Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Vier Monate nach der Festnahme eines mit europäischem Haftbefehl gesuchten Mörders auf der Nordseeinsel Sylt ist der Italiener an sein Heimatland ausgeliefert worden. Wie die Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein in Kiel am Donnerstag mitteilte, wurde der verurteilte Straftäter am Mittwoch am Hamburger Flughafen an die italienischen Behörden übergeben. Danach erfolgte seine Ausreise.

Der CSU-Europapolitiker und -Spitzenkandidat für die Europawahl im Juni, Manfred Weber, hat eine massive Aufrüstung innerhalb der Europäischen Union gefordert. "Die Europäische Union ist nackt in einer Welt voll Stürmen", sagte Weber am Donnerstag am Rande einer Klausurtagung der bayerischen CSU-Landtagsfraktion im fränkischen Kloster Banz vor Journalisten zur Begründung seiner Forderung. 80 Prozent der militärischen Kapazitäten der Nato befänden sich außerhalb der EU, weshalb dringend auf europäischer Ebene Verteidigungsstrukturen aufgebaut werden müssten.

Weil er sich an der Hinrichtung von Menschen beteiligt haben soll, hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen einen Syrer erhoben. Die Karlsruher Behörde wirft Moustafa M. nach Angaben vom Donnerstag vor, dass er in Syrien insgesamt vier Kämpfer der Bürgerkriegsmiliz Freie Syrische Armee (FSA) zu ihrer Hinrichtung gebracht haben soll. M. habe sich 2015 der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) angeschlossen.

Bauernpräsident Joachim Rukwied hat mit neuen Protesten von Landwirtinnen und Landwirten kommende Woche gedroht, sollte die Bundesregierung die Pläne einer Steuererhöhung beim Agrardiesel nicht zurücknehmen. "Wenn jetzt beim Agrardiesel nichts kommt, kommen die nächsten Proteste und Aktionen ab der kommenden Woche", erklärte Rukwied am Donnerstag in Berlin. Alles, was bislang angekündigt worden sei, habe die Verärgerung der Bauern noch weiter gesteigert statt beruhigt.

Die Niederlande dürfen einem Fernsehsender bestimmte Informationen zum Abschuss des Malaysia-Airlines-Flugs MH17 vorenthalten. Die Daten aus dem europäischen Unfallmeldesystem Eccairs seien vertraulich, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg. Bei dem Absturz im Osten der Ukraine am 17. Juli 2014 waren alle 298 Insassen ums Leben gekommen. Als Ursache wird inzwischen eine russische Luftabwehrrakete angenommen. (Az. C-451/22)

Frauen in Deutschland haben im vergangenen Jahr pro Stunde 18 Prozent weniger verdient als Männer. Der durchschnittliche Stundenlohn lag bei Frauen bei 20,84 Euro und bei Männern bei 25,30 Euro, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Damit liegt der sogenannte unbereinigte Gender Pay Gap seit 2020 nahezu unverändert bei 18 Prozent.

Die Politikerin Sahra Wagenknecht hat nach eigenen Angaben jahrelang E-Mail-Kontakt mit dem Initiator des kürzlich bekannt gewordenen Potsdamer Geheimtreffens mit AfD-Mitgliedern, Gernot Mörig, gehabt. Mörig habe Wagenknecht "nette Mails" geschrieben, sagte die Vorsitzende der neu gegründeten Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) am Mittwochabend in der ZDF-Sendung "Markus Lanz". Sie habe aber zu dem Zeitpunkt "nicht gewusst, dass er ein Rechtsradikaler ist".

Die AfD ist im Bundestag erneut mit einem Vorstoß zur Abwahl von Parlaments-Vizepräsidentin Petra Pau (Linke) gescheitert. Alle Abgeordneten mit Ausnahme der AfD-Fraktion stellten sich am Donnerstag hinter die Haltung von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD), wonach der von der AfD eingereichte Abwahlantrag unzulässig sei. Dieser wurde daher gar nicht erst auf die Tagesordnung der Plenarsitzung gesetzt.

CDU-Chef Friedrich Merz hat die Debatte über die Agrarpolitik im Bundestag zu einem Generalangriff auf die Bundesregierung genutzt. Nicht nur die Agrarpolitik, sondern auch die Finanzpolitik, die Energiepolitik oder die Einwanderungspolitik hätten in der Bevölkerung keine Mehrheit mehr, sagte Merz am Donnerstag im Parlament. Damit gefährde die Regierung "immer weiter die Zustimmung zu den Institutionen unseres demokratischen Rechtsstaates".

Sieben von zehn Internetnutzern sind im vergangenen Jahr von Cyberkriminalität betroffen gewesen. In einer am Donnerstag in Berlin veröffentlichten Umfrage des Digitalverbandes Bitkom berichteten 67 Prozent vom Ausspionieren von Passwörtern, Betrug beim Onlinehandel oder schweren Beleidigungen in sozialen Netzwerken. 30 Prozent blieben solche Vorfälle in den vergangenen zwölf Monaten erspart, drei Prozent machten keine Angaben.

Der Neuwagenmarkt in der EU ist im vergangenen Jahr getragen von den Absätzen bei E-Autos um 13,9 Prozent gewachsen. Die Verkaufszahlen von E-Autos legten sogar um 37 Prozent im Vergleich zum Vorjahr auf 1,5 Millionen zu, wie der europäische Hersteller Verband Acea am Donnerstag mitteilte. Ihr Anteil an allen verkauften Neuwagen stieg demnach auf 14,6 Prozent und übertraf erstmals den von Dieseln (13,6 Prozent).

Im vergangenen Jahr sind bis einschließlich November rund 238.500 Baugenehmigungen für Wohnungen erteilt worden. Das ist ein Rückgang um 25,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Bauministerin Klara Geywitz (SPD) sagte kürzlich, sie rechne auf Grundlage eines Gutachtens mit rund 270.000 fertiggestellten neuen Wohnungen im Jahr 2023.

Der stellvertretende Verteidigungsminister der Ukraine, Iwan Hawryliuk, geht trotz der Ablehnung des Bundestags von der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine aus. Er rechne beim Ukraine-Kontaktgruppentreffen der Nato-Partner am kommenden Dienstag damit, sagte Hawryliuk dem "Tagesspiegel" vom Donnerstag. "Trotz der negativen Bundestagsabstimmung erwarte ich, dass wir alle nötige Unterstützung erhalten werden - auch den Taurus."

Der deutsche Profi-Radrennstall Bora-hansgrohe schwimmt zum Saisonstart auf einer Erfolgswelle. Bei der Tour Down Under in Australien gewann Lokalmatador Sam Welsford die 145,3 km lange dritte Etappe von Tea Tree Gully City nach Campbelltown und feierte bereits seinen zweiten Tagessieg. Welsford verwies den Italiener Elia Viviani (Ineos Grenadiers) und den Briten Daniel McLay (Arkea-B&B Hotels) auf die Plätze. Der Cottbuser Max Kanter (Astana Qazaqstan) wurde Fünfter.

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat keine Angst, angesichts der Unzufriedenheit der Landwirte auf der Agrarmesse Grüne Woche mit Eiern beworfen zu werden. "Ich war mal Handball-Torwart, ich kann ganz gut ausweichen", scherzte er am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin".

Olympiasieger Alexander Zverev hat eine Blamage bei den Australian Open nur mit größter Mühe und dank starker Nerven abgewendet. Der Hamburger überstand gegen den slowakischen Qualifikanten Lukas Klein in der zweiten Runde einen Fünfsatz-Thriller und siegte erst nach über vier Stunden Spielzeit mit 7:5, 3:6, 6:4, 7:6 (7:5), 7:6 (10:7).

Der Deutsche Wetterdienst (DWD) hat am Donnerstagmorgen die Unwetterwarnungen wegen gefrierenden Regens aufgehoben. Das Niederschlagsgebiet verlagere sich von der Mitte in den Süden, wie der DWD mitteilte. Die Gefahr von Glatteis durch gefrierenden Regen gehe deutlich zurück. Aus Regen werde zunehmend Schnee. Auch für den Süden kündigte der DWD mehr Schnee an statt Regen.

Wegen Ermittlungen rund um den Rekordtransfer von Fußballstar Neymar zu Paris St. Germain ist in dieser Woche das französische Wirtschafts- und Finanzministerium durchsucht worden. Dies berichtete die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf eine dem Fall vertraute Quelle. Grund für die Durchsuchung sei der Verdacht auf Steuervergünstigungen im Rahmen der 222 Millionen Euro teuren Verpflichtung des Brasilianers vom FC Barcelona im Jahr 2017.

Heftiger Schneefall hat in mehreren westdeutschen Bundesländern für Chaos auf den Autobahnen gesorgt. In Hessen und Rheinland-Pfalz blieben am Mittwochabend und in der Nacht zu Donnerstag zahlreiche Autos liegen, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte. Es gab mehrere Verletzte bei Unfällen. In Osthessen wurden die Autobahnen 4, 5, und 7 stark beeinträchtigt.

Der Pharma- und Chemiekonzern Bayer hat die Pläne für einen Personalabbau im Zuge einer strukturellen Neuaufstellung konkretisiert. "Der Stellenabbau soll in den kommenden Monaten zügig umgesetzt werden und spätestens Ende 2025 abgeschlossen sein", erklärten der Konzernvorstand und die Arbeitnehmervertretung im Aufsichtsrat das Leverkusener Unternehmens am Mittwochabend in einer gemeinsamen Mitteilung. Es gebe eine Verständigung auf "Grundsätze für die Zukunft des Unternehmens".

Tatjana Maria ist als letzte deutsche Tennisspielerin bei den Australian Open ausgeschieden. Die 36-Jährige unterlag in ihrem Zweitrundenmatch in Melbourne der an Position 26 gesetzten Italienerin Jasmine Paolini mit 2:6, 3:6 und muss in Melbourne weiter auf den ersten Drittrundeneinzug ihrer Karriere warten.

Das Pentagon - das inzwischen zweitgrößte Bürogebäude der Welt - soll grüner werden und bekommt eine Solaranlage aufs Dach. Zusätzlich zu den Solarpanels sollen am Sitz des US-Verteidigungsministeriums vor den Toren der Hauptstadt Washington ein Wärmepumpen-System und Sonnenkollektoren angebracht werden, wie das US-Energieministerium am Mittwoch mitteilte. Dadurch solle die Abhängigkeit von Systemen gesenkt werden, die auf der Verbrennung von Erdgas und Erdöl basieren.

Trotz einer mäßigen Vorstellung von Basketball-Weltmeister Dennis Schröder haben die Toronto Raptors in der NBA ihre Niederlagenserie beendet. Gegen die Miami Heat um Superstar Jimmy Butler gelang ein wichtiger 121:97-Sieg, für die Raptors war es der erste Erfolg nach zuvor vier Pleiten am Stück. Schröder kam auf neun Punkte und sechs Assist, dennoch lagen die Raptors nie in Rückstand. Mit 16 Siegen und 25 Niederlagen sind die Raptors im Osten Zwölfter unter 15 Teams.

Pakistan hat nach einem iranischen Luftangriff auf sein Territorium nach eigenen Angaben seinerseits Extremisten im Iran angegriffen. Das pakistanische Außenministerium sprach am Donnerstag von "gezielten militärischen Präzisionsangriffen gegen Terroristen-Verstecke in der iranischen Provinz Sistan-Balutschistan" im Südosten des Nachbarlandes. Dabei seien mehrere "Terroristen" getötet worden.

Olympiasieger Alexander Zverev hat eine Blamage bei den Australian Open nur mit größter Mühe und dank starker Nerven abgewendet. Der Hamburger überstand gegen den slowakischen Qualifikanten Lukas Klein in der zweiten Runde einen Fünfsatz-Thriller und siegte erst nach über vier Stunden Spielzeit mit 7:5, 3:6, 6:4, 7:6 (7:5), 7:6 (10:7)

Die Weltranglistenerste Iga Swiatek ist bei den Australian Open nur mit Mühe in die dritte Runde eingezogen. Die 22 Jahre alte Polin siegte gegen die US-Amerikanerin Danielle Collins am Donnerstag unter dem geschlossen Dach der Rod Laver Arena mit 6:4, 3:6, 6:4. Nach fast drei Stunden Spielzeit nutzte sie ihren dritten Matchball zum Sieg. Am Yarra River ist der Halbfinaleinzug 2022 ihr bisher bestes Ergebnis.

Handball-Nationalspieler Kai Häfner will mit seinem Teamkollegen im ersten EM-Hauptrundenspiel gegen Island den Boost durch die Heimfans aktivieren. "Wir müssen unseren Job machen und schauen, dass die Arena explodiert", sagte der 34 Jahre alte Rückraumspieler vor dem Duell mit den Nordeuropäern am Donnerstag (20.30 Uhr/ZDF und Dyn).

Der französische Superstar Kylian Mbappe kann sich eine Teilnahme am Fußballturnier der Olympischen Sommerspielen 2024 in Paris vorstellen. "Wenn man mich fragt, würde ich gerne daran teilnehmen, aber wenn das nicht möglich ist, verstehe ich das", sagte der 25-Jährige, der aus dem Großraum Paris stammt, im Interview mit GQ Hype. Olympia habe für alle Athleten "einen besonderen Stellenwert".

Nach der Niederlage gegen Frankreich stehen die deutschen Handballer beim Auftakt der EM-Hauptrunde in Köln unter Druck. Eine Niederlage gegen das bislang kaum überzeugende und ebenfalls punktlose Island würde wohl das Ende jeglicher Titelträume bedeuten. Um 20.30 Uhr geht es los.

Der Bundestag befasst sich am Donnerstagnachmittag in einer Aktuellen Stunde mit dem Potsdamer Treffen von AfD-Politikern mit Rechtsextremisten, bei dem es um die Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund gegangen sein soll (14.25 Uhr). Die einstündige Debatte wurde von den Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP beantragt. Sie trägt den Titel "Wehrhafte Demokratie in einem vielfältigen Land – Klare Kante gegen Demokratiefeinde und Vertreibungspläne".

Der Haushaltsausschuss des Bundestags beginnt am Donnerstagvormittag seine abschließenden Beratungen über den Etat des Bundes für 2024 (10.00 Uhr). Bei der sogenannten Bereinigungssitzung geht es um letzte Änderungen an dem Haushaltsentwurf, der bis Anfang Februar abschließend im Parlament verabschiedet werden soll. Eigentlich war dies schon für Ende November geplant. Durch das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts musste die Ampel-Regierung aber Teile des Budgets auf eine neue Grundlage stellen und eine milliardenschwere Finanzierungslücke schließen.

Der Bundestag debattiert am Donnerstag (ab 09.00 Uhr) unter dem Eindruck massiver Proteste von Landwirten über die Zukunft der Landwirtschaft in Deutschland. Die Ampel-Fraktionen wollen die Bundesregierung in einem Antrag dazu auffordern, bis zur Sommerpause konkrete Maßnahmen zur Unterstützung der Landwirte auszuarbeiten. Im Fokus liegt etwa der Bürokratieabbau, finanzielle Hilfen für artgerechte Tierhaltung und die Entwicklung alternativer Antriebe für landwirtschaftliches Gerät.