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In den Verhandlungen mit der Union über eine Grundgesetzänderung zum besseren Schutz des Verfassungsgerichts hat das Bundesjustizministerium einen konkreten Vorschlag unterbreitet. Ein Arbeitsentwurf sei mit der Einladung zu weiteren Gesprächen nach Ostern verschickt worden, teilte eine Sprecherin des Ministeriums am Donnerstag mit. Sie wies wie auch die Unionsfraktion zurück, dass es bereits eine Einigung gebe.

In Frankreich soll ein Gesetz die Diskriminierung aufgrund der Haartracht verbieten. Die Abgeordneten der spärlich besetzten Nationalversammlung verabschiedeten am Donnerstag mit 44 zu 2 Stimmen einen Gesetzentwurf, wonach eine Diskriminierung im Beruf "wegen der Frisur, der Farbe, der Länge oder der Textur der Haare" mit bis zu drei Jahren Haft geahndet werden kann. Der Entwurf geht als nächstes an den Senat.

Das Land Hessen muss für Amtspflichtverletzungen der Frankfurter Börse haften. Das stellte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil klar. Ob das klagende Unternehmen in dem konkreten Fall tatsächlich Schadenersatz erhält, blieb aber zunächst offen. (Az. III ZR 13/23)

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Regisseur und Drehbuchautor Volker Schlöndorff zu dessen 85. Geburtstag als "großartigen Künstler" mit einem einzigartigen filmischen Werk gewürdigt. Filme wie "Die verlorene Ehre der Katharina Blum", "Deutschland im Herbst" und "Die Blechtrommel" hätten sich "auf immer in unser cineastisches Gedächtnis eingegraben", erklärte Steinmeier am Donnerstag in Berlin.

In den USA sollen überschüssige Gasmengen künftig nicht mehr einfach abgefackelt oder ausgestoßen werden. Das Landverwaltungsamt (Bureau of Land Management - BLM), das in den USA die Förderlizenzen für Öl und Gas vergibt, kündigte am Mittwoch eine Gesetzesänderung an, um Unternehmen für den verschwenderischen Umgang mit den fossilen Brennstoffen zu ahnden. Die Behörde verwies auf den Klimaschutz und Vorteile für Verbraucher.

Borussia Dortmund muss wohl für den Rest der Saison auf Linksverteidiger Ramy Bensebaini verzichten. Der algerische Nationalspieler zog sich eine Innenbandverletzung zu. Ein weiterer Einsatz in dieser Saison sei daher "unwahrscheinlich", sagte Trainer Edin Terzic.

Eine Mehrheit der Deutschen befürwortet die ab April geltende Streichung des Elterngelds für höhere Einkommensgruppen. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Online-Befragung im Auftrag Bundesfamilienministeriums, die der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag vorlag. 63 Prozent der Befragten gaben demnach an, die Absenkung der Einkommensgrenze für den Elterngeldanspruch auf 200.000 Euro im Jahr für richtig oder eher richtig zu halten.

Bei einer Explosion in einem Einfamilienhaus im niedersächsischen Dassel ist dessen 83-jähriger Bewohner ums Leben gekommen. Wie die Polizei in Northeim mitteilte, ereignete sich die Detonation am Donnerstagvormittag aus noch ungeklärter Ursache. Durch die Druckwelle zerbarsten die Fensterscheiben des Gebäudes. Es geriet vollständig in Brand.

Nach Angaben des Kremls sind die Verhandlungen über einen Austausch des in Russland inhaftierten US-Journalisten Evan Gershkovich weiter im Gang. "Wir haben mehrfach gesagt, dass es bestimmte Kontakte gibt, dabei aber Stillschweigen bewahrt werden muss", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag in Moskau. Dieses Schweigen zu brechen, würde nur zusätzliche Probleme schaffen und ein Ergebnis verhindern, fügte er hinzu, ohne Einzelheiten zu nennen.

Eine unabhängige Expertengruppe des Bundesverkehrsministeriums hat sich für einen Grenzwert von 3,5 Nanogramm pro Milliliter Blutserum für den Cannabis-Wirkstoff THC im Straßenverkehr ausgesprochen. Dieser Wert sei vom Risiko vergleichbar mit einer Blutalkoholkonzentration von 0,2 Promille, teilte das Ministerium am Donnerstag unter Verweis auf das Ergebnis der Expertengruppe mit. Den Experten zufolge ist THC bei regelmäßigem Konsum noch mehrere Tage nach dem letzten Konsum im Blut nachweisbar.

Der jüngste Kompromiss im Streit um Beschränkungen für die zollfreie Einfuhr ukrainischer Agrarprodukte in die EU ist nach Ansicht des europäischen Bauernverbandes Copa-Cogeca "keine echte Antwort" auf die Proteste der Landwirte. Die nun vorgesehenen Zollregeln bringe "nur sehr begrenzte Erleichterungen", teilte der Verband am Donnerstag mit. Die Unterhändler der 27 EU-Länder hatten sich am Mittwochabend auf leicht verschärfte Obergrenzen für bestimmte Agrarprodukte geeinigt.

Der frühere Nationalspieler Lars Stindl beendet nach der Saison seine Karriere. Dies verkündete sein Verein Karlsruher SC am Donnerstag. Stindl war nach acht Jahren bei Borussia Mönchengladbach im vergangenen Sommer zurückgekehrt, um bei seinem Jugendverein auch sein letztes Jahr als aktiver Fußballer zu verbringen. Neben elf Länderspielen brachte es Stindl auf 376 Partien in der Bundesliga sowie 29 Einsätzen in der Champions League.

Die Nürnberg Ice Tigers aus der Deutschen Eishockey-Liga (DEL) setzen bei ihrem anstehenden großen Umbruch auf den kanadischen Trainer Mitch O'Keefe. Der ab Freitag 40 Jahre alte Coach, der bislang den HC Innsbruck trainierte, tritt bei den Franken die Nachfolge von Tom Rowe an. Er erhält einen Vertrag bis 2026.

Mehr als sechs Jahrzehnte nach einem Massaker an algerischen Demonstranten in Paris 1961 hat die französische Nationalversammlung die "blutige und mörderische Unterdrückung" verurteilt. In der spärlich besetzten Nationalversammlung stimmten am Donnerstag 67 Abgeordnete für den Text, 11 dagegen. Die Resolution ruft auch dazu auf, einen nationalen Gedenktag für die Opfer vom 17. Oktober 1961 festzulegen.

Das Online-Banking ist mittlerweile zum Standard für Bankkundinnen und Kunden geworden. Wie der Bankenverband in Berlin am Donnerstag mitteilte, nutzten 84 Prozent der Befragten Online- oder Mobile-Banking, um wesentliche Bankgeschäfte auf diesem Weg zu erledigen. Auch das Sicherheitsempfinden der Menschen hat sich demnach weiter positiv entwickelt.

Mit dem Schwung der Nationalmannschaft ins Baden-Württemberg-Duell gegen den 1. FC Heidenheim: Der VfB Stuttgart will aus den starken Leistungen der DFB-Elf für die Bundesliga Kapital schlagen und auf dem Weg in die Champions League den nächsten Sieg einfahren.

Eine grau-braune Dunstglocke hat am Donnerstag den Menschen in Athen die Sicht auf den Himmel verdeckt. Ursache ist feiner Sand aus der Sahara, der durch Südwinde über das Mittelmeer geblasen wird, wie der Chef des griechischen Wetterdienstes, Theodoros Kolydas, mitteilte. Verstärkt wird das Phänomen, das in der griechischen Hauptstadt im März und April häufiger auftritt, durch ungewöhnlich hohe Frühlingstemperaturen.

Nach dem schweren Busunglück auf der Autobahn 9 bei Leipzig laufen die Ermittlungen zur Unfallursache. Dies werde aufgrund der nötigen Spurenauswertungen, Zeugenbefragungen und Gutachten einige Zeit in Anspruch nehmen, sagte eine Polizeisprecherin am Donnerstag in Leipzig. Auch die Identität der vier Toten war demnach noch nicht geklärt. Es wird wegen des Verdachts einer fahrlässigen Tötung ermittelt.

Das Landgericht Oldenburg verhandelt ab dem 16. April über die Anklagen in der Korruptions- und Betrugsaffäre um die mit der Sanierung des Marineschulschiffs "Gorch Fock" betraute ehemalige Elsflether Werft. Für den Prozess, in dem die drei anhängigen Strafverfahren gebündelt werden, sind zunächst knapp 40 Verhandlungstage bis Mitte Dezember angesetzt, wie das Gericht in der niedersächsischen Stadt am Donnerstag mitteilte.

Mit der Tarifeinigung für das Bodenpersonal der Lufthansa sind Streiks über die Ostertage abgewendet. Die Linke machte am Donnerstag vor allem die Airline für bisherige Flugausfälle wegen des Tarifkonflikts verantwortlich. "Lange hat die Lufthansa gemauert und die Verantwortung für Flugausfälle auf die Beschäftigten geschoben", erklärte der Linken-Geschäftsführer Ates Gürpinar. Das Ergebnis zeige nun, dass es vor allem an der "Blockadehaltung des Unternehmens lag".

Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) hofft nach wie vor auf eine millionenschwere Steuer-Rückzahlung durch einen entsprechenden Ausgang des Sommermärchen-Prozesses. Der vom Verband beauftragte Steuerfachanwalt Jan Olaf Leisner erklärte am Donnerstag vor dem Landgericht Frankfurt/Main, dass es sich bei der Zahlung der ominösen 6,7 Millionen Euro tatsächlich um eine "Betriebsausgabe" gehandelt habe. Deren "Vorgeschichte und die Verwendung der Gelder" seien "steuerlich irrelevant".

Die Übermittlung von Kontodaten auch aus der Schweiz an die deutsche Finanzverwaltung ist verfassungsgemäß. Grundrechte deutscher Steuerpflichtiger werden dadurch nicht verletzt, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil entschied.

Der Stuttgarter Autohersteller Mercedes-Benz ist einem Urteil in unterer Instanz zufolge wegen des Einbaus unzulässiger Abschalteinrichtungen in bestimmten Dieselmodellen unter Umständen zur Zahlung von Schadenersatz verpflichtet. Das Stuttgarter Oberlandesgericht (OLG) stellte am Donnerstag das "bedingt vorsätzliche Handeln" von Mitarbeitern des Unternehmens fest, woraus sich ein Anspruch auf Schadenersatz ergebe. Mercedes kündigte umgehend an, in Revision zu gehen. (Az. 24 MK 1/21)

Die Deutsche Post hat nach fast 63 Jahren ihre Briefbeförderung per Flugzeug eingestellt. In der Nacht zum Donnerstag hoben die letzten Flieger auf den Verbindungen Stuttgart-Berlin, Hannover-München und Hannover-Stuttgart ab, wie die DHL Gruppe in Bonn mitteilte. Künftig sollen die Briefe wegen der besseren Klimabilanz ausschließlich auf der Straße befördert werden.

Zehntausende Unternehmen haben es bisher offenbar versäumt, sich wegen ihrer erhaltenen Corona-Hilfen bei den zuständigen Behörden zurückzumelden. Es fehlten deutschlandweit 41.000 sogenannte Schlussabrechnungen, ohne dass die betroffenen Firmen sich um eine Fristverlängerung bemüht hätten, berichtete der "Spiegel" unter Berufung auf Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums. Noch bis Ende März können Unternehmen eine solche Nachfrist beantragen.

Bei den Corona-Soforthilfen für Unternehmen und Selbständige hat es einem Bericht zufolge mutmaßlich tausendfach Betrug gegeben. Bis Ende 2023 leiteten die Behörden deutschlandweit 7900 Ermittlungsverfahren ein, zitierte der "Spiegel" einen Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums laut Vorabmeldung vom Donnerstag sagte. Die Soforthilfen waren während der Pandemie nur eines von vielen Programmen, um Unternehmen und Selbstständige in der Krise zu unterstützen.

Ein Architekt, der bei einer Haussanierung eine falsche Energieberatung vornimmt, muss laut einem Urteil aus Rheinland-Pfalz für den entstandenen Schaden einstehen. Er hafte in technischer und rechtlicher Hinsicht, teilte das Landgericht Frankenthal am Donnerstag unter Verweis auf eine eigene Entscheidung mit. Ein Architekt müsse dafür einstehen, wenn er bei Ratschlägen zum Erhalt von Fördermitteln die Fördervoraussetzungen falsch einschätzte (Az.: 7 O 13/23).

Wegen der Beteiligung an einem Waffenschmuggel nach Deutschland hat die Staatsanwaltschaft Dresden Anklage gegen einen 45-Jährigen erhoben. Der Bosnier soll gemeinsam mit anderen Bandenmitgliedern Waffen und Kriegswaffen beschafft, nach Deutschland oder durch das Bundesgebiet transportiert und weiterverkauft haben, wie die Staatsanwaltschaft am Donnerstag mitteilte. Er wurde wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz vor dem Landgericht Dresden angeklagt.

Die Unionsfraktion im Bundestag hat einen Pressebericht zurückgewiesen, wonach sie sich mit der Ampel-Regierung bereits auf eine Grundgesetzänderung zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts geeinigt habe. Die Gespräche dazu liefen, es gebe aber noch keine Einigung, sagte eine Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag. Auch aus der SPD-Fraktion wurde klargestellt, dass es noch keine Einigung gebe.

Die Oberbürgermeisterwahl von 2022 in Dresden ist gültig. Das bestätigte das Sächsische Oberverwaltungsgericht in einem am Donnerstag verkündeten Beschluss. Es wies damit die Berufung eines Klägers gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden ab (Az. 4 A 283/23).

Fast ein Drittel der Deutschen klagt einer Umfrage zufolge über Gesundheitsprobleme nach der Zeitumstellung. In der am Donnerstag in Hamburg veröffentlichten Befragung der Krankenkasse DAK-Gesundheit gaben 30 Prozent körperliche oder psychische Beschwerden durch den Wechsel von der Winter- zur Sommerzeit an. Das sind fünf Prozent mehr als vor einem Jahr. Bei einer ähnlichen Erhebung im Herbst lag der Wert sogar bei 33 Prozent.

Im Prozess um einen Angriff auf Polizisten in der Silvesternacht in Berlin hat das Amtsgericht Tiergarten einen 23-Jährigen zu einem Jahr und sieben Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Das Gericht sprach den Angeklagten am Mittwoch wegen schweren Landfriedensbruchs, gefährlicher Körperverletzung, tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte sowie wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte schuldig, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte.