Letzte Nachrichten
Bundestag beschließt neues Namensrecht - Doppelnamen als Familiennamen erlaubt
Der Bundestag hat ein neues Namensrecht beschlossen: Unter anderem können Eheleute nun einen Doppelnamen als Familiennamen führen. Die Ampel-Fraktionen, die Unionsfraktion und die Linken-Gruppe stimmten am Freitag für den Gesetzentwurf, wie Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) bekannt gab. Die AfD votierte dagegen. Mit dem neuen Namensrecht sollen Ehepaare und deren Kindern mehr Freiheiten bei der Wahl ihres Nachnamens haben.
FC Bayern: Sane fällt schon wieder aus
Bayern Münchens Trainer Thomas Tuchel muss im Bundesliga-Spiel am Samstag (15.30 Uhr/Sky) gegen Abstiegskandidat 1. FC Köln aller Voraussicht nach erneut auf Leroy Sane verzichten. Der Nationalspieler laboriert weiter an einer hartnäckigen Schambeinverletzung und soll für das Viertelfinal-Rückspiel in der Champions League am Mittwoch (21.00 Uhr/DAZN) gegen den FC Arsenal geschont werden.
Drohende Fahrverbote: Verkehrsminister Wissing löst hitzige Klimaschutzdebatte aus
Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat mit seiner Androhung von Autofahrverboten wegen des Klimaschutzgesetzes für neuen Streit unter den Ampel-Parteien gesorgt. Die Grünen kritisierten am Freitag, der FDP-Politiker wolle von der schlechten Klimaschutzbilanz seines Ministeriums ablenken. Die SPD warf Wissing unnötige "Panikmache" vor. Parteifreunde stärkten ihm hingegen den Rücken und prangerten eine Blockadehaltung der Grünen an. "Die Ampel zerfleischt sich mal wieder selbst", kommentierte der CSU-Abgeordnete Ulrich Lange.
Betreiber von rechter Internetplattform Altermedia zu Bewährungsstrafe verurteilt
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat einen Betreiber des rechtsextremistischen Internetportals Altermedia-Deutschland zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Er erhielt wegen der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung und Volksverhetzung in mehreren Fällen eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten, wie das Gericht am Freitag mitteilte.
Urteil: Lagerung von Atommüll in bayerischem Gundremmingen bleibt erlaubt
Auf dem Gelände des früheren Atomkraftwerks Gundremmingen in Bayern darf weiter Atommüll zwischengelagert werden. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München wies nach Angaben vom Freitag die Klage von fünf Anwohnern ab. Es erklärte, dass das Zwischenlager ausreichend sicher sei.
Vier Jugendliche wegen islamistischer Anschlagspläne in Untersuchungshaft
Vier Jugendliche aus Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg sind wegen mutmaßlicher islamistischer Anschlagspläne festgenommen worden. Wie die Generalstaatsanwaltschaft in Düsseldorf am Freitag mitteilte, stehen drei Beschuldigte aus Nordrhein-Westfalen im Alter zwischen 15 und 16 Jahren im Verdacht, einen islamistisch motivierten Anschlag geplant zu haben. Sie kamen in Untersuchungshaft. Gegen einen weiteren 16-Jährigen wird in Baden-Württemberg ermittelt - auch er kam in Untersuchungshaft.
Südafrikas Wahlkommission zieht wegen Zumas Kandidatur vors Verfassungsgericht
Südafrikas Wahlkommission hat im Rechtsstreit um die Kandidatur von Ex-Präsident Jacob Zuma bei den anstehenden Parlamentswahlen das oberste Gericht des Landes angerufen. Sie habe eine "dringende und direkte" Anfrage beim Verfassungsgericht eingereicht, erklärte die Kommission am Freitag. Es bestehe ein "erhebliches öffentliches Interesse" daran, "Gewissheit über die richtige Auslegung" des Gesetzes zum Ausschluss verurteilter Straftäter von Wahlen zu schaffen, begründete die Behörde den Schritt.
Ex-Nationaltorhüterin Schult wagt Comeback beim HSV
Almuth Schult will es noch einmal wissen. Die frühere Torhüterin der deutschen Nationalmannschaft wagt beim Hamburger SV in der 2. Fußball-Bundesliga ein Comeback.
Argentinisches Gericht: Iran hat Anschläge gegen Juden und Israel in 1990er Jahren angeordnet
Ein argentinisches Gericht hat Medienberichten zufolge den Iran für zwei tödliche Anschläge gegen Juden und gegen Israel in den 1990er Jahren in dem südamerikanischen Land verantwortlich gemacht. Das Gericht habe befunden, dass der Iran den Anschlag auf die israelische Botschaft in Buenos Aires 1992 und den Anschlag auf das jüdische Zentrum in der Stadt 1994 angeordnet habe, berichteten argentinische Medien am Donnerstag (Ortszeit).
Behindertenbeauftragte mahnen Umsetzung von UN-Behindertenrechtskonvention an
Die Behindertenbeauftragten von Bund und Länder haben die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland angemahnt. Obwohl sich die Bundesrepublik mit der Ratifizierung vor 15 Jahren zur Umsetzung der Konvention verpflichtet habe, drohe "manchem in Deutschland der lange Atem, den es für die Inklusion braucht, schon auszugehen", erklärte Jürgen Dusel, Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, am Freitag nach einem Treffen mit seinen Länderkollegen in Stuttgart.
Scholz will China bei Besuch zu mäßigendem Einfluss auf Russland drängen
Bei seinem bevorstehenden China-Besuch will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Führung in Peking ermuntern, ihren Einfluss auf Russland geltend zu machen und auf ein Ende des Angriffskriegs in der Ukraine zu drängen. Die Bundesregierung gehe davon aus, dass die Volksrepublik "wegen der engen Beziehungen zwischen China und Russland die Möglichkeit hat, auf Russland einzuwirken", hieß es am Freitag aus Regierungskreisen in Berlin.
Bundestag beschließt Gesetzesgrundlage zu Bezahlkarte für Geflüchtete
Nach langem koalitionsinternem Streit hat der Bundestag am Freitag eine Gesetzesgrundlage für eine Bezahlkarte für Geflüchtete beschlossen. Auf die Regelung hatten vor allem die Bundesländer gedrängt. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) will mit der Karte die Schleuserkriminalität zurückdrängen, zugleich erhofft sie sich eine Entlastung der Verwaltung. Scharfe Kritik kommt hingegen vom Paritäischen Gesamtverband: Dieser befürchtet die "Gängelung, Kontrolle und Diskriminierung" Geflüchteter.
Thyssenkrupp senkt Stahlproduktion in Duisburg stark - Stellenabbau geplant
Deutschlands größter Stahlkonzern Thyssenkrupp Steel reagiert auf Umsatz- und Auftragseinbrüche und reduziert seine Produktion deutlich: Im Werk Duisburg werde die Produktionskapazität von derzeit 11,5 Millionen Tonnen auf neun bis 9,5 Millionen Tonnen Rohstahl pro Jahr gesenkt, teilte das Unternehmen mit. Damit sei "ein noch nicht bezifferbarer Abbau von Arbeitsplätzen verbunden". In Duisburg arbeiten rund 13.000 Menschen für Thyssenkrupp Steel.
Suche nach Leben im All: Nasa stellt ihre Jupitermond-Sonde Clipper vor
Sie soll die Nasa bei der Suche nach Leben im All weiterbringen: Die US-Raumfahrtbehörde hat am Donnerstag ihre Sonde Europa Clipper vorgestellt, die im Oktober in Richtung des Jupiter-Mondes Europa starten soll. Von der Umlaufbahn um den Jupiter und dessen Eismond Europa aus soll die Sonde nach Hinweisen auf mögliches außerirdisches Leben forschen.
Preisentwicklung bei Energieprodukten und Lebensmitteln dämpft Inflation im März
Die Preisentwicklung bei Energieprodukten und Lebensmitteln hat die Inflation in Deutschland den zweiten Monat in Folge gedämpft: Das Statistische Bundesamt gab am Freitag für März eine Inflationsrate von 2,2 Prozent im Jahresvergleich bekannt und bestätigte damit erste Schätzungen von Anfang April. Im Februar hatte die Teuerung noch bei 2,5 Prozent gelegen und im Januar bei 2,9 Prozent.
Grüne werfen Wissing wegen Fahrverbots-Drohung Ablenkungsmanöver vor
Die Grünen sehen in der Drohung von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) mit Autofahrverboten wegen des Klimaschutzgesetzes ein Ablenkungsmanöver. "Es ist nicht verantwortungsvoll für einen Minister, unbegründete Ängste zu schüren", erklärte die Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge am Freitag. "Stattdessen sollte Volker Wissing seine Aufgabe wahrnehmen und endlich sinnvolle Vorschläge für mehr Klimaschutz im Verkehrssektor machen."
Nach Stürzen: Roglic beendet Klassikersaison
Nach seinen Stürzen bei der Baskenlandrundfahrt ist die Klassikersaison für Primoz Roglic beendet. Wie sein Team am Freitag bekannt gab, wird der slowenische Star des deutschen Radrennstalls Bora-hansgrohe nicht bei den traditionsreichen Eintages-Rennen Fleche Wallonne und Lüttich-Bastogne-Lüttich an den Start gehen. Der Giro-Sieger will kommende Woche aber das Training auf dem Rad wieder aufnehmen.
Ermittlungen nach Schüssen auf FDP-Lokalpolitiker in Baden-Württemberg eingestellt
Mehr als ein Jahr nach den Schüssen auf einen baden-württembergischen FDP-Kommunalpolitiker hat die Staatsanwaltschaft Ulm die Ermittlungen eingestellt. Es habe kein Täter ermittelt werden können, teilte die Behörde am Freitag mit. Nach Ausschöpfung aller sich bietenden Ermittlungsansätze sei auch unklar geblieben, was das Tatmotiv gewesen sein könnte.
Prozess in Halle: Weitere Anklage gegen Höcke wegen verbotener Parole zugelassen
Das Landgericht Halle hat für den Prozess gegen den Vorsitzenden des vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften Thüringer AfD-Landesverbands, Björn Höcke, eine weitere Anklage zugelassen. Eine Anklage der Staatsanwaltschaft Halle wegen Verwendung einer verbotenen nationalsozialistischen Parole wird in dem am Donnerstag beginnenden Hauptverfahren mitverhandelt, wie das Landgericht am Freitag mitteilte.
Prinz William das erste Mal seit Krebs-Nachricht von Kate in der Öffentlichkeit
Erster öffentlicher Auftritt von Prinz William seit der Krebs-Nachricht seiner Frau Kate: Der 41-Jährige britische Thronfolger erschien mit seinem zehnjährigen Sohn George am Donnerstagabend zu einem Fußballspiel in Birmingham. Zusammen klatschten und lachten die beiden im Stadion von Aston Villa, dem erklärten Lieblingsverein von William. Und sie hatten allen Grund zur Freude: Aston Villa siegte 2:1 gegen den französischen Klub OSC Lille.
Kalifornien verbietet Lachsfang für das zweite Jahr in Folge
An den Küsten Kaliforniens darf ein weiteres Jahr kein Lachs gefangen werden. Nach mehreren dramatischen Dürrejahren seien die Konditionen zuletzt wieder deutlich besser, erklärte Charlton Bonham vom kalifornischen Umweltamt CDFW. Doch "die Lachse, die von diesen Bedingungen profitieren, werden voraussichtlich nicht vor 2026 oder 2027 nach Kalifornien zurückkehren".
Bundestag beschließt Gesetzesgrundlage für Bezahlkarte für Geflüchtete
Der Bundestag hat eine Gesetzesgrundlage für eine Bezahlkarte für Geflüchtete beschlossen. Die überwiegende Zahl der Mitglieder der Ampel-Fraktionen, das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und die AfD stimmten am Freitag für das Gesetz, wie Parlamentspräsidentin Bärbel Bas (SPD) am Freitag sagte. Dagegen stimmten demnach die Unionsfraktion und die Gruppe der Linken. Das Bundeskabinett hatte den Gesetzentwurf für eine bundesweite Regelung zur Bezahlkarte bereits Anfang März gebilligt.
Nübel verlängert bei Bayern und bleibt in Stuttgart
Torhüter Alexander Nübel hat seinen Vertrag beim Fußball-Rekordmeister Bayern München um vier Jahre bis 2029 verlängert. Der 27-Jährige wird aber zunächst weiter für zwei Jahre beim VfB Stuttgart spielen. Nach seiner Rückkehr soll Nübel beim FC Bayern die Nachfolge von Manuel Neuer antreten - der Vertrag des 38 Jahre alten Münchner Kapitäns läuft 2025 aus.
Recherche bringt H&M und Zara mit Menschenrechtsverstößen in Brasilien in Verbindung
Recherchen einer britischen Umweltorganisation bringen die Bekleidungsunternehmen H&M und Zara mit schweren Menschenrechtsverletzungen in Brasilien in Verbindung. Die Unternehmen sollen Baumwolle bezogen haben, für deren Anbau es zu massiver Entwaldung, Landraub, Korruption und Gewalt gekommen war, wie die Organisation Earthsight am Donnerstag erklärte. H&M und Zaras Mutterunternehmen Inditex erklärten, sie nähmen die Vorwürfe ernst.
Zahl neuer Verträge in der dualen Ausbildung 2023 gestiegen
Die Zahl der neuen Verträge in der dualen Ausbildung ist nach dem Einbruch im Corona-Jahr 2020 im vergangenen Jahr zum dritten Mal in Folge gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte, schlossen 2023 fast 480.000 Menschen einen Ausbildungsvertrag ab - das waren 2,1 Prozent oder rund 10.000 Neuverträge mehr als 2022. Die Zahl lag aber noch immer sechs Prozent unter dem Niveau von 2019 vor der Corona-Pandemie.
Bericht: Thailändische Central Group kauft KaDeWe von Signa
Das berühmte Luxuskaufhaus KaDeWe in Berlin hat laut Bericht des "Handelsblatts" den Besitzer gewechselt. Die thailändische Central Group habe das Gebäude für eine Milliarde Euro von der insolventen Signa-Gruppe gekauft, berichtete die Zeitung am Freitag unter Berufung auf "mehrere beteiligte Personen". Signa und Central sind langjährige Geschäftspartner; seit 2015 hält Central bereits die Mehrheit an dem Warenhausbetreiber - bislang aber nicht an der Immobilie.
US-Justiz: Dolmetscher stahl Baseball-Star Ohtani mehr als 16 Millionen Dollar
Dem japanischen Baseball-Superstar Shohei Ohtani ist von einem Dolmetscher mutmaßlich ein deutlich höherer Millionenbetrag gestohlen worden als bislang angenommen. Der Dolmetscher Ippei Mizuhara wird von der US-Staatsanwaltschaft beschuldigt, ohne Ermächtigung mehr als 16 Millionen Dollar (rund 15 Millionen Euro) von Ohtanis Girokonto abgezogen zu haben, wie das Justizministerium in Washington am Donnerstag mitteilte. Bisher war von einem gestohlenen Betrag von 4,5 Millionen Dollar ausgegangen worden.
Faeser: Bezahlkarte hilft im Kampf gegen Schleuser
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Bezahlkarte für Geflüchtete als Maßnahme im Kampf gegen die Schleuserkriminalität verteidigt. "So setzen wir auch dem menschenverachtenden Geschäftsmodell von Schleppern und Schleusern zusätzliche Schranken", sagte sie am Freitag im Bundestag. Dort stand im Anschluss die abschließende Abstimmung über eine Gesetzesgrundlage zur Bezahlkarte an.
Ermittler beschlagnahmen 40 bei Bahntransport gestohlene halbautomatische Waffen
Ermittler haben in Norddeutschland 40 während eines Bahntransport gestohlene halbautomatische Schusswaffen wiedergefunden und beschlagnahmt. Zwei Verdächtige seien von Spezialeinheiten der Polizei festgenommen worden, teilten die Bundespolizeidirektion Hannover und die Staatsanwaltschaft Lüneburg am Donnerstag mit. Ihnen werde gewerbs- und bandenmäßiger Diebstahl vorgeworfen.
Drei Jugendliche in Nordrhein-Westfalen wegen Anschlagsplänen in Untersuchungshaft
Drei Jugendliche sind in Nordrhein-Westfalen wegen Anschlagsplänen festgenommen worden. Wie die Generalstaatsanwaltschaft in Düsseldorf am Freitag mitteilte, stehen die Beschuldigten im Alter zwischen 15 und 16 Jahren im Verdacht, einen islamistisch motivierten Terroranschlag geplant zu haben. Die drei Beschuldigten im Jugendalter kamen in Untersuchungshaft.
US-Kryptounternehmer Bankman-Fried legt Berufung gen Hafturteil ein
Der US-Kryptounternehmer Sam Bankman-Fried hat Berufung gegen seine Verurteilung zu einer 25-jährigen Haftstrafe eingelegt. Dies geht aus einem am Donnerstag veröffentlichten Gerichtsdokument hervor. Das Strafmaß war von einem New Yorker Richter vor zwei Wochen verhängt worden. Der Gründer der Pleite gegangenen Kryptowährungsplattform FTX war im November von einer Jury für schuldig befunden worden, Kundengelder in Milliardenhöhe veruntreut zu haben.
Gespaltene Reaktionen auf TV-Duell zwischen CDU-Mann Voigt und AfD-Rechtsaußen
Das Fernsehduell zwischen dem Thüringer CDU-Chef Mario Voigt und dem AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke ist auf geteilte Reaktionen gestoßen. Die Bundes-CDU nannte das TV-Duell am Donnerstagabend "wichtig". Voigt habe gezeigt, worum es gehe: "Ein vernünftiger politischer Neuanfang für Thüringen oder Chaos und Spaltung durch die angebliche Alternative", erklärte die CDU im Kurzbotschaftendienst X.