Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Ausschluss der rechtsextremen NPD-Nachfolgepartei Die Heimat von der staatlichen Parteienfinanzierung begrüßt. "Von der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts geht ein klares Signal aus: Unser demokratischer Staat finanziert keine Verfassungsfeinde", erklärte Faeser am Dienstag in Berlin.

Die Formel 1 bekommt in Spanien ein neues Zuhause. Wie die Motorsport-Königsklasse am Dienstag bekannt gab, erhält die Hauptstadt Madrid einen Zehnjahresvertrag für ein Stadtrennen ab 2026. Die geplante 5,47 km lange Strecke mit 20 Kurven soll rund um das Messegelände und Kongresszentrum im Nordosten der Metropole entstehen, einige Abschnitte sollen außerhalb der Rennwochenenden auch für den Straßenverkehr offen sein.

Wegen der hohen Belastung während der Corona-Pandemie war ein verstärkter Personalabgang in den Pflegeberufen erwartet worden - die befürchtete Kündigungswelle ist einer Studie zufolge jedoch ausgeblieben. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesarbeitsagentur veröffentlichte am Dienstag Daten zur Beschäftigungsentwicklung in Krankenhäusern, Pflegeheimen und der ambulanten Pflege von 2016 bis 2021. Die Zahl sozialversicherungspflichtig beschäftigter Fach- und Hilfskräfte in Pflegeberufen stieg demnach in dieser Zeit um 80.000 Menschen oder 8,5 Prozent.

Vor dem Landgericht im nordhessischen Kassel hat am Dienstag ein Prozess gegen einen 85-Jährigen begonnen, der seine betagte Ehefrau ermordet haben soll. Die Anklage wirft dem Mann vor, im Juni seiner schlafenden 87-jährigen Frau mit einer Bratpfanne gegen den Kopf geschlagen zu haben. Zudem soll er sie durch Gewalt gegen den Hals getötet haben.

Die rechtsextreme Partei Die Heimat - früher NPD - wird für sechs Jahre von der staatlichen Finanzierung ausgeschlossen. Dadurch entfällt auch die steuerliche Begünstigung der Partei und von Spenden an sie, wie das Bundesverfassungsgericht am Dienstag in Karlsruhe entschied. Die Partei überschreite die Schwelle von der bloßen Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu deren Bekämpfung, erklärte es. (Az. 2 BvB 1/19)

Novak Djokovic steht zum 48. Mal im Halbfinale eines Grand-Slam-Turniers. Der 36 Jahre alte Serbe setzte sich in einem hochklassigen Viertelfinale bei den Australian Open mit 7:6 (7:3), 4:6, 6:2, 6:3 gegen den US-Amerikaner Taylor Fritz durch und nimmt seinen elften Triumph in Melbourne immer fester in den Blick. Ums Finalticket spielt der Ausnahmeathlet aus Belgrad gegen den Italiener Jannik Sinner oder den Russen Andrej Rublew.

Im Streit der Ampel-Parteien über das Kindergeld hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) Unterstützung bekommen. So hält das arbeitgebernahe Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) Lindners Plan für richtig, den Kinderfreibetrag zunächst ohne gleichzeitige Erhöhung des Kindergelds anzuheben. "Ohne regelmäßige Erhöhungen werden sowohl das Kindergeld als auch der Kinderfreibetrag von der Inflation entwertet. Daher ist es richtig, dass die Politik beide Größen regelmäßig anpasst", sagte der IW-Steuerexperte Tobias Hentze der "Rheinischen Post" vom Dienstag.

Die rechtsextreme NPD wird für sechs Jahre von der staatlichen Finanzierung ausgeschlossen. Dadurch entfällt auch die steuerliche Begünstigung der Partei und von Spenden an sie, wie das Bundesverfassungsgericht am Dienstag in Karlsruhe entschied. Den Antrag zum Streichen der öffentlichen Mittel hatten Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung gestellt. (Az. 2 BvB 1/19)

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat die Tötung von 21 Soldaten bei einem Einsatz gegen die radikalislamische Hamas im Gazastreifen als "Desaster" bezeichnet. Es sei eine Untersuchung zum genauen Hergang eingeleitet worden, kündigte Netanjahu am Dienstag an. "Wir werden alle möglichen Lektionen daraus lernen und alles tun, um das Leben unserer Kämpfer zu schützen."

Die Fluggesellschaft United Airlines rechnet wegen der ausgesetzten Flüge ihrer Maschinen vom Typ Boeing 737 MAX 9 infolge einer schweren Panne in den USA mit Verlusten im ersten Quartal. Das Unternehmen veröffentlichte am Montag Geschäftszahlen für das vierte Quartal 2023 und warnte dabei, dass es mit einem bereinigten Verlust zwischen 35 und 85 Cent pro Aktie im ersten Quartal 2024 rechne.

Nach dem Erdrutsch in einer entlegenen Bergregion im Südwesten Chinas ist die Zahl der Todesopfer auf mindestens 20 gestiegen. Bislang seien im Katastrophengebiet in der Provinz Yunnan 20 Leichen gefunden worden, berichtete der staatliche Fernsehsender CCTV am Dienstag. 24 Menschen wurden demnach gut 30 Stunden nach dem Unglück noch vermisst. Die Suche nach den Verschütteten sei ein "Wettlauf gegen die Zeit", berichtete die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua.

Die Quote der Klassenwiederholer ist im Schuljahr 2022/2023 leicht gesunken. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts in Wiesbaden vom Dienstag wiederholten 2,3 Prozent aller Schülerinnen und Schüler an allgemeinbildenden Schulen im vergangenen Schuljahr eine Klasse. Im Schuljahr davor waren es 2,4 Prozent gewesen.

Die französische Datenschutzbehörde hat der Logistik-Sparte des Online-Händlers Amazon wegen der Überwachung seiner Arbeitnehmer eine Geldbuße von 32 Millionen Euro auferlegt. Amazon habe die Aktivität seiner Lagerarbeiter teils "bis auf die Sekunde" überwacht, erklärte die CNIL am Dienstag. Die Arbeitnehmer hätten unter ständigem Druck gestanden, sogar die Zeit zwischen dem Betreten des Lagers und dem Beginn der Arbeit sei überwacht worden.

Bei der israelischen Bodenoffensive im Gazastreifen sind nach Angaben der Armee am Montag 24 Soldaten getötet worden - die höchste Zahl getöteter israelischer Soldaten an einem Tag seit Beginn der Bodenoffensive in dem von der islamistischen Hamas beherrschten Palästinensergebiet vor drei Monaten. Die meisten Gefallenen seien bei einem Anti-Hamas-Einsatz im Süden des Gazastreifens getötet worden, sagte Armeesprecher Daniel Hagari am Dienstag.

Im vergangenen November hat es bei Verkehrsunfällen auf Straßen in Deutschland mehr Verletzte gegeben als im Vorjahresmonat. Insgesamt wurden 29.200 Menschen verletzt und damit 600 Menschen oder zwei Prozent mehr als im November 2022, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Die Zahl der Verkehrstoten stieg um neun auf 211. Insgesamt seien im November 229.000 Straßenverkehrsunfälle registriert worden.

Bei nächtlichen russischen Raketenangriffen auf die ukrainische Hauptstadt Kiew und die Stadt Charkiw im Osten des Landes sind nach ukrainischen Angaben mindestens zwei Menschen getötet und dutzende weitere verletzt worden. Bei den Angriffen auf Charkiw seien zwei Frauen im Alter von 56 und 40 Jahren getötet und 28 Menschen verletzt worden, erklärte Charkiws Regionalgouverneur Oleh Synegubow am Dienstag.

Die Deutsche Bahn geht von massiven wirtschaftlichen Auswirkungen des sechstägigen Streiks der Lokführergewerkschaft GDL aus. Ein so langer Arbeitskampf sei "ein Streik auch gegen die deutsche Wirtschaft", sagte Bahn-Sprecherin Anja Bröker am Dienstagmorgen in Berlin. Beim Güterverkehr "geht es ja um die Versorgung der Kraftwerke, der Raffinerien. DB Cargo wird alles versuchen, das sicherzustellen, aber ganz klar wird es Auswirkungen haben auf die Lieferketten".

Bei der israelischen Bodenoffensive im Gazastreifen sind nach Angaben der Armee am Montag 21 Soldaten getötet worden - die höchste Zahl getöteter israelischer Soldaten an einem Tag seit Beginn der Bodenoffensive in dem von der islamistischen Hamas beherrschten Palästinensergebiet vor drei Monaten. Die meisten Gefallenen seien bei einem Anti-Hamas-Einsatz im Süden des Gazastreifens getötet worden, sagte Armeesprecher Daniel Hagari am Dienstag.

Olympiasieger Alexander Zverev bestreitet sein mit Spannung erwartetes Viertelfinale bei den Australian Open gegen den spanischen Wimbledonsieger Carlos Alcaraz am späten Mittwochabend. Das geht aus dem am Dienstag veröffentlichten Spielplan hervor. Die Partie wurde als zweites Spiel der Night-Session in der Rod Laver Arena angesetzt, die um 9.00 Uhr (Eurosport) deutscher Zeit beginnt.

Eishockey-Nationalspieler Nico Sturm hat mit den San Jose Sharks in der nordamerikanischen Profiliga NHL den zweiten Sieg in Folge gefeiert. Die Sharks setzten sich im kalifornischen Duell bei den Los Angeles Kings mit 4:3 nach Penaltyschießen durch, dem 28-jährigen Sturm gelang dabei in der 30. Minute die Vorlage zum zwischenzeitlichen 2:0 von William Eklund.

US-Open-Champion Coco Gauff hat nach einem Kraftakt über drei Stunden das Halbfinale der Australian Open erreicht. Die 19 Jahre alte US-Amerikanerin setzte sich am Dienstag mit 7:6 (8:6), 6:7 (3:7), 6:2 gegen die ungesetzte Ukrainerin Marta Kostjuk durch und feierte ihren zwölften Sieg bei einem Grand Slam in Folge.

Auch kombinierte 32 Punkte der Basketball-Weltmeister Franz und Moritz Wagner haben Orlando Magic nicht zum zweiten NBA-Sieg in Folge gereicht. Franz Wagner (22), der nach auskurierter Knöchelverletzung erst wieder sein zweites Spiel bestritt, verbuchte beim 99:126 seines Teams gegen die Cleveland Cavaliers 17 Punkte, sein vier Jahre älterer Bruder Moritz kam auf 15 Zähler.

Joel Embiid ist mit einer 70-Punkte-Gala in einen äußerst exklusiven Kreis von NBA-Spielern vorgedrungen. Der MVP der abgelaufenen Saison in der nordamerikanischen Basketball-Profiliga ist erst der neunte Spieler, dem eine derartige Ausbeute in einem NBA-Spiel gelang.

Der frühere Ironman-Weltmeister Jan Frodeno hat sich hoffnungsvoll über die Zukunft seines Sports in Deutschland geäußert. "Noch anders als vor drei, vier Jahren kann man da sehr optimistisch sein", sagte Frodeno im Interview mit dem kicker. Der dreimalige WM-Sieger hatte seine sportliche Karriere nach der Weltmeisterschaft in Nizza im vergangenen September beendet.

Alfred Gislason genehmigte sich erstmal einen tiefen Schluck aus der Pulle. Abgekämpft, aber glücklich saß der Bundestrainer nach dem so wichtigen 35:28 gegen Ungarn in den Katakomben der Kölner Lanxess Arena und füllte den Energiespeicher mit einer kühlen Cola auf. "Ich bin extrem zufrieden und stolz auf die Jungs, weil sie alle gut gespielt haben", sagte Gislason. Die Erleichterung über den Sieg im Schlüsselspiel gegen den WM-Achten war ihm deutlich anzumerken.

Kurz vor den Präsidentschaftsvorwahlen der US-Republikaner am Dienstag im Bundesstaat New Hampshire hat sich Ex-Präsident Donald Trump siegessicher gezeigt. "Morgen werden wir New Hampshire gewinnen", dann den demokratischen Amtsinhaber "Joe Biden besiegen und Amerika wieder großartig machen", sagte Trump am Montag (Ortszeit) in der Stadt Laconia.

Die USA und Großbritannien haben bei einem neuen gemeinsamen Militäreinsatz die vom Iran unterstützte Huthi-Miliz im Jemen angegriffen. Die Angriffe in der Nacht zum Dienstag hätten sich gegen "acht Huthi-Ziele im Jemen als Reaktion auf die anhaltenden Angriffe" der Rebellen auf die internationale und kommerzielle Schifffahrt sowie auf Marineschiffe, die das Rote Meer durchqueren, gerichtet, teilten Washington und London mit. Beide Länder hatten bereits vor anderthalb Wochen als Reaktion auf Attacken der Miliz Angriffe auf Huthi-Stellungen verübt.

Vor dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen in Genf muss sich China am Dienstag der turnusgemäßen Überprüfung seiner Menschenrechtslage stellen. Es wird erwartet, dass vor allem westliche Länder dabei einen besonders prüfenden Blick auf das Land werfen. Ein Fokus dürfte erneut auf der Situation in der nordwestlichen Region Xinjiang liegen, in der Peking beschuldigt wird, die Uiguren und andere muslimische Minderheiten systematisch zu unterdrücken. Mehr als eine Million Menschen werden laut Menschenrechtsorganisationen in der Region in Lagern interniert. China weist die Vorwürfe zurück.

Eineinhalb Monate vor der Oscar-Verleihung werden am Dienstag (14.30 Uhr MEZ) die Nominierungen für den wichtigsten Filmpreis der Welt verkündet. Als einer der Favoriten geht "Oppenheimer" ins Rennen. Das Epos über den Erfinder der Atombombe hatte in den vergangenen Wochen bereits bei mehreren anderen Wettbewerben abgeräumt, unter anderem bei den Golden Globes.

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet am Dienstag (10.00 Uhr) in Karlsruhe darüber, ob der NPD die staatlichen Zuschüsse gekürzt und steuerliche Vergünstigungen gestrichen werden. Die Partei, die sich inzwischen Die Heimat nennt, wurde 2017 nicht verboten, weil sie ihre verfassungsfeindlichen Ziele nach Auffassung des Gerichts mangels Einfluss nicht erreichen könnte. 2019 stellten Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat den Antrag auf Ausschluss von der Parteienfinanzierung. (Az. 2 BvB 1/19)

Im US-Bundesstaat New Hampshire halten Demokraten und Republikaner am Dienstag ihre zweiten Präsidentschaftsvorwahlen ab. Bei den Demokraten steht Amtsinhaber Joe Biden praktisch schon als Kandidat fest, er hat keine ernsthaften Konkurrenten. Bei den Republikanern könnte Ex-Präsident Donald Trump mit einem Sieg in New Hampshire vorzeitig die Weichen für seine Kandidatur stellen. Nach Trumps klarem Sieg bei der ersten Vorwahl in Iowa hatte Floridas Gouverneur Ron DeSantis am Sonntag aufgegeben.

Am Dienstagabend (18.00 Uhr) beginnt der neue Streik der Lokführergewerkschaft GDL im Güterverkehr der Deutschen Bahn. Die Lokführer wollen bis Montagabend um 18.00 Uhr die Arbeit niederlegen. Ab Mittwochfrüh um 02.00 Uhr soll dann der Streik im Personenverkehr der Bahn folgen, er soll ebenfalls bis Montagabend um 18.00 Uhr dauern.