Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Der Bundestag hat des in Mannheim bei einem Messerangriff getöteten Polizisten am Mittwoch mit einer Schweigeminute gedacht. Auf Aufforderung von Parlamentspräsidentin Bärbel Bas (SPD) erhoben sich die Abgeordneten und anwesende Regierungsvertreter am Mittag von ihren Plätzen. Der Polizist war am Wochenende gestorben. Er hatte am Freitag beim Angriff eines Mannes auf Mitglieder der islamkritischen Bürgerbewegung Pax Europa schwerste Verletzungen erlitten.

Dem Bund dürften nach der Pleite des Reiseanbieters FTI Staatshilfen in dreistelliger Millionenhöhe verloren gehen. Wie die Nachrichtenagentur AFP aus Regierungskreisen erfuhr, erwartet die Bundesregierung einen Ausfall von knapp 500 Millionen Euro. FTI hatte in der Coronakrise Hilfen aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) erhalten und diese größtenteils noch nicht zurückgezahlt. Zunächst hatte das "Handelsblatt" über die erwarteten Ausfälle berichtet.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will Einkommensteuerzahler um einen zweistelligen Milliardenbetrag entlasten. Es sollten bis 2026 in mehreren Schritten der Grundfreibetrag angehoben und die Einkommensteuertarife angepasst werden, sagte Lindner am Mittwoch in Berlin. Damit will der Minister die sogenannte kalte Progression bekämpfen. "Es ist ein Gebot der Fairness, den Steuertarif an die Inflation anzupassen", sagte Lindner. Bis 2026 ergäben sich nach seinen Plänen summiert Entlastungen in Höhe von gut 23 Milliarden Euro.

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat die dreitägigen Feierlichkeiten zur Erinnerung an die Landung der Alliierten in der Normandie vor 80 Jahren eingeläutet. Macron gedachte am Mittwoch in Plumelec in der Bretagne gemeinsam mit Veteranen der bretonischen Widerstandskämpfer und französischen Fallschirmjäger im Verband der britischen Spezialeinheit SAS, die in der Nacht vom 5. auf den 6. Juni 1944 den Militäreinsatz "Overlord" einleiteten.

Ozan Kabak von Fußball-Bundesligist TSG Hoffenheim verpasst die Europameisterschaft mit der türkischen Nationalmannschaft. Der 24-Jährige erlitt am Dienstag im EM-Vorbereitungsspiel gegen Italien (0:0) einen Kreuzbandriss im rechten Knie. Neben dem EM-Aus wird er auch der TSG "viele Monate" fehlen, teilte der Klub am Mittwoch mit.

Der Spitzenkandidat für die Europawahl der neuen Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), Fabio De Masi, muss doch zur ARD-Sendung "Wahlarena 2024 Europa" eingeladen werden. Dies entschied das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster am Mittwoch per Eilverfahren und kippte einen anderslautenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln.

Die Zahl der Neuzulassungen von E-Autos ist im Mai stark eingebrochen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat ging sie um 30,6 Prozent auf 29.708 zurück, wie das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) in Flensburg am Mittwoch mitteilte. Die Verkäufe von Benzinern und Dieselfahrzeugen legten hingegen zu, allerdings nicht stark. Insgesamt war die Zahl der Neuzulassungen somit rückläufig.

Angesichts der veränderten Sicherheitslage hat das Bundeskabinett eine neue Strategie für die Verteidigung Deutschlands in Krisen- und Konfliktfällen beschlossen. Sie beschreibe "die notwendigen Maßnahmen und Strukturen, um die Unabhängigkeit und Souveränität Deutschlands" zu sichern, teilten Bundesinnen- und Bundesverteidigungsministerium am Mittwoch mit. Die Rahmenrichtlinien stellten sicher, dass alle wichtigen Akteure – von der Bundeswehr über die Hilfsorganisationen bis hin zu den Zivilschutzbehörden – ihre Rollen in Krisenzeiten erfüllen könnten.

Ein Weinautomat auf einem Privatgrundstück in Rheinland-Pfalz darf aus Gründen des Jugendschutzes nicht weiter betrieben werden. Die Stadt Bad Kreuznach durfte den Betrieb verbieten, wie das Verwaltungsgericht Koblenz am Mittwoch mitteilte. Die möglichen Ausnahmen griffen hier nicht.

Hollywoodstar Alec Baldwin hat kurz vor dem Beginn seines Prozesses um den tödlichen Schuss auf eine Kamerafrau eine eigene Reality-Show im US-Fernsehen angekündigt. Baldwin und seine Ehefrau Hilaria luden das potenzielle Publikum am Dienstag im Onlinedienst Instagram dazu ein, sich "die Hochs und Tiefs" ihres Familienalltags mit sieben Kindern zwischen 19 Monaten und zehn Jahren anzuschauen.

Das Landgericht Dessau hat einen Sporttrainer wegen sexuellen Missbrauchs eines ihm anvertrauten Mädchens in fast 230 Fällen zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt. Wie ein Gerichtssprecher in der Stadt in Sachsen-Anhalt mitteilte, erging das Urteil am Mittwoch größtenteils wegen schweren sexuellen Missbrauchs in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen. Die Taten hatte der 53-jährige Beschuldigte laut Anklageschrift zwischen 2017 und 2020 verübt.

Die Verletzung von Fußball-Nationalspielerin Lena Oberdorf ist offenbar nicht so schlimm wie zunächst befürchtet. Auf Instagram gab die Mittelfeldspielerin am Mittwochmittag leichte Entwarnung. Sie hätte sich ihr "erstes Spiel als Aushilfskapitän durchaus anders vorgestellt", schrieb die 22-Jährige: "Aber manchmal gibt es so Tage, alles halb so wild. Danke auch für alle Genesungswünsche."

Der ehemalige italienische Fußball-Nationaltrainer Antonio Conte hat wie erwartet bei Ex-Meister SSC Neapel unterschrieben. Wie der Klub am Mittwoch mitteilte, läuft der Vertrag des 56-Jährigen bis 2027. Conte, der dreimal Juventus Turin sowie einmal Inter Mailand zum Scudetto geführt hat, war seit Frühling 2023 ohne Verein.

Ein mutmaßlich psychisch kranker Mann hat in Mannheim einen AfD-Kommunalpolitiker angegriffen. Der 25-Jährige habe den Mann am Dienstagabend mit einem Teppichmesser verletzt, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft in der baden-württembergischen Stadt am Mittwoch gemeinsam mit. Es lägen keine konkreten Hinweise vor, dass der Tatverdächtige bei seinem Angriff erkannt habe, dass es sich bei dem Angegriffenen um einen AfD-Politiker gehandelt habe.

Die Teilzeitquote in Deutschland hat zum Jahresbeginn einen Rekordwert erreicht: Nach Angaben des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit waren im ersten Quartal 39,1 Prozent der Beschäftigten in Teilzeit, das waren 0,3 Punkte mehr als im Vorjahreszeitraum und so viel wie noch nie in einem ersten Quartal. Im zweiten und dritten Quartal 2023 waren bereits Werte von 39,2 Prozent erreicht worden.

Viele Deutsche tun sich schwer mit der Digitalisierung. Rund 41 Prozent der Menschen hierzulande fühlen sich häufig von der zunehmenden Digitalisierung überfordert, wie der Digitalverband Bitkom am Mittwoch unter Verweis auf eine repräsentative Studie im Auftrag der Initiative Digital für alle mitteilte. 44 Prozent der Deutschen haben demnach außerdem Angst, der technischen Entwicklung nicht folgen zu können.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Luftfahrtmesse ILA eröffnet und dabei der Branche Rückendeckung zugesichert. "Wir wollen die deutsche und europäische Luftfahrtindustrie weltweit auf einem Spitzenplatz sehen", sagte Scholz am Mittwoch in Berlin. Das gelte für die zivile Luftfahrt, bei der Verteidigung und auch für die Raumfahrt.

In Dortmund hat am Mittwoch ein Prozess gegen drei mutmaßliche Mitglieder der italienischen Mafiaorganisation 'Ndrangheta begonnen. Zum Auftakt wurde nach Angaben einer Gerichtssprecherin die Anklage verlesen. Die Angeklagten sollen demnach im nordrhein-westfälischen Siegen eine Eisdiele zur Unterstützung der 'Ndrangheta betrieben haben. Ihnen werden die Mitgliedschaft in einer ausländischen kriminellen Vereinigung und Geldwäsche vorgeworfen.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will die sogenannte kalte Progression bis 2026 im Volumen von mehr als 13 Milliarden Euro jährlich abbauen. So will Lindner in drei Stufen den Grundfreibetrag anheben, wie "Bild"-Zeitung und "Handelsblatt" am Mittwoch übereinstimmend berichteten. Demnach soll das jährliche Nettoeinkommen, bis zu dem keine Steuern gezahlt werden müssen, zunächst rückwirkend zum 1. Januar 2024 um 180 Euro auf 11.784 Euro erhöht werden.

Trotz zunehmender Online-Konkurrenz hat der spanische Textilriese Inditex im ersten Quartal seines Geschäftsjahres einen Rekordgewinn verbucht. Der weltweit größte Textilkonzern mit Marken wie Zara und Bershka verdiente von Februar bis Ende April unter dem Strich 1,29 Milliarden Euro, wie Inditex am Mittwoch mitteilte. Das waren elf Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum.

Die Wohnungswirtschaft hat die Einigung der Bundesregierung auf die Wiedereinführung der sogenannten Wohngemeinnützigkeit begrüßt. Das Instrument könne dabei helfen, "dass Institutionen wie Vereine und Stiftungen zu Anbietern von bezahlbarem Wohnraum werden", erklärte Axel Gedaschko, Präsident des Verbands der Wohnungswirtschaft (GdW) am Mittwoch. Allerdings reiche das angesichts des "riesigen" Wohnungsmangels "bei Weitem" nicht aus.

Ein Gericht im US-Bundesstaat Pennsylvania hat eine der Bayer-Tochter Monsanto in einem Glyphosat-Prozess auferlegte Schadenersatzzahlung deutlich von mehr als zwei Milliarden Dollar auf 400.000 Dollar reduziert. Dennoch kündigte der Chemiekonzern nach der Entscheidung vom Dienstag an, in Berufung zu gehen. "Das Verfahren war geprägt von gravierenden Fehlern, die korrigiert werden können und müssen", erklärte das Leverkusener Unternehmen zur Begründung.

Weltweit hat es einer Studie zufolge noch nie so viele Millionäre gegeben und ihr Vermögen war noch nie so groß. Die Zahl der Menschen, die nach Abzug des Wertes ihres Hauptwohnsitzes über ein Vermögen von mindestens einer Million Dollar verfügen, stieg im vergangenen Jahr um 5,1 Prozent auf 22,8 Millionen, erklärte das französische Beratungsunternehmen Capgemini am Mittwoch. Ihr Gesamtvermögen stieg demnach um 4,7 Prozent auf 86,8 Billionen Dollar.

Der sechsmalige MotoGP-Weltmeister Marc Marquez steigt zur kommenden Saison ins Ducati-Werksteam auf und wird Teamkollege des amtierenden Weltmeisters Francesco Bagnaia. Wie das Team am Mittwoch mitteilte, unterschrieb der 31-Jährige einen Zweijahresvertrag. Der Spanier fährt derzeit im Gresini-Team an der Seite seines jüngeren Bruders Alex und ist bereits auf einer Ducati-Maschine unterwegs.

Eine 82-Jährige ist in Berlin von ihrem Mann mit dem Auto überfahren und tödlich verletzt worden. Der 89 Jahre alte Ehemann wollte am Dienstag rückwärts aus seiner Garage im Berliner Ortsteil Karow fahren, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. Da dem Autofahrer eine Hecke die Sicht versperrte, sollte seine Frau ihn beim Herausfahren einweisen.

Einen Monat vor der Parlamentswahl in Großbritannien haben sich die Vorsitzenden der beiden großen Parteien am Dienstagabend in einem ersten TV-Duell einen heftigen Schlagabtausch geliefert. Vor allem der wegen schlechter Umfragewerte stark unter Druck stehende konservative Premierminister Rishi Sunak griff seinen Herausforderer Keir Starmer scharf an. Dessen Labour-Partei wolle vor allem die Steuern erhöhen. Starmer erwiderte, dies sei "vollkommener Müll".

Italien erlebt seinen Becker-Moment, die Presse überschlägt sich vor Begeisterung. "Vom Sandplatz zum Mond: Keiner ist so würdig wie Sinner, zum Nachfolger von König Djokovic aufzurücken", schrieb Corriere dello Sport. Und die Gazzetta jubelt: "Sinner ist der Beste der Welt. Mit Talent und Anstrengung ist er zum Stolz des italienischen Sports avanciert. Dieser Erfolg ist die Geschichte eines Champions, der so solide und konkret ist wie die Berge, aus denen er stammt."

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zieht vor allem Menschen an, die bisher die Linke oder die AfD wählten. Potenzielle BSW-Wähler unter den Erwerbspersonen haben oft ein geringes Einkommen, keine finanziellen Rücklagen, große Sorgen und ein geringes Vertrauen in Institutionen, wie eine am Mittwoch veröffentlichte Untersuchung der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung zeigt.

Nach seiner strafrechtlichen Verurteilung im Schweigegeldprozess hat der frühere US-Präsident Donald Trump die Aufhebung eines gegen ihn erlassenen Redeverbots beantragt. In einem Schreiben an den New Richter Juan Merchan argumentierte Trumps Anwalt Todd Blanche am Dienstag, dass sich das Verbot von Äußerungen über Prozessbeteiligte lediglich auf den Zeitraum des Gerichtsverfahrens bezogen habe.

Dem Bund dürften nach der Pleite des Reiseanbieters FTI Staatshilfen in dreistelliger Millionenhöhe verloren gehen. Wie das "Handelsblatt" in Düsseldorf am Mittwoch unter Verweis auf regierungsinterne Papiere berichtete, erwartet die Regierung einen Schaden von schätzungsweise 510 Millionen Euro. FTI hatte in der Coronakrise Hilfen aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) erhalten und diese größtenteils noch nicht zurückgezahlt.

Vor der US-Botschaft in Beirut ist es zu einem Zwischenfall mit einer Schusswaffe gekommen. Die Botschaft im nördlichen Vorort Awkar sei "von einer Person mit syrischer Staatsangehörigkeit beschossen" worden, erklärte die libanesische Armee am Mittwoch im Onlinedienst X. "Armeeangehörige, die in der Gegend stationiert waren, reagierten auf das Feuer und verwundeten den Schützen", hieß es weiter. Der Mann sei festgenommen und ins Krankenhaus gebracht worden, teilte die Armee mit. Der Vorfall werde überprüft.

Fußball-Zweitligist Schalke 04 hat Ex-Nationalspieler Amin Younes unter Vertrag genommen. Der 30-Jährige hatte bereits "seit einigen Wochen" am Training der zweiten Mannschaft teilgenommen und wurde nun als "fester Bestandteil" der Profimannschaft verpflichtet. Das teilte der Klub am Mittwoch mit, ohne dabei auf die Vertragslaufzeit einzugehen.