Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat mit Blick auf die Spannungen zwischen dem Kosovo und Serbien zur Deeskalation aufgerufen. "Niemand kann und darf in dieser Situation ein Interesse an einer Verschärfung der Lage haben", sagte Pistorius am Montag bei einem Besuch im Kosovo. "Wir appellieren angesichts aktueller Spannungen mit Serbien und der serbischen Minderheit noch einmal an Besonnenheit und Umsicht."

An den Demonstrationen gegen Rechtsextremismus haben am Wochenende nach Informationen des Bundesinnenministeriums rund 480.300 Menschen teilgenommen. Polizeilichen Angaben zufolge habe es bundesweit 133 Kundgebungen gegeben, teilte das Ministerium am Montag mit. Die größte Demonstration fand am Samstag in Berlin statt, wo sich nach Angaben der Polizei 150.000 Menschen vor dem Reichstagsgebäude versammelten. Die Veranstalter sprachen von 300.000 Teilnehmern.

Anlässlich des Endes einer zweijährigen politischen Blockade in Nordirland haben sich die Regierungschefs Großbritanniens und Irlands am Montag mit der neuen Regionalführung in Belfast getroffen. Der britische Premier Rishi Sunak und sein irischer Kollege Leo Varadkar trafen am Montagmorgen die nordirische Regierungschefin Michelle O'Neill von der irisch-nationalistischen Sinn-Fein-Partei und Vize-Regierungschefin Emma Little-Pengelly von der pro-britischen DUP.

30 Jahre nach einem der tödlichsten Angriffe bosnischer Serben auf die belagerte Stadt Sarajevo haben die Menschen in der bosnischen Hauptstadt des Massakers von damals gedacht. Am Montag legten Politiker und Einwohner gegen Mittag, zur gleichen Zeit wie am 5. Februar 1994, Kränze und Blumen an einem Denkmal aus weißem Stein nieder - genau an der Stelle, wo damals die Granate auf dem belebten Markale-Markt eingeschlagen war und 67 Menschen in den Tod gerissen und mehr als 140 weitere verletzt hatte.

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat die Eckpunkte für die sogenannte Verantwortungsgemeinschaft vorgelegt. Zielgruppen seien etwa Senioren oder Alleinerziehende, die zusammen wohnen und sich gegenseitig helfen wollten, sagte Buschmann am Montag. Ihr Verhältnis soll über eine neue Rechtsform abgesichert werden.

Weil sie ihre WG-Mitbewohnerin zu Tode quälten, hat das Landgericht Köln am Montag zwei Frauen und einen Mann zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt. Wie eine Gerichtssprecherin mitteilte, wurden die drei Angeklagten wegen Mordes schuldig gesprochen. Gegen zwei Angeklagte wurde Sicherungsverwahrung angeordnet. Ein vierter Angeklagter erhielt wegen gefährlicher Körperverletzung eine Freiheitsstrafe von viereinhalb Jahren.

Wegen unberechtigter Betäubungsmittelverschreibungen in zahlreichen Fällen muss sich ein Arzt seit Montag vor dem Landgericht im baden-württembergischen Mannheim verantworten. Laut Anklage soll der 49-jährige Mediziner mehreren Patienten auf deren Wunsch hin über Jahre hinweg in rund 300 Fällen Rezepte ausgestellt haben, ohne dass eine ärztliche Diagnose vorlag. Es ging etwa um Cannabis.

Der deutsch-türkische Autor Akif Pirincci ist in Bonn zu einer neunmonatigen Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt worden. Das Amtsgericht der nordrhein-westfälischen Stadt sprach den 64-Jährigen nach Angaben eines Gerichtssprechers am Montag wegen Volksverhetzung schuldig. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Der Berliner Clanchef Arafat A.-C. ist nach einem rund dreieinhalbjährigen Prozess um einen Streit mit dem Rapper Bushido zu einer Geldstrafe von 81.000 Euro wegen Verletzung der Vertraulichkeit des Worts verurteilt worden. Von schwerwiegenderen Anklagepunkten wie Erpressung und Körperverletzung sprach das Berliner Landgericht A.-C. am Montag frei. Hintergrund des Prozesses war ein Konflikt um die Auflösung vor Geschäftsbeziehungen 2018.

Ein weiteres Thema sorgt für Diskussionen innerhalb der Ampel-Koalition: Grüne und FDP sind sich zwar einig darin, Unternehmen steuerlich entlasten zu wollen. Streit gibt es aber über den Vorschlag von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), dafür den Solidaritätszuschlag für Unternehmen abzuschaffen. SPD-Chefin Saskia Esken hält den Plan nicht für finanzierbar, wie sie am Montag nach einer Sitzung des SPD-Präsidiums in Berlin sagte. Auch Grünen-Chefin Ricarda Lang lehnt den Vorschlag ab.

Im zähen Ringen um ein neues Abkommen zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas ist US-Außenminister Antony Blinken am Montag zu weiteren Krisengesprächen im Nahen Osten eingetroffen. Das Flugzeug des US-Außenministers sei am Montag in Riad gelandet, berichtete ein mitreisender AFP-Journalist. Neben der Freilassung der israelischen Geiseln im Gegenzug zu einer Feuerpause im Gazastreifen geht es Blinken dabei auch um die "humanitären Bedürfnisse" in dem Palästinensergebiet. Derweil ging die israelische Armee im Gazastreifen weiter gegen Hamas-Ziele vor.

Im nordrhein-westfälischen Oberhausen hat die Polizei in einer Doppelhaushälfte eine Cannabisplantage mit rund 600 Pflanzen entdeckt. Ein 27 Jahre alter Mann wurde festgenommen, wie die Staatsanwaltschaft in Duisburg und die Oberhausener Polizei am Montag mitteilten. Der Verdächtige kam in Untersuchungshaft.

Durch die verheerenden Waldbrände in Chile sind mehr als hundert Menschen ums Leben gekommen. Bei der Gerichtsmedizin seien mittlerweile 112 Tote eingeliefert und 32 von ihnen identifiziert worden, teilte am Sonntag (Ortszeit) Staatssekretär Manuel Monsalve mit. Im ganzen Land kämpfte die Feuerwehr seinen Angaben zufolge immer noch gegen "40 aktive Brände". Indes durchsuchten Rettungskräfte die vom Flammeninferno in Schutt und Asche gelegten Nachbarschaften.

Im Streit über die Besetzung des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung ist die AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag vor Gericht gescheitert. Der Verfassungsgerichtshof des Landes wies den Antrag der Fraktion am Montag in Stuttgart zurück. Dass von ihr vorgeschlagene Kandidaten nicht gewählt wurden, verletze den Grundsatz der Gleichbehandlung der Fraktionen nicht, erklärte er.

Drei Wochen nach der Operation seiner Frau Kate will Prinz William seine seither ruhenden öffentlichen Auftritte wieder aufnehmen. Unter anderem wolle der Kronprinz am Mittwoch an einer Wohltätigkeitsgala teilnehmen, kündigte das britische Königshaus am Montag an. Der 41-Jährige hatte sich wegen der Operation seiner Frau aus dem öffentlichen Leben zurückgezogen, um sich seiner Familie zu widmen.

Die Bundesregierung hat sich nach langem Ringen auf eine Kraftwerksstrategie geeinigt, mit der die Energiewende hin zu Klimaneutralität bei gleichzeitiger Versorgungssicherheit gelingen soll. Um die Energieversorgung auch dann zu garantieren, wenn kein Wind weht und keine Sonne scheint, sollen zusätzliche Gaskraftwerke gebaut werden, wie die Regierung mitteilte. Ab 2035 sollen diese Kraftwerke dann auf Wasserstoff umgerüstet werden.

Ein mutmaßlicher Dieb hat in Kassel mit einer Axt auf ein Starkstromkabel geschlagen und so die Polizei auf seine Spur gebracht. Polizisten hätten "helle Blitze" bemerkt, als sich der 58-Jährigen auf einer Baustelle an dem Kabel zu schaffen gemacht habe, teilte die Polizei in der hessischen Stadt am Montag mit. Die Beamten konnten den Mann dann festnehmen.

Fußball-Bundesligist VfB Stuttgart muss womöglich auch im Viertelfinale des DFB-Pokals bei Bayer Leverkusen am Dienstag (20.45 Uhr/ARD und Sky) noch auf Topstürmer Serhou Guirassy verzichten. "Wir müssen abwarten", sagte Trainer Sebastian Hoeneß über den Afrika-Cup-Rückkehrer: "Das ist kein Versteckspiel, sondern unsere Verantwortung gegenüber dem Spieler."

Trainer Xabi Alonso von Bundesliga-Tabellenführer Bayer Leverkusen blickt der Woche der Wahrheit gewohnt entspannt entgegen. "Die nächste Woche ist immer die wichtigste", sagte der 42-Jährige am Montag. Zunächst "voller Fokus" auf das Kracher-Spiel im DFB-Pokal-Viertelfinale gegen den VfB Stuttgart am Dienstag (20.45 Uhr/ARD und Sky), dann erst auf den Liga-Gipfel am Samstag gegen Bayern München: "Wir sind sehr motiviert. Erst nach morgen geht es um Samstag."

Sie hat schon viele Rekorde gebrochen, nun ist Taylor Swift auch unbestrittene Grammy-Königin. Die 34-Jährige siegte bei der Verleihung der wichtigsten Musikpreise der Welt mit ihrer Platte "Midnights" zum vierten Mal in der Kategorie Album des Jahres - so oft war dies zuvor nie einem Künstler gelungen. Auch in den anderen Hauptkategorien dominierte Frauenpower: Es gewannen Billie Eilish, Miley Cyrus und Victoria Monét.

Heftiger Regen, Überschwemmungen und Stromausfälle: Im US-Bundesstaat Kalifornien haben die Behörden wegen eines heftigen Unwetters für zahlreiche Regionen den Notstand ausgerufen. Es handele sich um einen "ernstzunehmenden Sturm mit gefährlichen und potenziell lebensbedrohlichen Auswirkungen", sagte Gouverneur Gavin Newsom am Montag. Er rief den Notstand für acht Bezirke im Süden des Bundesstaates aus, darunter Los Angeles, San Diego und Santa Barbara.

Kurz vor seinem Antrittsbesuch bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Frankreichs Premierminister Gabriel Attal seine erste Vertrauensabstimmung überstanden. Da der Antrag der linkspopulistischen Opposition vom rechten und rechtspopulistischen Lager nicht unterstützt wurde, kam er am Montag auf lediglich 124 Stimmen. Für den Sturz der Regierung wären 289 Stimmen nötig gewesen.

Schockanrufer haben eine 82-Jährige im oberfränkischen Bischofsgrün um Goldmünzen und Luxusuhren im Wert von mehreren hunderttausend Euro betrogen. Wie die bayerische Polizei am Montag in Bayreuth mitteilte, gaben sie sich gegenüber der Frau als Polizist und Staatsanwalt aus und setzten sie mit einer erfundenen Geschichte massiv unter Druck.

Die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, wird für ihr Lebenswerk mit dem bayerischen Verfassungsorden ausgezeichnet. Knobloch erhalte den Orden als Anerkennung für ihren "herausragenden persönlichen und politischen Einsatz für die Interessen von Jüdinnen und Juden und für Versöhnung sowie gegen Antisemitismus und jede Art von Menschenfeindlichkeit", teilte der bayerische Landtag am Montag in München mit.

Nach der Präsidentschaftswahl in El Salvador zeichnet sich ein überwältigender Sieg von Amtsinhaber Nayib Bukele ab. Wie aus vom Obersten Wahlgericht des Landes veröffentlichten vorläufigen Zahlen hervorgeht, votierten bei der Wahl am Sonntag rund 83 Prozent der Wähler für Bukeles Partei Nuevas Ideas. Der 2019 erstmals gewählte Bukele erklärte sich selbst zum Wahlsieger.

Die Zahl der Neuzulassungen hat zu Jahresbeginn deutlich zugelegt. Wie das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) am Montag in Flensburg mitteilte, wurden im Januar insgesamt 213.553 Autos neu zugelassen - ein Plus von 19,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat.

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat die Wachstumsprognose für die Weltwirtschaft im laufenden Jahr merklich angehoben. Der Optimismus geht vor allem auf eine starke wirtschaftliche Entwicklung der USA zurück, während Deutschland und Frankreich die Wachstumserwartungen der Eurozone drücken, wie die Organisation mit Sitz in Paris am Montag mitteilte. Risiken sehen die Experten vor allem durch möglicherweise anhaltende Angriffe der Huthi-Rebellen auf Frachtschiffe im Roten Meer.

Der ehemalige französische Minister François Bayrou ist am Montag von Vorwürfen der Beihilfe zur Veruntreuung öffentlicher Gelder freigesprochen worden. Es sei "wahrscheinlich", aber nicht nachweisbar, dass der enge Vertraute von Präsident Emmanuel Macron davon gewusst habe, dass Mitarbeiter von EU-Abgeordneten tatsächlich für Parteiorgane gearbeitet hätten, urteilte ein Pariser Gericht. Nach dem Grundsatz "im Zweifel für den Angeklagten" wurde Bayrou von allen Vorwürfen freigesprochen.

In Baden-Württemberg hat die Polizei ein Auto mit elf Insassen gestoppt. Im Kofferraum des Mittelklassewagens lagen vier Kinder, wie die Polizei in Heilbronn am Montag mitteilte. Auf den Rücksitzen befanden sich zudem drei Erwachsene und zwei weitere Kinder, während vorn ein 28-jähriger Fahrer und ein jugendlicher Beifahrer saßen.

Der brasilianische Fußballer Dani Alves muss sich seit Montag wegen Vergewaltigungsvorwürfen in Barcelona verantworten. Zum Prozessauftakt in der spanischen Metropole wurde der 40-Jährige durch einen Seiteneingang in den vollbesetzten Gerichtssaal geführt. Ihm wird vorgeworfen, eine junge Frau in der Toilette eines Nachtclubs vergewaltigt zu haben. Die Staatsanwaltschaft fordert neun Jahre Haft, Alves weist die Vorwürfe zurück.

Eine Ärztin aus Niedersachsen ist unter anderem wegen des Ausstellens von 16 unzulässigen Maskenattesten in der Coronazeit zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Zudem muss sie 1000 Euro an das Kinderhospiz Göttingen zahlen, wie ein Sprecher des Amtsgerichts Duderstadt am Montag sagte. Die Ärztin hatte die Taten gestanden.

SPD-Chefin Saskia Esken hat die von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vorgeschlagene Abschaffung des Solidaritätszuschlags für Unternehmen abgelehnt. Es gehe hier um 30 Milliarden Euro, die durch solch einen Schritt im Bundeshaushalt fehlen würden, sagte Esken am Montag nach einer Sitzung des SPD-Präsidiums in Berlin. Sie sei der Auffassung, dass dies im Haushalt nicht gegenfinanziert werden könne. "Insofern sehe ich die Tauglichkeit dieses Vorschlags nicht."