Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Председатель AfD (Альтернатива для Германии) в земле Бранденбург Биргит Бессин следующим образом прокомментировала продолжающуюся клеветническую кампанию против AfD и предположительно преднамеренное искажение заявления члена AfD Ларса Хюниха телеканалами ZDF (Западной Германии) и BILD (Eжедневная иллюстрированная газета-таблоид):"Возмутительное зрелище представляют сейчас многие СМИ и старые представители партии. AfD ни в коем случае не хочет упразднения партий, но давно пора предоставить всему населению больше возможностей высказаться в рамках прямой демократии по швейцарской модели; препятствия для этого должны быть значительно снижены. Мы добиваемся этого уже много лет!

Zur fortgesetzten Hetzkampagne gegen die AfD und zur vermutlich bewussten Falschdarstellung der Aussage von AfD-Mitglied Lars Hünich durch ZDF und BILD äußert sich die AfD Landesvorsitzende Brandenburgs, Birgit Bessin, wie folgt:„Ein ungeheuerliches Schauspiel bieten derzeit viele Medien und Altparteienvertreter. Die AfD will keinesfalls die Abschaffung von Parteien, sondern es wird allerhöchste Zeit, dass das gesamte Volk mehr Mitsprachemöglichkeiten im Rahmen der direkten Demokratie nach Schweizer Vorbild erhält, die Hürden dafür müssen deutlich gesenkt werden. Dafür treten wir bereits seit Jahren ein!

Die Deutsche Bank hat sich mit dem vergangenen Geschäftsjahr zufrieden gezeigt, will aber die Kosten senken und weltweit 3500 Stellen abbauen. Der Nettogewinn von 4,2 Milliarden Euro fiel zwar 16 Prozent niedriger aus als im Vorjahr, wie die Bank am Donnerstag mitteilte. Das lag aber vor allem an einem einmaligen Steuereffekt, der das Vorjahresergebnis stark positiv beeinflusst hatte.

Parallel zum Ukraine-Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs haben Bauern Teile Brüssels blockiert. Etwa 1300 Traktoren seien in der belgischen Hauptstadt, teilte die Polizei am Donnerstag mit. Wegen der weiträumigen Absperrungen um das Gipfelgebäude konzentrierten sich die Proteste rund um das EU-Parlament. Demonstrierende Landwirte entzündeten dort Rauchbomben und legten Feuer mit Paletten.

Die US-Behörden haben eigenen Angaben zufolge einen von China unterstützten Cyberangriff auf wichtige Infrastruktur in den Vereinigten Staaten vereitelt. Hunderte Router, die von einer von Peking unterstützen Hackergruppe mit dem Namen "Volt Typhoon" gekapert wurden, seien identifiziert worden, sagte FBI-Chef Christopher Wray am Mittwoch (Ortszeit) vor einem Kongressausschuss zum Wettbewerb zwischen den USA und China.

Eine Frau ist im baden-württembergischen Schallstadt von vier Rottweilern angefallen und schwer verletzt worden. Wie die Polizei in Freiburg am Donnerstag mitteilte, bissen die Tiere die 48-Jährige am Dienstagabend beim Verlassen eines Grundstücks, wo sie auf einem ummauerten Innenhof frei umherliefen. Der Halter bemerkte den Vorfall demnach und trennte die Tiere von der Frau.

Beim EU-Sondergipfel zu milliardenschweren Wirtschaftshilfen für die Ukraine haben die Europäer frustriert und genervt auf die Blockadepolitik des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban reagiert. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hofft dennoch auf eine "Entscheidung zu 27", also mit Orban, wie er am Donnerstag zum Gipfelauftakt sagte. Eine Ausnahme für den Ungarn schloss er aus.

Die Streiks des Sicherheitspersonals an insgesamt elf Flughäfen in Deutschland haben bereits am Donnerstagmorgen zu zahlreichen Flugausfällen geführt. In Berlin, Hannover, Leipzig/Halle, Stuttgart und Hamburg hob überhaupt kein Flieger ab, wie die Flughäfen mitteilten. Auch viele Landungen wurden gestrichen.

In einem mehr als 28 Jahre zurückliegenden Mordfall aus dem baden-württembergischen Sindelfingen ist das Urteil gegen den Angeklagten rechtskräftig. Dies teilte der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag in Karlsruhe mit. Das Landgericht Stuttgart hatte den inzwischen über 70-Jährigen im März 2023 zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Es sah als erwiesen an, dass er im Juli 1995 eine ihm unbekannte 35-Jährige erstochen hatte. (Az. 1 StR 316/23)

Das Landgericht Bochum hat einen Mann wegen Mordes an seiner Ehefrau und an seinen beiden Töchtern zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Kammer sah zudem eine besondere Schwere der Schuld, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag mitteilte. Damit ist eine vorzeitige Haftentlassung nach 15 Jahren nahezu ausgeschlossen.

Nach einer versuchten Brandstiftung an der iranischen Botschaft in Berlin und weiteren Vorfällen hat es Durchsuchungen bei einer tatverdächtigen 42-jährigen Iranerin gegeben. Bei dem Einsatz am Donnerstag in Berlin-Kreuzberg beschlagnahmten die Beamten umfangreiche Beweismittel, wie Polizei und Staatsanwaltschaft mitteilten.

Politiker der Ampel-Koalition diskutieren über mögliche dienstrechtliche Konsequenzen für den früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen. "Wenn die Ergebnisse seiner Überwachung durch den Verfassungsschutz zeigen, dass er selbst zum Verfassungsfeind mutiert ist, ist ein Disziplinarverfahren gegen diesen Spitzenbeamten mit allen möglichen Konsequenzen unabdingbar", sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner dem Handelsblatt (Donnerstagsausgabe). Anlass ist, dass Maaßen nun selbst von seiner ehemaligen Behörde beobachtet wird.

Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) hat ungeachtet der ablehnenden Haltung von CDU-Chef Friedrich Merz die Union zur Zusammenarbeit für die Entlastung der Wirtschaft aufgefordert. In der Haushaltsdebatte im Bundestag schlug Habeck am Donnerstag ein Sondervermögen zur Entlastung von Wirtschaft und Unternehmen vor. "Dafür brauchen wir ein gemeinsames Gespräch, und dazu lade ich ein", sagte der Vizekanzler an CDU und CSU gewandt.

Weil er als sogenannter Lebensberater beziehungsweise Life Coach mehrere Frauen vergewaltigt und misshandelt sowie als Geiseln genommen haben soll, muss sich ein 38-Jähriger aus Baden-Württemberg seit Donnerstag vor dem Landgericht Mosbach verantworten. Der Mann soll laut Anklage gezielt Kontakt zu jungen Frauen aufgenommen und diese systematisch verunsichert haben. Dann habe er sie in sein Haus in Walldürn eingeladen und sei gewalttätig geworden.

Eigentlich sollten am Donnerstag in Kuba die Benzinpreise drastisch um über 400 Prozent steigen - unter Verweis auf einen Cyber-Vorfall hat die kubanische Regierung dieses Vorhaben aber auf unbestimmte Zeit verschoben. Das Wirtschaftsministerium des Landes sprach am Mittwoch von einem "Cyber-Sicherheitsvorfall in den IT-Systemen", dessen Ursprung ein "Virus aus dem Ausland" sei. Konkretere Angaben machte es zunächst nicht. Auch blieb unklar, wann die Preiserhöhung nun stattdessen kommt.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat zum Auftakt des EU-Gipfels eine Ausnahme für den ungarischen Regierungschef Viktor Orban ausgeschlossen. Bei der Abstimmung über die von Ungarn bisher abgelehnten Wirtschaftshilfen für die Ukraine im Umfang von 50 Milliarden Euro "sollten wir nicht versuchen, irgendwelche Konstruktionen zu basteln", sagte Scholz am Donnerstag in Brüssel. Es gehe darum, "eine Entscheidung zu 27 zu Stande zu bringen", sagte Scholz. "Meine Gespräche mit vielen haben ergeben, dass genau dieser Wille auch existiert", fügte er hinzu.

Kurz vor der Abstimmung des Bundestages über den Gesetzentwurf der Ampel-Fraktionen zur Änderung des Wahlrechts hat die SPD die Union zur Mäßigung aufgerufen. "Nächstes Jahr ist Bundestagswahl, dieses Jahr gehen die Vorbereitungen los, daher ist es wichtig, dass die Ampel jetzt Rechtssicherheit schafft", sagte Fraktionsvize Dirk Wiese der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). Wiese forderte von Unionsfraktionschef Friedrich Merz mehr Zurückhaltung. Der CDU-Chef hatte mit Blick auf die Wahlrechtsänderungen von "Manipulation" gesprochen.

Viereinhalb Jahre nach der Erstürmung des Parlamentsgebäudes in Hongkong durch hunderte Demonstranten sind sechs weitere Angeklagte in der chinesischen Sonderverwaltungszone verurteilt worden. Bezirksrichter Li Chi-ho befand die Angeklagten am Donnerstag unter anderem des Aufruhrs und der Sachbeschädigung für schuldig und widerrief deren Freilassung auf Kaution. Ein endgültiges Urteil wurde auf einen späteren Zeitpunkt vertagt.

Anlässlich des Sondergipfels der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben Landwirte mehrere Straßen in Brüssel blockiert. Die Demonstranten waren am Donnerstagmorgen mit rund tausend Traktoren und anderen landwirtschaftliche Maschinen in der belgischen Hauptstadt unterwegs, wie die Polizei mitteilte. Die meisten Teilnehmer der Protestaktion kommen demnach aus Belgien.

Der Bierabsatz in Deutschland ist im vergangenen Jahr gesunken und auch im langfristigen Trend gehen die Zahlen immer weiter zurück. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte, sank der Absatz 2023 im Jahresvergleich um 4,5 Prozent oder 394,2 Millionen Liter. Demnach setzten die Brauereien und Bierlager in Deutschland insgesamt rund 8,4 Milliarden Liter Bier ab.

Verdi-Chef Frank Werneke hat den am Donnerstag begonnenen Streik des Sicherheitspersonals an deutschen Flughäfen und den für Freitag angekündigten Streik im öffentlichen Personennahverkehr verteidigt. "Die Arbeitsbedingungen in diesen Bereichen sind so katastrophal, dass die Menschen Entlastung haben wollen", sagte Werneke am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". In beiden Bereichen bewege sich bei den Tarifverhandlungen derzeit nichts.

Frisches Blut für die Seattle Seahawks: Mike Macdonald (36) wird beim Klub aus der US-Football-Profiliga NFL Nachfolger von Meistertrainer Pete Carroll (72). Macdonald, bislang Defensive Coordinator beim Play-off-Halbfinalisten Baltimore Ravens, übernimmt nun seinen ersten Chefposten. Der neue Headcoach des Super-Bowl-Champions von 2014 ist halb so alt wie sein Vorgänger, er ist der neunte Seahawks-Trainer der Franchise-Historie.

Eishockey-Nationalspieler Tim Stützle hat das deutsche NHL-Duell gegen Moritz Seider für sich entschieden. Stützles Ottawa Senators besiegten Seiders Detroit Red Wings mit 3:2 nach Verlängerung, sind trotz des zweiten Erfolgs hintereinander in der Atlantic Division aber weiter Letzter.

Die US-Streitkräfte haben nach eigenen Angaben über dem Golf von Aden drei iranische Drohnen abgeschossen und im Jemen zehn Drohnen der von Teheran unterstützten Huthi-Rebellen zerstört. Das für den Nahen Osten zuständige US-Regionalkommando Central Command (Centcom) erklärte im Kurzbotschaftendienst X, die iranischen Drohnen seien am Mittwochabend um 21.10 Uhr Ortszeit vom US-Zerstörer "USS Carney" abgeschossen worden. Die Drohnen hätten sich "in der Nähe" des Kriegsschiffes befunden.

Wichtiger Sieg für die Wagner-Brüder: Die Basketball-Weltmeister Franz und Moritz Wagner haben in der NBA mit Orlando Magic bei den San Antonio Spurs gewonnen und dürfen weiter auf die Play-offs hoffen. Franz Wagner steuerte 20 Punkte zum 108:98-Erfolg bei, holte acht Rebounds und legte fünf Mal auf. Bruder Moritz kam auf zehn Punkte und vier Rebounds.

Facebook-Gründer Mark Zuckerberg hat mit einer Entschuldigung an Familien, deren Kinder durch Onlineplattformen zu Schaden gekommen sind, für Aufsehen gesorgt. "Es tut mir Leid, was Sie alle durchgemacht haben", sagte der Chef des Internetriesen Meta am Mittwoch bei einer Senatsanhörung in Washington an die im Publikum sitzenden Familien gewandt. "Niemand sollte die Dinge durchmachen müssen, die Ihre Familien erlitten haben."

Eine ausverkaufte Halle, knapp 6500 Tennisfans auf den Rängen: Der deutsche Davis-Cup-Teamkapitän Michael Kohlmann freut sich auf die feurige Atmosphäre beim Qualifikationsduell mit Ungarn um den Einzug in die Gruppenphase des traditionsreichen Nationenwettbewerbs. "Diese Stimmung ist das, was den Davis Cup immer ausgezeichnet hat. Das wünscht man sich als Fan und Spieler", sagte der 50-Jährige dem SID vor dem Aufeinandertreffen am Freitag und Samstag in Tatabanya.

Der Chef der Lokführergewerkschaft GDL, Claus Weselsky, hält ein Scheitern der Tarifverhandlungen mit der Deutschen Bahn für möglich. "Ich schließe nicht aus, dass die Tarifverhandlungen mit der Bahn scheitern könnten", sagte Weselsky der "Augsburger Allgemeinen" (Donnerstagsausgabe). "Bis 3. März kann alles passieren", fügte der GDL-Chef mit Blick auf das Ende der vereinbarten Friedenspflicht hinzu.

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union kommen am Donnerstag in Brüssel zu einem Sondergipfel zusammen (10.00 Uhr). Dabei geht es um ein Hilfspaket für die Ukraine im Umfang von 50 Milliarden Euro über vier Jahre. Damit wollen die Europäer die Ukraine im russischen Angriffskrieg vor dem wirtschaftlichen Zusammenbruch bewahren. Ungarns Regierungschef Viktor Orban hatte einen Beschluss auf dem Dezember-Gipfel mit seinem Veto verhindert.

Mit dem Schwerpunkt auf die Wirtschafts- und Sozialpolitik setzt der Bundestag am Donnerstag (ab 09.00 Uhr) seine Haushaltsberatungen fort. Zum Auftakt steht der Einzelplan für Wirtschaft und Klimaschutz auf der Tagesordnung. Es folgt die Beratung über den größten Etat, den Haushalt für Arbeit und Soziales. Weiter beraten wird dann über die Einzelpläne für Justiz, Umwelt und Naturschutz, Gesundheit sowie Ernährung und Landwirtschaft. Die Schlussabstimmung über den Etat für 2024 ist am Freitag vorgesehen.

Bei der Kennzeichnung von Frischfleisch tritt am Donnerstag eine neue Regelung in Kraft. In Metzgereibetrieben, an Fleischtheken im Supermarkt und auf Wochenmärkten müssen die Verkäuferinnen und Verkäufer die Herkunft auch von unverarbeitetem Schweine-, Schaf-, Ziegen- und Geflügelfleisch sichtbar machen. Bisher galt diese Vorschrift nur bei verpacktem Fleisch sowie bei unverpacktem Rindfleisch.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt befasst sich am Donnerstag (10.00 Uhr) erneut mit einer Kündigung wegen Kirchenaustritts. Die Klägerin war als Sozialpädagogin in einem katholischen Verein für Schwangerschaftsberatung beschäftigt. Von 2013 bis 2019 war sie in Elternzeit und trat unterdessen aus der katholischen Kirche aus. Versuche des kirchlichen Arbeitgebers, sie zum Wiedereintritt zu bewegen, scheiterten. Daraufhin kündigte der Verein der Sozialpädagogin fristlos, hilfsweise ordentlich. (Az. 2 AZR 196/22)