Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Ein Landtagsabgeordneter der Grünen ist vor dem Landesverfassungsgericht in Mecklenburg-Vorpommern erfolgreich gegen die Landesregierung vorgegangen. Diese habe sein parlamentarisches Fragerecht verletzt, entschied das Gericht am Donnerstag in Greifswald. Es ging um Fragen zur umstrittenen Klimastiftung des Landes.

Aryna Sabalenka schloss erleichtert die Augen und verteilte Handküsse ans Publikum: Mit einer starken Vorstellung hat die Belarussin erneut das Finale der Australian Open erreicht und greift dort gegen die Chinesin Zheng Qinwen nach ihrem zweiten Grand-Slam-Titel. Sabalenka besiegte die US-Amerikanerin Coco Gauff am Donnerstag in einer hochklassigen Partie mit 7:6 (7:2), 6:4 und nahm Revanche für das verlorene US-Open-Finale im September.

Kirchliche Arbeitgeber sind nicht zur Einladung schwerbehinderter Stellenbewerber zu einem Vorstellungsgespräch verpflichtet. Auch soweit es sich um öffentlich-rechtliche Körperschaften handelt, gelten diese nicht als sogenannte öffentliche Arbeitgeber, wie am Donnerstag das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt entschied. (Az. 8 AZR 318/22)

Der russische Nationalist und ehemalige Separatistenführer Igor Girkin ist nach wiederholter Kritik am Kreml zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Ein Gericht in Moskau befand ihn am Donnerstag der "öffentlichen Aufrufe zum Extremismus" schuldig. Der von Polizisten mit schusssicheren Westen umgebene und in einem Glaskäfig sitzende Girkin sagte bei der Urteilsverkündung, "ich diene dem Vaterland". Vor dem Gericht versammelten sich Unterstützer Girkins, mindestens drei Menschen wurden festgenommen.

Eine Verwechslung mit "Spiderman"-Star Tom Holland hätte dem britischen Schauspieler Tom Hollander fast eine Bonuszahlung in Millionenhöhe eingebracht. Bei einem Auftritt in der US-Sendung "Late Night with Seth Meyers" berichtete der 56-Jährige, die Verwechslung sei der Agentur unterlaufen, die auch den fast 30 Jahre jüngeren Holland vertritt.

Freiwillige Vogelbeobachter haben bei einer bundesweiten Zählaktion der Naturschutzorganisation Nabu deutlich mehr Meisen registriert als im Jahr zuvor. Die Zahl der bei der Aktion "Stunde der Wintervögel" in Gärten gezählten Kohlmeisen sei im Jahresvergleich um 13 Prozent und die der Blaumeisen um neun Prozent gestiegen, teilte der Nabu am Donnerstag in Berlin mit. Hinter dem Haussperling waren die beiden Meisenarten zudem die am häufigsten beobachteten Vogelarten.

Ein Schüler hat in einer Schule im baden-württembergischen Sankt Leon-Rot eine Mitschülerin getötet. Nach der Gewalttat am Donnerstagvormittag flüchtete der Tatverdächtige, wie die Polizei in Mannheim mitteilte. Nach ihm werde intensiv gefahndet. Die Ermittler gingen von einer Beziehungstag aus. Eine Gefahr für Dritte bestehe nicht, erklärte die Polizei.

Die türkische Zentralbank hat den Leitzins weiter erhöht, aber bis auf Weiteres eine Zinspause angekündigt. Der Leitzinssatz steigt nach der Entscheidung vom Donnerstag um 2,5 Punkte auf 45 Prozent, wie die Zentralbank mit Sitz in Ankara mitteilte. Im Kampf gegen die enorme Inflation im Land hatte sie Zinsen von 8,5 Prozent im Juni acht Mal in Folge erhöht.

Der Plattformbetreiber Meta muss bei Kenntnis eines rechtsverletzenden Posts mit einem Falschizitat auch andere sinngleiche Äußerungen löschen. Dass sie für die Bewertung automatisiert gefundener sinngleicher Äußerungen teilweise durch Menschen überprüft werden müssten, sei für den Mutterkonzern von Facebook zumutbar, teilte das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main am Donnerstag mit. Es gab damit der Grünen-Politikerin Renate Künast Recht, ohne ihren Namen zu nennen. (16 U 65/22)

Der Bundesfinanzhof in München hat die Regeln zur sogenannten Spekulationsfrist bei der Besteuerung privater Immobilienverkäufe geschärft. Nach zwei am Donnerstag veröffentlichten Urteilen gilt eine Ausnahme für selbst genutzte Immobilien nicht bei einer Nutzung durch die Mutter beziehungsweise Schwiegermutter oder bei einer Mitnutzung durch die geschiedene Ex-Frau. Nach einem dritten Urteil werden Steuern auch dann fällig, wenn von einem größeren zur Eigennutzung gekauften Grundstück ein unbebauter Teil abgetrennt und verkauft wird. (Az. IX R 13/23, IX R 10/22 und IX R 14/22)

In Frankreich haben sich am Donnerstag alle Blicke auf den Verfassungsrat gerichtet, der am Nachmittag eine Entscheidung zum umstrittenen Einwanderungsgesetz treffen sollte. Die neun "Weisen" können das im Dezember verabschiedete, aber noch nicht in Kraft getretene Gesetz ganz oder teilweise kassieren, wenn es nicht mit der französischen Verfassung vereinbar ist, oder einzelne Artikel nichts mit dem ursprünglichen Ziel des Gesetzes zu tun haben. In den vergangenen Wochen waren zehntausende Gegner des Gesetzes auf die Straße gegangen.

Nachdem die Zinsen für Festgeldanlagen schon zum Ende des Jahres erstmals wieder gesunken waren, hat sich der Rückgang im neuen Jahr trotz weiterhin hoher Leitzinsen im Euroraum nochmals beschleunigt. Anfang Januar zahlten die Banken im Schnitt noch 3,01 Prozent Zinsen für Festgeldanlagen mit fünf Jahren Laufzeit, aktuell liegt der Durchschnittszins bei 2,81 Prozent, wie das Vergleichsportal Verivox aus Heidelberg am Donnerstag mitteilte. Gleichzeitig zog die Inflation wieder an.

Die deutschen Abfahrer verlieren ihren nächsten Kitzbühel-Sieger: Fünf Tage nach dem letzten Rennen von Thomas Dreßen hat auch Josef "Pepi" Ferstl seinen Rücktritt angekündigt. Der 35-Jährige wird am Sonntag beim Heim-Weltcup in Garmisch-Partenkirchen im Super-G sein letztes Rennen bestreiten. Auf der Kandahar hatte er 2007 auch sein Debüt gegeben.

Kein Hallentraining, dafür reichlich Video: Deutschlands Handballer haben sich akribisch auf das Halbfinal-Duell gegen EM-Topfavorit Dänemark vorbereitet. Bundestrainer Alfred Gislason und sein Team gehen voller Vorfreude und Tatendrang in das Spiel am Freitag (20.30 Uhr/ZDF und Dyn).

Weil sie mit Scheinfirmen Coronahilfen in Millionenhöhe abkassiert haben sollen, müssen sich seit Donnerstag vier Angeklagte vor dem Landgericht in Düsseldorf verantworten. In der am Donnerstag verlesenen Anklage wird den Männern im Alter zwischen 47 und 56 Jahren bandenmäßiger Subventionsbetrug vorgeworfen. Insgesamt soll laut einer Gerichtssprecherin ein Schaden von gut fünfeinhalb Millionen Euro entstanden sein.

Einem Gutachten am Europäischen Gerichtshof (EuGH) zufolge sind EU-Mitgliedsstaaten nicht dazu verpflichtet, jemanden automatisch als Flüchtling anzuerkennen, der zuvor in einem anderen EU-Land als Flüchtling anerkannt wurde. Der in dem anderen Land gewährte internationale Schutz müsse nicht ohne Prüfung anerkannt werden, argumentierte Generalanwältin Laila Medina in ihren am Donnerstag in Luxemburg vorgelegten Schlussanträgen. Ein Urteil war dies noch nicht. (Az. C-753/22)

Im Zuge des Kuss-Skandals muss sich der frühere spanische Verbandspräsident Luis Rubiales (46) womöglich vor Gericht verantworten. Dies beantragte der zuständige Richter am Nationalen Gerichtshof nach Abschluss der Voruntersuchungen im Prozess um den Vorwurf eines sexuellen Übergriffs. Rubiales hatte Fußball-Nationalspielerin Jennifer Hermoso nach dem WM-Finalsieg bei der Siegerehrung übergriffig auf den Mund geküsst.

Die Stimmung bei den Unternehmern in Deutschland hat sich zu Jahresbeginn weiter verschlechtert. Der Geschäftsklimaindex des Münchner Ifo-Instituts sank von 86,3 Punkten im Dezember auf 85,2 Punkte im Januar. Gründe dafür dürften nach Ansicht von Experten auch die Bauernproteste und Bahnstreiks sein.

Im Rechtsstreit mit einem polnischen Händler hat Audi einen Zwischenerfolg vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingefahren. Der EuGH entschied am Donnerstag in Luxemburg, dass ein Autobauer Zeichen für Ersatzteile verbieten kann, die seiner Marke ähneln. Das gilt dann, wenn an einem Element des Ersatzteils das Herstelleremblem angebracht werden soll und es der Marke ähnlich oder sogar mit ihr identisch ist. (Az. C-334/22)

Nach dem Beginn des Mega-Streiks der GDL wächst die Kritik an der Lokführergewerkschaft. Aus der CDU kamen am Donnerstag Forderungen nach einem neuen Streikrecht, die FDP warnte vor negativen Folgen des langen Ausstands für das Ansehen der Schiene. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) gab hingegen der Bahn die Schuld an der Eskalation des Tarifkonflikts. Der Notfahrplan lief unterdessen stabil weiter.

Die Universität Bayreuth hat nach einer Prüfung einen Plagiatsverdacht gegen die Doktorarbeit von AfD-Chefin Alice Weidel zurückgewiesen. Wie die bayerische Hochschule am Donnerstag mitteilte, wird nach einem einstimmigen Beschluss der zuständigen Kommission deshalb kein Hauptverfahren zur weiteren Überprüfung des Plagiatsverdachts eingeleitet.

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat die hohe Zahl judenfeindlicher Straftaten seit dem Hamas-Angriff auf Israel kritisiert. Seit dem 7. Oktober habe das Bundeskriminalamt 2249 antisemitische Straftaten erfasst, sagte Klein am Donnerstag in Berlin. "Ein erheblicher Teil" sei nicht direkt nach dem 7. Oktober begangen worden, "sondern Wochen und Monate später". Klein forderte eine Verschärfung des Strafrechtsparagrafen gegen Volksverhetzung, um besser gegen Antisemitismus vorzugehen.

Drei AfD-Bundestagsabgeordnete halten einem Bericht zufolge Kontakt zu der Ende 2022 wegen Terrorverdachts inhaftierten früheren Abgeordneten Birgit Malsack-Winkemann. Wie das Magazin "Stern" und der Sender RTL am Donnerstag berichteten, erhielten "mindestens drei Mitglieder" der AfD-Bundestagsfraktion eine dauerhafte Besuchserlaubnis für ihre Parteikollegin Malsack-Winkemann in der Berliner Justizvollzugsanstalt Lichtenberg, und zwar die Abgeordneten Gereon Bollmann, Jürgen Pohl und Steffen Kotré.

Im schleswig-holsteinischen Daldorf ist ein Leiche auf dem Gelände eines Klärwerks gefunden worden. Der Tote sei am Mittwochmorgen von einem Mitarbeiter entdeckt worden, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Donnerstag in Kiel mit. Nähere Angaben zum Fundort und zu weiteren Einzelheiten machten die Ermittler zunächst noch nicht.

Aryna Sabalenka schloss erleichtert die Augen und verteilte Handküsse ins Publikum: Mit einer starken Vorstellung hat die Belarussin erneut das Finale der Australian Open erreicht und ihre vermeintlich stärkste Widersacherin Coco Gauff ausgeschaltet. Sabalenka besiegte die US-Amerikanerin am Donnerstag in einer hochklassigen Partie mit 7:6 (7:2), 6:4 und nahm Revanche für das verlorene US-Open-Finale im September.

In die Debatte über die Nicht-Berücksichtigung von "Barbie"-Regisseurin Greta Gerwig und Hauptdarstellerin Margot Robbie bei den diesjährigen Oscar-Nominierungen hat sich auch die frühere US-Außenministerin Hillary Clinton eingeschaltet. "Greta und Margot, es kann zwar schmerzen, an den Kinokassen zu gewinnen, aber nicht Gold mit nach Hause zunehmen, aber eure Millionen von Fans lieben euch", schrieb Clinton am Mittwoch im Onlinedienst X, dem ehemaligen Twitter.

Weil er durch Betrug der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Bayern einen Schaden von mehr als 19 Millionen Euro verursacht haben soll, hat die Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg einen Zahnarzt angeklagt. Der Mann sei wegen Abrechnungsbetrugs in 20 Fällen zum Landgericht Nürnberg-Fürth angeklagt worden, teilte die Ermittlungsbehörde am Donnerstag mit.

Die japanische Weltraumbehörde Jaxa hat am Donnerstag erste Bilder von der Landung ihrer Weltraumsonde Slim auf dem Mond veröffentlicht. Die Aufnahmen zeigen den gelben, kastenförmigen Lander auf der felsigen Mondoberfläche, in der Ferne sind flache Hügel zu sehen. Dem Raumfahrzeug sei "eine punktgenaue weiche Landung gelungen", erklärte Jaxa nach der Auswertung der gesammelten Daten. Der Landepunkt sei nur "55 Meter vom Zielpunkt entfernt."

Aus Protest gegen eine geplante Statutenänderung zugunsten von UEFA-Präsident Aleksander Ceferin hat Funktionär Zvonimir Boban seinen Posten als Fußballchef des Verbandes aufgegeben. In einem Offenen Brief, aus dem mehrere internationale Medien zitieren, kritisierte der Kroate die angestrebte Änderung, wonach Ceferin über eine dritte Amtszeit hinaus Chef der Europäischen Fußball-Union (UEFA) bleiben könnte.

Vor dem Hintergrund anhaltender Bauernproteste in mehreren europäischen Ländern hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu Kompromissen aufgerufen. Sie sei "zutiefst überzeugt", dass die "Polarisierung" in der Agrarpolitik nur so überwunden werden könne, sagte von der Leyen am Donnerstag zum Start eines "strategischen Dialogs" in Brüssel. Das Format soll Bauern- und Umweltverbände sowie die Lebensmittelindustrie an einen Tisch bringen.

Fußball-Bundesligist Werder Bremen hat nach langer Suche einen Investor gefunden - zu den Geldgebern zählt auch der aktuelle Geschäftsführer Frank Baumann. Wie der Klub am Donnerstag bestätigte, kauft ein "regionales Bündnis aus Unternehmern und Privatpersonen mit langjährigem Werder-Bezug" für 38 Millionen Euro 18 Prozent der Anteile an der ausgegliederten Kapitalgesellschaft.

Wer vor einem als stark verspätet angekündigten Flug gar nicht erst zur Abfertigung erscheint, hat keinen Anspruch auf die pauschale Ausgleichszahlung von 250 Euro. Das gilt ebenso, wenn ein Passagier einen Ersatzflug nimmt und dadurch nicht so spät am Ziel ankommt, urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg. Er beantwortete damit Fragen des deutschen Bundesgerichtshofs. (Az. C-474/22 und C-54/23)