Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Nach den Berichten über ein Geheimtreffen von AfD-Politikern mit Rechtsextremisten zur Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund diskutiert die Politik weiter über ein Verfahren zu einem Parteiverbot. Führende Vertreter von Union und den Ampel-Parteien sprachen sich am Montag aber gegen einen solchen Schritt aus und plädierten für eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD. Die türkische Gemeinde in Deutschland warnte AfD-Sympathisanten offen vor einer Wahl der Partei.

Die Umweltminister der Europäischen Union haben am Montag in Brüssel erstmals über das gemeinsame Klimaziel bis 2040 diskutiert. EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra hatte sich im Oktober dafür ausgesprochen, die Emissionen um "mindestens 90 Prozent" im Vergleich zu 1990 zu senken. Der wissenschaftliche Beirat der EU-Kommission empfiehlt einen Abbau von Kohlendioxid (CO2) um 90 bis 95 Prozent.

Ein Gespräch von Vertreterinnen und Vertretern aus der Landwirtschaft mit den Spitzen der Ampel-Fraktionen am Montag ist ohne Ergebnis geblieben. "In Sachen Agrardiesel" gebe es noch keine Lösung, sagte der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbands, Bernhard Krüsken. Er sehe hier aber noch "Handlungsspielraum" im Zuge der anstehenden Beratungen im Bundestag über den Haushalt 2024.

Die südkoreanische Nationalmannschaft hat unter der Führung des deutschen Trainers Jürgen Klinsmann beim Asien Cup einen Auftakt nach Maß hingelegt. Gegen Bahrain gewannen die Südkoreaner mit 3:1 (1:0). Für Klinsmanns Mannschaft traf In-Beom Hwang (38.), und Kang-In Lee schnürte einen Doppelpack (56./69.). Bahrain durfte sich über einen Treffer von Abdullah Al Hashash freuen (51.).

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat die Notwendigkeit von Reformen betont, um notleidende Kliniken zu unterstützen - die Kommunen haben jedoch Zweifel. Wenn die Reformen nicht kämen, "werden wir in Deutschland ein größeres Krankenhaussterben nicht abwenden können", sagte Lauterbach am Montag nach einem Gespräch mit Vertreter der Kommunen. Diese meldeten Zweifel an, ob die Pläne des Minister ausreichten, um Insolvenzen von Kliniken zu vermeiden.

Die designierte Spitzenkandidatin der SPD, Katarina Barley, hat vor einem Triumph der rechtspopulistischen Parteien bei der Europawahl gewarnt. "Uns droht dann ein Europa der Egoisten", sagte sie dem Portal "Zeit Online" nach Angaben vom Montag. "Dann ist es vorbei mit der Integration." Barley betonte: "Ein Durchmarsch der Rechten wäre das Ende von allem, wofür die EU steht – und damit das Ende der EU selbst."

In Deutschland produzierte Lebensmittel sind nur selten mit Rückständen von Pflanzenschutzmitteln belastet. Bei 1,3 Prozent der Proben der amtlichen Lebensmittelüberwachung aus dem Jahr 2022 sei eine Überschreitung der Rückstandshöchstgehalte festgestellt worden, erklärte das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) am Montag. Im Vergleich zum Vorjahr ist dies ein leichter Anstieg: 2021 wurden in 1,1 Prozent der Fällen die Grenzwerte überschritten.

Vor dem Landgericht Potsdam hat am Montag der Prozess um tödliche Schüsse auf eine Frau auf der Autobahn 9 in Brandenburg begonnen. Beide Angeklagte bestritten zum Verhandlungsbeginn, an der Tötung beteiligt gewesen zu sein, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Die Anklage wirft zwei 42 Jahre alten Beschuldigten gemeinschaftlichen Mord vor. Sie sollen die 40-Jährige heimtückisch und aus niedrigen Beweggründen erschossen haben.

Die staatlichen Haushalte haben das Jahr 2023 nach vorläufigen Berechnungen insgesamt mit einem Finanzierungsdefizit von 82,7 Milliarden Euro abgeschlossen. Das teilte das Statistische Bundesamt am Montag in Wiesbaden mit. Ein Jahr zuvor war das Defizit demnach mit 96,9 Milliarden Euro um 14 Milliarden Euro höher ausgefallen.

Für die Übermittlung von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen an die Krankenkasse sind bei gesetzlich Versicherten inzwischen die Ärzte zuständig. Eine verspätete Übermittlung führt daher seit Anfang 2021 nicht mehr zum Verlust von Krankengeld, wie das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem am Montag veröffentlichten Urteil entschied. (Az. B 3 KR 23/22 R)

Auf einem Waldweg in Ragow in Brandenburg hat die Polizei in einem Auto einen sechs Jahre alten Jungen tot aufgefunden. Als dringend tatverdächtig sei die 40 Jahre alte Mutter des Kinds festgenommen worden, teilte die Polizeidirektion Süd in Cottbus am Montag mit. Die Mutter befand sich ebenfalls im Auto und musste nach Angaben eines Polizeisprechers medizinisch versorgt werden.

Jan-Lennard Struff hat mit starken Nerven in einem Fünfsatz-Krimi seine Erstrundenhürde bei den Australian Open genommen. Der 33 Jahre alte Warsteiner setzte sich nach 3:50 Stunden Spielzeit gegen den vom Publikum lautstark angefeuerten Lokalmatador Rinky Hijikata mit 3:6, 6:3, 6:2, 6:7 (2:7), 7:6 (10:8) durch. In der zweiten Runde trifft die an Position 24 gesetzte deutsche Nummer zwei auf Miomir Kecmanovic (Serbien).

Brandenburgs Finanzämter sind deutschlandweit am langsamsten: Wie das Portal Lohnsteuer-kompakt.de ermittelte, mussten Steuerpflichtige in dem Bundesland im vergangenen Jahr im Schnitt 68,85 Tage auf ihre Steuererstattung warten, damit belegte Brandenburg den letzten Platz. Dicht darauf folgte Bremen, das Schlusslicht des Vorjahres, wie das Portal am Montag mitteilte.

Das Bundesfinanzministerium hat die Absicht bekräftigt, bis Ende des Jahres die technischen Voraussetzungen für die Auszahlung eines Klimageldes zu schaffen. Dabei gehe es "um die Etablierung eines Direktauszahlungsmechanismus" durch die Verknüpfung der Steuer-Identifikationsnummer mit einer Kontoverbindung, sagte ein Sprecher am Montag in Berlin. Zuvor hatte Finanzminister Christian Lindner (FDP) deutlich gemacht, über die Auszahlung eines Klimageldes werde nicht mehr vor der Bundestagswahl 2025 entschieden.

Die von der Insolvenz des Signa-Konzerns betroffenen Städte Berlin, Hamburg, München und Frankfurt am Main haben gefordert, im Zuge der Sanierungsbemühungen den Fokus auf die Beschäftigten zu richten. Die Insolvenz sei zwar eine "bittere Nachricht", eröffne aber auch die Möglichkeit, dass sich die dazugehörigen Galeria-Kaufhäuser "mit neuen Investoren und einer nachhaltigen Strategie neu ausrichten", teilten die Städte am Montag in einer gemeinsamen Erklärung mit.

Die bereits inhaftierte iranische Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi ist nach Angaben ihrer Familie wegen mutmaßlicher Propaganda gegen den Staat zu einer weiteren Haftstrafe verurteilt worden. Das Revolutionsgericht verurteilte Mohammadi nach einem Prozess, den sie boykottiert hatte, zu einer Gefängnisstrafe von 15 Monaten, wie ihre Familie am Montag auf der Onlineplattform Instagram mitteilte. Zudem darf sie sich nach ihrer Haftentlassung zwei Jahre lang nicht in Teheran niederlassen, das Land nicht verlassen und kein Smartphone benutzen.

Die führenden juristischen Organisationen in Deutschland haben rechtsextreme Pläne zur massenhaften Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund aufs Schärfste verurteilt. "Was im November im kleinen Kreis nahe Potsdam entworfen wurde, ist mehr als nur eine schauerliche Vision", erklärten der Deutsche Richterbund, der Deutsche Anwaltverein und vier weitere Organisationen am Montag in Berlin. "Es ist ein Angriff auf die Verfassung und den liberalen Rechtsstaat."

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat in seiner Ansprache bei den Bauernprotesten in Berlin die Kürzung bei der Dieselsubvention für Landwirte verteidigt. Begleitet von Pfiffen und Buh-Rufen verwies Lindner auf nötige Einsparungen, zu denen auch die Landwirtschaft ihren Beitrag leisten müsse. Im Gegenzug bat er den Bauern Bürokratieabbau und mehr unternehmerische Freiheit an.

Ein 63-Jähriger und seine Lebensgefährtin sollen durch betrügerische Goldgeschäfte Anleger um mehr als zwei Millionen Euro geprellt haben. Die Staatsanwaltschaft Berlin erhob nach einer Mitteilung vom Montag Anklage wegen gewerbsmäßigen Betrugs gegen den Mann und die 33-jährige Frau. Mehr als 280 Menschen sollen geschädigt worden sein.

In der Diskussion um ein AfD-Verbotsverfahren hat sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ablehnend geäußert. "Wir halten ein Verbotsverfahren für den falschen Weg", sagte Söder am Montag in München im Anschluss an eine Sitzung seines Kabinetts vor Journalisten. Ein solches Verfahren wäre das falsche Signal, unabhängig von der Umsetzbarkeit.

In der Diskussion um ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD haben sich führende Politiker der FDP erneut gegen einen solchen Schritt ausgesprochen. Damit würde sich die AfD "zum Opfer stilisieren", sagte die Spitzenkandidatin für die Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, am Montag nach einer Präsidiumssitzung der Partei in Berlin. "Wir nehmen den Fehdehandschuh auf und wollen sie politisch stellen."

In der Türkei ist ein israelischer Fußballer wegen einer bei einem Spiel gezeigten Botschaft zum Gazakrieg zeitweise festgenommen worden. Die Staatsanwaltschaft leitete ein Verfahren gegen Sagiv Jehezkel vom Erstligaverein Antalyaspor wegen "öffentlicher Anstiftung zum Hass" ein, wie Justizminister Yilmaz Tunc erklärte. Israel verurteilte die Festnahme und kritisierte die Türkei scharf. Gegen einen anderen israelischen Spieler sollte nach einer Botschaft zu den israelischen Geiseln der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen eine Disziplinaruntersuchung eingeleitet werden.

Frankreichs Champagner-Hersteller setzen nach einem "normalen Jahr" 2023 auf Qualität statt Quantität. "Champagner wird auf begrenztem Gebiet nach strengen Regeln angebaut, das erlaubt kein ständiges Wachstum", betonte David Châtillon, Vorsitzender des Verbandes der Champagner-Produzenten. 2023 verkauften die Produzenten demnach 299 Millionen Flaschen, etwa acht Prozent weniger als im Vorjahr. Dabei lag der Umsatz aber weiterhin bei über sechs Milliarden Euro.

Zu Beginn des Weltwirtschaftsforums in Davos (WEF) hat die Hilfsorganisation Oxfam die ungleiche Verteilung von Reichtum angeprangert und eine Besteuerung großer Vermögen gefordert. "Während Milliarden von Menschen die Schockwellen von Pandemie, Inflation und Krieg ertragen müssen, boomen die Vermögen der Milliardäre und Milliardärinnen", erklärte die geschäftsführende Vorstandsvorsitzende von Oxfam Deutschland, Serap Altinisik, am Montag anlässlich der Veröffentlichung des Berichts "Inequality Inc". Laut Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) könnten bereits geringe Steuersätze auf sehr hohe Vermögen "viele Probleme lösen".

Deutschlands Hockey-Männer haben den ersten Schritt in Richtung Olympia-Qualifikation gemacht. Zum Auftakt der Gruppenphase gewann der gut aufgelegte Weltmeister gegen Kanada mühelos mit 9:0 (4:0). Beim Achter-Turnier in Maskat/Oman reicht der favorisierten Auswahl des Deutschen Hockey-Bundes (DHB) der dritte Platz für die Teilnahme an den Sommerspielen.

Die Türkische Gemeinde in Deutschland hat nach dem Bekanntwerden des Geheimtreffens zur Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund mögliche AfD-Sympathisanten vor einer Wahl der Partei gewarnt. "Allen, die jetzt ernsthaft noch darüber nachdenken, die AfD zu wählen, möchte ich sagen: Ihr wählt keine Alternative, keine Besserung und schon gar nicht die Lösung für eure Probleme", erklärte der Vorsitzende Gökay Sofoglu am Montag. "Ihr wählt den Untergang unserer offenen und demokratischen Gesellschaft."

Rund hundert Tage nach der Entführung durch die islamistische Hamas in den Gazastreifen haben die Familien mehrerer deutsch-israelischer Geiseln bei einem Besuch in Berlin die Bundesregierung um Hilfe bei einer neuen Vermittlung gebeten. "Von Deutschland wünschen wir uns, dass es auf Katar als wichtigen Vermittler einwirkt, um alle Geiseln freizubekommen", sagte Efrat Machikawa, die Nichte des aus dem Kibbuz Nir Oz entführten 89-jährigen Gadi Moses, am Montag vor Journalisten in der israelischen Botschaft in Berlin. "Denn die Zeit für die Geiseln wird knapp."

Mit zahlreichen neuen Gesichtern am Kabinettstisch will die neue schwarz-rote hessische Landesregierung in die nächste Legislaturperiode starten. "Wir schlagen diese Woche in Hessen ein neues Kapitel auf", sagte Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) am Montag in Wiesbaden bei der Vorstellung seines neuen Kabinetts. Durch den Wechsel des Regierungspartners fallen vier grüne Ministerinnen und Minister weg. Stattdessen wird es drei SPD-geführte Ministerien geben. Doch auch die CDU selbst steht vor Umbrüchen. Sie erhält acht der elf Ministerien.

Tausende Landwirte in ihren Traktoren, unterstützt von Lkw-Fahrern, haben am Montag in Berlin gegen die Politik der Bundesregierung demonstriert. Am frühen Vormittag waren laut Polizei "weit über 5000 Fahrzeuge" im Zentrum der Hauptstadt zusammengekommen. Für den frühen Nachmittag haben die Spitzen der Ampel-Fraktionen im Bundestag Vertreter der Bauern zum Gespräch eingeladen. Zunehmend Zustimmung gab es für die Forderung nach einer Tierwohlabgabe.

Der Streit um die mögliche Einsetzung eines gesetzlichen Betreuers für den 88 Jahre alten französischen Schauspieler Alain Delon geht weiter. Sein Anwalt Christophe Ayela kritisierte am Montag das Vorgehen der beiden Söhne des Schauspielers, "die ihn unter Vormundschaft stellen lassen" wollten. "Ich kann bestätigen, dass Alain Delon durchaus bei Verstand ist", sagte Ayela der Zeitung "Le Parisien".

Zweieinhalb Jahre nach dem gewaltsamen Tod einer Frau in einem früheren Wehrmachtsbunker in Brandenburg ist deren Exfreund wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. In einer Neuverhandlung des Falls sah das Landgericht Neuruppin die Mordmerkmale der Heimtücke und der niedrigen Beweggründe als erfüllt an, wie ein Gerichtssprecher am Montag sagte. Das Urteil fiel bereits am vergangenen Mittwoch.

Bei arktischen Temperaturen fällt am Montag im US-Bundesstaat Iowa der Startschuss für die Präsidentschaftsvorwahlen der Republikaner. Ex-Präsident Donald Trump gilt laut Umfragen bei der ab 19.00 Uhr (Ortszeit, Dienstag 02.00 Uhr MEZ) beginnenden Abstimmung seiner Partei als Favorit. Seine stärksten Konkurrenten sind die frühere US-Botschafterin bei der UNO, Nikki Haley, und der Gouverneur von Florida, Ron DeSantis. Aufgrund der extremen Wetterbedingungen waren alle drei Kandidaten gezwungen, Auftritte abzusagen.