Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Ermittler haben einen illegalen Onlineservice für verschleierte Schadsoftware abgeschaltet. Gegen den mutmaßlichen Betreiber wird wegen des gewerbsmäßigen Betreibens einer kriminellen Handelsplattform im Internet ermittelt, wie das Bundeskriminalamt in Wiesbaden und die Generalstaatsanwaltschaft im rheinland-pfälzischen Koblenz am Mittwoch mitteilten.

Das 100 Milliarden Euro umfassende Sondervermögen für die Bundeswehr ist nach Angaben des Verteidigungsministeriums bereits vollständig für Ausgabenprojekte verplant. Allerdings seien noch nicht alle Verträge für die geplante Ertüchtigung der Truppe unterschrieben, sagte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums am Mittwoch in Berlin. Fest gebunden über Verträge seien aktuell etwa 80 Prozent des Sondervermögens. "Wir gehen davon aus, dass wir Ende dieses Jahres die hundert Prozent erreichen", fügte er hinzu.

In der Debatte um eine Reform des Abtreibungsparagrafen 218 im Strafrecht dringt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach Regierungsangaben auf einen respektvollen Umgang miteinander. "Dem Bundeskanzler ist sehr daran gelegen, dass das Thema mit der nötigen Sensibilität und dem nötigen Respekt diskutiert wird", sagte Vize-Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Mittwoch in Berlin. Sie reagierte damit auf scharfe Kritik aus der Union.

In Großbritannien ist eine umfassende unabhängige Untersuchung veröffentlicht worden, die zu "äußerster Vorsicht" bei Hormontherapien zu Geschlechtsumwandlungen bei Minderjährigen rät. In dem fast 400 Seiten langen Bericht gibt die pensionierte Kinderärztin Hilary Cass 32 Empfehlungen zum Umgang mit Kindern, deren körperliche Geschlechtsmerkmale nicht ihrer empfunden geschlechtlichen Identität entsprechen. Zugleich wird vor einer aufgeheizten vergifteten Debatte über den Umgang mit heranwachsenden Transgender gewarnt.

Frankreich und Deutschland sind einem ersten grenzüberschreitenden Wasserstoffnetz einen Schritt näher gekommen. Die Creos Deutschland Wasserstoff GmbH, der französische Gasnetzbetreiber GRTgaz und Rogesa, eine Tochter der Stahlunternehmen Dillinger und Saarstahl unterzeichneten einen entsprechenden Vertrag, wie die beteiligten Unternehmen am Mittwoch mitteilten. Dies sei ein "bedeutender Meilenstein" beim Aufbau des Wasserstoffnetzes Mosahyc, das 2027 den Betrieb aufnehmen soll. Ziel sei der Transport von Wasserstoff zum saarländischen Stahlstandort Dillingen.

Die Ampel-Fraktionen haben der Union vorgeworfen, eine Verabredung zu einem gemeinsamen Antrag gegen Antisemitismus einseitig aufgekündigt zu haben. "Die Art und Weise der öffentlichen Absage exakt sechs Monate nach dem fürchterlichen Terrorangriff der Hamas auf Israel empfinden wir als befremdlich und der Sache unangemessen", heißt es in einem gemeinsamen Statement der Vizefraktionsvorsitzenden Dirk Wiese (SPD), Konstantin von Notz (Grüne) und Konstantin Kuhle (FDP).

Ein Streit um die richtige Auslage von Backwaren hat in einer Bäckerei im rheinland-pfälzischen Worms mit einer Tortenschlacht zwischen zwei Mitarbeiterinnen geendet. Eine der Frauen erlitt mehrere Hämatome und eine Verletzung am Fuß, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. Sie musste medizinisch versorgt werden.

Die Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) befürwortet eine Verteuerung von Fleisch und Fleischprodukten über die Mehrwertsteuer, um so den Umbau der Nutztierhaltung zu finanzieren. Eine Anhebung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für tierische Produkte von derzeit sieben Prozent sei "vergleichsweise einfach" umzusetzen, argumentierte das Beratergremium der Bundesregierung in einem Eckpunktepapier, das AFP am Mittwoch vorlag. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) zeigte sich offen für den Vorschlag, der Deutsche Bauernverband (DBV) lehnte ihn jedoch umgehend grundsätzlich ab.

Ein Vater aus Niedersachsen ist wegen der Vergiftung seiner einjährigen Tochter mit Quecksilber zu 13 Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht in Hannover sprach den 30-Jährigen nach Angaben eines Sprechers am Mittwoch des versuchten Mordes schuldig. Ebenfalls wegen versuchten Mordes wurde dessen mitangeklagte 34-jährige ehemalige Lebensgefährtin zu zwölf Jahren Gefängnis verurteilt.

In Bayern sind eine Frau und ein Mann festgenommen worden, die im Irak und in Syrien jesidische Kinder als Sklavinnen gehalten haben sollen. Twana H. S. und Asia R. A. haben beide die irakische Nationalität und waren nach islamischem Recht verheiratet, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Mittwoch mitteilte. Sie sollen zwischen 2015 und 2017 der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) angehört haben.

Vor dem Hintergrund der Bedrohung durch die imperialistische Politik Russlands dringt Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) auf zusätzliche Haushaltsmittel für die Sicherheitspolitik einschließlich der Unterstützung für die Ukraine. "Wir sind in einer absoluten Ausnahmesituation", sagte Baerbock am Mittwoch im Bundestag mit Blick auf die Schuldenbremse und darin enthaltene Ausnahmeklauseln.

Einsatzkräfte haben in einer Wohnung in Bonn ein totes Baby gefunden. Die Mutter sitze in Untersuchungshaft, teilte die Polizei in der nordrhein-westfälischen Stadt am Mittwoch mit. Demnach wurde die 21-Jährige in der Nacht zum Samstag mit starken Beschwerden in die gynäkologische Abteilung eines Krankenhauses gebracht und operiert. Weil die Ärzte Anzeichen einer frischen Geburt feststellten, riefen sie die Polizei.

Die geplante Verschärfung der europäischen Asylregeln stößt weiter auf Kritik. Europaabgeordnete räumten am Mittwoch vor der entscheidenden Plenarabstimmung in Brüssel eine Reihe von Mängeln an dem Asyl- und Migrationspaket ein. Es handele sich allerdings um den bestmöglichen Kompromiss, sagten sie. Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen sehen das Asylrecht in Gefahr. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) machte sich dagegen für die neuen Regeln stark.

Die AfD kann einer aktuellen Insa-Meinungsumfrage zufolge bei der Europawahl mit 19 Prozent der Stimmen rechnen, wenn schon am kommenden Sonntag gewählt würde. Im Vergleich zu einer Insa-Umfrage im Auftrag des Portals t-online im März verliert die AfD damit einen Prozentpunkt an Zustimmung, im Vergleich zum Februar drei Punkte. Klar stärkste deutsche Kraft im neuen EU-Parlament würden demnach CDU und CSU mit unverändert 28,5 Prozent.

Der Bieterkampf um die insolvente Kaufhauskette Galeria Karstadt Kaufhof ist beendet: Ein Konsortium aus der US-Investmentgesellschaft NRDC Equity Partners und dem deutschen Unternehmer Bernd Beetz übernimmt den Konzern, wie dieser am Mittwoch mitteilte. Es sollen mehr als 70 der derzeit 92 Filialen deutschlandweit übernommen werden - die finale Entscheidung darüber soll aber "erst Ende April fallen". Mit der Übernahme ist auch ein Jobabbau verbunden.

Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat auch dem Vorschlag einer Mehrwertsteuererhöhung auf Fleisch zur Finanzierung des Umbaus der Tierhaltung eine Absage erteilt. "Eine Mehrwertsteuererhöhung auf den Regelsatz oder einen Tierwohlcent lehnen wir ab", erklärte Verbandspräsident Joachim Rukwied am Mittwoch. "Das Geld für den Tierwohlumbau muss aus dem Bundeshaushalt kommen."

Vier Monate nach dem Fund der Leiche einer 18-Jährigen in Pasewalk in Mecklenburg-Vorpommern hat die Staatsanwaltschaft Neubrandenburg Anklage gegen eine 19-Jährige und einen 20-Jährigen erhoben. Die Staatsanwaltschaft geht von gemeinschaftlich begangenem Mord aus Heimtücke aus, wie die Anklagebehörde am Mittwoch mitteilte.

Bei der Parlamentswahl in Südkorea hat sich kurz nach Schließung der Wahllokale am Mittwoch ein deutlicher Sieg der Gegner von Präsident Yoon Suk Yeol abgezeichnet. Laut ersten im Fernsehen veröffentlichten Prognosen konnten sich die oppositionelle Demokratische Partei (DP) von Lee Jae Myung und ihre Partner 197 Sitze im Parlament sichern und ihre bereits bestehende Mehrheit ausbauen. Yoons Partei Macht des Volkes (PPP) und ihre Verbündeten büßten dagegen an Stimmen ein und kamen demnach lediglich auf zwischen 85 und 99 Sitze.

In Bielefeld ermittelt die Polizei nach dem Fund von zwei Toten in einer Obdachlosenunterkunft. Die 25-Jährige und der 40-Jährige seien am Dienstagnachmittag gefunden worden, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft in der nordrhein-westfälischen Stadt am Mittwoch mit. Noch sei die Todesursache unklar. Es gebe keine Hinweise auf ein Verbrechen, ein Fremdverschulden sei bisher aber noch nicht auszuschließen.

Ein Zweijähriger ist in Niedersachsen vor den Augen seiner Mutter in die Weser gefallen und ertrunken. Das Unglück ereignete sich am Dienstag in der Gemeinde Bodenwerder, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Mittwoch in Hameln und Hildesheim mitteilten. Die 34-jährige Mutter sprang demnach ihrem im Wasser treibenden Kind hinterher, wurde aber von der Strömung abgetrieben. Die Polizei ermittelt nun den genauen Hergang des Unglücks.

Ein Konsortium aus der US-Investmentgesellschaft NRDC Equity Partners und dem Unternehmer Bernd Beetz übernimmt die Kaufhauskette Galeria Karstadt Kaufhof. Die beiden Investoren strebten die Übernahme und Finanzierung von Galeria im Rahmen eines Insolvenzplans an, teilte der Konzern am Mittwoch in Essen mit. Geplant ist, dass mehr als 70 der derzeit 92 Filialen deutschlandweit übernommen werden - die finale Entscheidung darüber soll aber "erst Ende April fallen".

Im Streit über Reparaturkosten nach dem Kauf eines Oldtimers muss das Landgericht im hessischen Limburg neu verhandeln und entscheiden. Der Käufer hatte sich an den Bundesgerichtshof (BGH) gewandt, der das Limburger Urteil am Mittwoch aufhob. Es ging um eine kaputte Klimaanlage. (Az. VIII ZR 161/23)

Neuneinhalb Monate nach seiner Verurteilung wegen Kindesmissbrauchs ist das Urteil gegen einen früheren Radprofi rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verwarf nach Angaben vom Mittwoch seine Revision. Das Landgericht im baden-württembergischen Tübingen hatte den inzwischen 68-Jährigen Ende Juni zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt. (Az. 1 StR 476/23)

In den USA werden erstmals landesweite Grenzwerte für "ewige Chemikalien" in Leitungswasser eingeführt. Die landesweiten Vorgaben für die sogenannten PFAS-Chemikalien sollten "tausende Todesfälle" verhindern, teilte die US-Umweltbehörde EPA am Mittwoch in Washington mit. Es handele sich um die "stärkste jemals von der EPA zu PFAS ergriffene" Maßnahme, hob Behördenchef Michael Regan hervor.

Rund zwei Wochen nach einem Brandanschlag auf ein Wohnhaus in Solingen mit vier Toten haben die Ermittler einen Verdächtigen gefasst. Er befinde sich in Untersuchungshaft, teilten die zuständigen Ermittler am Mittwoch vor Journalisten in Wuppertal mit. Bei dem Mann soll es sich um einen ehemaligen Mieter des Hauses handeln.

In Bonn ist am Mittwoch eine Brücke nach dem 2016 gestorbenen FDP-Politiker Guido Westerwelle benannt worden. Die Bonner Oberbürgermeisterin Katja Dörner (Grüne) würdigte Westerwelle als einen herausragenden Politiker und Brückenbauer, der Menschen verbinden und vernetzen konnte. "Er hat sich nicht nur durch seine Verdienste um die Stadt Bonn, sondern auch durch sein Wirken als Vizekanzler und Außenminister der Bundesrepublik Deutschland verdient gemacht", erklärte Dörner anlässlich der Umbenennung.

Ein 41-Jähriger ist nach der Injektion eines Narkotikums in einem Berliner Bordell gestorben. Nun wird gegen eine 39 Jahre alte Prostituierte wegen des Verdachts der Körperverletzung mit Todesfolge ermittelt, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Mittwoch in der Bundeshauptstadt mitteilten. Sie soll ihm das Mittel injiziert haben.

Angesichts der sich verschärfenden Hochwasser-Lage in Kasachstan und Russland haben tausende weitere Menschen ihre Häuser verlassen müssen. Seit Beginn der Überschwemmungen vergangenen Monat seien bereits 96.472 Menschen "gerettet und evakuiert" worden, teilte das kasachische Katastrophenschutzministerium am Mittwoch mit. Damit lag die Zahl um 10.000 höher als am Vortag. Tausende weitere Menschen mussten in russischen Hochwassergebieten ihre Häuser verlassen. Der Kreml äußerte sich besorgt.

Das Bundeskabinett hat einen 15-Punkte-Plan zum wirtschaftlichen Wiederaufbau der Ukraine beschlossen. Perspektivisch gehe es um eine Förderinstitution nach dem Vorbild der deutschen KfW, teilten das Entwicklungsministerium und das Bundeswirtschaftsministerium am Mittwoch mit. "Die Ukraine braucht mehr als Waffen, um in diesem Krieg zu bestehen. Es kommt auch darauf an, dass die Wirtschaft weiterläuft und das Land den Wiederaufbau finanzieren kann", erklärte Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD).

Ein Mordurteil im Fall einer von ihrem Ehemann getöteten und zerstückelten Frau aus Bremerhaven ist rechtskräftig geworden. Wie das Landgericht in Bremen am Mittwoch mitteilte, wies der Bundesgerichtshof in Karlsruhe die Revisionen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft gegen die Entscheidung vom Mai vergangenen Jahres zurück.

Das EU-Gericht hat Sanktionen gegen zwei bekannte russische Oligarchen für nichtig erklärt. Der Rat der EU habe keine ausreichenden Belege dafür geliefert, warum Pjotr Aven und Michail Fridman in die Sanktionsliste aufgenommen worden seien, teilte das Gericht am Mittwoch in Luxemburg mit. Aven und Fridman sind wichtige Anteilseigner des Konzerns Alfa Group, zu dem die russische Alfa Bank gehört. (Az. T-301/22 und und T-304/22)

Die SPD-Fraktion hat sich im Koalitionsstreit um die Kindergrundsicherung erneut im Grundsatz hinter das Vorhaben gestellt. Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast drang aber am Mittwoch in Berlin auch auf erhebliche Änderungen an dem vorliegenden Gesetzentwurf von Familienministerin Lisa Paus (Grüne). Entscheidend müsse dabei sein, "dass das Geld leichter zu den Kindern kommt".