Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

In den Bemühungen um eine Feuerpause im Krieg zwischen Israel und der islamistischen Hamas im Gazastreifen und mehr humanitärer Hilfe reist US-Außenminister Antony Blinken in dieser Woche nach Saudi-Arabien und Ägypten. Blinken werde am Mittwoch Gespräche in Dschiddah mit Vertretern Saudi-Arabiens führen, ehe er am Donnerstag nach Kairo reisen werde, sagte US-Außenamtssprecher Matthew Miller am Dienstag. In Kairo sind demnach Gespräche mit Vertretern Ägyptens geplant.

Die SPD hat der Union angesichts von Plänen, die Legalisierung von Cannabis über den Bundesrat aufhalten zu wollen, schlechten demokratischen Stil vorgeworfen. "Ich finde das, um ehrlich zu sein, ziemlich erschreckend - so verhalten sich keine Demokraten", sagte die SPD-Rechtspolitikerin Carmen Wegge der Augsburger Allgemeinen (Dienstagausgabe). Sie warf der Union vor, den Vermittlungsausschuss rein taktisch anzurufen, und die Legalisierung durch Verfahrenstricks aufhalten zu wollen. "Das wäre ein einmaliger Vorgang."

Das Landgericht im bayerischen Traunstein will am Dienstag (12.00 Uhr) das mit Spannung erwartete Urteil im Mordfall Hanna verkünden. Nach der Forderung der Staatsanwaltschaft soll der inzwischen 22 Jahre alte Tatverdächtige wegen Mordes eine Jugendstrafe von neuneinhalb Jahren bekommen. Dagegen plädierte die Verteidigung auf Freispruch. Das Verfahren ist ein Indizienprozess, der Angeklagte machte keine Angaben zur Sache.

Die Weltorganisation für Meteorologie (WMO) veröffentlicht am Dienstag (14.00 Uhr) in Genf ihren Jahresbericht 2023. Der Bericht dürfte ein weiteres Zeugnis des fortschreitenden Klimawandels sein. Im Januar hatte die UN-Organisation bereits erklärt, dass 2023 das heißeste Jahr seit Beginn der Wetteraufzeichnungen war. In jedem Monat zwischen Juni und Dezember wurden demnach neue Temperaturrekorde aufgestellt.

Die Regierungschefin von Estland, Kaja Kallas, ist am Dienstag zu Besuch in Berlin. Die vehemente Unterstützerin der Ukraine im Kampf gegen Russland wird am Morgen (9.00 Uhr) zunächst von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfangen. Dann nimmt sie ab 11.00 Uhr zusammen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an einer Konferenz der Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung in Berlin teil.

Vor dem Hintergrund des Ringens um weitere Hilfen für die Ukraine im Kampf gegen Russland kommen am Dienstag in Rheinland-Pfalz erneut eine Reihe von Ukraine-Unterstützerländern zusammen. Verteidigungsminister und hochrangige Militärvertreter treffen sich (ab 9.30 Uhr) auf Einladung von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin auf der US-Militärbasis Ramstein. Auch Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) wird dabei sein. Zum Abschluss ist gegen 16.30 Uhr eine Pressekonferenz vorgesehen.

US-Präsident Joe Biden hat am Montag eine Verordnung zur Förderung der Gesundheitsforschung für Frauen unterzeichnet. Sie zielt darauf ab, geschlechterspezifische Unterschiede bei klinischen Versuchen und Behandlungen zu schließen. Bundesbehörden werden damit angewiesen, umfassende Daten über die Gesundheit von Frauen zu erheben. Zudem soll die Forschung zu Krankheiten gefördert werden, von denen Frauen nach der Menopause häufiger betroffen sind, wie Osteoporose, Infarkte oder auch Alzheimer.

Die Abholzung im brasilianischen Amazonas-Regenwald ist einem Bericht zufolge in den ersten beiden Monaten des Jahres auf dem niedrigsten Stand seit 2018 in diesem Zeitraum gewesen. Im Januar und Februar seien 196 Quadratkilometer des Amazonas abgeholzt worden und damit 63 Prozent weniger als im gleichen Zeitraum im Vorjahr, teilte die Umweltschutzgruppe Imazon am Montag mit.

Bei einem gegen ranghohe Hamas-Mitglieder gerichteten Militäreinsatz auf dem Gelände des Al-Schifa-Krankenhauses in Gaza hat die israelische Armee am Montag nach eigenen Angaben 20 militante Palästinenser getötet und mehr als 200 weitere festgenommen. Die Bevölkerung wurde zum Verlassen des Gebiets rund um das Krankenhaus aufgefordert. Unterdessen gab das Weiße Haus bekannt, dass die Nummer drei der islamistischen Hamas vergangene Woche bei einem israelischen Militäreinsatz getötet worden sei.

Der frühere US-Präsident Donald Trump ist nach Angaben seiner Anwälte nicht in der Lage, eine Kaution in Höhe der ihm auferlegten Geldstrafe von rund 464 Millionen Dollar (427 Millionen Euro) wegen Finanzbetrugs zu hinterlegen. Dies geht aus einem am Montag in New York veröffentlichten Gerichtsdokument hervor. Der voraussichtliche erneute Präsidentschaftskandidat der Republikaner sieht sich deshalb nun dem Risiko ausgesetzt, dass die New Yorker Justiz Teile seines Immobilienbesitzes beschlagnahmt.

Basketball-Bundesligist Rasta Vechta avanciert zum Schrecken des Establishments. Dem Coup bei Pokalsieger Bayern München ließ der Aufsteiger gegen Meister ratiopharm Ulm einen 86:81 (43:48)-Sieg folgen und festigte damit im Rennen um die sechs direkten Play-off-Ränge seine Platzierung im oberen Tabellendrittel. Ulm hingegen rutschte hinter die MHP Riesen Ludwigsburg auf Rang sieben ab.

Bei Protesten gegen die rigide Sparpolitik des neuen argentinischen Präsidenten Javier Milei ist es am Montag in Buenos Aires zu Zusammenstößen zwischen Demonstrierenden und der Polizei gekommen. Zu dem Protesttag unter dem Motto "Der Hunger ist die Grenze" hatten mehrere gesellschaftliche Gruppen und linksgerichtete Organisationen aufgerufen. Sie forderten vor allem eine bessere Versorgung der vielen Suppenküchen im Land.

Ohne Rekordspieler Antoine Griezmann tritt Vizeweltmeister Frankreich am Samstag (21.00 Uhr/RTL) in Lyon zum Länderspiel gegen die deutsche Fußball-Nationalmannschaft an. Der 32 Jahre alte Stürmer von Atletico Madrid verpasst nach der Rekordserie von 84 Einsätzen in aufeinanderfolgenden Länderspielen seit November 2016 wegen einer Stauchung des rechten Knöchels die Begegnung der beiden Nachbarn. Den Angaben des französischen Verbandes zufolge fällt "Grizou" auch für Frankreichs Duell drei Tage später (26. März) mit Chile aus.

Einen Tag nach seiner Bestätigung im Präsidentenamt in Russland hat Wladimir Putin seinen Unterstützern gedankt und die "Heimkehr" der von Moskau für annektiert erklärten ukrainischen Gebiete gerühmt. Die Rückkehr in die Heimat habe sich als "schwieriger, tragischer" erwiesen - "aber wir haben es geschafft, und das ist ein großes Ereignis in der Geschichte unseres Staates", sagte Putin am Montag anlässlich des zehnjährigen Jahrestages der Annexion der Krim auf dem Roten Platz in Moskau.

Ohne Rekordspieler Antoine Griezmann tritt Vizeweltmeister Frankreich am Samstag (21.00 Uhr/RTL) in Lyon zum Länderspiel gegen die deutsche Fußball-Nationalmannschaft an. Der 32 Jahre alte Stürmer von Atletico Madrid verpasst nach der Rekordserie von 84 Einsätzen in aufeinanderfolgenden Länderspielen seit November 2016 wegen einer Stauchung des rechten Knöchels die Begegnung der beiden Nachbarn. Den Angaben des französischen Verbandes zufolge fällt "Grizou" auch für Frankreichs Duell drei Tage später (26. März) mit Chile aus.

Als Reaktion auf den Tod des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny hat die Europäische Union neue Sanktionen gegen Russland verhängt. Gut einen Monat nach dem Tod Nawalnys in einem Straflager einigten sich die EU-Außenminister am Montag in Brüssel auf die Strafmaßnahmen, wie der Außenbeauftragte Josep Borrell mitteilte. Sie richten sich gegen 30 Verantwortliche und Organisationen, deren Namen später bekanntgegeben werden sollen. Borrell warf ihnen "Mord" an Nawalny vor.

Drei Sterne aus dem Stand: Der 35-jährige Fabien Ferré hat als einer der sehr wenigen Spitzenköche auf Anhieb die höchste Auszeichnung des französischen Restaurantführers Michelin erhalten. Insgesamt wurden am Montag in Tours 52 französische Restaurants erstmals mit einem Stern ausgezeichnet - davon 23, die erst im vergangenen Jahr eröffneten. Die meisten Spitzenrestaurants befinden sich demnach in Paris und im Südosten des Landes.

Die Entscheidung über die Einführung eines Veteranentags verzögert sich. Eine geplante Befassung des Bundestags am Donnerstag wurde am Montag abgesagt. Es gebe noch Klärungsbedarf, sagte eine Sprecherin der SPD-Fraktion. Im Grundsatz seien sich die beteiligten Fraktionen über die Einführung aber einig. "Idealerweise" werde sich das Plenum nun nach Ostern mit den Plänen befassen.

Einen Tag nach seiner Bestätigung im Präsidentenamt für weitere sechs Jahre hat Wladimir Putin in einer Rede seinen Unterstützern gedankt und die "Heimkehr" der von Moskau annektierten ukrainischen Gebiete begrüßt. Die Rückkehr in die Heimat habe sich als "schwieriger, tragischer" erwiesen - "aber wir haben es geschafft, und das ist ein großes Ereignis in der Geschichte unseres Staates", sagte Putin am Montag anlässlich des zehnjährigen Jahrestages der Annexion der Krim. Er sprach nach einem Popkonzert auf dem Roten Platz in Moskau.

Bei einem Militäreinsatz auf dem Gelände des Al-Schifa-Krankenhauses in Gaza hat die israelische Armee am Montag nach eigenen Angaben 20 Kämpfer der islamistischen Hamas getötet und Dutzende weitere festgenommen. Die Bevölkerung wurde zum Verlassen des Gebiets rund um das Krankenhaus aufgefordert. Derweil wollte der Chef des israelischen Geheimdienstes Mossad, David Barnea, an Verhandlungen über eine Feuerpause und die Freilassung von Geiseln in Doha teilnehmen.

Der kroatische Staatschef Zoran Milanovic darf bei der bevorstehenden Parlamentswahl nicht für das Amt des Regierungschefs kandidieren, solange er weiter das Präsidentenamt ausübt. Eine Kandidatur bei gleichzeitigem Verbleib im Präsidentenamt verstoße gegen die Verfassung, entschied am Montag das Verfassungsgericht. Es ermahnte Milanovic und die sozialdemokratische Partei SDP, "unverzüglich alle Aktivitäten einzustellen, die der Verfassung zuwiderlaufen".

Nach dem möglichen Geheimnisverrat eines Mitglieds des Verteidigungsausschusses hat Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) der Ausschussvorsitzenden Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) Sorglosigkeit im Umgang mit Geheimhaltung vorgeworfen. "Wenn ich höre, dass an der besagten Sitzung 105 Leute teilgenommen haben, dann kann ich mich nur darüber wundern, dass die Vorsitzende dies zugelassen hat", sagte Bas der Zeitung "Welt" nach Angaben vom Montag. Ihr sei nicht begreiflich, wie unter diesen Umständen Vertraulichkeit gewahrt werden könne.

Bei Kämpfen auf dem Gelände des Al-Schifa-Krankenhauses in der Stadt Gaza hat die israelische Armee am Montag nach eigenen Angaben 20 palästinensische Kämpfer "eliminiert". "20 Terroristen wurden bislang bei zahlreichen Gefechten im Al-Schifa-Krankenhaus eliminiert und dutzende festgenommene Verdächtige werden derzeit verhört", teilte die Armee mit.

Das Verwaltungsgericht Berlin hat einem Polizisten verboten, in den sozialen Medien als "Officer" aufzutreten. Seine derartige Nebentätigkeit bleibe verboten, sagte ein Gerichtssprecher am Montag. Das Gericht wies demnach eine Klage des Manns ab. Zuvor hatte es bereits im Februar 2023 in einer Eilentscheidung ein vorläufiges Verbot erlassen.

Die Außenminister der Europäischen Union haben sich auf weitere Militärhilfen für die Ukraine im Umfang von fünf Milliarden Euro verständigt. Damit unterstütze die EU die Ukraine bei ihrer Selbstverteidigung im russischen Angriffskrieg, erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montag in Brüssel. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagte, Europa stehe "felsenfest an der Seite der Ukraine".

Die chinesische Börsenaufsicht CSRC will den Chef des massiv verschuldeten Immobilienkonzerns Evergrande, Xu Jiayin, vom Wertpapierhandel ausschließen. Ein Tochterunternehmen von Evergrande, Hengda Real Estate, teilte am Montag mit, von der CSRC über diese Strafe gegen Xu infomiert worden zu sein. Evergrande soll demnach eine Geldbuße in Höhe von 4,175 Milliarden Yuan (533 Millionen Euro) zahlen.

Das Bundesland Hessen hat die Einführungsphase für einen digitalen Bauantrag gestartet. "Die vollständig digitalisierte Antragstellung ist ein wichtiger Schritt, um Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen und Bauprozesse insgesamt effizienter umzusetzen", erklärte Kaweh Mansoori, hessischer Wohnungsbauminister am Montag in Wiesbaden. Erste Anträge wurden demnach bereits bewilligt.

Die Nutzung eines Schlagstocks bei der Räumung des Dannenröder Forsts in Mittelhessen für den umstrittenen Ausbau der Autobahn 49 im Jahr 2020 ist rechtens gewesen. Eine geplante friedliche Besetzung einer Forstmaschine sei für den Polizisten nicht ersichtlich gewesen, teilte das Verwaltungsgericht Gießen am Montag mit. Es wies die Klage eines Aktivisten gegen das Land ab. (Az.: 4 K 4501/20.GI)

Im Zuge seiner Milliardeninvestitionen in die Infrastruktur für Künstliche Intelligenz (KI) in Deutschland, will der US-Softwareonzern Microsoft auch Bürgerinnen und Bürger im Umgang mit den neuen Technologien schulen. Bis Ende 2025 sollen es bundesweit 1,2 Millionen Menschen sein - allein 100.000 davon in Nordrhein-Westfalen, wie Microsoft am Montag in Elsdorf bei Köln mitteilte. Im Februar hatte der Computer-Riese deutschlandweite Investitionen von 3,2 Milliarden Euro angekündigt.

Fußball-Zweitligist Schalke 04 hat im Abstiegsjahr erstmals seit fünf Jahren wieder schwarze Zahlen geschrieben. Die erneut abstiegsbedrohten Königsblauen schlossen das Geschäftsjahr 2023 bei einem Umsatz von 168 Millionen Euro mit einem Plus von 6,9 Millionen ab. Damit verringerte der weiter hochverschuldete Traditionsklub das negative Eigenkapital um sechs auf 103,3 Millionen Euro und erfüllte damit eine Bedingung der Deutschen Fußball Liga (DFL).

Der französische Ex-Premierminister und mutmaßliche Präsidentschaftskandidat Edouard Philippe hat seine Karriereträume in Form einer TV-Serie verarbeitet. Zwei Folgen der Serie "Dans l'ombre" (Im Schatten) sind derzeit bei dem Serienfestival Séries Mania in Lille in der Kategorie "internationaler Wettbewerb" im Rennen. Die sechsteilige Staffel soll demnächst von dem französischen Sender France 2 ausgestrahlt werden.

Hochwasser, Stürme, Brände: Fast 830.000 Stunden sind Helferinnen und Helfer des Technischen Hilfswerks (THW) im vergangenen Jahr im Einsatz gewesen. Allein wegen der Überflutungen infolge des Sturmtiefs "Zoltan" halfen über den Jahreswechsel rund 5500 ehrenamtliche Kräfte in mehr als 181.000 Stunden mit ihrem Knowhow vor Ort, wie das THW am Montag in Bonn mitteilte.