Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Nach einem Wohnungsbrand mit zwei Toten im nordrhein-westfälischen Kalkar hat eine Mordkommission Ermittlungen gegen drei Beschuldigte aufgenommen. Nach bisherigen Erkenntnissen entzündete einer der Beschuldigten ein Feuerzeug, während Benzin aus einem Kanister umgefüllt wurde, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Kleve am Freitag mitteilten. Die Leichen einer 17- und eines 18-Jährigen konnten nur noch tot geborgen werden. Die drei Beschuldigten konnten sich in Sicherheit bringen.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ist wieder verheiratet: Nach Informationen der "Bild"-Zeitung (Samstagsausgabe) hat der SPD-Politiker seiner Partnerin, der Politikwissenschaftlerin Julia Schwanholz, kurz vor Silvester das Ja-Wort gegeben. Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums bestätigte laut "Bild" die Hochzeit. "Wir können Ihnen bestätigen, dass Herr Bundesminister Pistorius zwischen den Tagen geheiratet hat", zitierte die Zeitung den Sprecher.

Der Inspekteur der Marine der Bundeswehr, Jan Christian Kaack, hat die Bereitschaft der deutschen Seestreitkräfte zu einer Teilnahme an der EU-Mission "Aspides" im Roten Meer bekräftigt. "Die deutsche Marine steht bereit", sagt Kaack am Freitag im Online-Videoformat "Nachgefragt" der Bundeswehr. Er erwarte ein entsprechendes Bundestagsmandat für eine deutsche Beteiligung für "etwa Ende Februar", erläuterte der Marine-Inspekteur.

Wegen fehlender Haushaltsmittel infolge des Karlsruher Urteils zum Klima- und Transformationsfonds werden eine ganze Reihe von Ausbau-Projekten der Bahn einem "Spiegel"-Bericht zufolge zunächst nicht umgesetzt. Betroffen sei etwa das geplante neue digitale Stellwerk der Hamburger S-Bahn, die Verlegung eines Bahnhofs in Brandenburg zur Anbindung des Tesla-Werks in Grünheide und der Ausbau des Güter-Ostkorridors von Uelzen nach Halle, berichtete das Magazin am Freitag unter Verweis auf eine interne Liste der Infrastruktursparte InfraGo der Deutschen Bahn.

Die geplante Legalisierung von Cannabis in Deutschland soll am 1. April in Kraft treten. Die Ampel-Fraktionen räumten am Freitag die letzten Differenzen aus und wollen das Gesetz nun rasch auf den Weg bringen, wie die drei stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Konstantin Kuhle (FDP), Maria Klein-Schmeink (Grüne) und Dagmar Schmidt (SPD) gemeinsam in Berlin erklärten. Die geplante Reform sei "ein echter Meilenstein für eine moderne Drogenpolitik". In der SPD-Fraktion gibt es allerdings weiterhin Widerstand gegen die Pläne.

In Hamburg sind am Freitag zwei Männer auf offener Straße getötet worden. Wie die Polizei mitteilte, ereignete sich die Gewalttat im Stadtteil Billstedt. Nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP aus Polizeikreisen fahndeten Einsatzkräfte nach einem flüchtigen Tatverdächtigen. Die Ermittler gingen demnach zudem von einem familiären Hintergrund des Geschehens aus.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will die Verbindungen der rechtsextremen Szene nach Russland schärfer in den Blick nehmen. "Die Verbindungen rechtsextremistischer Netzwerke nach Russland müssen wir weiter ausleuchten", sagte Faeser den Zeitungen der Funke Mediengruppe laut Vorabmeldung vom Freitag. "Den russischen Einfluss haben die Sicherheitsbehörden daher weiter sehr genau im Blick."

Der Schauspieler Franz Rogowski hat Narzissten im Filmgeschäft verteidigt. "Für mich ist ein großes Ego nicht so schlimm wie ein schlechter Geschmack", sagte der 38-Jährige dem Magazin "Der Spiegel" laut Vorabmeldung vom Freitag. So bewundere er den für seine Launen berüchtigt gewesenen Regisseur Rainer Werner Fassbinder.

Der Bundesrat hat den Haushalt für 2024 gebilligt. Die Länderkammer verzichtete in ihrer Sitzung am Freitag darauf, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Erst kurz zuvor hatte nach langem Ringen der Bundestag den Etat mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen beschlossen. Die übrigen Abgeordneten votierten in namentlicher Abstimmung dagegen. Im Haushalt vorgesehen sind Ausgaben von rund 477 Milliarden Euro und eine Neuverschuldung von 39 Milliarden Euro, was rechnerisch exakt der Obergrenze der Schuldenbremse entspricht.

Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag entscheidet am Freitag über seine Zuständigkeit für eine Klage der Ukraine aus der Zeit unmittelbar nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022. Kiew wirft Moskau darin vor, den Einmarsch in die Ukraine zu Unrecht mit einem "Genozid" an der russischstämmigen Bevölkerung in Regionen der Ostukraine begründet zu haben. Laut der Ukraine nutzte Russland den Vorwurf als Vorwand und verstößt damit gegen die UN-Konvention zum Völkermord aus dem Jahr 1948.

Der bisherige Bundesrichter Jens Rommel wird neuer Generalbundesanwalt. Der Bundesrat stimmte in seiner Plenarsitzung am Freitag mit der erforderlichen Mehrheit für den Vorschlag von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP). Der 51 Jahre alte Rommel kann damit zu Deutschlands oberstem Strafverfolger aufsteigen, er muss noch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ernannt werden.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat deutliche Kritik an der Ampelkoalition geübt. Die Mehrheit der Deutschen lebe im ländlichen Raum, "dort hat das Theater ums Heizungsgesetz großen Schaden angerichtet", sagte sie dem Magazin "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Freitag. Auch die Kürzungen beim Agrardiesel seien ein Problem. "In diesen unsicheren Zeiten wollen die Leute eine Regierung, die zusammenhält und die Leute mitnimmt."

Toto Wolff hat von Lewis Hamilton am Mittwoch in seinem Haus in Oxford erfahren, dass der Formel-1-Rekordweltmeister 2025 zum Konkurrenten Ferrari wechseln wird. "Er sagte, dass er eine Veränderung braucht. Das Ereignis an sich hat mich nicht so sehr überrascht, aber der Zeitpunkt", sagte der Mercedes-Motorsportchef in einer virtuellen Medienrunde am Freitag: "Das Timing vor dem ersten Test ist vielleicht neu, aber damit ist die Katze jetzt aus dem Sack. Nun können wir weitermachen."

Der Bundestag hat die Abgeordneten der Linkspartei und des BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) als parlamentarische Gruppen anerkannt. Die Ampel-Fraktionen und die jeweils betroffenen bisher fraktionslosen Abgeordneten von Linken und BSW stimmten am Freitag für einen entsprechenden Antrag der Regierungskoalition. Die 28 Parlamentarier der Linkspartei und die zehn BSW-Abgeordneten haben damit künftig mehr parlamentarische Rechte als fraktionslose Abgeordnete, jedoch weniger als die fünf Fraktionen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will Ende kommender Woche zu politischen Gesprächen in die USA reisen. Im Mittelpunkt des Besuchs soll ein "ausführliches Gespräch" mit US-Präsident Joe Biden am Freitag im Weißen Haus stehen, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag in Berlin ankündigte. Inhaltlich soll es vor allem um den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die aktuelle Lage im Nahen Osten gehen.

Fast zwei Monate nach dem Tod eines 26-Jährigen auf einer Autobahn in Nordrhein-Westfalen und der anschließenden Flucht des Unfallfahrers hat die Polizei einen Ermittlungserfolg bekannt gegeben. Nach "akribischer Ermittlungsarbeit" sei ein Tatverdächtiger identifiziert worden, erklärten Polizei und Staatsanwaltschaft in Düsseldorf am Freitag. Weitere Details wollen die Ermittler am Montag bekannt geben.

Der Bundestag hat am Freitag nach langem Ringen den Haushalt für 2024 beschlossen. Vorgesehen sind Ausgaben von rund 477 Milliarden Euro und eine Neuverschuldung von 39 Milliarden Euro, was rechnerisch exakt der Obergrenze der Schuldenbremse entspricht. Dafür stimmten die Koalitionsfraktionen, die übrigen Abgeordneten votierten in namentlicher Abstimmung dagegen.

Feuerkatastrophe in Nairobi: Bei einem nächtlichen Großbrand sind in Kenias Hauptstadt mindestens drei Menschen ums Leben gekommen und rund 270 weitere verletzt worden. Ein mit Gaszylindern beladener Lastwagen sei kurz vor Mitternacht im Stadtteil Embakasi explodiert, teilte am Freitag Regierungssprecher Isaac Maigua Mwaura mit. Dies habe zu einem "riesigen Feuerball" geführt, der sich rasend schnell ausgebreitet habe.

Der Bundesrat appelliert an die Bundesregierung, den illegalen Online-Tierhandel zu bekämpfen. Er fordert diese in einer am Freitag gefassten Entschließung auf, Vertriebskanäle für illegale Anbieter zu schließen und den unerlaubten Handel besser zu überwachen. Bei Verstößen werden zudem verschärfte Sanktionen gefordert. Wann sich die Bundesregierung mit der Initiative der Länder befasst, entscheidet diese jedoch selbst: Feste Fristen gibt es nicht.

Der Bundestag hat am Freitag nach langem Ringen den Haushalt für 2024 beschlossen. Vorgesehen sind Ausgaben von rund 477 Milliarden Euro und eine Neuverschuldung von 39 Milliarden Euro, was rechnerisch exakt der Obergrenze der Schuldenbremse entspricht. Dafür stimmten die Koalitionsfraktionen, die übrigen Abgeordneten votierten in namentlicher Abstimmung dagegen.

Mehr als 32 Jahre nach einem tödlichen Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft im saarländischen Saarlouis beginnt der zweite Prozess in diesem Komplex am 27. Februar vor dem zuständigen Oberlandesgericht im rheinland-pfälzischen Koblenz. Dem Angeklagten Peter St. wird Beihilfe zum Mord und Beihilfe zum versuchtem Mord in 20 Fällen vorgeworfen, wie das Gericht am Freitag mitteilte.

Nach Zugeständnissen der französischen Regierung und der EU-Kommission gehen die Bauernproteste in Frankreich deutlich zurück. "Der Höhepunkt der Krise liegt hinter uns", sagte Landwirtschaftsminister Marc Fesneau am Freitag dem Sender Europe 1. Am Vormittag war ein Großteil der Autobahnsperrungen durch Traktoren bereits aufgehoben. Fesneau wollte am Nachmittag im Süden des Landes weitere Maßnahmen zur Unterstützung der Winzer ankündigen.

Protestierende Bauern haben am Freitag bei Braunschweig in Niedersachsen stundenlang eine Autobahn mit einer Barrikade aus Baumstämmen und Misthaufen blockiert. Nach Angaben der Polizei waren etwa 60 Demonstranten mit 40 Traktoren und anderen Fahrzeugen an der unangemeldeten Aktion auf der A2 beteiligt. Die Beamten sprachen von einer ihnen bislang unbekannten "neuen Art des Protests".

Das Gesundheitswesen wird digitaler: Elektronisches Rezept und elektronische Patientenakte sollen künftig Standard sein. Der Bundesrat billigte in seiner Sitzung am Freitag zwei Gesetzentwürfe von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) - der gemeinsame Vermittlungsausschuss mit dem Bundestag wurde nicht angerufen. Die Mitte Dezember vom Bundestag verabschiedeten Entwürfe sehen unter anderem die Ablösung des rosafarbenen Papier-Rezepts durch das E-Rezept vor. Letzteres ist bereits ab 1. Januar zum Standard geworden.

Die Polizei in Baden-Württemberg ermittelt gegen zwei Jugendliche, die eine Moschee rechtsextremistisch beschmiert haben sollen. Verdächtig sind ein 13-Jähriger und ein 14-Jähriger, wie die Polizei in Reutlingen am Freitag mitteilte. Der Vorfall ereignete sich demnach am 24. Januar in Mössingen. Auf die Spur der Jugendlichen wurden die Ermittler durch die Auswertung von Überwachungskameras gebracht.

Vor dem Landgericht im hessischen Hanau hat am Freitag ein Prozess um einen Mord an einem schlafenden Ehemann mit mehreren Messern und Hämmern begonnen. Angeklagt ist eine 1944 geborene Frau. Sie soll ihren Mann im Mai im gemeinsamen Wohnhaus in Hasselroth mit mehreren Brot- und Küchenmessern attackiert haben.

Wegen Kriegsverbrechen müssen zwei Iraker lange in Haft. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe teilte am Freitag mit, dass er das Urteil des Berliner Kammergerichts vom Juni 2021 gegen die beiden Männer bestätigt habe. Es ist damit rechtskräftig. Nach Feststellung des Kammergerichts gehörten die Männer, Vater und Sohn, im Irak der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) an. (Az. 3 StR 160/22)

Das Präsidium und der Vorstand des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) haben sich in einem Statement deutlich gegen Rechts positioniert und die Mitglieder in den Vereinen ermutigt, öffentlich Zeichen zu setzen. "Der Sport in Deutschland steht für Respekt, Fairness und Vielfalt, er steht für Demokratie und Menschenrechte. Daher lehnt der DOSB jegliche Form von Rassismus, Diskriminierung und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit entschieden ab", erklärte der Dachverband in einer Stellungnahme.

Die großen US-Technologiekonzerne haben mit ihren Quartalszahlen die Erwartungen übertroffen und die Anleger verzückt. Meta und Amazon vermeldeten jeweils für das vierte Quartal des vergangenen Jahres Nettogewinne im zweistelligen Milliardenbereich - die Aktienkurse stiegen entsprechend. Apple verzeichnete nach längerer Zeit wieder ein Umsatzwachstum. Die Konzerne profitierten zuletzt vor allem von einer starken Jahresendsaison, Kostenreduzierungen im vergangenen Jahr und dem Fokus auf Künstliche Intelligenz.

Der Bundesrat hat den Weg frei gemacht für eine schnellere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. Die Länderkammer billigte in ihrer Sitzung am Freitag einen entsprechenden Gesetzentwurf - der Vermittlungsausschuss mit dem Bundestag wurde nicht angerufen. Die Pläne sehen eine Reihe von Maßnahmen vor, um Abschiebeverfahren zu erleichtern. So soll die Polizei deutlich ausgeweitete Befugnisse bei Durchsuchungen und der Identitätsfeststellung von Betroffenen bekommen.

Beim Weltcup im lettischen Sigulda haben die deutschen Bob-Frauen alle Podestplätze im Zweier belegt. Kim Kalicki eroberte zusammen mit Anschieberin Leonie Fiebig im zweiten Durchgang besonders durch einen starken Start mit Streckenbestzeit (50,66 Sekunden) den obersten Platz auf dem Treppchen.

Bei der Übertragung einer Gerichtsverhandlung per Video wird das Grundrecht auf den gesetzlichen Richter nicht verletzt, wenn nur eine einzige Kamera ohne Zoomfunktion zum Einsatz kommt. Eine solche Verletzung erscheine nicht möglich, nur weil die Gesichter der Richter nicht aus der Nähe zu sehen seien, erklärte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Freitag. Es nahm die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an. (Az. 1 BvR 1615/23)