Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Weil er mit einer Kalaschnikow auf einen Zeitungsboten geschossen haben soll, ist ein Angeklagte vom Landgericht Essen zu einer langjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Wie ein Gerichtssprecher am Dienstag sagte, soll der Angeklagte unter anderem wegen versuchten Mordes für 13 Jahre und neun Monate ins Gefängnis. Zudem behielt sich die Kammer die Anordnung einer Sicherungsverwahrung vor.

Ein Mann hat am Dienstag in Baden-Württemberg während einer Zwangsräumung mit dem Abbrennen seines Hauses gedroht und damit für einen stundenlangen Großeinsatz der Polizei gesorgt. Das Gebäude in Unterkirnach wurde weiträumig abgesperrt, wie die Polizei in Konstanz mitteilte. Eine Gefahr für die Bevölkerung bestand nicht. Dennoch bat die Polizei darum, den betroffenen Bereich zu meiden.

Die Bundesregierung berät über die schon länger geplante Kraftwerksstrategie. Dazu soll es am Dienstagabend ein Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geben, wie die "Rheinische Post" aus Regierungskreisen erfuhr. Bundestags-Fraktionschefin Katharina Dröge erwartet, dass die Strategie "zeitnah fertiggestellt wird".

Nach monatelangen Gesprächen zeichnet sich offenbar ein Migrationsabkommen zwischen Deutschland und Marokko ab. Der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung, Joachim Stamp sagte dem Portal "The Pioneer": "Ich freue mich, dass wir mit Marokko eine umfassende Migrationszusammenarbeit vereinbart haben, bei der wir vertrauensvoll und freundschaftlich daran arbeiten werden, wie wir zum Wohle unserer beiden Länder irreguläre Migration reduzieren und legale Wege in den Arbeitsmarkt stärken werden".

Mehrere Sicherheitsbehörden und Innenministerien warnen vor einer Ausbreitung der Reichsbürgerszene um das "Königreich Deutschland". Die Gruppierung bemüht sich nach Recherchen des Politikmagazins "Report Mainz" aktuell vor allem im Süden und Westen Deutschlands um neue Mitglieder, wie der Sender SWR am Dienstag mitteilte. Demnach finden derzeit fast wöchentlich Werbe-Veranstaltungen statt, teils unter konspirativen Umständen. 

Hohe Kostensteigerungen bei Rohstoffen und Personal haben der deutschen Süßwarenindustrie ein schwieriges Jahr beschert. Zwar stieg 2023 der Inlandsumsatz um rund 11,9 Prozent im Jahresvergleich auf 9,9 Milliarden Euro und die Produktion von Süßigkeiten und Knabberartikeln legte um 2,2 Prozent zu, wie der Branchenverband BDSI am Dienstag mitteilte. Das "inflationsbedingte Umsatzplus" verdecke aber den Blick auf die Kostenexplosionen für heimische Firmen.

Bei neuen russischen Raketenangriffen auf die Hauptstadt Kiew und andere ukrainische Städte sind nach Behördenangaben mindestens sieben Menschen getötet und mehr als 70 weitere verletzt worden. Insgesamt habe die russische Armee in der Nacht 41 Raketen auf ukrainische Ziele abgefeuert, teilte am Dienstag die Militärführung in Kiew mit. Davon seien 21 abgefangen worden.

Die Preise für Milch und Milchprodukte sind im vergangenen Jahr auf überdurchschnittlich hohem Niveau geblieben. Nach dem Allzeitrekord 2022 erreichten sie mit 45,5 Cent je Kilogramm 2023 den historisch zweithöchsten Wert, wie der Milchindustrie-Verband (MIV) am Dienstag auf der Grünen Woche in Berlin mitteilte. Auch für das laufende Jahr erwartet der Verband, in dem viele Molkereien vertreten sind, über 40 Cent pro Kilo.

Die rechtsextreme Partei Die Heimat - früher NPD - wird für sechs Jahre von der staatlichen Finanzierung ausgeschlossen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe begründete sein Urteil am Dienstag damit, dass die Partei die Schwelle von der bloßen Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu deren Bekämpfung überschreite. Vertreter von Koalition und Union in Berlin begrüßten die rechtliche Klärung - und diskutierten darüber, ob der Richterspruch auch für den Umgang mit der AfD Bedeutung habe. (Az. 2 BvB 1/19)

Der Antiziganismusbeauftragte der Bundesregierung, Mehmet Daimagüler, fordert, ein Einreiseverbot für den österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner zu prüfen. "Angesichts der ungeheuerlichen Vertreibungspläne von Sellner und seinen Gleichgesinnten muss der Rechtsstaat alle rechtlichen Gegenmittel in Stellung bringen", sagte Daimagüler der Berliner "tageszeitung" (Mittwochsausgabe). Sellner war laut Recherchen des Netzwerks Correctiv Redner bei dem Potsdamer Geheimtreffen von AfD-Mitgliedern und Rechtsextremen im November 2023, bei dem Massenvertreibungen aus Deutschland besprochen worden sein sollen.

In einer Reihe von juristischen Auseinandersetzungen der AfD mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz hat das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht den für Ende Februar angesetzten Verhandlungstag um zwei Wochen verschoben. Der Senat komme damit einem Antrag der AfD mit Verweis auf umfangreiche Unterlagen nach, teilte das Gericht in Münster am Dienstag mit. Die mündliche Verhandlung soll demnach am 12. März stattfinden. Bei Bedarf soll es einen weiteren Termin am 13. März geben.

Gut zwei Jahre nach einem tödlichen Gewaltverbrechen an einer 25-Jährigen in einem Münchner Hotel muss sich deren früherer Lebensgefährte seit Dienstag vor dem Landgericht München II verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 27-Jährigen vor, seine Partnerin im November 2021 bei einem Streit durch Tritte zunächst schwer verletzt und dann erwürgt zu haben. Sie geht von einem Totschlag aus.

Vor dem Landgericht im bayerischen Memmingen hat am Dienstag ein Prozess um einen Doppelmord an einem Ehepaar begonnen.Zum Prozessauftakt wurde laut einem Gerichtssprecher die Anklage verlesen. Verantworten müssen sich zwei Angeklagte wegen Mordes, darunter auch der Sohn des getöteten Manns. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft wollten die Angeklagten an das Erbe des Ehepaars gelangen.

Die EU-Kommission hat ein Prüfverfahren zum Einstieg der Lufthansa bei der italienischen Fluggesellschaft ITA Airways angekündigt. Der Zusammenschluss könnte den Wettbewerb "auf einigen Kurz- und Langstrecken verringern", teilte die Kommission am Dienstag zur Begründung mit. Die Lufthansa habe bislang keine ausreichenden Maßnahmen vorgelegt, um die Bedenken der EU-Wettbewerbshüter auszuräumen.

Ein auf einem Autodach vergessenes Portemonnaie hat für einen Einsatz der Polizei in Nordhessen gesorgt. Die Fahrerin eines Autos hatte die Geldbörse auf dem Dach abgelegt und bei Fahrtbeginn dort vergessen, wie die Polizei in Kassel am Dienstag mitteilte. Als sie auf die Autobahn 49 fuhr, sah sie es vom Dach fallen.

Die deutsche Schauspielerin Sandra Hüller ist für den Oscar als beste Hauptdarstellerin nominiert. Wie die US-Filmakademie am Dienstag mitteilte, wurde die 45-Jährige für ihre Rolle im Film "Anatomie eines Falls" der französischen Regisseurin Justine Triet für die Auszeichnung nominiert. Hüller konkurriert in der Kategorie mit den US-Schauspielerinnen Emma Stone ("Poor Things"), Lily Gladstone ("Killers of the Flower Moon"), Annette Bening ("Nyad") und der Britin Carey Mulligan ("Maestro").

Bei vielen großen europäischen Banken spielen der Klimawandel und damit einhergehende wirtschaftliche Risiken bisher nur eine untergeordnete Rolle bei der Kreditvergabe. Eine Untersuchung von 95 Banken habe gezeigt, dass die Portfolios der Geldhäuser derzeit "in erheblichem Maße nicht mit den Zielen des Pariser Klimaabkommens übereinstimmen", erklärte Frank Elderson, Vize-Vorsitzender der Bankenaufsicht der Europäischen Zentralbank (EZB), am Dienstag in einem Blogbeitrag.

Die Deutsche Bahn bereitet sich auf einen Mega-Streik der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) vor. Im Güterverkehr sollte der sechstägige Arbeitskampf am Dienstag um 18.00 Uhr beginnen, im Personenverkehr ab 02.00 Uhr Mittwochfrüh. Wirtschaftsexperten beziffern den gesamtwirtschaftlichen Schaden dadurch auf bis zu eine Milliarde Euro. Der GDL schlägt deshalb viel Kritik entgegen, für die Forderungen der Gewerkschaft im Tarifkonflikt mit der DB gibt es aber auch Verständnis.

Im Streit der Ampel-Parteien über das Kindergeld hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) Unterstützung bekommen. So hält das arbeitgebernahe Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) es für richtig, zunächst nur den Kinderfreibetrag anzuheben. "Ohne regelmäßige Erhöhungen werden sowohl das Kindergeld als auch der Kinderfreibetrag von der Inflation entwertet. Daher sei es richtig, dass die Politik beide Größen regelmäßig anpasst", sagte IW-Steuerexperte Tobias Hentze der "Rheinischen Post" vom Dienstag.

Rund vier Monate nach gewaltsamen Ausschreitungen bei einer Eritrea-Veranstaltung in Stuttgart ist ein weiterer Beschuldigter wegen Landfriedensbruchs und anderer Delikte angeklagt worden. Wie die Staatsanwaltschaft in der baden-württembergischen Landeshauptstadt am Dienstag mitteilte, soll der 29-Jährige unter anderem den Betonfuß eines Bauzauns sowie einen mehr als drei Kilogramm schweren Pflasterstein auf Polizisten geworfen haben. Er sitzt in Untersuchungshaft.

Norwegens 86-jähriger König Harald V. hat einen Thronverzicht wie im Fall der abgedankten dänischen Königin Margrethe II. ausgeschlossen. "Ich bleibe bei dem, was ich immer gesagt habe, dass ich dem Storting (dem norwegischen Parlament) einen Eid geschworen habe und dieser auf Lebenszeit ist", sagte der älteste Monarch Europas nach Medienberichten am Dienstag in Oslo.

Die AfD hat in einer Forsa-Umfrage an Zustimmung in der Bevölkerung verloren. In der am Dienstag veröffentlichten Erhebung für die Sender RTL und ntv gaben 20 Prozent der Befragten an, die AfD wählen zu wollen, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre. Das sind zwei Prozentpunkte weniger als in der Vorwoche. In den Befragungszeitraum fielen die bundesweiten Demonstrationen gegen rechts, die nach Bekanntwerden des Potsdamer Geheimtreffens stattfanden, an dem auch AfD-Politiker teilgenommen hatten.

Der französische Fußballstar Karim Benzema will sein Abenteuer in Saudi-Arabien offenbar nach nur einem halben Jahr schon wieder beenden. Der fünfmalige Champions-League-Sieger fühle sich aufgrund des "Drucks" bei Al-Ittihad nicht in der Lage, seine beste Leistung abzurufen, deshalb habe er darum gebeten, den Verein "vorübergehend" zu verlassen. Dies berichtet die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf eine klubnahe Quelle.

Die rassistischen Beleidigungen gegen AC Mailands Torhüter Mike Maignan haben für Udinese Calcio ein Nachspiel. Der italienische Fußball-Erstligist muss eine Partie ohne Zuschauer austragen. Diese Strafe verhängte am Dienstag die Disziplinarkommission des Ligaverbandes.

Das Landgericht im niedersächsischen Lüneburg muss neu über das Strafmaß für eine verurteilte Anführerin der verbotenen Reichsbürgervereinigung Geeinte deutsche Völker und Stämme entscheiden. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe gab nach Angaben vom Dienstag dem entsprechenden Revisionsantrag des Generalbundesanwalts statt. Die von der Angeklagten angefochtene Verurteilung blieb aber bestehen.

Deutschland könnte seinen Verbrauch von Erdgas nach Berechnungen des Fachrates Energieunabhängigkeit um bis zu 78 Prozent reduzieren. Vor allem Wärme für Gebäude müsste dafür vermehrt aus Strom erzeugt werden, heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Strategiepapier des Gremiums. Die aktuelle Abhängigkeit von Erdgas führe zu erhöhten finanziellen und sicherheitspolitischen Risiken, so das Argument.

Bei neuen russischen Raketenangriffen vor allem auf die ukrainische Hauptstadt Kiew und Charkiw im Osten des Landes sind nach Behördenangaben mindestens sechs Menschen getötet und mehr als 70 weitere verletzt worden. Insgesamt habe die russische Armee in der Nacht 41 Raketen auf ukrainische Ziele abgefeuert, teilte am Dienstag die Militärführung in Kiew mit. Davon seien 21 abgefangen worden.

Rund elf Monate nach der Verkündung ist das Urteil im Fall einer tödlichen Amokfahrt im nordhessischen Witzenhausen rechtskräftig. Die Revision dagegen wurde verworfen, wie der Bundesgerichtshof am Dienstag in Karlsruhe mitteilte. Das Landgericht Kassel hatte im Februar 2023 die Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet.

Beim Passieren eines Müllfahrzeugs müssen sich Autofahrer auf Gefahren einstellen und langsam sein – oder einfach stehen bleiben und abwarten. Beträgt der Abstand zum Müllauto nur 50 Zentimeter, sind selbst 13 Stundenkilometer zu schnell, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil entschied. Danach müssen zwar auch die Müllwerker aufpassen, auf deren stets verkehrsgerechtes Verhalten dürfen Autofahrer aber nicht vertrauen. (Az. VI ZR 77/23)

Ein Urteil gegen einen Amtsrichter aus Baden-Württemberg wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit ist rechtskräftig. Zwei von drei Revisionen wurden komplett verworfen, eine war zum Teil erfolgreich, wie der Bundesgerichtshof in Karlsruhe am Dienstag mitteilte. Das Landgericht Karlsruhe hatte den Richter und zwei Mitangeklagte im Januar 2023 unter anderem wegen Vorteilsnahme zu Haftstrafen von bis zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt.

Bei einem Unfall im Zusammenhang mit Bauernprotesten in Frankreich ist eine Landwirtin ums Leben gekommen. Ihr Mann und ihre 14 Jahre alte Tochter seien schwer verletzt worden, teilte die Staatsanwaltschaft im südfranzösischen Foix am Dienstag mit. Ein Auto mit drei Menschen an Bord war demnach auf einer blockierten Schnellstraße in eine Barrikade aus Strohballen gefahren.

Bayern Münchens Trainer Thomas Tuchel hat von seinen Spielern die Rückkehr zu den "Grundtugenden" eingefordert. Seine Mannschaft müsse wieder "mit Lust, mit Laune, mit Euphorie Spiele gewinnen", forderte der 50-Jährige vor dem Nachholspiel des Fußball-Rekordmeisters gegen Union Berlin am Mittwochabend (20.30 Uhr/Sky).