Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erneut aufgefordert, mit einer Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine nicht weiter zu zögern. "Das würde der Ukraine immens helfen", sagte Merz der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Scholz müsse seine Zurückhaltung in dieser Frage endlich aufgeben.

Mit Blick auf erwartete Zugewinne für rechte Parteien bei den Europawahlen hat der Fraktionsvorsitzende der Liberalen im EU-Parlament vor einer "unregierbaren" Europäischen Union gewarnt. Es gebe ein reales Risiko, dass "es populistischen Parteien gelingt, eine Sperrminorität im Parlament zu erlangen", sagte Stéphane Séjourné am Dienstag vor Journalisten in Brüssel. In einem solchen Fall werde es schwierig, überhaupt Mehrheiten zu bilden.

Die Grünen dringen auf mehr Gerechtigkeit in der Arbeitswelt und den Ausbau von Natur- und Klimaschutz. Das machten die Parteivorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour am Dienstag zum Abschluss der Vorstandsklausur der Partei in Berlin deutlich. Beide warben für das neue Jahr um "Mut und Zuversicht" ungeachtet von Krisen und großen Herausforderungen.

Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) will ab Dienstagabend den Zugverkehr in Deutschland lahmlegen. Die Deutsche Bahn hoffte noch auf eine Gerichtsentscheidung in letzter Minute: Das Landesarbeitsgericht Hessen berät ab 17.00 Uhr in zweiter Instanz über einen Eilantrag auf eine einstweilige Verfügung gegen den Arbeitskampf. Dieser soll um 18.00 Uhr zunächst im Güterverkehr beginnen, um 02.00 Uhr früh am Mittwoch soll der Personenverkehr folgen.

Der wegen eines laufenden Disziplinarverfahrens von seinen Aufgaben entbundene frühere kommissarische Leiter der Zentralen Polizeidirektion (ZPD) von Niedersachsen, Uwe Lange, ist nach einem Rechtsstreit mit dem Land als neuer Polizeivizepräsident an die Polizeidirektion Braunschweig abgeordnet worden. Dies sei mit Langes "Einverständnis" erfolgt, teilte das niedersächsische Innenministerium am Dienstag in Hannover mit. Er habe die Amtsgeschäfte am Montag übernommen, das Disziplinarverfahren sei noch nicht beendet.

Rumänische Straßenhunde in Rheinland-Pfalz dürfen einem Gerichtsurteil zufolge nicht im Außenbereich eines geplanten Tierschutzhofs untergebracht werden. Wie das Verwaltungsgericht Koblenz laut Mitteilung vom Dienstag entschied, besteht kein Anspruch auf eine Baugenehmigung für den Tierschutzhof auf einem Grundstück in seinem Außenbereich im Landkreis Cochem-Zell. Grund sei unter anderem, dass die zu erwartende Lärmbelästigung die Naherholung in dem Gebiet beeinträchtige.

Eine mögliche Lockerung der Regeln für neue Gentechnikmethoden in der Europäische Union stößt bei mehreren großen Unternehmen aus der deutschen Lebensmittelwirtschaft auf deutliche Ablehnung. Viele Kundinnen und Kunden stünden gentechnisch veränderten Produkten skeptisch gegenüber und wollten selbst entscheiden, "ob sie diese kaufen und essen", hieß es in einem am Dienstag veröffentlichten offenen Brief, der von den Unternehmenschefinnen und -chefs von Frosta, dm, Alb-Gold, Alnatura und Andechser unterzeichnet wurde.

Ein vom Landgericht Zwickau gegen einen Angeklagten verhängtes Urteil wegen der Ermordung seiner Ehefrau vor den Augen der gemeinsamen Kinder ist rechtskräftig. Der Angeklagte habe die Revision zurückgenommen, teilte das Gericht in der sächsischen Stadt am Dienstag mit.

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) des Landes Sachsen-Anhalt hat die Dienstenthebung eines Hochschullehrers der Universität Halle wegen unzureichender Erfüllung seiner Lehrpflichten während der Pandemie bestätigt. Das OVG wies in einem am Dienstag in Magdeburg verkündete Beschluss seine Beschwerde zurück. Es handelt sich um den Mediziner und Virologen Alexander Kekulé, der während der Coronapandemie durch einen vom Mitteldeutschen Rundfunk produzierten Podcast bekannt wurde. (10 M 16/23)

Der FC Bayern gedenkt des verstorbenen deutschen Fußball-Kaisers Franz Beckenbauer auf der größtmöglichen Bühne. In Erinnerung an die Klublegende wird die Münchner Allianz Arena in den kommenden Tagen in den Abendstunden von 16.30 Uhr bis 23.00 Uhr mit dem Schriftzug "Danke Franz" erstrahlen. Das teilte der deutsche Rekordmeister am Dienstag mit.

Bei der diesjährigen Holocaust-Gedenkstunde im Bundestag sollen die Auschwitz-Überlebende Eva Szepesi und der Sportjournalist Marcel Reif, der Sohn eines Holocaust-Überlebenden ist, sprechen. Die Gedenkstunde findet am 31. Januar (10.00 Uhr) statt, wie eine Bundestags-Sprecherin am Dienstag in Berlin bestätigte. Das Thema ist demnach die "generationenübergreifende Aufarbeitung" des Holocaust.

Vor dem Kammergericht Berlin muss sich ein 25-Jähriger wegen Unterstützung der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) verantworten. Zum Prozessauftakt am Dienstag legte der Angeklagte nach Angaben einer Gerichtssprecherin ein vollumfängliches Geständnis ab. Dem Mann werden die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland und Beihilfe zur Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vorgeworfen.

2023 war nach Angaben des EU-Klimawandeldienstes Copernicus das heißeste Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen. Die weltweite Durchschnittstemperatur habe bei 14,98 Grad gelegen, erklärte der Klimadienst am Dienstag. Dies seien 0,17 Grad mehr als im bisherigen Rekordjahr 2016 gewesen.

Die durch die Finanzprobleme des österreichischen Signa-Konzerns in Schieflage geratene Kaufhauskette Galeria Karstadt Kaufhof will mit einem erneuten Insolvenzverfahren den Befreiungsschlag schaffen. Ziel sei ein Eigentümerwechsel, um sich "aus den durch Signa gesetzten Rahmenbedingungen" zu lösen, teilte das Unternehmen in Essen mit. Gespräche mit möglichen Investoren seien bereits angelaufen.

Eine 35-jährige Erfurterin ist wegen eines vermeintlichen Treffens mit dem für seine Filmrolle als Superman bekannten britischen Schauspielers Henry Cavill um fast hunderttausend Euro betrogen wurden. Internetbetrüger hätten sich in den sozialen Medien als Cavill ausgegeben und der Frau ein persönliches Treffen in Deutschland vorgeschlagen, teilte die Polizei in der thüringischen Landeshauptstadt am Dienstag mit. Erst nach Überweisung mehrerer Geldbeträge flog der Betrug auf.

Angesichts trockener Witterung hat sich die Lage in den deutschen Hochwassergebieten weiter beruhigt. In Niedersachsen gingen die Wasserstände von Weser, Aller, Leine und Oker nach Angaben des Landesbetriebs für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz vom Dienstag erneut zurück, wenngleich teilweise nur langsam. Auch die Hochwasserlage an der Helme im Landkreis Mansfeld-Südharz in Sachsen-Anhalt entspannte sich laut Landkreisverwaltung weiter leicht.

Frankreich bekommt den jüngsten Premierminister seiner Geschichte: Der 34-jährige Gabriel Attal, bislang Bildungsminister, wurde am Dienstag zum Regierungschef ernannt, wie das Präsidialamt in Paris mitteilte. Attal wird damit der erste offen homosexuelle Politiker in dem Amt. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron beauftragte ihn zugleich mit der Bildung einer neuen Regierung.

Die europäischen Wettbewerbshüter nehmen die Microsoft-Investitionen in den ChatGPT-Entwickler OpenAI unter die Lupe. Die Kommission prüfe, ob bei Microsofts Investitionen in OpenAI die EU-Fusionskontrollverordnung greife, teilte die Behörde am Dienstag mit. Sollte sich dies bestätigen, könnte Brüssel eine formale Untersuchung dazu einleiten, ob OpenAI und Microsoft durch ihre Zusammenarbeit eine zu große Marktmacht aufbauen.

Frankreich bekommt den jüngsten Premierminister seiner Geschichte: Der 34-jährige Gabriel Attal, bislang Bildungsminister, ist am Dienstag zum Regierungschef ernannt worden, wie übereinstimmend aus Regierungskreisen in Paris verlautete. Attal wird damit der erste offen homosexuelle Regierungschef seines Landes. Es wird damit gerechnet, dass er in Kürze das Kabinett neu zusammenstellt.

Nach mehreren Anstiegen während der Coronajahre ist die Zahl der Todesfälle in Deutschland 2023 im Vergleich zum Vorjahr erstmals wieder gesunken. Insgesamt starben im vergangenen Jahr 1,02 Millionen Menschen und damit rund 45.000 oder vier Prozent weniger als 2022, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte.

Im Rahmen ihres Nahost-Besuchs reist Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Dienstag an die Grenze des Gazastreifens. Am ägyptischen Grenzübergang Rafah wolle sie sich ein Bild vom Leid der Menschen in Gazastreifen machen, sagte Baerbock nach einem Gespräch mit ihrem ägyptischen Kollegen Samih Schukri in Kairo. Baerbock forderte die Öffnung weiterer Grenzübergänge und neue humanitäre Feuerpausen, um Hilfsgüter in das Kriegsgebiet zu bringen.

In Sachsen-Anhalt sind binnen einer Woche drei Wölfe überfahren worden. Die Tiere starben in der ersten Januarwoche bei Unfällen auf der Autobahn 9, auf einer Bundesstraße und an einer Bahnstrecke, wie das Landesamt für Umweltschutz in Halle an der Saale am Dienstag mitteilte.

Die Kaufhauskette Galeria Karstadt Kaufhof ist infolge der Finanzprobleme des österreichischen Mutterkonzerns Signa erneut pleite. Ein Insolvenzantrag sei am Dienstag b im Amtsgericht Essen eingereicht worden, erklärte das Unternehmen mit Sitz in Essen. Demnach strebt Galeria einen Eigentümerwechsel an, um sich "aus den durch Signa gesetzten Rahmenbedingungen" zu lösen.

China hat eigenen Angaben zufolge erfolgreich einen Satelliten in den Weltraum geschossen. Wie der staatliche Fernsehsender CCTV berichtete, erfolgte der Start des Einstein-Forschungssatelliten an Bord einer Trägerrakete am Dienstag um 03.03 Uhr (Ortszeit, 08.03 Uhr MEZ) vom Xichang Satelliten-Start-Zentrum in der nordwestlichen Provinz Sichuan. Der Satellit sei in die "vorgesehene Umlaufbahn" eingetreten, hieß es weiter.

Frauen schwärmen einer Umfrage zufolge hinsichtlich der Berufe bei Männern vor allem für Handwerker. 60 Prozent der befragten Frauen sehen dieses Berufsfeld als besonders anziehend an, wie das Magazin "Playboy" am Dienstag in München mitteilte. Der Arzt, der in einer Vorgängerumfrage noch den ersten Platz belegt hatte, rutschte auf den zweiten Rang ab. Den dritten Platz erreichten Architekten.

Neun Monate nach tödlichen Schüssen auf einen 18-Jährigen im baden-württembergischen Asperg hat vor dem Landgericht Stuttgart der Prozess gegen drei Männer begonnen. Zum Auftakt wurde Gerichtsangaben zufolge die Anklage verlesen. Darin werden den Angeklagten vollendeter und versuchter Totschlag sowie gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. Einer der drei Männer soll den 18-Jährigen Anfang April 2023 auf einem Parkplatz erschossen haben.

Die Innenminister von Brandenburg und Sachsen, Michael Stübgen (CDU) und Armin Schuster (CDU), sehen bisher keine Anzeichen für eine Unterwanderung der Bauernproteste durch Rechtsextremisten. Die Demonstrationen seien geordnet und friedlich verlaufen, sagte der brandenburgische Innenminister Stübgen dem rbb24 Inforadio am Dienstag. Die Versammlungsleiter seien kooperativ gegenüber der Polizei. Er sehe insofern "Entwarnung, was eine aktive, starke Unterwanderung dieser Bauernproteste" angehe.

Der Verdienstunterschied zwischen Männern und Frauen - der sogenannte Gender Pay Gap - ist während der Corona-Pandemie laut einer Studie kleiner geworden. Wie das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit am Dienstag mitteilte, verringerte sich die Verdienstlücke allerdings vor allem bei mittleren und hohen Verdiensten - für diejenigen mit sehr niedrigen Verdiensten vergrößerte sie sich hingegen.

In Deutschland werden ab sofort leichter verständliche neue Baderegeln gelehrt. Die in der Schwimmausbildung aktiven Vereine und Verbände einigten sich auf eine auf Kinder im Vorschulalter ausgelegte Neuformulierung von zehn elementaren Verhaltensweisen, wie die Deutsche Lebensrettungsgesellschaft (DLRG) und die Wasserwacht des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) am Dienstag in Bad Nenndorf und Berlin mitteilten. Diese werden nun in allen Schwimmkursen der Verbänden verbindlich vermittelt, um die Sicherheit beim Baden zu erhöhen.

CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erneut aufgefordert, mit einer Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine nicht weiter zu zögern. "Das würde der Ukraine immens helfen", sagte Merz der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Scholz müsse seine Zurückhaltung in dieser Frage endlich aufgeben.

Der achtmalige Nationalspieler Robin Koch bleibt dem Fußball-Bundesligisten Eintracht Frankfurt über den Sommer hinaus erhalten. Der Innenverteidiger, der vor der Saison auf Leihbasis von Leeds United an den Main gewechselt war, unterschrieb bei den Hessen einen Vertrag bis 2027. Da der Kontrakt bei seinem Stammklub aus England im Juni ausläuft, wird keine Ablöse fällig.

DHB-Präsident Andreas Michelmann hat das Erreichen der Finalrunde als Marschroute für die deutschen Handballer bei der Heim-EM ausgegeben. "Das Ziel Halbfinale steht fest, da brauchen wir nicht drumherum reden. Das muss unser Anspruch sein. Bei einer Heim-EM erst recht", sagte Michelmann dem Sport-Informations-Dienst (SID): "Unsere Mannschaft macht einen guten Eindruck, ich freue mich auf ein tolles Handball-Fest."