Letzte Nachrichten
Georgische Präsidentin legt Veto gegen Gesetz zu "ausländischer Einflussnahme" ein
Nach der Verabschiedung des umstrittenen Gesetzes zu "ausländischer Einflussnahme" in Georgien hat Staatschefin Salome Surabischwili ihr Veto dagegen eingelegt. "Heute lege ich ein Veto ein (...) gegen das Gesetz, das im Wesen russisch ist und unserer Verfassung widerspricht", sagte die Präsidentin am Samstag in einer im Fernsehen übertragenen Erklärung. Die regierungstreuen Abgeordneten im Parlament in Tiflis verfügen allerdings über eine ausreichende Mehrheit, um das Veto der Präsidentin zu überstimmen.
Vor Landtagswahl in Sachsen: BSW wählt Landesliste und Spitzenkandidaten
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat rund dreieinhalb Monate vor der Landtagswahl in Sachsen seine Landesliste aufgestellt. Zur Spitzenkandidatin wurde am Samstag auf einem Landesparteitag in Dresden die frühere Linkenpolitikerin Sabine Zimmermann gewählt, die auch eine der beiden Landesvorsitzenden des BSW in Sachsen ist.
Voßkuhle und Papier mahnen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts an
Die früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle und Hans-Jürgen Papier, haben einen besseren Schutz für das Gericht im Grundgesetz angemahnt. "Es ist dringend nötig, die Institution des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz weiter abzusichern", sagte Papier dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Ähnlich äußerte sich in dem gemeinsamen RND-Gespräch auch Voßkuhle.
Kirchenoberhaupt wieder auf Reisen: Papst bei Friedensforum in Verona
Papst Franziskus hat am Samstag ein Friedensforum im norditalienischen Verona geleitet. "Das Ergebnis von Misstrauen, Mauern und aufeinander gerichteten Waffen kann niemals Frieden sein", sagte der Papst vor mehr als 12.000 Menschen in der berühmten Arena von Verona, einem Amphitheater aus römischer Zeit. "Wir säen Tod, Zerstörung, Angst. Lasst uns Hoffnung säen", fügte er 87-jährige Pontifex hinzu.
14-Jährige in Graz wegen Planung von "terroristischer Messerattacke" festgenommen
Die Polizei in der österreichischen Stadt Graz hat ein 14-jähriges Mädchen festgenommen, das eine "terroristische Messerattacke" im Stadtzentrum geplant haben soll. Wie die Landespolizeidirektion Steiermark am Samstag weiter mitteilte, wurden bei der Jugendlichen "für die Tat vorbereitete Gegenstände sowie einschlägiges Propagandamaterial" beschlagnahmt, darunter Waffen und Propagandamaterial der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS). Auf die Spur gekommen waren die Ermittler der 14-Jährigen demnach durch die Überwachung von Chats.
Preußen-Party: Münster bejubelt Rückkehr in die 2. Liga
Preußen Münster ist nach 33 Jahren zurück in der 2. Fußball-Bundesliga. Die Mannschaft von Trainer Sascha Hildmann sicherte sich durch ein souveränes 2:0 (2:0) am letzten Spieltag gegen die SpVgg Unterhaching mit 67 Punkten die Vize-Meisterschaft hinter dem SSV Ulm und feierte den Durchmarsch aus der Regionalliga in die Zweitklassigkeit ausgelassen.
Hertha macht ohne Dardai als Trainer weiter
Pal Dardai wird wie erwartet nicht über das Saisonende hinaus Trainer des Fußball-Zweitligisten Hertha BSC bleiben. Der im Sommer auslaufende Vertrag des Ungarn wird nicht verlängert. Das teilten die Berliner am Samstag mit. Dardai soll der Hertha aber in einer anderen Funktion erhalten bleiben, weitere Angaben dazu machte der Klub nicht.
Israels Armee tötet Islamistenführer im Westjordanland - Heftige Kämpfe im Gazastreifen
Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben bei einem Luftangriff im Westjordanland ein hochrangiges Mitglied der militanten Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad getötet. Die Al-Kuds-Brigaden, der bewaffnete Arm des Islamischen Dschihad, bestätigten am Samstag den Tod ihres "Kommandeurs" Islam Chamaiseh bei dem Angriff. Im Gazastreifen gab es derweil erneut Luftangriffe und heftige Kämpfe zwischen der israelischen Armee und der radikalislamischen Hamas.
Slowakischem Regierungschef Fico geht es nach Attentat offenbar etwas besser
Drei Tage nach dem Attentat auf den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico bessert sich der Zustand des schwerverletzten Politikers offenbar. Eine erneute zweistündige Operation am Freitag habe "zu einer positiven Prognose für den Gesundheitszustand des Regierungschefs beigetragen", sagte die slowakische Gesundheitsministerin Zuzana Dolinkova am Samstag. Gegen den mutmaßlichen Attentäter, einen 71-jährigen Slowaken, ordnete ein Gericht derweil Untersuchungshaft an.
Eberl räumt Teilschuld bei schleppender Trainersuche ein
Sportvorstand Max Eberl hat eine Teilschuld an der schleppenden Trainersuche beim deutschen Fußball-Rekordmeister Bayern München eingeräumt. "Der, der am meisten unzufrieden ist, wie es ist, bin ich selber. Da muss ich mir an die eigene Nase fassen", sagte Eberl bei Sky vor dem Saisonfinale bei der TSG Hoffenheim am Samstag.
Russland beschlagnahmt Vermögen der Deutschen Bank und von UniCredit
Die russische Justiz hat die Beschlagnahmung von Vermögenswerten der Deutschen Bank und des italienischen Finanzinstituts UniCredit angeordnet. Ein Schiedsgericht in St. Petersburg ordnete auf Antrag eines russischen Gaskonzerns die Beschlagnahmung von Immobilien, Wertpapieren und Konten der Deutschen Bank im Umfang von 238,6 Millionen Euro an, wie aus einer online veröffentlichten Entscheidung hervorgeht. Die Deutsche Bank bestätigte die Beschlagnahmung.
Bürgermeister Hikel und Ex-Staatssekretärin Böcker-Giannini sollen Berliner SPD führen
Der Neuköllner Bezirksbürgermeister Martin Hikel und die ehemalige Staatssekretärin Nicola Böcker-Giannini sollen künftig die Berliner SPD führen. Das Kandidatenduo erhielt in der zweiten Runde einer SPD-Mitgliederbefragung 58,45 Prozent der Stimmen, wie die Partei am Samstag mitteilte. Damit lagen sie klar vor dem Kandidatenduo aus der früheren Ko-Landesvorsitzenden der SPD-Frauen, Jana Bertels, und dem Kreisvorsitzenden in Charlottenburg-Wilmersdorf, Kian Niroomand, mit 41,55 Prozent.
Schwere Schäden durch Hochwasser im Saarland - Scholz sichert Unterstützung zu
Heftige Regenfälle haben vor allem im Saarland, aber auch in weiteren Regionen Südwestdeutschlands am Freitagabend und Samstagfrüh schwere Überflutungen mit hohen Sachschäden verursacht. Bundeskanzler Olaf Scholz und Saar-Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (beide SPD) sagten Samstagmittag bei einem Besuch in dem Katastrophengebiet den Betroffenen Unterstützung zu. Trotz nachlassender Regenfälle blieb die Lage zunächst vielerorts weiter angespannt.
Selenskyj beklagt Mangel an Luftabwehr und modernen Kampfjets
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat einen massiven Mangel an Waffen zur Luftverteidigung seines Landes beklagt und fürchtet eine Ausweitung der russischen Offensive in der Ostukraine. Derzeit verfüge die Ukraine nur über ein Viertel der zu ihrer Verteidigung benötigten Luftabwehrsysteme, sagte Selenskyj in einem Exklusivinterview mit der Nachrichtenagentur AFP. Russland sei bei seiner vor gut einer Woche gestarteten Bodenoffensive im Raum Charkiw fünf bis zehn Kilometer weit vorgedrungen. Weitere Angriffswellen seien zu befürchten.
Polen stellt über zwei Milliarden Euro für Sicherung seiner östlichen Grenze bereit
Polen will über zwei Milliarden Euro in die Sicherung seiner östlichen Grenze insbesondere zu Russland und Belarus investieren. Wie Regierungschef Donald Tusk am Samstag mitteilte, wurde die Bereitstellung von umgerechnet 2,34 Milliarden Euro für die Stärkung der polnischen Sicherheit beschlossen. Er stellte ein Projekt mit dem Namen "Östliches Schutzschild" vor.
Erneut heftige Angriffe und Gefechte im Gazastreifen
Der Gazastreifen ist am Samstag erneut von Luftangriffen und heftigen Kämpfen erschüttert worden. Augenzeugen berichteten, in der Stadt Rafah im Süden des Palästinensergebietes habe es Bombardements und Kämpfe gegeben. Auch im Norden des Gazastreifens flammte die Gewalt wieder auf. Nach Angaben des kuwaitischen Krankenhauses in Rafah starben dort zwei Menschen in einem Flüchtlingslager bei einem nächtlichen israelischen Luftangriff.
Giro d'Italia: Bauhaus steigt aus
Einen Tag nach seinem dritten Platz auf der 13. Etappe ist Radprofi Phil Bauhaus beim Giro d'Italia ausgestiegen. Das entschieden der 29-Jährige und das Team Bahrain - Victorious vor dem zweiten Einzelzeitfahren am Samstag von Castiglione delle Stiviere nach Desenzano del Garda.
Drohne flog mit russischer Fahne am Reichstagsgebäude in Berlin
Ein Mann hat eine Drohne mit einer daran befestigten russischen Flagge neben dem Reichstagsgebäude in Berlin aufsteigen lassen. Wie die Bundestags-Pressestelle am Samstag in Berlin bestätigte, ereignete sich der Vorfall bereits am 9. Mai. In Online-Netzwerken wurden an diesem Wochenende Aufnahmen des Drohnenflugs verbreitet.
Ministerin: "Positive Prognose" für slowakischen Regierungschef Fico nach Attentat
Drei Tage nach dem Attentat auf den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico bessert sich der Zustand des schwerverletzten Politikers offenbar. Eine erneute zweistündige Operation am Freitag habe "zu einer positiven Prognose für den Gesundheitszustand des Regierungschefs beigetragen", sagte die slowakische Gesundheitsministerin Zuzana Dolinkova am Samstag.
SPD-Abgeordete für Schutz ukrainischen Luftraums vom Nato-Gebiet aus
Mehrere SPD-Bundestagsabgeordnete haben sich Forderungen aus Union, FDP und Grünen angeschlossen, den ukrainischen Luftraum auch vom Nato-Gebiet aus zu schützen. "In der aktuellen militärischen Situation halte ich es für notwendig und verantwortbar, deutsche Flugabwehrraketen-Truppen auf Nato-Gebiet an der Grenze zur Ukraine zu stationieren, um den Luftraum über der Westukraine zu schützen – beispielsweise mit Patriot-Systemen", sagte der SPD-Verteidigungspolitiker Joe Weingarten dem "Spiegel".
Scholz und Rehlinger sichern Hochwasser-Betroffenen im Saarland Unterstützung zu
Bundeskanzler Olaf Scholz hat nach den schweren Unwettern im Saarland gemeinsam mit Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (beide SPD) besonders vom Hochwasser betroffene Gebiete besucht. Dabei sicherten beide am Samstagmittag betroffenen Bürgerinnen und Bürgern staatliche Unterstützung zu. Zunächst müsse es allerdings einen Überblick über die entstandenen Schäden geben.
Buschmann warnt vor Terroranschlägen während der Fußball-EM
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat wegen der Gefahr von Terroranschlägen während der Fußball-EM in Deutschland zu erhöhter Wachsamkeit aufgerufen. "Bei großen, internationalen Turnieren besteht immer eine erhöhte Terrorgefahr - nicht nur in Deutschland", sagte Buschmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Samstag. "Der russische Angriffskrieg und die Situation in Gaza verschärfen die Sicherheitslage auch bei uns", gab er zu bedenken.
Dutzende Todesopfer bei Sturzfluten in Afghanistan
Bei neuerlichen Sturzfluten nach heftigen Regenfällen in Afghanistan sind nach Behördenangaben mindestens 50 Menschen ums Leben gekommen. Bei den Überschwemmungen am Vortag seien etwa 2000 Häuser zerstört und tausende weitere beschädigt worden, erklärte ein Polizeisprecher am Samstag.
Warnungen nach Starkregen im Süden und Westen Deutschlands aufgehoben
Nach den Unwettern mit Starkregen im Saarland und anderen Regionen im Südwesten Deutschlands hat der Deutsche Wetterdienst (DWD) am Samstagmorgen alle Unwetterwarnungen aufgehoben. Allerdings könne es im Norden Baden-Württembergs und in der Vorderpfalz zunächst noch weitere ergiebige Regenfälle geben, hieß es. Dabei würden örtlich Regenmengen zwischen 15 und 20 Liter pro Quadratmeter erwartet.
Bereits fast 10.000 Menschen wegen Russlands Offensive aus Raum Charkiw evakuiert
Gut eine Woche nach Beginn der russischen Bodenoffensive in der ostukrainischen Region Charkiw sind nach Behördenangaben bisher fast 10.000 Menschen aus dem Gebiet evakuiert worden. Insgesamt seien mehr als 9900 Menschen in Sicherheit gebracht worden, erklärte Regionalgouverneur Oleh Synegubow am Samstag.
Scholz tritt Darstellungen eines mangelnden Rückhalts für Pistorius entgegen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist Darstellungen entgegengetreten, er lasse es an Rückhalt für Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) mangeln. "Er hat meine Unterstützung für das, was er vorhat und das, was er tut", sagte Scholz in dem am Freitag im Internet veröffentlichten Podcast "Unter 3" des Senders Phoenix. Der Kanzler bekräftigte auch, Deutschland werde in den kommenden Jahren jeweils zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgeben.
Erneut ein Todesopfer bei Unruhen in Neukaldeonien
Bei erneuten Unruhen im französischen Überseegebiet Neukaledonien ist mindestens ein Mensch ums Leben gekommen. Zwei weitere Menschen wurden nach Polizeiangaben bei einer Schießerei an einer Straßensperre in der Nacht zum Samstag verletzt. Damit stieg die Zahl der Todesopfer bei den seit Tagen andauernden Unruhen auf sechs, hunderte Menschen wurden verletzt.
Klimaaktivisten blockieren Flughafen München
Klimaaktivisten der Gruppe Letzte Generation haben am Pfingstsamstag den Flughafen München zeitweise lahmgelegt. Wie ein Flughafen-Sprecher sagte, drangen Aktivisten am frühen Morgen gegen fünf Uhr durch einen aufgeschnittenen Zaun auf das Flughafengelände vor und klebten sich auf einer Rollbahn fest. Der Flugbetrieb wurde vorübergehend eingestellt, dem Sprecher zufolge mussten elf Maschinen auf andere Flughäfen umgeleitet werden.
Selenskyj gegen Feuerpause: "Spielt Feind in die Hände"
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Forderung aus Frankreich nach einer Feuerpause während der Olympischen Spiele in Paris abgelehnt. "Wir sind gegen jeden Waffenstillstand, der dem Feind in die Hände spielt", sagte Selenskyj in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP.
Nach "Chaostag": Scheffler mit starker zweiter Runde
Der Golf-Weltranglistenerste Scottie Scheffler hat sich von seiner vorübergehenden Festnahme unbeeindruckt gezeigt. Auf seiner zweiten Runde bei der PGA Championship in Louisville/Kentucky blieb der US-Amerikaner mit einer 66 fünf Schläge unter Par und schob sich auf Rang vier nach vorne. Die Führung übernahm Schefflers Landsmann Xander Schauffele (-12).
NHL: Panthers schalten erneut Bruins aus
Die Florida Panthers haben die Boston Bruins dank Gustav Forsling wie schon im Vorjahr in den Play-offs der Eishockey-Profiliga NHL ausgeschaltet. Durch den dritten Auswärtssieg in Folge setzte sich das Team aus dem Sunshine State in der Best-of-seven-Viertelfinalserie mit 4:2 durch, Florida bekommt es im Halbfinale mit den New York Rangers zu tun.
Bericht: Mehrheit der Bürgergeld-Beziehenden hat Migrationshintergrund
Eine deutliche Mehrheit der Bürgergeld-Beziehenden in Deutschland verfügt über einen Migrationshintergrund. Bundesweit liegt ihr Anteil an allen Bezieherinnen und Beziehern bei 63,1 Prozent, wie aus einer Erhebung der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervorgeht, aus der die "Welt am Sonntag" vorab zitierte. In drei Bundesländern haben demnach bereits mehr als 70 Prozent der Bürgergeld-Beziehenden einen Migrationshintergrund.