehörde in Moskau am Montag bei der Bekanntgabe des Ergebnisses ohne Berücksichtigung der im Ausland abgegebenen Stimmen mitteilte. Während Verbündete wie China und der Iran Putin gratulierten, wurde der Urnengang im westlichen Ausland scharf kritisiert.

Norwegens neue Skiflug-Weltrekordlerin Silje Opseth verzichtet aus Protest gegen Ungleichbehandlung auf einen Start beim Weltcup-Finale in Planica. Auch Raw-Air-Siegerin Eirin Marie Kvandal wird nicht in Slowenien antreten. Grund für den Ärger der Topspringerinnen: Während die Männer in Planica drei Wettbewerbe von der großen Flugschanze bestreiten dürfen, fühlen sich die Frauen mit einem Springen von der kleinen Normalschanze abgespeist.

Israel hat scharf gegen Äußerungen des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell zur humanitären Lage im Gazastreifen protestiert. Borrell sagte am Montag am Rande eines Außenministertreffens in Brüssel: "Vor dem Krieg war der Gazastreifen das größte Gefängnis unter freiem Himmel, heute ist er der größte Friedhof unter freiem Himmel." Der israelische Außenminister Israel Katz verbat sich solche Vergleiche.

Wegen des Osterferienbeginns in elf Bundesländern und mehreren Nachbarländern hat der ADAC vor mehr Verkehr und Staus am kommenden Wochenende gewarnt. Dies werde sich auf den Autobahnen in Ballungsräumen und den typischen Ferienrouten besonders am Freitagnachmittag und Samstag bemerkbar machen, teilte der Automobilklub am Montag in München mit.

Der überwiegende Anteil der Menschen in Deutschland ist einer Umfrage zufolge angesichts der aktuellen Klima- und Energiepolitik verunsichert. 93 Prozent haben das Gefühl, "nicht mehr durchzublicken", wie eine am Montag veröffentlichte Befragung des Digitalverbands Bitkom ergab. Die Bereitschaft zum Energiesparen bleibt dennoch hoch. Viele Menschen sprechen sich auch für digitale Lösungen aus, um die Energiewende voranzutreiben.

Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, hat die Europäische Union aufgefordert, die Wiederwahl von Wladimir Putin bei der russischen Präsidentschaftswahl nicht anzuerkennen. "Wir hatten keine Wahlen", sagte der CSU-Politiker am Montag im Anschluss an eine CSU-Vorstandssitzung in München vor Journalisten. "Ich plädiere dafür, diese Ergebnisse nicht anzuerkennen."

Polnische Landwirte haben erneut Grenzübergänge nach Deutschland blockiert. Mit Traktoren versperrten sie die Autobahnbrücke zwischen Swiecko und Frankfurt an der Oder sowie weiter südlich den Grenzübergang bei Gubinek. "Die Blockade hat Sonntag begonnen und wird bis Mittwochabend weitergehen", sagte der Sprecher der örtlichen Polizei, Marcin Maludy, am Montag der Nachrichtenagentur AFP.

Hat ein Anleger bei einer kriminellen Gesellschaft in Gold investiert, muss eine Lagerhalterin bei einer Insolvenz des Unternehmens keinen Schadenersatz für den geprellten Anleger zahlen. Der Lagervertrag zwischen den Unternehmen biete keinen Schutz für den Anleger, teilte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am Montag mit. Es wies eine Klage auf Zahlung von 250.000 Euro zurück. (Az.: 13 U 180/22)

Die Bundesregierung erkennt den Wahlsieg von Amtsinhaber Wladimir Putin bei der russischen Präsidentschaftswahl "nicht als rechtmäßig" an. Die Bundesregierung sehe die Wahl als "weder frei noch fair" an, sagte eine Regierungssprecherin am Montag in Berlin weiter. "Es ist keine demokratische Wahl gewesen." Das Ergebnis habe eindeutig bereits vorher festgestanden und der Wahlkampf sei von einem "Klima der Einschüchterung" geprägt gewesen.

Der US-Fahrtenvermittlungsdienst Uber zahlt Taxifahrern und -besitzern in Australien wegen entgangener Einnahmen insgesamt 272 Millionen australische Dollar (164 Millionen Euro) zahlen. Uber habe nach jahrelangem Rechtsstreit eingelenkt und einen Vergleich geschlossen, erklärte am Montag der Anwalt der Taxifahrerinnen und -fahrer, Michael Donelly. Mehr als 8000 Fahrer hatten 2019 Sammelklage eingereicht.

Die FDP spricht sich für ein Gesetz zur Kernfusion aus. Die Partei beschloss ein entsprechendes Papier bei einer Sitzung des Bundesvorstands am Montag, wie Generalsekretär Bijan Djir-Sarai anschließend berichtete. "Es geht um die Stärkung des Standorts Deutschland", sagte die stellvertretende FDP-Chefin und Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger bei der Vorstellung des Papiers. "Wachstum und "Wohlstand bedingen mehr Energie." Die Kernfusion sei dafür Schlüssel- und Zukunftstechnologie.

Neu-Trainer Ralph Hasenhüttl (56) hat beim wankenden VfL Wolfsburg zunächst den Kampf gegen den Abstieg ausgerufen. "Die Aufgabe ist klar. Wir müssen versuchen, wieder Siege zu erreichen, um uns in der Liga zu halten", sagte der Nachfolger von Niko Kovac bei seiner Vorstellung am Montag.

Die beiden Stromanbieter Primastrom und Voxenergie haben sich im Zuge einer außergerichtlichen Einigung mit dem Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) zu Rückzahlungen an ihre Kunden bereiterklärt. Die Unternehmen verpflichteten sich laut vzbv, für die rund 1600 an Musterfeststellungsklagen beteiligten Verbraucher Preiserhöhungen zurückzunehmen und etwaige Guthaben in voller Höhe zu erstatten. Die Verbraucherzentrale zog ihre Klage gegen unzulässige Preiserhöhungen vor dem Berliner Kammergericht daraufhin zurück.

Toni Kroos ist wieder da. 993 Tage nach seinem 106. und bislang letzten Länderspiel ist der Weltmeister von 2014 am Montag in den Kreis der deutschen Fußball-Nationalmannschaft zurückgekehrt.

Die Deutsche Post DHL hat angekündigt, noch in diesem Jahr anbieteroffene Paketautomaten auf den Markt zu bringen. "Unser Ziel ist es, dass Verbraucher:innen die Automaten immer nutzen können - unabhängig davon, mit welchem Paketdienst sie ihre Waren verschicken", erklärte Lukas Beckedorff, Geschäftsführer der neu gegründeten DHL-Tochter "One Stop Box". Im laufenden Jahr sollen 100 solcher Stationen vor allem in größeren Städten installiert werden.

Weil er die Nachweise zu spät einreichte, hat ein bei der gesetzlichen Krankenkasse Knappschaft Versicherter keinen Anspruch auf die Auszahlung der Gesundheitsboni. Dabei ging es um die Boni für zehn Jahre, wie das Sozialgericht im niedersächsischen Braunschweig am Montag mitteilte. Es wies die Klage des Versicherten ab.